BT-Drucksache 17/5891

zu der Unterrichtung -17/4598 Nr. A.20- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (inkl. 18257/10 ADD 1 und 18257/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010)781 endg.; Ratsdok. 18257/10

Vom 24. Mai 2011

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5891
17. Wahlperiode 24. 05. 2011

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

zu der Unterrichtung
– Drucksache 17/4598 Nr. A.20 –

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(inkl. 18257/10 ADD 1 und 18257/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10

A. Problem

Hauptziel der Seveso-II-Richtline ist es, schwere Unfälle mit großen Mengen
gefährlicher Stoffe zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für die mensch-
liche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen. Aufgrund von Änderungen am
EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe sind eine Aktualisierung und Prä-
zisierung erforderlich.

B. Lösung

In Kenntnis der Unterrichtung Annahme einer Entschließung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Drucksache 17/5891 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/4598 Nr. A.20 folgende
Entschließung anzunehmen:

„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Industrielle Unfälle mit gefährlichen Stoffen haben oft gravierende Folgen
für Mensch und Umwelt. Einige bekannte schwere Unfälle wie in Seveso,
Bhopal, Schweizerhalle (Sandoz), Enschede, Toulouse und Buncefield haben
viele Menschen das Leben gekostet, die Umwelt geschädigt und Kosten in
Milliardenhöhe verursacht.

Die bestehende Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (im Folgenden „Seveso-II-
Richtlinie“), die rund 10 000 Betriebe in der Europäischen Union, davon
ca. 2 000 in Deutschland erfasst, hat die Wahrscheinlichkeit schwerer Indus-
trieunfälle und deren Folgen maßgeblich verringert.

Aufgrund veränderter EU-Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung
von gefährlichen Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) muss die
Seveso-II-Richtlinie angepasst werden. Dieses neue europäische Einstu-
fungs- und Kennzeichnungssystem ist nicht deckungsgleich mit dem bisheri-
gen System. Bei der Anpassung ist es erforderlich, sicherzustellen, dass es zu
keinen Abstrichen am bisherigen Schutzniveau kommt.

Ziel der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Seveso-III-Richt-
linie (KOM(2010) 781 endgültig) bleibt es, schwere Unfälle mit gefährlichen
Stoffen zu verhüten und Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt zu begrenzen. Sie soll weiterhin ein einheitliches Schutzniveau in
der EU gewährleisten. Dabei wird der Richtlinienvorschlag dem Anspruch,
unnötige Verwaltungslasten zu verringern, aber nicht gerecht.

Die wesentlichen Änderungen der vorgeschlagenen Seveso-III-Richtlinie
umfassen:

1. Wegen der Unterschiede im bisherigen und neuen Einstufungssystem ist
eine 1:1-Anpassung des Anwendungsbereichs der Seveso-II-Richtlinie an
die CLP-Verordnung nicht möglich. Daher wird eine Änderung des beste-
henden Anwendungsbereichs unvermeidlich sein. Die von der Kommis-
sion vorgeschlagene Anpassungsvariante hat zur Folge, dass Stoffe aus
dem geltenden Anwendungsbereich herausfallen, während andere neu
hinzukommen.

2. Ausnahmeregelungen zum Anwendungsbereich nach Anhang I und Aus-
weitung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einzelne Betriebe von
bestimmten Pflichten zu befreien.

3. Verfahren zur Änderung der Anhänge und damit auch des Anwendungs-
bereichs mittels delegierter Rechtsakte, d. h. die KOM erhält die Befugnis
übertragen, die Anhänge zu ändern.

4. Ausweitung der Inspektionsregelungen.

5. Ausweitung der Berichtspflichten sowie der Information, Beteiligung und
Klagemöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5891

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich dafür einzusetzen, dass der Vollzug für Betreiber und Behörden im
Vergleich zu den bisherigen Verfahrensweisen nicht verkompliziert wird;

2. eine alternative Anpassungsvariante für den Anwendungsbereich (An-
hang I) in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einzubringen, die zu
geringeren Abweichungen vom bisherigen Anwendungsbereich führt, und
Ausnahmeregelungen zum Anwendungsbereich entbehrlich macht;

3. sich, sofern eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen den-
noch befürwortet, dafür einzusetzen, dass diese nicht zu nationalen Allein-
gängen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitglied-
staaten führen;

4. sich gegen delegierte Rechtsakte auszusprechen, die der Kommission die
Befugnis übertragen würden, Anhänge der Richtlinie zu ändern, insbeson-
dere solche, die den Anwendungsbereich bestimmen;

5. sich für eine Flexibilität hinsichtlich der festgelegten Inspektionsfristen,
wie im bisherigen bewährten Inspektionsprogramm, einzusetzen, um eine
Mehrbelastung von Behörden und Betreibern zu verringern;

6. eine Ausweitung der bestehenden Informationspflichten insbesondere die
Einbeziehung bestimmter sicherheitsrelevanter Informationen in die Un-
terrichtung der Öffentlichkeit, die Ansatzpunkte für Eingriffe unbefugter
Dritter liefern könnten, abzulehnen;

7. sich gegen die ausgeweiteten Regelungen zum Informationsaustausch der
Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission auszusprechen, da diese zu
einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen würden.“

Berlin, den 6. April 2011

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende

Dr. Michael Paul
Berichterstatter

Ute Vogt
Berichterstatterin

Ralph Lenkert
Berichterstatter

Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter

Dorothea Steiner
Berichterstatterin

Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, die ver-
gestimmt sein müssten, dass diese Eingriffe soweit wie mög-
heerenden Chemieunfälle in der Vergangenheit hätten ge-
zeigt, dass ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit sol-
cher Anlagen gerichtet werden müsse, in denen mit giftigen
und hochgiftigen Stoffen umgegangen werde. Auf europäi-

lich vermieden würden. Im deutschen Recht existiere daher
eine Regelung, die über das hinausgehe, was mit dem Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD gefordert werde.

Die Fraktion der SPD nahm die Auffassung der Fraktion
Drucksache 17/5891 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Dr. Michael Paul, Ute Vogt, Ralph Lenkert,
Dr. Lutz Knopek und Dorothea Steiner

I. Überweisung

Das Ratsdokument 18257/10 wurde auf Drucksache
17/4598 Nr. A.20 gemäß § 93 Absatz 1 der Geschäftsord-
nung des Deutschen Bundestages zur federführenden Bera-
tung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuss
sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Hauptziel der Seveso-II-Richtline ist es, schwere Unfälle mit
großen Mengen gefährlicher Stoffe zu verhüten und die Fol-
gen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt zu begrenzen. Aufgrund von Änderungen am EU-
System zur Einstufung gefährlicher Stoffe ist eine Aktuali-
sierung und Präzisierung erforderlich.

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Der Innenausschuss hat das Ratsdokument 18257/10 in
seiner 37. Sitzung am 6. April 2011 beraten. Er hat das
Dokument zur Kenntnis genommen und einen Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CSU/CSU und FDP auf
Ausschussdrucksache 17(16)246 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen, der inhaltsgleich mit der dem Deutschen Bun-
destag zur Annahme empfohlenen Entschließung ist.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat das Ratsdokument 18257/10 in seiner 36. Sitzung
am 6. April 2011 beraten. Er hat das Dokument zur Kenntnis
genommen und einen Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache 17(21)493
mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN angenommen, der inhaltsgleich mit der dem Deut-
schen Bundestag zur Annahme empfohlenen Entschließung
ist.

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat das Ratsdokument 18257/10 in seiner 36. Sit-
zung am 23. März 2011 beraten und in seiner 37. Sitzung am
6. April 2011 abgestimmt. Es wurden Entschließungsanträge
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdruck-
sache 17(16)246 und der Fraktion der SPD auf Ausschuss-
drucksache 17(16)254 eingebracht (Anlagen).

stünden auf europäischer Ebene Bestrebungen, die Seveso-II-
Richtlinie zu novellieren. Unmittelbarer Anlass seien neue
Begrifflichkeiten in der Verordnung über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(CPL). Im Rahmen der Beratungen hätten auch der Bundesrat
und Verbände Stellungnahmen abgegeben. Die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP hätten sich intensiv mit dem Vor-
schlag der EU-Kommission befasst. Mit dem Entschlie-
ßungsantrag auf Ausschussdrucksache 17(16)246 solle die
deutsche Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf EU-
Ebene unterstützt werden. Die Bundesregierung werde ins-
besondere gebeten, bei der Novelle darauf zu achten, den
Vollzug nicht zu verkomplizieren. Der Anwendungsbereich
der neuen Richtline unterscheide sich vom bestehenden
Recht. Es werde nicht 1:1 gelingen, den Inhalt der Seveso-II-
Richtlinie in die Seveso-III-Richtlinie zu übernehmen, weil
sich die Begrifflichkeiten auf Grund der CLP-Verordnung ge-
ändert hätten. Nichtsdestotrotz sollten die Anstrengungen im
Interesse einer Anwendungsfreundlichkeit darauf gerichtet
sein, eine alternative Anpassungsvariante einzubringen, die
zu geringen Abweichungen vom bisherigen Anwendungsbe-
reich führe. Die Kritik des Bundesrates an delegierten Rechts-
akten zu Gunsten der EU-Kommission werde aufgegriffen.
Damit würde dieser die Befugnis übertragen, Anhänge für
Richtlinien zu ändern. Eine solche Stärkung der Rechte der
Exekutive stehe nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Des
Weiteren seien in dem Entschließungsantrag insbesondere
Punkte zu dem in Deutschland bereits Erreichten, beispiels-
weise die Inspizierungsfristen, die Informationspflichten und
der Informationsaustausch aufgenommen worden. Die Frak-
tion der SPD habe auf Ausschussdrucksache 17(16)254 einen
Entschließungsantrag vorgelegt, der sich insbesondere auf
zwei Punkte beziehe. Der Titel des Artikels 12 solle in
„Raumordnung und Flächennutzung“ geändert werden. Da
der englische Ausdruck der Richtlinie, nämlich Land Use
Planning unverändert sei, sei die deutsche Fassung der Über-
schrift ausreichend, zumal man in der bisherigen Praxis nicht
erlebt habe, dass Raumordnungspläne oder andere überge-
ordnete Pläne im Widerspruch zu Flächennutzungsplänen, al-
so zur kommunalen Planungsebene stünden. Im Fall der Um-
setzungsstörfallverordnung gebe es keine Konflikte. Insofern
sei die vorgeschlagene Änderung unnötig. Bei Punkt 2 gehe
es nur scheinbar um eine redaktionelle Änderung, indem eine
Klammer mit Inhalt verschoben werde. Damit sei aber auch
inhaltlich eine Änderung verbunden, weil sich Formulierung
nunmehr auf die Hauptverkehrswege beschränken solle. Die-
se Regelung sei mit Blick auf das deutsche Recht überflüssig.
In § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei geregelt,
dass sämtliche schutzwürdige Nutzung der Gebiete bei raum-
bedeutsamen Planungen und Maßnahmen so aufeinander ab-
scher Ebene habe dies in der SEVESO-I- und SEVESO-II-
Richtlinie Berücksichtigung gefunden. Seit einiger Zeit be-

der CDU/CSU zur Kenntnis, legislative Rechte sollten nicht
auf Exekutive übertragen werden. Wünschenswert sei, diese

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5891

Haltung auch bei innenpolitischen Themen, insbesondere
bei dem Atomausstieg beizubehalten und nicht nur auf EU-
Ebene einzufordern. Die Notwendigkeit der Überarbeitung
der Richtlinie sei unstreitig, da die letzte Fassung aus dem
Jahr 1996 stamme und notwendige Änderungen geboten sei-
en. Im Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Ausschussdrucksache 17(16)246 werde eine alternative An-
passungsvariante gefordert, ohne auf deren Inhalt einzuge-
hen. Diese wären aber hilfreich zur Beurteilung der Haltung
der Bundesregierung. Erwähnung finde nur ein allgemeiner
oder genereller Prüfvorbehalt der Bundesregierung. Über-
einstimmung bestehe darin, dass keine Abstriche am bisheri-
gen Schutzniveau erfolgen sollten. Dem Entschließungsan-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP könne aber nicht
zugestimmt werden, weil in Nummer 6 eine Ausweitung der
bestehenden Informationspflichten und damit eine Erhöhung
der Transparenz abgelehnt werde. Der Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Ausschussdrucksache 17(16)254
trage insbesondere Belangen der Kommunen Rechnung.
Zwar sei in der englischen Version tatsächlich der weite Be-
griff Land Use Planning enthalten, aber in der Übersetzung
sei schlicht nur von Flächennutzung die Rede und gerade
nicht von Raumordnung. Dies sei aber notwendig. Es hande-
le sich um eine notwendige Klarstellung. Ein inhaltlicher
Änderungsvorschlag ziele darauf ab, dass das Sicherheitsab-
standsgebot nur eine Ausnahmemöglichkeit zulasse und
zwar bei Verkehrsstraßen, nicht aber z. B. bei Wohngebieten
oder in anderen Bereichen. Die Ausnahmemöglichkeit solle
für Hauptverkehrswege gelten.

Die Fraktion der FDP stellte klar, der entscheidende Punkt
sei die Änderung des Anwendungsbereiches auf Grund der
Übernahme der GRS-Klassifikation in die Richtlinie. Die
Chemische Industrie gehe davon aus, dass als Konsequenz
des Novellierungsentwurfs sowohl eine deutlich erweiterte
Anzahl der Betriebsbereiche unter die Grundpflichten der
Seveso-Richtlinie als auch unter die erweiterten Pflichten
der Seveso-Richtlinie fielen. Die hierdurch entstehenden
Kosten würden auf 100 bis 110 Mio. Euro für den einmali-
gen Umstellungsaufwand und auf ca. 40 bis 45 Mio. Euro
per anno beziffert. Der Bundesrat habe deshalb in seiner
Stellungnahme zu Recht diese Verschärfung kritisiert und
die Bundesregierung aufgefordert, entgegenzuwirken. Der
Fraktion der FDP gehe es nicht darum, mögliche Verschär-
fungen zu verhindern, sondern der auch in einigen Teilen
vorgesehenen Absenkung des Schutzniveaus entgegenzutre-
ten. Die Technical Working Group habe in ihrem Bericht
aufgezeigt, dass eine Anpassung der Seveso-Richtlinie an
GRS mit minimalen Abweichungen möglich sei, so dass das
bestehende Schutzniveau weitestgehend beibehalten werden
könne. Das sei auch das Ziel der Fraktion der FDP. Im Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD auf Ausschuss-
drucksache 17(16)254 würden Empfehlungen des Bundes-
rates aufgegriffen, die eingeschränkt konsensfähig seien. Sie
seien aber nicht von zentraler Bedeutung bei den Verhand-
lungen auf EU-Ebene. Außerdem bestünden entsprechende
Regelungen auch schon an anderer Stelle im nationalen
Recht. Den Punkt Ausweitung des Zugangs der Öffentlich-
keit zu Sicherheitsinformationen sehe die Fraktion der FPD
allerdings sehr kritisch. Sie sei der Auffassung, dass es aus-
reichend Informationspflichten und Transparenz aufgrund

leute auch auf Länderebene die Gefahr, dass diese Informa-
tionen gezielt für Anschläge auf Chemieanlagen genutzt
werden könnten. Die Sicherheitsbedenken müssten ernst ge-
nommen werden. Da sich die bestehenden Regelungen be-
währt hätten, sehe die Fraktion der FDP keine Veranlassung,
ein solches Risiko einzugehen. Der Richtlinienvorschlag er-
fülle zudem alle gesetzlichen Anforderungen an die Infor-
mation und die Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie bereits
von der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen gefordert werde.

Die Fraktion DIE LINKE. vertrat die Auffassung, die er-
weiterten Inspektionsanforderungen und insbesondere die
neuen Regelungen zum Informationsaustausch zwischen
Mitgliedstaaten bei schweren Unfällen und Beinaheunfällen
sei positiv. Ferner sei auch die Vereinheitlichung zu begrü-
ßen. Eine Vereinheitlichung der Kennzeichnung aber sei für
die Verbraucher ein Rückschritt. Wenn zukünftig alles nur
noch allgemein mit Gefahr gekennzeichnet werde, entfielen
die bisherigen Sonderzeichen wie explosiv, ätzend etc. Für
den Verbraucher sei dies eine deutliche Verschlechterung,
die abzulehnen sei. Im Zuge der Überarbeitung hätten weite-
re Stoffe der Überwachungspflicht unterzogen werden kön-
nen. Auch über die Mengen, ab denen man meldepflichtig
arbeite, müssten ernsthaft überdacht werden. Unmittelbar
nach Unglücksereignissen würden Gesetze verschärft. Im
Zuge des Vergessens würden Informationspflichten redu-
ziert und Sicherheitsanforderungen herabgesetzt. Der Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD sei vernünftig, der
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gehe in die falsche Richtung. Er höhle die Informati-
onsrechte der Bevölkerung aus. Nummer 3 beinhalte die
Passage, sofern eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Aus-
nahmeregelungen befürworteten, solle sich die Bundesregie-
rung dafür einsetzen, dass diese nicht zu nationalen Allein-
gängen und damit zu Wettbewerbsverzerrung führten. Dies
bedeute, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten eine Absen-
kung des Schutzniveaus und der Inspektionspflichten forde-
re, dann werde Deutschland dem folgen und das hohe
Schutzniveau absenken. Nach alledem sei der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP nicht
zustimmungsfähig.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass die Richtlinie vom Namen her mit einem der größten
Chemieunfälle verbunden sei, der zu einer dramatischen Ka-
tastrophe für die Gesundheit der Bevölkerung geführt habe.
Eine Anpassung der Richtlinie sei auf Grund der weltweiten
Einigung erforderlich. Dabei dürften aber die Interessen der
Industrie nicht höher bewertet werden als die berechtigten
Informationsinteressen der betroffenen Menschen vor Ort.
Die Fraktion der FDP habe die Sichtweise der Chemischen
Industrie vorgetragen, deren Ziel die Verhinderung von Ver-
schärfungen sei. Not tue aber eine deutlich höhere Informa-
tionspflicht für die Bürgerinnen und Bürger und eine
Überarbeitung der Liste der gefährlichen Stoffe. Dass die
Entscheidung, welche Stoffe in welchen Mengen auf die Lis-
ten gefährlicher Stoffe gesetzt werden könne, ohne Gesetz-
gebungsverfahren abänderbar sei, ermögliche, dass beliebig
Stoffe von der Liste gefährlicher Stoffe gestrichen werden
könnten. Das sei bedenklich, wenn man z. B. an kanzerogene
Stoffe denke, die gentoxisch wirkten oder auch an große
bestehender Regeln gebe. Gehe man darüber wesentlich hin-
aus, so bestehe nach Einschätzung der einschlägigen Fach-

Mengen Kohlendioxid, z. B. in CCS-Anlagen. Auch aus an-
deren Katastrophen habe man gelernt, wie verheerend die

Drucksache 17/5891 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Auswirkungen einer mangelhaften Information seien. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere, die Informa-
tionspflichten auszuweiten.

Die Bundesregierung stellte klar, sie verfüge derzeit über
keine vernünftige Datenbasis, um abschätzen zu können,

Berlin, den 6. April 2011

Anlage 1: Entschließungsa ssdrucksache 17(16)246

Anlage 2: Entschließungsa 6)254

Dr. Michael Paul
Berichterstatter

U
B

Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter

D
B
DIE GRÜNEN abzulehnen.

ntrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschu

ntrag der Fraktion der SPD auf Ausschussdrucksache 17(1

te Vogt
erichterstatterin

Ralph Lenkert
Berichterstatter

orothea Steiner
erichterstatterin
welche Betriebe in Zukunft erfasst würden und welche nicht.
Einige Stoffe, die bisher als sehr giftig eingeschätzt würden,
würden in Zukunft nur noch als giftig gelten. Die Bundes-
regierung wolle sich daher mit einer Anpassungsvariante an
Brüssel wenden. Bei sicherheitssensiblen Daten müssten Ma-
nipulation durch Dritte oder Eingriffsmöglichkeiten durch
unbefugte Dritte von außen verhindert werden. Sicherheits-
sensible Daten müssten dementsprechend vorsichtig behan-
delt werden. Die Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteili-
gung bleibe unangetastet.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss, dem Deutschen Bundestag zu empfeh-
len, das Ratsdokument 18257/10 zur Kenntnis zu nehmen
und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf Ausschussdrucksache 17(16)246 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN anzunehmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss, den Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Ausschussdrucksache 17(16)254 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5891

Anlage 1

Drucksache 17/5891 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5891

Drucksache 17/5891 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Anlage 2

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5891
18257/10 CB/zb
DG I 1A DE

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 22. Dezember 2010 (04.01)
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2010/0377 (COD)

18257/10
ENV 892
IND 190
PROCIV 190
CODEC 1586

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag der

Generalsekretärin der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 21. Dezember 2010
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Herr Pierre de

BOISSIEU
Betr.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument KOM(2010) 781 endgültig.

Anl.: KOM(2010) 781 endgültig

Drucksache 17/5891 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5891

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 21.12.2010
KOM(2010) 781 endgültig

2010/0377 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

SEK(2010) 1590 endgültig
SEK(2010) 1591 endgültig

Drucksache 17/5891 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 2 DE

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen (im Folgenden „Seveso-II-Richtlinie“) zielt darauf ab, schwere
Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe (oder von Gemischen solcher Stoffe)
gemäß dem Verzeichnis in Anhang I zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für
Mensch und Umwelt zu begrenzen. Es handelt sich um einen mehrstufigen Ansatz
auf der Ebene der Kontrollen, bei denen strengere Vorschriften gelten je größer die
Menge von Stoffen.

Die Richtlinie muss geändert werden, da es Änderungen am EU-System zur
Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf das sich die Richtlinie bezieht. Vor
diesem Hintergrund wurde im Jahr 2008 beschlossen, eine umfassendere
Überprüfung durchzuführen, da die grundlegende Struktur der Richtlinie und ihre
wichtigsten Vorschriften seit ihrer Annahme im Wesentlichen unverändert geblieben
sind. Obwohl die Überprüfung ergab, dass die bestehenden Bestimmungen im
großen und ganzen für den Zweck angemessen und keine größeren Änderungen
erforderlich sind, wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen beschränkte
Änderungen angebracht wären, um einige Bestimmungen zu klären und zu
aktualisieren und die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, während
gleichzeitig das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gleich bleibt oder leicht
steigt.

Mit dem Vorschlag soll auf diese Bereiche eingegangen werden.

Allgemeiner Kontext

Industrielle Unfälle mit gefährlichen Stoffen haben oft schwerwiegende Folgen.
Einige bekannte schwere Unfälle wie in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede,
Toulouse und Buncefield haben viele Menschen das Leben gekostet und/oder die
Umwelt geschädigt und Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Im Zuge dieser Unfälle
hat das politische Bewusstsein für die Bedeutung von Risikoerkennung und
geeigneten vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Bürger und Gemeinden
zugenommen.

Die Seveso-II-Richtlinie, die rund 10 000 Betriebe in der Europäischen Union
erfasst, hat die Wahrscheinlichkeit von Chemieunfällen und deren Folgen
maßgeblich verringert. Allerdings es weiterhin erforderlich sicherzustellen, dass die
bestehenden hohen Schutzniveaus beibehalten und wenn möglich weiter verbessert
werden.

Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet

Die gültigen Vorschriften sind die der Seveso-II-Richtlinie. Ziel ist es, diese
Vorschriften zu überarbeiten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5891

DE 3 DE

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Hauptgrund für die Revision der Seveso-II-Richtlinie ist die Angleichung von
Anhang I an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (im Folgenden die
„CLP-Verordnung“), die die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG ändert und
aufhebt und auf die sich die Seveso-II-Richtlinie derzeit bezieht. Die CLP-
Vorschriften werden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 endgültig.

2. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND
FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation interessierter Kreise

Im Laufe der Überprüfung wurden in den vergangenen zwei Jahren Akteure
(einzelne Unternehmen, Industrieverbände, NRO, zuständige Behörden der
Mitgliedstaaten) auf verschiedene Arten befragt, u. a. über für alle Interessengruppen
zugängliche, internetgestützte Fragebögen, Konsultationen der zuständigen Behörden
in den Mitgliedstaaten bei den regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses der
zuständigen Behörden und verwandte Seminare, über eine technische Arbeitsgruppe
zur Angleichung von Anhang I mit verschiedenen Akteuren, bestehend aus Experten
aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und Umwelt-NRO (der technische Bericht
dieser Arbeitsgruppe ist auf der Website der GD ENV verfügbar) und bei einer
Sitzung mit den interessierten Kreisen am 9. November 2009 in Brüssel, an der rund
60 Vertreter der nationalen und der europäischen Industrie und Umwelt-NRO sowie
einzelne Unternehmen teilnahmen und in deren Folge rund fünfzig schriftliche
Beiträge eingingen.

Es herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass keine größeren Änderungen an der
Richtlinie erforderlich sind. Im Grundsatz gab es breite Unterstützung für die weitere
Klärung und Aktualisierung der Bestimmungen, wobei die Meinungen über die
Details auseinandergingen.

Weitere Einzelheiten sind der Folgenabschätzung und der Website der GD ENV
unter http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm zu entnehmen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Als Teil der Überprüfung wurden mehrere Studien von externen Auftragnehmern
durchgeführt. Dazu gehörten zwei Studien zur Wirksamkeit der Richtlinie und zwei
Studien, die die Folgenabschätzung zu den wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Auswirkungen der verschiedenen politischen Optionen untermauern.
Die Erkenntnisse aus den dreijährlichen Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten
wurden ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten sind der Folgenabschätzung und der Website der GD ENV
unter http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm zu entnehmen.

Folgenabschätzung

Die Hauptprobleme, die in der Folgenabschätzung behandelt werden, stehen im
Zusammenhang mit der Angleichung von Anhang I an die CLP-Verordnung und den

Drucksache 17/5891 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 4 DE

Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Richtlinie, denen zentrale Bedeutung
zukam. Mit dieser Frage waren mögliche weitere technische Änderungen von
Anhang I und die Verfahren zur künftigen Anpassung von Anhang I verbunden.
Weitere Probleme betreffen die Information der Öffentlichkeit,
Informationsmanagementsysteme und Flächennutzungsplanung, wo es nach den
bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung einige Möglichkeiten für Verbesserungen
oder neue Anforderungen geben könnte, und andere Durchführungsvorschriften, die
sinnvollerweise präzisiert oder aktualisiert werden könnten, so dass sie in einigen
Fällen die bestehenden Praktiken genauer widerspiegeln.

In der Folgenabschätzung wurden eine Reihe von politischen Optionen mit dem Ziel
geprüft, ein kosteneffizientes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem sich die
vorgenannten Probleme beseitigen lassen. Die Bewertung hat die Kommission dazu
veranlasst, einige Änderungen vorzuschlagen, von denen die wichtigsten folgen.

Zur Angleichung von Anhang I ist eine einfache Bezugsänderung oder Eins-zu-eins-
Übertragung des alten Einstufungssystems auf die CLP-Verordnung nicht möglich,
vor allem, weil die alten Gefahrenkategorien „giftig“ und „sehr giftig“ für
Gesundheitsgefahren nicht der neuen CLP-Einstufung „akute Toxizität –
Gefahrenkategorien 1 – 3“ entsprechen, die zudem in verschiedenen
Expositionswege (oral, dermal und inhalativ) unterteilt sind. Eine weitere
Komplikation besteht darin, dass sich die im Laufe der Zeit erfolgende neue oder
geänderte Einstufung von Stoffen im Rahmen der CLP-Verordnung automatisch auf
den Anwendungsbereich der Seveso-Gesetzgebung auswirken wird. Die
Kommission schlägt eine Option vor, die – neben den wie bei anderen Optionen sehr
begrenzten Auswirkungen auf den Anwendungsbereich – ein hohes Schutzniveau
unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten und wichtigsten Expositionswege im
Falle eines schweren Unfalls aufrechterhält. Zum Umgang mit Situationen, die sich
im Laufe der Zeit aus der Angleichung ergeben, indem Stoffe in die Richtlinie
aufgenommen/aus der Richtlinie gestrichen werden, weil von ihnen eine/keine
Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, ist ein Paket von Ausgleichsmaßnahmen
vorgesehen, um Anhang I mittels delegierter Rechtsakte anzupassen.

Hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit usw. wird vorgeschlagen, den
Umfang und die Qualität der Informationen zu verbessern sowie die Art der
Sammlung, Verwaltung, Verfügbarkeit, Aktualisierung und Weitergabe von
Informationen effizienter und straffer zu gestalten. Dies wird die Richtlinie stärker in
Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen,
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten bringen, sowie ihre Verfahren auf den neuesten
Stand bringen, unter Berücksichtigung der Fortschritte von
Informationsmanagementsystemen wie dem Internet und der laufenden Bemühungen
z. B. über das gemeinsame Umweltinformationssystem (SEIS) und die INSPIRE-
Richtlinie (2007/2/EG), die Effizienz solcher Systeme zu verbessern.

Die übrigen vorgeschlagenen Änderungen sind relativ geringe technische
Anpassungen bestehender Vorschriften.

Als Ganzes genommen, stellen die potenziellen Änderungen eine moderate
Anpassung der Richtlinie dar und würden sich nicht erheblich auf das Schutzniveau

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5891

DE 5 DE

oder die Kosten der Richtlinie auswirken. Insgesamt sind diese Kosten im Vergleich
mit den Gesamtkosten der Richtlinie gering.

Die Folgenabschätzung liegt diesem Vorschlag bei.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Das Ziel des Vorschlags ist es, die Richtlinie zu überarbeiten, um sie an die CLP-
Verordnung anzupassen und auch bestimmte Vorschriften zu klären, zu verbessern
oder hinzuzufügen, so dass eine bessere, konsequentere Umsetzung und
Durchsetzung der Rechtsvorschriften gesichert ist mit dem Ziel, ein hohes Maß an
Schutz zu gewährleisten, während die Gesetzgebung wo möglich gleichzeitig
vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert wird.
Rechtsgrundlage

Hauptziel der Richtlinie ist der Umweltschutz. Dieser Vorschlag gründet sich daher
auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die
ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten
erreicht werden, da die Seveso-II-Richtlinie auf die Verhütung und Beherrschung
von schweren Unfällen in der gesamten Europäischen Union ausgerichtet ist. Dieser
Grundsatz wird in dem vorliegenden Vorschlag beibehalten. Darüber hinaus können
viele schwere Unfälle grenzüberschreitende Folgen haben. Alle Mitgliedstaaten
könnten durch solche Unfälle betroffen sein und müssen daher Maßnahmen
ergreifen, um die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt in allen
Mitgliedstaaten zu verringern.
Maßnahmen auf Unionsebene werden die Ziele des Vorschlags leichter erreichen,
weil es vermieden werden muss, dass sich die Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten
stark unterscheiden, insbesondere da dies zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
führen könnte. Der Vorschlag überlässt die Entscheidung über die genauen Mittel zur
Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung den zuständigen Behörden.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den folgenden
Gründen: Er verfolgt den zielorientierten Ansatz der Seveso-II-Richtlinie, wobei
ausreichend Flexibilität für die Mitgliedstaaten besteht, um zu bestimmen, wie die
festgelegten Ziele zu erreichen sind. Die neuen Bestimmungen gehen nicht über das
notwendige Maß hinaus und der aktuelle Ansatz der Verhältnismäßigkeit, bei dem

Drucksache 17/5891 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 6 DE

sich die Strenge der Kontrollen nach der Menge an gefährlichen Stoffen in den
Betrieben richtet, wird beibehalten.
332

Wahl des Instruments

Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine Richtlinie. Da in den geltenden
Rechtsvorschriften Unionsziele festgelegt werden, die Wahl der Maßnahmen zur
Erreichung dieser Ziele jedoch den Mitgliedstaaten überlassen wird, ist eine
Richtlinie das geeignetste Instrument. Angesichts der Art und des Ausmaßes der
Änderungen gegenüber der derzeitigen Richtlinie wäre eine Überarbeitung in Form
einer Änderung oder Neufassung der Richtlinie nicht angemessen. Daher wird eine
neue Richtlinie vorgeschlagen.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. WEITERE INFORMATIONEN

Vereinfachung
Einige Elemente des Vorschlags sollten dazu beitragen, unnötigen
Verwaltungsaufwand zu verringern, insbesondere durch die Förderung koordinierter
Kontrollen und stärkere Integration der Informations- und Verfahrensvorschriften auf
Ebene der Mitgliedstaaten sowie durch Vereinfachung und Straffung der
Berichtspflichten zur Umsetzung durch Übergang zu einem erweiterten
gemeinsamen Informationssystem. Die Klarstellung bestehender Bestimmungen wird
auch die Lesbarkeit verbessern und eine größere Rechtssicherheit geben.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Die Annahme des Vorschlags zieht die Aufhebung geltender Vorschriften nach sich.

Entsprechungstabelle

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben,
sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen
Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
Einzelerläuterung zum Vorschlag

Im Folgenden finden sich Informationen zu den einzelnen Artikeln. Sofern nicht
anders angegeben, sind die Bestimmungen gemäß der Richtlinie 96/82/EG im
Wesentlichen unverändert.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/5891

DE 7 DE

Artikel 1

Dieser Artikel umreißt das Ziel und die Ausrichtung der Richtlinie.

Artikel 2

In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt, die für Betriebe
gilt, in denen gefährliche Stoffe gemäß Anhang I in Mengen oberhalb vorgegebener
Schwellenwerte vorhanden sind. Die Bestimmungen in Artikel 2 entsprechen im
Wesentlichen unverändert denen der Richtlinie 96/82/EG. Doch wurde die
Reihenfolge der Teile 1 und 2 des Anhangs I umgekehrt, so dass Teil 1 von Anhang I
Gefahrenkategorien gefährlicher Stoffe nach ihrer allgemeinen Gefahreneinstufung
(gemäß der CLP-Verordnung) auflistet und Teil 2 Verzeichnisse gefährlicher Stoffe
oder von Gruppen gefährlicher Stoffe enthält, die ungeachtet ihrer allgemeinen
Einstufung in Gefahrenklassen einer speziellen Auflistung bedürfen.

Die wesentlichen Unterschiede in Bezug auf den Inhalt des Anhangs sind wie folgt.

Die wichtigste Änderung betrifft die Gesundheitsgefahren. Die ehemalige
Gefahrenkategorie „sehr giftig“ wurde der CLP-Gefahrenkategorie „akut toxisch,
Gefahrenkategorie 1“ zugeordnet und „giftig“ wurde zu „akut toxisch,
Gefahrenkategorie 2“ (alle Expositionswege) und „akut toxisch, Gefahrenkategorie
3” (dermale und inhalative Expositionswege).

Mehrere weitere spezifische CLP-Kategorien für physikalische Gefahren, die es
vorher nicht gab, ersetzen die allgemeineren alten Gefahrenkategorien „oxidierend“,
„explosionsgefährlich“ und „entzündlich“. Diese, zusammen mit den
Umweltgefahrenklassen stellen eine direkte Übertragung dar und behalten den
derzeitigen Anwendungsbereich in Bezug auf solche Gefahren so weit wie möglich
bei. Für die neue Gefahrenkategorie der entzündbaren Aerosole wurden die
Schwellenwerte auf der Grundlage der entzündbaren Eigenschaften und Bestandteile
proportional den derzeit geltenden Werten angepasst; aus Gründen der Kohärenz
wurde die Gruppe der selbstentzündlichen (pyrophoren) Stoffe durch
selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe ergänzt.

Der neue Anhang I Teil 2 entspricht im Wesentlichen dem alten Teil 1. Einzig der
Verweis auf die CLP-Verordnung für verflüssigte entzündbare Gase wurde
aktualisiert; wasserfreies Ammoniak, Bortrifluorid und Schwefelwasserstoff, die
zuvor in ihren Gefahrenkategorien aufgelistet waren, wurden zu den namentlich
aufgeführten Stoffen hinzugefügt, so dass ihre Schwellenwerte unverändert bleiben;
Schweröl wurde zum Eintrag „Erdölerzeugnisse“ hinzugefügt; die Anmerkungen zu
Ammoniumnitrat wurden genauer erläutert; und die Toxizitätsäquivalenzfaktoren für
Dioxine wurden aktualisiert.

Außerdem sind die Ausschlüsse von der Richtlinie, die zuvor in Artikel 4 der
Richtlinie 96/82/EG zu finden waren, hier aufgeführt. Sie werden vorbehaltlich der
folgenden Änderungen beibehalten:

– Um jeden möglichen Zweifel zu beseitigen, wird die Ausnahme von dem für
die Gewinnung von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen und durch

Drucksache 17/5891 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 8 DE

Bohrung geltenden Ausschluss geändert und auf unterirdische Gasspeicher
ausgeweitet.

– die Möglichkeit, Stoffe aus den gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie
auszuklammern, weil von ihnen nicht die Gefahr eines schweren Unfalls
ausgeht (siehe Artikel 4).

Zu den ausgeschlossenen Bereichen gehören die Offshore-Erkundung und
-Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen. Wie in ihrer
jüngsten Mitteilung „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten –
eine Herausforderung“ im Lichte des Bohrinsel-Unfalls im Golf von Mexiko
angekündigt, wird die Kommission nach einer geeigneten Möglichkeit suchen, um
die Umweltgesetzgebung durch Bestimmungen zu verstärken, die möglicherweise
erforderlich sind, um bestehende Umweltvorschriften im Zusammenhang mit
Verschmutzungsbekämpfung, Inspektion sowie Unfallverhütung und -management
mit Blick auf einzelne Offshore-Anlagen zu ergänzen, damit ein hohes
Umweltschutzniveau bei derartigen Tätigkeiten gewährleistet ist. Entsprechende
Legislativvorschläge werden entweder den Anwendungsbereich des geltenden
Rechts auf Erdöl- und Erdgasanlagen im Offshore-Betrieb ausweiten oder eine
eigene Initiative für diese Betriebe darstellen.

Artikel 3

In diesem Artikel werden die in der Richtlinie verwendeten Begriffe definiert. Im
Vergleich mit der Richtlinie 96/82/EG sind die folgenden Änderungen zu beachten:

– Die Begriffe „Betrieb“ und „Betreiber“ wurden klarer definiert, wobei letzterer
mit der Begriffsbestimmung in der Richtlinie über Industrieemissionen in
Einklang gebracht wurde.

– Die Bezugnahme auf das „Vorhandensein von gefährlichen Stoffen“ wurde
von Artikel 2 der Richtlinie 96/82/EG in diesen Artikel verschoben.

– Es werden Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Betrieben,
die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sowie für „Inspektionen“
aufgenommen. Des Weiteren werden Begriffsbestimmungen für
„Öffentlichkeit“ und „betroffene Öffentlichkeit“ im Einklang mit den EU-
Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus
hinzugefügt.

– Der Begriff „Anlage“ wird klarer definiert, um deutlich zu machen, dass
unterirdische Anlagen einbegriffen sind.

Artikel 4

Dieser neue Artikel sieht Korrekturmechanismen vor, um Anhang I
erforderlichenfalls über delegierte Rechtsakte anzupassen. Dies ist erforderlich,
insbesondere um unerwünschte Effekte aus der Anpassung von Anhang I an die
CLP-Verordnung und aus späteren Anpassungen dieser Verordnung zu vermeiden,
die dazu führen könnten, dass Stoffe und möglicherweise Gemische automatisch in
die Richtlinie einbezogen oder aus ihr ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob
sie die Gefahr eines schweren Unfalls bergen. Die Mechanismen würden die Form

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/5891

DE 9 DE

von EU-weiten Ausnahmeregelungen für bestimmte Stoffe und von
betriebsspezifischen Ausnahmeregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten auf der
Grundlage harmonisierter Kriterien für Stoffe/Gemische annehmen, die unter die
Regelung fallen, aber ausgeschlossen werden sollten, und als Gegenstück ermöglicht
eine Schutzklausel die Einbeziehung nichterfasster Gefahren. Die Kriterien für die
Ausnahmeregelungen würden auf den in der Entscheidung 98/433/EG der
Kommission festgelegten Kriterien beruhen und bis zum 30. Juni 2013 mittels
delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

Artikel 5

Dieser Artikel wiederholt die bestehenden Anforderungen von Artikel 5 der
Richtlinie 96/82/EG, in denen die allgemeinen Betreiberpflichten festgelegt sind.

Artikel 6

In diesem Artikel werden die Informationspflichten bezüglich den Mitteilungen
gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/82/EG ausgeweitet, so dass sie Informationen über
benachbarte Betriebe usw. aus Gründen möglicher in Artikel 8 genannter Domino-
Effekte umfassen, unabhängig davon, ob diese Betriebe unter die Richtlinie fallen
oder nicht. Darüber hinaus sind Betreiber verpflichtet, ihre Mitteilungen mindestens
alle fünf Jahre zu aktualisieren. All dies wird die zuständigen Behörden dabei
unterstützen, die Richtlinie wirkungsvoller umzusetzen.

Artikel 7

Artikel 7 der Richtlinie 96/82/EG wird geändert, um klarzustellen, dass alle Betriebe
über ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle verfügen müssen, das den
Gefahren angemessen ist. Der Umfang des Konzepts und seine Verbindung mit dem
Sicherheitsmanagement gemäß Artikel 9 und Anhang III werden durch Streichung
der Bezugnahme auf letzteres ebenfalls verdeutlicht.

Es werden neue Bestimmungen eingeführt, nach denen das Konzept zur Verhütung
schwerer Unfälle in schriftlicher Form vorliegen und der zuständigen Behörde
übermittelt sowie im Einklang mit der in Artikel 6 vorgeschlagenen Häufigkeit für
die Aktualisierung von Mitteilungen mindestens alle fünf Jahre auf den neuesten
Stand gebracht werden muss.

Artikel 8

Dieser Artikel regelt die so genannten Domino-Effekte. Gemäß diesem Artikel sind
die zuständigen Behörden verpflichtet, Betriebe zu bestimmen, die so nahe
beieinander liegen, dass Unfälle folgenschwerer sein können. Doch der Text wird
klarer formuliert, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen sowohl für
Betriebe der oberen als auch der unteren Klasse gelten und dass das Hauptziel ist,
den Informationsaustausch zwischen benachbarten Betrieben zu sichern,
einschließlich derer, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen.

Artikel 9

Dieser Artikel hält an der zentralen Verpflichtung der Betriebe der oberen Klasse zur
Erstellung eines Sicherheitsberichts fest, die zuvor in Artikel 9 der Richtlinie

Drucksache 17/5891 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 10 DE

96/82/EG enthalten war. Die Hauptänderung betrifft die Klarstellung der Beziehung
zum Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle und zum Sicherheitsmanagement,
insbesondere bezüglich der Verpflichtungen für Betriebe der unteren Klasse in
letzterer Hinsicht. Außerdem wird die Notwendigkeit eines verhältnismäßigen
Ansatzes hervorgehoben.

Der Inhalt des Sicherheitsberichts ist in Anhang II eingehend beschrieben und bleibt
weitgehend unverändert (siehe unten). Die Notwendigkeit, dass der Bericht
nachweislich mögliche Szenarien schwerer Unfälle berücksichtigt, wird ebenfalls
unterstrichen.

In Bezug auf das Sicherheitsmanagementsystem werden Änderungen in Anhang III
(siehe unten) eingebracht, um Verweise auf das Konzept zur Verhütung schwerer
Unfälle zu entfernen, das für Betriebe der unteren Klasse verpflichtend ist.
Gleichzeitig wird betont, dass das Sicherheitsmanagementsystem, insbesondere für
Betriebe der unteren Klasse, sollte ein Mitgliedstaat dies fordern, im Verhältnis zu
den Gefahren und Risiken stehen sollte.

Die Bestimmungen für die regelmäßige Aktualisierung des Sicherheitsberichts
werden beibehalten, jedoch mit der ausdrücklichen Verpflichtung, solche
aktualisierten Berichte unverzüglich den zuständigen Behörden zu übermitteln.

Artikel 10

Dieser Artikel verpflichtet die Betreiber dazu, ihr Managementsystem und ihre
Verfahren, insbesondere ihr Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle und ihren
Sicherheitsbericht im Falle wesentlicher Veränderungen innerhalb ihres Betriebs zu
aktualisieren. Kleinere Änderungen stehen im Einklang mit Änderungen an
dazugehörigen Vorschriften.

Artikel 11

Artikel 11 behält die Anforderungen an die Notfallplanung für Betriebe der oberen
Klasse, wie bisher in Artikel 11 der Richtlinie 96/82/EG festgelegt, mit zwei
kleineren Änderungen bei: die Verpflichtung, dass öffentliche Konsultationen zu
externen Notfallplänen im Einklang mit den Grundsätzen der einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie 2003/35/EG zur Umsetzung des Übereinkommens von
Aarhus stehen; die klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen den Betreibern
und den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Überprüfung, Erprobung
und Aktualisierung der internen und externen Notfallpläne. Darüber hinaus sieht eine
neue Verpflichtung vor, dass die zuständige Behörde innerhalb von 12 Monaten nach
Erhalt der notwendigen Informationen vom Betreiber einen externen Notfallplan
erstellt, um erhebliche Verzögerungen bei der Fertigstellung der Pläne zu vermeiden,
die für die angemessene Vorbereitung und Reaktion auf Unfälle von wesentlicher
Bedeutung sind.

Anhang IV führt genau auf, welche Informationen in den Plänen enthalten sein
müssen, und übernimmt die Anforderungen in dem entsprechenden Anhang der
Richtlinie 96/82/EG mit gewissen Änderungen (siehe unten).

Artikel 12

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/5891

DE 11 DE

Dieser Artikel enthält die Bestimmungen für die Flächennutzungsplanung. Sie sind
im Wesentlichen unverändert aus der Richtlinie 96/82/EG übernommen, abgesehen
von kleineren Änderungen, die z. B. klarstellen, dass es das Ziel ist, die Umwelt
ebenso wie die menschliche Gesundheit zu schützen, und dass dieses Ziel für alle
Betriebe gilt; dass auch andere Maßnahmen als Sicherheitsabstände (die
möglicherweise nicht angemessen sind) ergriffen werden, um die unter dem Aspekt
des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebiete zu
schützen; dass soweit möglich die Verfahren für die Flächennutzungsplanung gemäß
der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und vergleichbaren
Rechtsvorschriften abgestimmt werden und dass die zuständigen Behörden die
Möglichkeit erhalten, von Betrieben der unteren Klasse ausreichende risikobezogene
Informationen für Zwecke der Flächennutzungsplanung zu verlangen. Diese
Änderungen werden den Text besser mit seinen Zielen abstimmen und spiegeln
bestehende Praktiken besser wider.

Artikel 13

Dieser Artikel erhält die derzeitige Anforderung aufrecht, dass Personen, die von
einem schweren Unfall betroffen werden könnten, ohne Aufforderung Informationen
erhalten, die außerdem jederzeit verfügbar sind. Der Artikel lässt offen, wer für die
Bereitstellung dieser Informationen verantwortlich ist. Die wichtigsten Änderungen
sind, dass die Informationen für alle Betriebe auf grundlegende Angaben (Name,
Anschrift und Tätigkeiten) ausgeweitet werden, die gemäß Artikel 19 der geltenden
Richtlinie der Kommission, aber nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden; außerdem liefern Betriebe der oberen Klasse eine Zusammenfassung der
Szenarien schwerer Unfälle und Schlüsselinformationen aus dem externen
Notfallplan; und, ohne andere Formen der Kommunikation auszuschließen, müssen
diese Information für die Öffentlichkeit jederzeit online zugänglich sein sowie
gemäß Artikel 20 einer zentralen Datenbank auf EU-Ebene übermittelt werden.

Die Vertraulichkeit der Informationen ist soweit erforderlich und angemessen gemäß
Artikel 21 gewährleistet.

Diese Änderungen werden es der Öffentlichkeit erleichtern, auf die maßgeblichen
Informationen zuzugreifen und bei einem Unfall besser informiert zu sein. Außerdem
wird es für die zuständigen Behörden einfacher zu überwachen, dass die
Informationen zugänglich und auf dem neuesten Stand sind.

Artikel 14

Dies ist ein neuer Artikel, der auf den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5 der
geltenden Richtlinie aufbaut und sie erweitert, indem er vorsieht, dass die
Öffentlichkeit in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit der
Flächennutzungsplanung, Änderungen bestehender Betriebe, externen Notfallplänen
usw. die Möglichkeit erhalten sollte, Stellung zu nehmen. Die Bestimmungen
beruhen größtenteils auf der Richtlinie 2003/35/EG mit dem Ziel, die Seveso-II-
Richtlinie besser mit den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von
Aarhus in Einklang zu bringen.

Artikel 15 und 16

Drucksache 17/5891 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 12 DE

Diese beiden Artikel betreffen die Meldung schwerer Unfälle durch die Betreiber
beziehungsweise die zuständigen Behörden. Als wichtigste Änderung wird eine
Zwölfmonatsfrist für die Übermittlung von Berichten festgesetzt, um große
Verzögerungen bei der Unfallberichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu
vermeiden. Diese Änderung sowie eine Änderung des Schwellenwerts gemäß
Anhang VI, in dem die Kriterien für die meldepflichtigen Unfälle (siehe unten)
festgesetzt werden, werden zur Verhütung künftiger Unfälle beitragen, indem sie
eine frühzeitige Meldung und Analyse von Unfällen und Beinahe-Unfälle mit
erheblichen Mengen von gefährlichen Stoffen ermöglichen, so dass Informationen
und Erfahrungen ausgetauscht werden können.

Artikel 17, 18, 19 und 27

Diese Artikel behalten die bestehenden Bestimmungen über die Aufgaben und
Verantwortungsbereiche der zuständigen Behörden bei und bauen darauf auf mit
dem Ziel, eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung sicherzustellen.

Artikel 17 ´verpflichtet die Mitgliedstaaten mit mehr als einer zuständigen Behörde,
eine Behörde zu bestimmen, die die Führung bei der Koordinierung von Tätigkeiten
übernimmt. Außerdem werden in diesem Artikel die Modalitäten der
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission bei
Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung mit Hilfe des bestehenden
Ausschusses der zuständigen Behörden (im Folgenden „Forum“) und verwandter
technischer Arbeitsgruppen, wie z. B. zur Entwicklung von Leitlinien, zum
Austausch bewährter Verfahren und zur Berücksichtigung von Mitteilungen gemäß
Artikel 4, festgelegt.

Artikel 19 verstärkt die bestehenden Anforderungen in Bezug auf Inspektionen.
Diese neuen Vorschriften bauen überwiegend auf der Empfehlung 2001/331/EG zur
Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten und
der Richtlinie über Industrieemissionen auf. Die Bedeutung der Bereitstellung
ausreichender Mittel für Inspektionen und die Notwendigkeit, den
Informationsaustausch, z. B durch das aktuelle Gemeinsame Gegenseitige
Besuchsprogramm im Bereich der Inspektionen auf EU-Ebene, zu fördern, wird
betont.

Artikel 18 und 27 (letzterer ist neu) legen die Maßnahmen fest, die im Falle der
Nichteinhaltung zu ergreifen sind, einschließlich des Verbots der Weiterführung und
anderer Sanktionen.

Artikel 20

Dieser Artikel betrifft die Informationen über Betriebe und größere Unfälle, die der
Kommission zur Verfügung stehen. Die wichtigste Änderung ist, dass die
Bestimmungen der geltenden Richtlinie durch die Ausweitung der derzeitigen
SPIRS-Datenbank (Seveso Plants Information Retrieval System database) auf die
Informationen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 und Anhang V sowie durch
den öffentlichen Zugang zu der Datenbank verbessert und verstärkt werden. Der
Zugang könnte entweder über Links zu Dokumenten, die direkt in das System
geladen werden, oder über Links zu den Webseiten der Mitgliedstaaten und/oder
Betreiber erfolgen. Dieser Informationsaustausch würde helfen sicherzustellen, dass

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/5891

DE 13 DE

die Öffentlichkeit über die notwendigen Informationen verfügt, und dass Betreiber
und zuständige Behörden Lehren aus den besten Praktiken anderer ziehen können.

Die Datenbank wäre auch für die Zwecke der Berichterstattung über die Umsetzung
durch die Mitgliedstaaten nutzbar, was die derzeitigen Regelungen straffen und
vereinfachen würde.

Artikel 21

Dieser Artikel legt neue Vorschriften für die Vertraulichkeit fest, die auf der
Richtlinie 2003/4/EG zur Umsetzung der Vorschriften des Übereinkommens von
Aarhus bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen aufbauen,
die größeres Gewicht auf Offenheit und Transparenz legen, während gleichzeitig in
begründeten Fällen die Nichtweitergabe von Informationen vorgesehen ist, wenn
Vertraulichkeit z. B. aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist.

Artikel 22

Dieser Artikel enthält eine neue Bestimmung, durch die die Richtlinie besser mit
dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang gebracht wird, indem die
Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die betroffene Öffentlichkeit,
einschließlich interessierter Umwelt-NRO, auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg
jede Handlung oder Unterlassung anfechten kann, die ihr Recht in Bezug auf
Informationszugang gemäß Artikel 13 und Artikel 21 Absatz 1 oder Konsultation
und Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Bezug auf Fälle gemäß Artikel 14
verletzen könnte.

Artikel 23 bis 26

Artikel 23 sieht vor, dass die Anhänge I bis VII mittels delegierter Rechtsakte (die
auch zur Festlegung der Kriterien für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4
Absatz 4 und die Gewährung von Ausnahmeregelungen für Stoffe, die in Anhang I
Teil 3 aufzuführen sind, verwendet werden) an den technischen Fortschritt angepasst
werden. Bei den übrigen Artikeln handelt es sich um die üblichen Bestimmungen zur
Ausübung der Befugnisübertragung für solche Durchführungsbefugnisse und für
Widerruf- und Einwandsverfahren.

Artikel 28 bis 31

Diese Artikel betreffen die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, das Inkrafttreten
der neuen Richtlinie und die Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG. Die CLP-
Verordnung wird an dem Tag endgültig, an dem diese Richtlinie zur Anwendung
durch die Mitgliedstaaten kommt (1. Juni 2015).

Sonstige Anhänge

Anhang II enthält die Einzelheiten, die im Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 zu
berücksichtigen sind. Der Inhalt der verschiedenen Teile des Anhangs bleibt
gegenüber Anhang II der Richtlinie 96/82/EG weitgehend unverändert. Bei den
wichtigsten Änderungen handelt es sich um zusätzliche Anforderungen in Bezug auf
Informationen über benachbarte Betriebe, insbesondere im Hinblick auf mögliche
Domino-Effekte und andere externe Risiken und Gefahren, wie z. B. Umweltrisiken
und -gefahren (Teil 1 Buchstabe C und Teil 4 Buchstabe A); um Lehren aus früheren

Drucksache 17/5891 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 14 DE

Unfällen (Teil 4 Buchstabe C); und für Ausrüstung zur Bekämpfung der Folgen
schwerer Unfälle (Teil 5 Buchstabe A).
Anhang III betrifft die Informationen über Managementsysteme und organisatorische
Faktoren, die der Sicherheitsbericht zu beinhalten hat. Als wichtigste Änderungen
werden die Verweise auf das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle entfernt, und
es wird klargestellt, dass das Sicherheitsmanagementsystem verhältnismäßig sein
muss und international anerkannte Systeme wie ISO und OHSAS berücksichtigt
werden sollten; außerdem werden Hinweise auf die Sicherheitskultur eingefügt. Eine
weitere Änderung ist ein Hinweis auf den möglichen Einsatz von
sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren, die ein wirksames Instrument zur
Verbesserung der Sicherheit darstellen und bei der Überwachung, Bewertung und
Durchsetzung sowie bei der Umsetzung notwendiger Änderungen nach Audit und
Überprüfung des Sicherheitsmanagementsystems helfen können.

In Anhang IV sind die Informationen festgelegt, die in den internen und externen
Notfallplänen gemäß Artikel 11 aufzuführen sind. Er ist identisch mit Anhang IV der
Richtlinie 96/82/EG, abgesehen davon, dass der Anwendungsbereich des externen
Notfallplans ausgeweitet wird, um deutlicher darauf hinzuweisen, dass es nötig ist,
mögliche Domino-Effekte und Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes
für Szenarien schwerer Unfälle mit Auswirkungen auf Umwelt zu berücksichtigen.

Anhang V listet die Informationen auf, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 zur
Verfügung zu stellen sind. Bei den wichtigsten Änderungen an der Liste der
Anforderungen in Teil 1 für alle Betriebe handelt es sich um die Einbeziehung der
folgenden Elemente: Einzelheiten zu Gefahren von schweren Unfällen, wie im
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder im Sicherheitsbericht festgelegt
(Nummer 5), zu durchgeführten Inspektionen (Nummer 6) und dazu, wo weitere
Informationen erhältlich sind (Nummer 7); Teil 2 behandelt die Einbeziehung der
wichtigsten Arten von Szenarien schwerer Unfälle (Nummer 1), die angemessenen
Informationen aus dem externen Notfallplan (Nummer 5) und gegebenenfalls
grenzüberschreitende Auswirkungen (Nummer 6) bei Betrieben der oberen Klasse.

Anhang VI entspricht im Wesentlichen dem Anhang der derzeitigen Richtlinie mit
einer Liste der Kriterien für die Meldung von Unfällen. Die einzige Änderung
besteht darin, dass mehr Unfälle in das Meldesystem aufgenommen werden, indem
der Schwellenwert in Abschnitt 1.1 auf 1 % der Schwelle für Betriebe der oberen
Klasse herabgesetzt wird.

Anhang VII enthält eine Liste der Kriterien für die Gewährung von
Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind diese
Kriterien mittels delegierter Rechtsakte bis zum 30. Juni 2013 zu verabschieden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/5891

DE 15 DE

2010/0377 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 2006 zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen4 enthält Bestimmungen für
die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht
werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt.

(2) Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen, wie u. a. durch die Unfälle
in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield belegt.
Außerdem können die Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus reichen. Es ist
daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen
werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt in der
gesamten Union zu gewährleisten.

(3) Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, Wahrscheinlichkeit und
Folgen solcher Unfälle zu verringern, was wiederum das Schutzniveau in der
gesamten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der Richtlinie hat bestätigt, dass
die bestehenden Bestimmungen im großen und ganzen für den Zweck angemessen und
1 ABl. C […] vom […], S. […].
2 ABl. C […] vom […], S. […].
3 ABl. C […] vom […], S. […].
4 ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

Drucksache 17/5891 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 16 DE

keine größeren Änderungen erforderlich sind. Jedoch sollte das durch die Richtlinie
96/82/EG festgelegte System an Änderungen am EU-System zur Einstufung
gefährlicher Stoffe angepasst werden, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber
hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und aktualisiert werden.

(4) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82/EG zu ersetzen, um sicherzustellen, dass
das bestehende Schutzniveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die
Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger
Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung ohne Abstriche bei der
Sicherheit reduziert wird. Gleichzeitig sollten die neuen Bestimmungen klar,
einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu
verbessern.

(5) In dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Wirkungen von
Industrieunfällen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, das
mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des
Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Industrieunfällen5 im Namen der Union genehmigt wurde, sind Maßnahmen zur
Verhütung von Industrieunfällen mit potenziell grenzüberschreitenden Wirkungen,
entsprechende Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine internationale
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. Die Richtlinie 96/82/EG setzt das
Übereinkommen in Unionsrecht um.

(6) Schwere Unfälle können Folgen über Grenzen hinaus haben, und die ökologischen
und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon
betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen.
Daher müssen Maßnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Union ein
hohes Schutzniveau sichergestellt wird.

(7) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bestehender EU-
Rechtsvorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz
gelten.

(8) Bestimmte industrielle Tätigkeiten sollten wegen ihrer spezifischen Merkmale aus
dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Diese Tätigkeiten
unterliegen anderen Rechtsvorschriften auf EU- oder nationaler Ebene, die ein
gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten. Die Kommission sollte jedoch weiterhin
sicherstellen, dass es keine bedeutenden Lücken im bestehenden Rechtsrahmen,
insbesondere im Hinblick auf neue und sich abzeichnende Risiken aus anderen
Tätigkeiten gibt, und wo nötig entsprechende Maßnahmen ergreifen.

(9) Anhang I der Richtlinie 96/82/EG enthält ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, die in
ihren Anwendungsbereich fallen, u. a. unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts -
und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe6 und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und
5 ABl. L 326 vom 3.12.1998, S. 1.
6 ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/5891

DE 17 DE

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen7. Diese Richtlinien wurden ersetzt durch
die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen
und Gemischen8, die das auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen
angenommene Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von
Chemikalien (GHS) innerhalb der Union umsetzt. Diese Verordnung führt neue
Gefahrenklassen und -kategorien ein, die nur teilweise denen der alten Regelungen
entsprechen. Anhang I der Richtlinie 96/82/EG muss daher geändert und an die
genannte Verordnung angepasst werden, während gleichzeitig das bestehende
Schutzniveau der genannten Richtlinie beibehalten wird.

(10) Flexibilität ist erforderlich, damit Anhang I geändert werden kann, um unerwünschten
Effekten der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und späterer
Anpassungen dieser Verordnung, die Auswirkungen auf die Einstufung von
gefährlichen Stoffen haben, zu begegnen. Auf der Grundlage noch zu entwickelnder
harmonisierter Kriterien könnten Ausnahmeregelungen gewährt werden, wenn von
Stoffen trotz ihrer Gefahrenstufe keine Gefahr schwerer Unfälle ausgeht. Es sollte
auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für Stoffe geben, die wegen ihres
hohen Gefahrenpotenzials für schwere Unfälle in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie einbezogen werden müssen.

(11) Betreiber sollten allgemein verpflichtet sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern. Wenn
gefährliche Stoffe über einer bestimmten Menge in Betrieben vorhanden sind, sollte
der Betreiber der zuständigen Behörde ausreichende Informationen liefern, damit sie
den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe und die potenziellen Gefahren
bestimmen kann. Der Betreiber sollte auch ein Konzept zur Verhütung schwerer
Unfälle ausarbeiten und an die zuständige Behörde übermitteln, das das
Gesamtkonzept und die Maßnahmen des Betreibers darlegt, einschließlich geeigneter
Sicherheitsmanagementsysteme zur Beherrschung der Gefahren bei schweren
Unfällen.

(12) Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, wenn aufgrund des Standorts und
der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer
Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, sollten Betreiber u. a.
mit benachbarten Betrieben, die betroffen sein könnten, beim Austausch geeigneter
Informationen und der Unterrichtung der Öffentlichkeit zusammenarbeiten.

(13) Zum Nachweis dafür, dass die Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen
Mengen vorhanden sind, alles Erforderliche unternommen haben, um schwere Unfälle
zu verhüten, Krisenpläne und notwendige Maßnahmen vorzubereiten, muss der
Betreiber der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts
mit ausführlichen Angaben über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die
Anlagen oder Lager, die möglichen Szenarien schwerer Unfälle und Risikoanalysen,
Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen sowie vorhandene Managementsysteme
7 ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
8 ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

Drucksache 17/5891 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 18 DE

liefern, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und
damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können.

(14) Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in
erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen interne und externe Notfallpläne
aufgestellt und ein System eingeführt werden, das sicherstellt, dass diese Pläne erprobt
und erforderlichenfalls überarbeitet werden und dass sie zur Ausführung gebracht
werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden
muss. Zum internen Notfallplan eines Betriebs sollte das Personal gehört werden,
während zum externen Notfallplan die Öffentlichkeit gehört werden muss.

(15) Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und die Umwelt, einschließlich unter
dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvoller bzw. besonders
empfindlicher Gebiete, besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden
können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken zur Flächennutzungsplanung
oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, dass langfristig zwischen diesen
Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt
bleiben muss und dass bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen
vorzusehen sind, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung von Personen kommt.
Ausreichende Informationen über die Risiken und fachliche Beratung über diese
Risiken sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Um den
Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Verfahren soweit wie möglich mit
denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.

(16) Zur Förderung des Zugangs zu Umweltinformationen im Einklang mit dem
Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten, das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom
17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen
Gemeinschaft9 genehmigt wurde, sollte der Umfang und die Qualität der
Informationen für die Öffentlichkeit verbessert werden. Insbesondere sollten Personen,
die bei einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichende
Informationen erhalten, damit sie über die richtigen, im Fall eines Unfalls zu
ergreifenden Maßnahmen informiert sind. Neben der aktiven Bereitstellung von
Informationen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, sollten die Informationen,
auch ohne dass dadurch andere Formen der Verbreitung ausgeschlossen sind,
dauerhaft und auf dem neuesten Stand im Internet zur Verfügung stehen. Gleichzeitig
sollte es angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit geben,
u. a. um sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen.

(17) Die Informationsverwaltung sollte im Einklang mit der Initiative für das gemeinsame
Umweltinformationssystem SEIS stehen, über die die Kommission den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen durch die Mitteilung „Hin zu einem gemeinsamen
Umweltinformationssystem (SEIS)“10 informiert hat. Sie sollte auch im Einklang mit
9 ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.
10 KOM (2008) 46 endgültig.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/5891

DE 19 DE

der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen
Gemeinschaft (INSPIRE)11 und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, die darauf
ausgerichtet sind, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des
öffentlichen Sektors zu fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der
gesamten Union zu erleichtern. Die Informationen sollten in einer öffentlich
zugänglichen Datenbank auf EU-Ebene verfügbar sein, die ebenfalls die Überwachung
der Umsetzung und die Berichterstattung darüber erleichtern wird.

(18) Nach dem Übereinkommen von Aarhus ist eine effektive Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung nötig, damit die Öffentlichkeit Meinungen
und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung möglicherweise von Belang sind,
und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken
berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und
transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange
sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum
Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen
angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu
Rechtsmitteln haben.

(19) Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene
Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, hat der Betreiber unverzüglich die
zuständigen Behörden zu unterrichten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen
notwendigen Informationen zu übermitteln.

(20) Zwecks Einführung eines Informationsaustauschs und Verhütung künftiger ähnlicher
Unfälle sollten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet
eingetretenen schweren Unfällen unterrichten, so dass die Kommission die Gefahren
schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen
speziell über schwere Unfälle und die daraus gewonnenen Erkenntnisse einrichten
kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken,
die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die
Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür
verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Soweit
erforderlich sollte eine Behörde die Führung bei der Koordinierung der verschiedenen
Behörden oder anderen beteiligten Einrichtungen übernehmen. Die zuständigen
Behörden und die Kommission sollten bei Tätigkeiten zur Unterstützung der
Umsetzung wie z. B. der Entwicklung geeigneter Leitlinien und dem Austausch
bewährter Verfahren zusammenarbeiten. Zur Vermeidung von unnötigem
Verwaltungsaufwand sind Informationspflichten gegebenenfalls auf die aus anderen
einschlägigen Rechtsvorschriften der Union abzustimmen.

(22) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden im
Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen. Um
die wirksame Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten, sollte ein
Inspektionssystem eingerichtet werden, einschließlich eines Plans für routinemäßige
11 ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

Drucksache 17/5891 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Inspektionen in regelmäßigen Abständen und nichtroutinemäßige Inspektionen.
Gegebenenfalls sollten die Inspektionen mit denen im Rahmen anderer
Rechtsvorschriften der Union koordiniert werden. Es ist wichtig, dass genügend
qualifizierte Inspektoren zur Verfügung stehen. Die zuständigen Behörden sollten
angemessene Unterstützung mit Hilfe von Instrumenten und Mechanismen für den
Austausch von Erfahrungen und die Wissenskonsolidierung auch auf Ebene der Union
bieten.

(23) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte
Rechtsakte zur Annahme von Kriterien für Ausnahmeregelungen und zur Änderung
der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen.

(24) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei
Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen
Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen
sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(25) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Erhalt eines hohen Schutzniveaus für
Mensch und Umwelt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht
werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union
im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip
tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung
dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen
Stoffen und für die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die
Umwelt fest, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes
Schutzniveau zu gewährleisten.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden
sind, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber
liegen.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für

a) militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/5891

DE 21 DE

b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;

c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte
Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem
See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe,
einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem
Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen
oder Verschiebebahnhöfen;

d) die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der
Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;

e) die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im
Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung, ausgenommen unterirdische
Gasspeicheranlagen in natürlichen Erdformationen und stillgelegten Minen und
chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen
Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß
Anhang I beinhalten;

f) die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich
Kohlenwasserstoffen;

g) Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager, ausgenommen in
Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich
Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I
enthalten, insbesondere wenn sie in Verbindung mit der chemischen und
thermischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden;

h) in Anhang I Teil 3 genannte Stoffe.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. „Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in
dem gefährliche Stoffe, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
fallen, in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder
verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten vorhanden sind;

2. „Betrieb der unteren Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen
vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Anhang I Teil 2 Spalte 2
genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang I Teil 1
Spalte 3 und Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen;

3. „Betrieb der oberen Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen
vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Anhang I Teil 2 Spalte 3
genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen;

Drucksache 17/5891 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 22 DE

4. „neuer Betrieb“ einen Betrieb, der neu errichtet wurde oder in dem die Tätigkeit
noch nicht aufgenommen wurde;

5. „bestehender Betrieb“ einen Betrieb, auf den die Richtlinie 96/82/EG Anwendung
findet;

6. „nachfolgender Betrieb“ einen Betrieb, in dem bereits vor dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie die Tätigkeit aufgenommen wurde, der aber nicht unter die Richtlinie
96/82/EG fiel und nun in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fällt;

7. „Anlage” eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefährliche Stoffe
hergestellt, verwendet, verarbeitet oder gelagert werden, auch unterirdisch, und
umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge,
Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager
oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage
erforderlich sind;

8. „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine
Anlage betreibt oder kontrolliert oder der — sofern in den nationalen
Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche
Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb des Betriebs oder der Anlage
übertragen worden ist;

9. „gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische, die in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführt
sind und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt
vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen realistischerweise davon
auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;

10. „Gemisch“ Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;

11. „Vorhandensein gefährlicher Stoffe” ihr tatsächliches oder vorgesehenes
Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit
davon auszugehen ist, dass sie bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen
chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1
und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.

12. „schwerer Unfall“ ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine
Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem
unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb
oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit,
Sachwerte oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe
beteiligt sind;

13. „Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das
darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu
können;

14. „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder
unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;

15. „Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der
Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/5891

DE 23 DE

16. „die Öffentlichkeit” eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in
Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der
innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

17. „die betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über einen der
Sachverhalte gemäß Artikel 14 Absatz 1 betroffene oder wahrscheinlich betroffene
Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran, einschließlich
Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und
einschlägige, nach innerstaatlichem Recht geltende Voraussetzungen erfüllen;

18. „Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort,
Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und
Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen
Behörde oder in ihrem Namen zur Überprüfung und Förderung der Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Betriebe durchgeführt werden.

Artikel 4

Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln

1. Wenn auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 4 nachgewiesen wird, dass
bestimmte Stoffe in Anhang I Teil 1 oder 2 keine Gefahr eines schweren Unfalls
bergen, insbesondere wegen ihrer physikalischen Form, Eigenschaften, Einstufung,
Konzentration oder allgemeinen Verpackung, kann die Kommission diese Stoffe
gemäß Artikel 24 mittels delegierter Rechtsakte der Liste in Anhang I Teil 3
hinzufügen.

2. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführter
gefährlicher Stoff keine Gefahr eines schweren Unfalls birgt und gemäß Absatz 1 für
die Aufnahme in Anhang I Teil 3 in Frage kommt, so teilt er dies der Kommission
mit.

Die Kommission unterrichtet das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Forum über solche
Mitteilungen.

3. Wenn auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 4 zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass von speziellen Stoffen, die in einem
bestimmten Betrieb oder einem Teil davon vorhanden und in der Liste in Anhang I
Teil 1 oder 2 aufgeführt sind, aufgrund der spezifischen Bedingungen in den Betrieb
wie der Art der Verpackung und des Behälters des Stoffes oder des Standorts und der
betreffenden Mengen keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, so kann der
Mitgliedstaat der zuständigen Behörde beschließen, die Anforderungen gemäß den
Artikeln 7 bis 19 dieser Richtlinie auf den betreffenden Betrieb nicht anzuwenden.

In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der
Kommission eine Liste der betroffenen Betriebe, mitsamt dem Verzeichnis der
betreffenden gefährlichen Stoffe. Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Gründe für
den Ausschluss an.

Drucksache 17/5891 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 24 DE

Die Kommission übermittelt die Listen gemäß Unterabsatz 2 jährlich zur
Kenntnisnahme an das Forum gemäß Artikel 17 Absatz 2.

4. Bis zum 30. Juni 2013 nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß
Artikel 24 an, um die Kriterien für die Zwecke der Absätze 1 und 3 dieses Artikels
festzulegen und Anhang VII entsprechend zu ändern .

5. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein gefährlicher Stoff, der nicht in der Liste
in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgeführt ist, die Gefahr eines schweren Unfalles birgt,
kann er geeignete Maßnahmen ergreifen und unterrichtet die Kommission.

Die Kommission unterrichtet das Forum gemäß Artikel 17 Absatz 2 von den
Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1.

Gegebenenfalls kann die Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Stoffe mittels
delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 in Anhang I Teil 1 oder Teil 2 aufnehmen.

Artikel 5

Allgemeine Betreiberpflichten

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren
Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen
Behörde im Sinne von Artikel 17 (im Folgenden „zuständige Behörde“) jederzeit
insbesondere im Hinblick auf die Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 19
nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie
getroffen hat.

Artikel 6

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen
Behörde eine Mitteilung mit folgenden Angaben zu übermitteln:

a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden
Betriebs;

b) eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;

c) Name oder Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der
unter Buchstabe a genannten Person abweichend;

d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der
Gefahrenkategorie gefährlicher Stoffe;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/5891

DE 25 DE

e) Menge und physikalische Form des gefährlichen Stoffs/der gefährlichen Stoffe;

f) Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;

g) unmittelbare Umgebung des Betriebs, Elemente, die zu einem schweren Unfall
führen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich genauer
Angaben zu benachbarten Betrieben, unabhängig davon, ob diese unter die
vorliegende Richtlinie fallen oder nicht, sowie zu anderen Geländen, Flächen
und Bauprojekten, die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und
von Domino-Effekten vergrößern könnten.

2. Die Mitteilung wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen
übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus
oder der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab
dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber
den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten
Zeitpunkt bereits eine Mitteilung gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts
übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und
unverändert bleiben.

4. Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich im Falle

a) einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß
Absatz 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der
Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen
Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer
Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird;

b) einer Veränderung am Betrieb oder einer Anlage, die
erhebliche Auswirkungen auf die Gefahr schwerer Unfälle haben könnte;

c) einer endgültigen Schließung der Anlage.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen
mindestens alle fünf Jahre die Mitteilung und bringt sie erforderlichenfalls auf den
neuesten Stand. Der Betreiber übermittelt die aktualisierte Mitteilung unverzüglich
der zuständigen Behörde.

Drucksache 17/5891 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 26 DE

Artikel 7

Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, ein Konzept zur
Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung
sicherzustellen. Das Konzept ist schriftlich niederzulegen. Es gewährleistet ein hohes
Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es steht in
angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle. Es umfasst die
übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und
Verantwortung der Betriebsleitung und behandelt die Sicherheitskultur in Bezug auf
die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle.

2. Das Konzept wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen
übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus
oder der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab
dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber
bereits ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle schriftlich niedergelegt und es
den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten
Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die
darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert bleiben.

4. Der Betreiber überprüft in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre das
Konzept und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Der Betreiber
übermittelt das aktualisierte Konzept unverzüglich der zuständigen Behörde.

Artikel 8

Domino-Effekt

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung
der von dem Betreiber gemäß den Artikeln 6 und 9 übermittelten oder durch
Inspektionen gemäß Artikel 19 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben
der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihres
Standorts und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder diese
Unfälle folgenschwerer sein können.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber der gemäß Absatz 1 ermittelten
Betriebe

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/5891

DE 27 DE

a) sachdienliche Informationen austauschen, damit diese Betriebe in ihrem
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle, ihren
Sicherheitsmanagementsystemen, Sicherheitsberichten und internen
Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines
schweren Unfalls Rechnung tragen können;

b) bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebe, auf die
diese Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von
Angaben an die zuständige Behörde im Hinblick auf die Erstellung der
externen Notfallpläne zusammenarbeiten.

Artikel 9

Sicherheitsbericht

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse
verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem

a) dargelegt wird, dass ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt
wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den
Elementen des Anhangs III vorhanden ist;

b) dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche
Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung
derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;

c) dargelegt wird, dass die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die
Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und der für ihr
Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der
Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig
sind;

d) dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben zur
Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden;

e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen
Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder
Bauprojekte in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen können.

2. Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Daten und
Informationen. Er benennt die an der Erstellung des Berichts beteiligten
einschlägigen Organisationen. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem
Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.

3. Der Sicherheitsbericht wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen
übermittelt:

a) bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus
oder der Inbetriebnahme;

Drucksache 17/5891 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 28 DE

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt,
ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für bereits bestehende Betriebe, wenn der Betreiber
den zuständigen Behörden zum in Artikel 28 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt den
Sicherheitsbericht gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts bereits übermittelt
hat und die darin enthaltenen Informationen den Absätzen 1 und 2 entsprechen und
unverändert bleiben.

5. Der Betreiber überprüft in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre den
Sicherheitsbericht und bringt ihn erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.

Außerdem überprüft und aktualisiert der Betreiber den Sicherheitsbericht
erforderlichenfalls zu jedem anderen Zeitpunkt aus eigener Initiative oder auf
Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Sachverhalte oder neue
sicherheitstechnische Erkenntnisse - beispielsweise aufgrund der Analyse von
Unfällen oder nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ - sowie aktuelle
Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigen.

Der Betreiber übermittelt den aktualisierten Bericht unverzüglich der zuständigen
Behörde.

6. Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme durch den Betreiber oder in den in
Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 5 genannten Fällen ergreift die zuständige
Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts folgende Schritte:

a) Sie teilt dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts
mit;

b) sie untersagt gemäß Artikel 18 die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des
betreffenden Betriebs.

7. Die Mitgliedstaaten können von Betrieben der unteren Klasse verlangen, dass sie das
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle mittels eines
Sicherheitsmanagementsystems entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle und
der Komplexität der Organisation oder Tätigkeiten des Betriebs umsetzen.

Artikel 10

Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers

Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art
und der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die
Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/5891

DE 29 DE

a) das Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle überprüft und erforderlichenfalls
überarbeitet;

b) den Sicherheitsbericht, das Sicherheitsmanagementsystem und die Verfahren gemäß
Artikel 9 überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet sowie die zuständige Behörde
vor Durchführung der Änderung über die Einzelheiten dieser Überarbeitung
unterrichtet.

Artikel 11

Notfallpläne

1. Bei allen Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a) der Betreiber einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs
erstellt;

b) der Betreiber den zuständigen Behörden die für die Erstellung externer
Notfallpläne erforderlichen Informationen übermittelt;

c) die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörden innerhalb eines
Jahres nach Erhalt der Informationen von dem Betreiber gemäß Buchstabe b
einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.

2. Die Betreiber kommen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b
innerhalb der folgenden Fristen nach:

a) bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;

b) bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 28
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt, es sei denn, der zu diesem
Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts erstellte interne
Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben entsprechen diesem Artikel und
bleiben unverändert;

c) bei nachfolgenden Betrieben innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab
dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.

3. Notfallpläne werden erstellt, um

a) Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die
Folgen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen
Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;

b) Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor
den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;

c) notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden
oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;

Drucksache 17/5891 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 30 DE

d) Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach
einem schweren Unfall einzuleiten.

Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.

4. Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen
Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des
relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden
und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt
oder aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Konsultation der
Öffentlichkeit gemäß Artikel 14 durchgeführt wird.

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die internen und externen Notfallpläne
jeweils in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber
und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls
überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung
werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden
Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei
schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen tragen die Mitgliedstaaten der
Notwendigkeit Rechnung, eine verstärkte Zusammenarbeit bei
Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls
erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich
angewendet werden, sobald es zu einem schweren Unfall oder einem
unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art realistischerweise zu
erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.

7. Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht
entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1
erübrigt.

Die zuständige Behörde begründet die Entscheidung.

Artikel 12

Flächennutzungsplanung

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder
Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu
verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu
begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie

a) die Ansiedlung neuer Betriebe;

b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/5891

DE 31 DE

c) neue Bauprojekte in der Nachbarschaft bestehender Betriebe, einschließlich
Verkehrswegen, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr und Wohngebieten, wenn
diese Ansiedlungen oder Maßnahmen das Risiko eines schweren Unfalls
vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder
Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die
Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,

a) dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und
Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten,
Hauptverkehrswegen und Erholungsgebieten soweit möglich ein angemessener
Abstand gewahrt bleibt;

b) dass unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw.
besonders empfindliche Gebiete in der Nachbarschaft von unter diese
Richtlinie fallenden Betrieben durch angemessene Sicherheitsabstände oder
erforderlichenfalls durch andere angemessene Maßnahmen geschützt werden;

c) dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach
Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle zuständigen Behörden und alle für
Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete
Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1
zu erleichtern. Die Verfahren gewährleisten, dass bei diesbezüglichen
Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen
Kriterien die Betreiber genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden
Risiken liefern und auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden
Risiken zurückgegriffen werden kann.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von Betrieben der unteren
Klasse auf Aufforderung der zuständigen Behörde für Flächenausweisung oder
Flächennutzung genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken
liefern.

4. Die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Vorschriften der
Richtlinie 85/337/EWG des Rates12 und der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates13. Soweit möglich und angemessen sehen die
Mitgliedstaaten ein System koordinierter oder gemeinsamer Verfahren vor, um die
Anforderungen gemäß diesem Artikel und die Anforderungen dieser Richtlinien zu
erfüllen, u. a. um Mehrfachprüfungen oder -konsultationen zu vermeiden.
12 ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
13 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 40.

Drucksache 17/5891 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 32 DE

Artikel 13

Unterrichtung der Öffentlichkeit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der
Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, einschließlich in elektronischer Form. Die
Informationen werden mindestens einmal im Jahr überprüft und wo nötig
aktualisiert.

2. Bei Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a) Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im
Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen
werden könnten, regelmäßig und in angemessener Form ohne Aufforderung
mitgeteilt werden;

b) der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 21 Absatz 3 auf
Anfrage zugänglich gemacht wird; bei Anwendung von Artikel 21 Absatz 3
wird ein geänderter Bericht in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung
zugänglich gemacht, die zumindest allgemeine Informationen über die
Gefahren schwerer Unfälle, mögliche Auswirkungen und das richtige
Verhalten im Falle eines Unfalls umfasst;

c) das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der betroffenen Öffentlichkeit
vorbehaltlich Artikel 21 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird;

Die gemäß Buchstabe a bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens die
Angaben gemäß Anhang V. Diese Informationen werden ebenfalls an alle
Einrichtungen mit Publikumsverkehr, einschließlich Schulen und Krankenhäuser,
und alle benachbarten Betriebe gemäß Artikel 8 geliefert. Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass die Informationen geliefert und regelmäßig überprüft sowie mindestens
alle fünf Jahre aktualisiert werden.

3. Die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Anträge auf Zugang zu Informationen
werden gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates14 behandelt.

4. Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den
grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb im Sinne
von Artikel 9 betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich,
damit der möglicherweise betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen
Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie des vorliegenden Artikels anwenden
kann.

5. Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem
nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des
Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11
Absatz 6 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im
14 ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/5891

DE 33 DE

Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen
Mitgliedstaat davon in Kenntnis.

6. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Vorschriften von Artikel 21.

Artikel 14

Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann zu:

a) Planungen der Ansiedlung neuer Betriebe gemäß Artikel 12;

b) Änderungen bestehender Betriebe gemäß Artikel 10, soweit für diese
Änderungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen bezüglich
der Flächennutzung gelten;

c) neuen Bauprojekten in der Nachbarschaft bestehender Betriebe, wenn die
Standortwahl oder Projekte das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder
die Folgen eines solchen Unfalls im Sinne von Artikel 12 verschlimmern
können;

d) externen Notfallplänen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c.

2. Die Öffentlichkeit wird (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem
geeignetem Wege, einschließlich elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung
stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald
die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden
können, über Folgendes informiert:

a) die Sachverhalte gemäß Absatz 1,

b) gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine
einzelstaatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4
erforderlich sind;

c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung
zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei
denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu den
vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;

d) die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den
Entscheidungsentwurf;

e) die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen
Informationen zugänglich sind;

g) die Einzelheiten zu den Bestimmungen für die Beteiligung und Konsultation
der Öffentlichkeit nach Absatz 5.

Drucksache 17/5891 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 34 DE

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines
angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:

a) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten
Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem
Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2
informiert wird;

b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG andere
als die in Absatz 2 genannten Informationen, die für die fragliche Entscheidung
von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene
Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 informiert wurde.

4. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffene Öffentlichkeit das Recht erhält, der
zuständigen Behörde Kommentare und Stellungnahmen zu übermitteln, bevor die
Entscheidung fällt, und dass die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 bei der
Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.

5. Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der
betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass
ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass
der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und
Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich
der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, wenn die
einschlägigen Entscheidungen getroffen werden, der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich
machen:

a) den Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, einschließlich
aller nachfolgenden Aktualisierungen;

b) die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und eine
Erklärung, wie diese im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt wurden.

Artikel 15

Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem
schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise

a) die zuständige Behörde unterrichtet;

b) der zuständigen Behörde nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm
bekannt sind:

i) die Umstände des Unfalls;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/5891

DE 35 DE

ii) die beteiligten gefährlichen Stoffe,

iii) die zur Beurteilung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und
die Umwelt verfügbaren Daten,

iv) die eingeleiteten Sofortmaßnahmen;

c) die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,

i) um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern;

ii) um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;

d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen
Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser
Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.

2. Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde,

a) sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle
notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;

b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine
vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und
managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfalls erforderlichen
Informationen einzuholen;

c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle
erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;

d) Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben.

Artikel 16

Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

1. Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem
Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI
entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:

a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;

b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den vollständigen Namen
des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;

c) Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten
gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt;

Drucksache 17/5891 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 36 DE

d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung
einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, sobald dies machbar ist, aber
spätestens ein Jahr nach dem Unfall unter Verwendung der Datenbank gemäß
Artikel 20 Absatz 5 über das Ergebnis ihrer Analyse und ihre Empfehlungen.

Die Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen durch die
Mitgliedstaaten darf nur zurückgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher
Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung
beeinträchtigt werden könnten.

3. Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein
Berichtsformular. Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Berichtsformular bei der
Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2.

4. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt,
die gegebenenfalls sachdienliche Informationen über schwere Unfälle besitzen und
die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei solchen Unfällen beraten
können.

Artikel 17

Zuständige Behörde

1. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige(n) Behörde(n), die
unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie
festgelegten Aufgaben durchführt (durchführen) sowie gegebenenfalls die mit der
technischen Unterstützung der zuständigen Behörde(n) betrauten Stellen.
Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde errichten oder benennen,
bestimmen eine zuständige Behörde, die die Verantwortung dafür trägt, dass die
Verfahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben koordiniert werden.

2. Die Kommission beruft regelmäßig ein Forum aus Vertretern der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten ein. Die zuständigen Behörden und die Kommission
arbeiten bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie
zusammen.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden gleichwertige Angaben
von den Betreibern in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die
übermittelt werden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, für die Zwecke
dieser Richtlinie akzeptieren. In solchen Fällen stellt die zuständige Behörde sicher, dass
die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/5891

DE 37 DE

Artikel 18

Verbot der Weiterführung

1. Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines
Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem
Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der
Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.

Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs,
einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der
Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder
sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber gegen die
Untersagungsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer
geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlichen
Verfahren einlegen können.

Artikel 19

Inspektionen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein Inspektionssystem
einrichten.

2. Die Inspektionen sind für die Art des betreffenden Betriebs angemessen. Sie sind
unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Sie
ermöglichen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen,
organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs, mit der sich
die zuständige Behörde insbesondere vergewissert, dass

a) der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den
verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer
Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;

b) der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung
der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes
vorgesehen hat;

c) die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Daten
und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;

d) Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden sind.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler oder
lokaler Ebene durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass
dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.

Drucksache 17/5891 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 38 DE

Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:

a) eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;

b) den räumlichen Anwendungsbereich des Inspektionsplans;

c) eine Liste der Betriebe und Anlagen, für die der Plan gilt;

d) eine Liste der Gruppen von Betrieben mit möglichen Domino-Effekten nach
Artikel 8, unter Berücksichtigung benachbarter Betriebe außerhalb des
Anwendungsbereichs dieser Richtlinie;

e) eine Liste der Betriebe, in denen besondere externe Risiken oder
Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen
eines solchen Unfalls verschlimmern können;

f) Verfahren für Routineinspektionen, einschließlich der Programme für solche
Inspektionen gemäß Absatz 4;

g) Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 6;

h) Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.

4. Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Inspektionspläne erstellt die zuständige
Behörde regelmäßig Programme für Routineinspektionen aller Betriebe, in denen
auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von
Betrieben angegeben ist.

Der zeitliche Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen beruht auf einer
systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betroffenen
Betrieben und darf für Betriebe der oberen Klasse nicht mehr als ein Jahr und für
Betriebe der unteren Klasse nicht mehr als drei Jahre betragen. Wird bei einer
Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt, wird innerhalb
von sechs Monaten eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt.

5. Die systematische Beurteilung der Gefahren stützt sich mindestens auf folgende
Kriterien:

a) potenzielle und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die
menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der
Gefahren schwerer Unfälle, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und
des Unfallrisikos;

b) die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie;

c) die Teilnahme des Betreibers am EU-System für Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates15.
15 ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/5891

DE 39 DE

Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von Inspektionen im Rahmen
anderer Rechtsvorschriften der Union ebenfalls berücksichtigt.

6. Nichtroutinemäßige Inspektionen werden durchgeführt, um schwerwiegende
Beschwerden, ernste Unfälle und Beinahe-Unfälle, Zwischenfälle und die
Nichteinhaltung von Vorschriften zu untersuchen.

7. Innerhalb von zwei Monaten nach jeder Vor-Ort-Besichtigung teilt die zuständige
Behörde dem Betreiber ihre Schlussfolgerungen daraus und alle ermittelten
erforderlichen Maßnahmen mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der
Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums
nach Erhalt der Mitteilung einleitet.

8. Wenn möglich werden Inspektionen mit Inspektionen im Rahmen anderer
Rechtsvorschriften der Union koordiniert und gegebenenfalls miteinander
verbunden.

9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das
über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um die Inspektionen
effektiv durchzuführen. Die Mitgliedstaaten ermutigen die zuständigen Behörden
dazu, Mechanismen und Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die
Wissenskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auf EU-
Ebene an solchen Mechanismen zu beteiligen.

10. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden die
erforderliche Unterstützung gewähren, damit diese Behörden Vor-Ort-
Besichtigungen durchführen und alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen sammeln können,
insbesondere um der Behörde zu erlauben, die Möglichkeit eines schweren Unfalls
umfassend zu beurteilen, das Ausmaß der möglichen erhöhten Wahrscheinlichkeit
oder Verschlimmerung der Folgen schwerer Unfälle zu ermitteln, einen externen
Notfallplan zu erstellen und Stoffe zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer
physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts genauere
Betrachtung erfordern.

Artikel 20

Informationsaustausch und Informationssystem

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der
Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten
Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die
Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen gemäß Anhang V oder im Falle
von Informationen gemäß Anhang V Teil 2 eine Zusammenfassung der Kommission in
elektronischer Form zur Verfügung gestellt und fortlaufend aktualisiert werden.

Drucksache 17/5891 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 40 DE

3. Die Kommission errichtet eine elektronische Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten
gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten
Stand.

Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2015 in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten ein System für den automatischen Datenaustausch und ein Format
für die Berichterstattung fest, das für die Übermittlung der Informationen gemäß
Absatz 2 verwendet wird.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Dreijahresbericht über die
Umsetzung dieser Richtlinie. Sie stellen außerdem eine Zusammenfassung der
Informationen gemäß Absatz 2 in elektronischer Form zur Verfügung oder teilen mit, in
welchen Datenbanken auf die Informationen zugegriffen werden kann.

Die Kommission macht alle drei Jahre eine allgemeine Zusammenfassung dieser
Berichte in elektronischem Format öffentlich zugänglich.

5. Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltene
Datenbank, die insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel

a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16
Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;

b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen
Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;

c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene
Verhütungsmaßnahmen;

d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des
Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung
von Unfallfolgen informieren und beraten können.

6. Die Datenbank umfasst zumindest

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelieferten
Informationen;

b) eine Analyse der Unfallursachen;

c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;

d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen
vorbeugenden Maßnahmen.

7. Die Kommission machte die in den Absätzen 3 und 5 genannten Datenbanken der
Öffentlichkeit zugänglich.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/5891

DE 41 DE

Artikel 21

Vertraulichkeit

1. Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zuständigen Behörden im Interesse der
Transparenz die gemäß dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder
natürlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfügung stellen müssen.

2. Auskunftsersuchen hinsichtlich der bei den zuständigen Behörden im Rahmen dieser
Richtlinie eingegangenen Informationen können zurückgewiesen werden, wenn die
Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/4/EG erfüllt sind.

3. Der Zugriff auf die vollständigen bei den zuständigen Behörden eingegangenen
Informationen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b und c kann verweigert
werden, wenn der Betreiber beantragt hat, dass bestimmte Teile des
Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe aus Gründen gemäß
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, d, e oder f nicht offengelegt werden.

Die zuständige Behörde kann aus denselben Gründen entscheiden, dass bestimmte
Teile des Berichts oder Verzeichnisses nicht offengelegt werden. Nach Einwilligung
der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen
geänderten Bericht oder ein geändertes Verzeichnis vor, in dem diese Teile
ausgeklammert sind, und macht diesen/dieses der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 22

Zugang zu Gerichten

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit gemäß Artikel 6
der Richtlinie 2003/4/EG eine Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen der
zuständigen Behörde hinsichtlich eines Auskunftsersuchens im Sinne von Artikel 13
oder Artikel 21 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie beantragen kann. Die
Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass
Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor
einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen
und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Fällen
anzufechten, für die die Bestimmungen des Artikels 14 gelten, wenn

a) sie ein ausreichendes Interesse haben;

b) sie eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrens- bzw.
Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen,
Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

2. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen

Drucksache 17/5891 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 42 DE

weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder
Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach
innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne
von Absatz 2 Buchstabe a.

Die in Unterabsatz 1 genannten Organisationen gelten auch als Träger von Rechten,
die im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b möglicherweise beeinträchtigt sein können.

3. Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei
einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung
der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher
Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach
innerstaatlichem Recht besteht.

4. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren werden fair, gerecht, zügig und
nicht übermäßig teuer durchgeführt. Wo angemessen, wird eine
Unterlassungsverfügung verhängt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen
über den Zugang zu diesen Rechtsmittelverfahren zugänglich gemacht werden.

Artikel 23

Änderung der Anhänge

Unbeschadet des Artikels 4 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24,
um die Anhänge I bis VII an den technischen Fortschritt anzupassen.

Artikel 24

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4 und Artikel 23 genannten delegierten
Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem
Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten
unterliegt den in den Artikeln 25 und 26 genannten Bedingungen.

Artikel 25

Widerruf der Befugnisübertragung

1. Die in Artikel 24 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament
oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/5891

DE 43 DE

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob
die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das
andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der
endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen
werden sollen, und legt die Gründe dafür dar.

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits
in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.

Artikel 26

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände
erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
um einen Monat verlängert.

2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen
Datum in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament
und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben,
Einwände zu erheben.

3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten
Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten
Rechtsakt vorbringt, begründet diese Einwände.

Artikel 27

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die
innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission diese Bestimmungen bis spätestens zum 1. Juni 2015 mit und melden
alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Drucksache 17/5891 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 44 DE

Artikel 28

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen
eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 29

Aufhebung

1. Die Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben.

2. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende
Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/5891

DE 45 DE

Artikel 31

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident

Drucksache 17/5891 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 46 DE

Verzeichnis der Anhänge

Anhang I – Verzeichnis der gefährlichen Stoffe

Anhang II - In dem Sicherheitsbericht nach Artikel 9 zu berücksichtigende Mindestdaten und
Mindestinformationen

Anhang III - Informationen nach Artikel 9 betreffend das Managementsystem und die
Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle

Anhang IV - In die Notfallpläne nach Artikel 11 aufzunehmende Daten und Informationen

Anhang V - Einzelheiten, die der Öffentlichkeit nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2
Buchstabe a mitzuteilen sind

Anhang VI - Kriterien für die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der
Kommission über einen Unfall

Anhang VII – Kriterien für Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 4

Anhang VIII - Entsprechungstabelle

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/5891

DE 47 DE

ANHANG 1

Verzeichnis der gefährlichen Stoffe

TEIL 1

Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen

Anhang I Teil 1 umfasst alle Stoffe und Gemische, die in die Gefahrenkategorien in Spalte 1
fallen:

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Mengenschwelle (in Tonnen)
für Stoffe

gemäß Artikel 3 Absatz 9
für die Anwendung von

Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen
Anforderungen
an Betriebe der
unteren Klasse

Anforder-
ungen an

Betriebe der
oberen Klasse

Abschnitt „H“ - GESUNDHEITSGEFAHREN

H1 AKUT TOXISCH Gefahrenkategorie 1, alle
Expositionswege 5 20

H2 AKUT TOXISCH

- Gefahrenkategorie 2, alle Expositionswege;

- Gefahrenkategorie 3, dermale und inhalative
Expositionswege (siehe Anmerkung 7)

50 200

H3 STOT SPEZIFISCHE ZIELORGAN-TOXIZITÄT –
EINMALIGE EXPOSITION

STOT Gefahrenkategorie 1

50 200

Drucksache 17/5891 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 48 DE

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Mengenschwelle (in Tonnen)
für Stoffe

gemäß Artikel 3 Absatz 9
für die Anwendung von

Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen
Anforderungen
an Betriebe der
unteren Klasse

Anforder-
ungen an

Betriebe der
oberen Klasse

Abschnitt „P“ – PHYSIKALISCHE GEFAHREN

P1a EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8)

- Instabile explosive Stoffe

- Explosive Stoffe, Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6

- Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach
Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 (siehe
Anmerkung 9), die nicht den Gefahrenklassen organische
Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische
zuzuordnen sind

10 50

P1b EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8)

Explosive Stoffe, Unterklasse 1.4 (siehe Anmerkung 10)
50 200

P2 ENTZÜNDBARE GASE

Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1 oder 2
10 50

P3a ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1)

„Extrem entzündbares” oder „entzündbares” Aerosol, umfasst
entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 oder
entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1

150 500

P3b ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1)

„Extrem entzündbares” oder „entzündbares” Aerosol, umfasst
weder entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch
entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 (siehe
Anmerkung 11.2)

5000 50 000

P4 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE GASE

Entzündend (oxidierend) wirkende Gase, Gefahrenkategorie 1
50 200

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/5891

DE 49 DE

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Mengenschwelle (in Tonnen)
für Stoffe

gemäß Artikel 3 Absatz 9
für die Anwendung von

Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen
Anforderungen
an Betriebe der
unteren Klasse

Anforder-
ungen an

Betriebe der
oberen Klasse

P5a ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN

- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1

- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, die
auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden

- andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von � 60°C, die auf
einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden (siehe
Anmerkung 12)

10 50

P5b ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN

- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, bei
denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie Hochdruck oder
hohe Temperaturen zu Gefahren schwerer Unfälle führen können

- andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von � 60°C, bei
denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie Hochdruck oder
hohe Temperaturen zu Gefahren schwerer Unfälle führen können
(siehe Anmerkung 12)

50 200

P5c ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN

Entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, nicht
erfasst unter P5a und P5b

5000 50 000

P6a SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und
ORGANISCHE PEROXIDE

Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A oder B

Organische Peroxide, Typ A oder B

10 50

P6b SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und
ORGANISCHE PEROXIDE

Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D, E oder F
Organische Peroxide, Typ C, D, E oder F

50 200

Drucksache 17/5891 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 50 DE

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Mengenschwelle (in Tonnen)
für Stoffe

gemäß Artikel 3 Absatz 9
für die Anwendung von

Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen
Anforderungen
an Betriebe der
unteren Klasse

Anforder-
ungen an

Betriebe der
oberen Klasse

P7 SELBSTENTZÜNDLICHE (PYROPHORE)
FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFE

Selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten der
Gefahrenkategorie 1

Selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe der Gefahrenkategorie 1

50 200

P8 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE
FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFE

Entzündend (oxidierend) wirkende Flüssigkeiten der
Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3

Entzündend (oxidierend) wirkende Feststoffe,
Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3

50 200

Abschnitt „E“ - UMWELTGEFAHREN

E1 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie

Akut 1 oder Chronisch 1
100 200

E2 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie

Chronisch 2
200 500

Abschnitt „O“ – ANDERE GEFAHREN

O1 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH014 100 500

O2 Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser
entzündbare Gase entwickeln, Gefahrenkategorie 1 100 500

O3 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH029 50 200

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/5891

DE 51 DE

TEIL 2

Namentlich aufgeführte Stoffe

Fällt ein in Teil 2 aufgeführter Stoff/eine in Teil 2 aufgeführte Gruppe von Stoffen auch unter
eine in Teil 1 aufgeführte Kategorie von Stoffen, so sind die in Teil 2 festgelegten
Mengenschwellen anzuwenden.

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3

Gefährliche Stoffe

CAS-
Nummer16

Mengenschwelle (in Tonnen) für die Anwendung in

Betrieben der
unteren Klasse

Betrieben der
oberen Klasse

Ammoniumnitrat (Anmerkung 13) - 5000 10 000

Ammoniumnitrat (Anmerkung 14) - 1250 5000

Ammoniumnitrat (Anmerkung 15) - 350 2500

Ammoniumnitrat (Anmerkung 16) - 10 50

Kaliumnitrat (Anmerkung 17) - 5000 10 000

Kaliumnitrat (Anmerkung 18) - 1250 5000

Diarsenpentaoxid, Arsen(V)-Säure
und/oder -Salze

1303-28-2 1 2

Diarsentrioxid, Arsen(III)-Säure
und/oder -Salze

1327-53-3 0,1

Brom 7726-95-6 20 100

Chlor 7782-50-5 10 25

Atemgängige pulverförmige
Nickelverbindungen: Nickelmonoxid,
Nickeldioxid, Nickelsulfid,
Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid

-

1

Ethylenimin 151-56-4 10 20

Fluor 7782-41-4 10 20

Formaldehyd (Konzentration ≥ 90 %) 50-00-0 5 50
16 Die CAS-Nummer wird nur als Hinweis angegeben.

Drucksache 17/5891 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 52 DE

Wasserstoff 1333-74-0 5 50

Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 7647-01-0 25 250

Bleialkyle - 5 50

Verflüssigte entzündbare Gase, CLP-
Kategorie 1 oder 2 (einschließlich LPG)
und Erdgas

-
50 200

Acetylen 74-86-2 5 50

Ethylenoxid 75-21-8 5 50

Propylenoxid 75-56-9 5 50

Methanol 67-56-1 500 5000

4,4�-Methylen-bis (2-chloranilin)
und/oder seine Salze, pulverförmig

101-14-4 0,01

Methylisocyanat 624-83-9 0,15

Sauerstoff 7782-44-7 200 2000

2,4-Toluoldiisocyanat

2,6-Toluoldiisocyanat

584-84-9

91-08-7
10 100

Karbonyldichlorid (Phosgen) 75-44-5 0,3 0,75

Arsin (Arsentrihydrid) 7784-42-1 0,2 1

Phosphin (Phosphortrihydrid) 7803-51-2 0,2 1

Schwefeldichlorid 10545-99-0 1 1

Schwefeltrioxid 7446-11-9 15 75

Polychlordibenzofurane und
Polychlordibenzodioxine (einschließlich
TCDD), in TCDD-Äquivalenten
berechnet (Anmerkung 19)

-
0,001

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/5891

DE 53 DE

Die folgenden KARZINOGENE oder
Gemische, die die folgenden
Karzinogene in Konzentrationen über 5
GHT enthalten:

4Aminobiphenyl und/oder seine Salze,
Benzotrichlorid, Benzidin und/oder
seine Salze, Bis(chlormethyl)ether,
Chlormethylmethylether, 1,2-
Dibromethan, Diethylsulfat,
Dimethylsulfat,
Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-
Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-
Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin,
Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin,
2-Naphthylamin und/oder seine Salze,
4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton

-
0,5
2

Mineralölerzeugnisse

a) Benzine und Rohbenzine

b) Kerosine (einschließlich
Flugkraftstoffe)

c) Gasöle (einschließlich
Dieselkraftstoffe, Haushaltsheizöle und
Gasölgemische)

d) Schweröl

-
2500
25 000

Ammoniak, wasserfrei 7664-41-7 50 200

Bortrifluorid 7637-07-2 5 20

Schwefelwasserstoff 7783-06-4 5 20

TEIL 3

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und
Artikel 4 Absatz 1 ausgenommene Stoffe und Gemische

Name des
Stoffes/Gemischs

CAS-Nummer Menge (falls
zutreffend)

Andere Bedingungen
(falls zutreffend)

Drucksache 17/5891 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 54 DE

ANMERKUNGEN ZU ANHANG I

1. Die Stoffe und Gemische sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates17 eingestuft.

2. Gemische werden in der gleichen Weise behandelt wie reine Stoffe, sofern sie die
Höchstkonzentrationen nicht überschreiten, die entsprechend ihren Eigenschaften in der in
Teil 2 Anmerkung 1 aufgeführten Verordnung oder deren letzten Anpassungen an den
technischen Fortschritt festgelegt sind, es sei denn, dass eigens eine prozentuale
Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.

3. Die nachstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Betrieb.

Die für die Anwendung der einschlägigen Artikel zu berücksichtigenden Mengen sind die
Höchstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein können.
Gefährliche Stoffe, die in einem Betrieb nur in einer Menge von höchstens 2 % der relevanten
Mengenschwelle vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge
unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebs an einem Ort befinden, an dem sie
nicht als Auslöser eines schweren Unfalls an einem anderen Ort des Betriebs wirken können.

4. Soweit zutreffend, gelten die folgenden Regeln für das Addieren von Mengen
gefährlicher Stoffe oder von Kategorien gefährlicher Stoffe:

Bei einem Betrieb, in dem kein Einzelstoff oder kein Gemisch in einer Menge vorhanden ist,
die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der
Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie fällt, folgende Additionsregel
angewendet.

Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn die Summe

q1/QU1 + q2/QU2 + q3/QU3 + q4/QU4 + q5/QU5 + ... größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und
derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QUX die in Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante
Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.

Diese Richtlinie ist - mit Ausnahme der Artikel 9, 11 und 13 - anzuwenden, wenn die
Summe

q1/QL1 + q2/QL2 + q3/QL3 + q4/QL4 + q5/QL5 + ... größer oder gleich 1 ist,

dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und
derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),

und QLX die in Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante
Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.
17 ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/5891

DE 55 DE

Diese Regel dient zur Beurteilung der allgemeinen Gefahren schwerer Unfälle
gemäß den drei vorangegangenen Abschnitten: Gesundheitsgefahren, physikalische
Gefahren und Umweltgefahren. Sie ist daher dreimal anzuwenden:

a) bei Hinzufügung von in Teil 2 genannten Stoffen und Gemischen, die in den
Gefahrenkategorien „akute Toxizität 1, 2 oder 3“ eingestuft sind, zu Stoffen und
Gemischen gemäß Abschnitt H: H1 bis H3,

b) bei Hinzufügung von in Teil 2 genannten Stoffen und Gemischen, die als
explosive Stoffe, entzündbare Gase, entzündbare Aerosole, entzündend (oxidierend)
wirkende Gase, entzündbare Flüssigkeiten, selbstzersetzliche Stoffe und Gemische,
organische Peroxide, selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten, entzündend
(oxidierend) wirkende Feststoffe und Flüssigkeiten eingestuft sind, zu Stoffen und
Gemischen gemäß Abschnitt P: P1 bis P8,

c) bei Hinzufügung von in Teil 2 genannten Stoffen und Gemischen, die in den
Gefahrenkategorien „gewässergefährdend – akute Gefahr 1, chronische Gefahr 2
oder chronische Gefahr 3“ eingestuft sind, zu Stoffen und Gemischen gemäß
Abschnitt E: E1 und E2.

Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind anzuwenden, wenn eine der
bei Buchstabe a, b oder c erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist.

5. Die Mitgliedstaaten ordnen Stoffe und Gemische, einschließlich Abfällen, die nicht
unter Anhang I fallen, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein
können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres
Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, vorläufig der
ähnlichsten Seveso-Gefahrenkategorie/dem ähnlichsten benannten Stoff zu (bis zu einer
Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Richtlinie).

6. Bei Stoffen und Gemischen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung
Anlass geben, gelten zum Zwecke dieser Richtlinie die jeweils niedrigsten Mengenschwellen.
Bei Anwendung der in Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel ist jedoch stets die
Mengenschwelle zu verwenden, die der jeweiligen Einstufung entspricht.

7. Bei Stoffen und Gemischen der Gefahrenklasse „H2 AKUT TOXISCH,
Gefahrenkategorie 3, dermale und inhalative Expositionswege“, für die keine Daten zu den
Expositionswegen zur Verfügung stehen, ist eine Extrapolierung von anderen
Expositionswegen auf der Grundlage des Ansatzes durchzuführen, der in der Verordnung
(EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
Gemischen (insbesondere Nummer 3.1.3.6.2.1. Buchstabe a und Tabelle 3.1.2 in Anhang 1)
und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (insbesondere Anhang I Abschnitt 5.2
(Expositionsabschätzung)) sowie den entsprechenden Leitlinien (verfügbar unter:
http://guidance.echa.europa.eu/docs/guidance_document/clp_en.pdf (ab S. 204)) festgelegt ist.

8. Die Gefahrenklasse „explosive Stoffe” umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff (siehe
Anhang I Abschnitt 2.1 der CLP-Verordnung). Ist die Menge des explosiven Stoffs oder
explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge für die Zwecke dieser
Richtlinie zu beachten. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in

Drucksache 17/5891 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 56 DE

dem Erzeugnis unbekannt, ist für die Zwecke dieser Richtlinie das gesamte Erzeugnis als
explosiv zu betrachten.

9. Die Prüfung auf explosive Eigenschaften von Stoffen und Gemischen ist nur
erforderlich, wenn das Screening-Verfahren nach Anlage 6 Teil 3 des „Manual of Tests and
Criteria“ der Vereinten Nationen18 bei dem Stoff/Gemisch mögliche explosive Eigenschaften
nachweist.

10. Werden explosive Stoffe und Gemische der Unterklasse 1.4 aus ihrer Verpackung
entfernt oder wiederverpackt, werden sie unter Eintrag P3 eingestuft, es sei denn, die Gefahr
entspricht nachweislich nach wie vor der Unterklasse 1.4 im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008.

11.1. Entzündbare Aerosole sind im Sinne der Richtlinie über Aerosolpackungen
75/324/EWG19 einzustufen. Die Kategorien „extrem brennbar“ und „brennbar“ für Aerosole
gemäß Richtlinie 75/324/EWG entsprechen den Gefahrenkategorien „entzündbare Aerosole,
Kategorie 1 bzw. 2“ der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

11.2. Um diesen Eintrag zu nutzen, darf die Aerosolpackung nachweislich weder ein
entzündbares Gas der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch eine entzündbare Flüssigkeit der
Gefahrenkategorie 1 enthalten.

12. Gemäß Anhang I Abschnitt 2.6.4.5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen
Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 °C nicht in die Kategorie 3 eingestuft werden,
wenn sie nicht zu einer selbstunterhaltenden Verbrennung fähig sind. Dies gilt allerdings nicht
bei veränderten Bedingungen wie einer hohen Temperatur oder Hochdruck, und daher sind
solche Flüssigkeiten in diesem Eintrag eingeschlossen.

13. Ammoniumnitrat (5000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden
Zersetzung fähig sind.

Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten
Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), die nach der Trogprüfung der Vereinten
Nationen (siehe „United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods:
Manual of Tests and Criteria”, Teil III, Unterabschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden
Zersetzung fähig sind und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

– zwischen 15,75 GHT20 und 24,5 GHT21 beträgt und die entweder insgesamt
höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen
18 Weitere Hinweise zur Befreiung von der Erprobung finden sich in der Beschreibung der Methode A.14,

siehe Verordnung (EG) Nr. 440/2008 vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S.
1).

19 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.
20 Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 GHT entspricht 45 %

Ammoniumnitrat.
21 Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 GHT entspricht 70 %

Ammoniumnitrat.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/5891

DE 57 DE

des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates22 erfüllen;

– höchstens 15,75 GHT beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt.

14. Ammoniumnitrat (1250/5000): Düngemittelqualität

Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger, die
die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates erfüllen und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete
Stickstoffgehalt

– größer als 24,5 GHT ist, ausgenommen Gemische von reinen Ammoniumnitrat-
Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 90 %;

– bei Gemischen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat größer als 15,75 GHT
ist;

– bei Gemischen von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein
und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % größer als
28 GHT23 ist.

15. Ammoniumnitrat (350/2500): technische Qualität

Dies gilt für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, bei denen der von
Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

– zwischen 24,5 GHT und 28 GHT beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe
enthalten;

– größer als 28 GHT ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten.

Es gilt auch für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von
Ammoniumnitrat größer als 80 GHT ist.

16. Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und
Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.

Dies gilt für

– zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat
und Gemische von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und
Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 2 und 3, die
vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden
Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zweck der Aufarbeitung,
Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben
22 ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
23 Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 GHT entspricht 80 %

Ammoniumnitrat.

Drucksache 17/5891 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 58 DE

werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 2 und 3 nicht
mehr erfüllen;

– Düngemittel gemäß der Anmerkung 1 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 2,
die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Richtlinie (EG) Nr. 2003/2003 nicht
erfüllen.

17. Kaliumnitrat (5000/10 000)

Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in geprillter oder
granulierter Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.

18. Kaliumnitrat (1250/5000)

Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in kristalliner Form), der
dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.

19. Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine

Die Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen
erfolgt anhand der nachstehend aufgeführten Äquivalenzfaktoren:
WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktor (TEF) 2005

2,3,7,8-TCDD 1 2,3,7,8-TCDF 0,1

1,2,3,7,8-PeCDD 1 2,3,4,7,8-PeCDF 0,3

1,2,3,7,8-PeCDF 0,03

1,2,3,4,7,8-HxCDD 0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDD 0,1 1,2,3,4,7,8-HxCDF 0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD 0,1 1,2,3,7,8,9-HxCDF 0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDF 0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD 0,01 2,3,4,6,7,8-HxCDF 0,1

OCDD 0,0003 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF 0,01

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF 0,01

OCDF 0,0003

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/5891

DE 59 DE

(T = tetra, P = penta, Hx = hexa, Hp = hepta, O = octa)

Referenz - Van den Berg et al: The 2005 World Health Organization Re-
evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins
and Dioxin-like Compounds.

Drucksache 17/5891 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 60 DE

ANHANG II

IN DEM SICHERHEITSBERICHT NACH ARTIKEL 9 ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTDATEN UND MINDESTINFORMATIONEN

1. Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation im
Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle

Mit diesen Informationen müssen die in Anhang III aufgeführten Punkte abgedeckt
werden.

2. Umfeld des Betriebs

a) Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschließlich der
geografischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydrografischen Daten
sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts;

b) Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des Betriebs, bei denen die
Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann;

c) Verzeichnis benachbarter Betriebe sowie anderer Gelände, Flächen und
Bauprojekte, die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von
Domino-Effekten vergrößern könnten;

d) Beschreibung der Bereiche, die von einem schweren Unfall betroffen werden
könnten.

3. Beschreibung der Anlage

a) Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der
sicherheitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen potenzieller schwerer Unfälle sowie
der Bedingungen, unter denen der jeweilige schwere Unfall eintreten könnte, und
Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle;

b) Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensabläufe;

c) Beschreibung der gefährlichen Stoffe:

i) Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das Folgendes umfasst:

- Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe: Angabe ihrer
chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der
IUPAC-Nomenklatur;

- Höchstmenge des vorhandenen Stoffes/der vorhandenen Stoffe
oder des Stoffes/der Stoffe, der/die vorhanden sein kann/können;

ii) physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie Angabe
der für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unmittelbar
bestehenden und der sich erst später auf sie auswirkenden Gefahren;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/5891

DE 61 DE

iii) physikalisches oder chemisches Verhalten unter normalen
Einsatzbedingungen oder bei vorhersehbaren Störungen.

4. Ermittlung und Analyse möglicher Unfälle und Mittel zu deren Verhütung

a) eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher schwerer Unfälle nebst der
Wahrscheinlichkeit oder der Bedingungen für ihr Eintreten, einschließlich einer
Zusammenfassung der Vorfälle, die für das Eintreten jedes dieser Szenarien
ausschlaggebend sein könnten, unabhängig davon, ob die Ursachen hierfür innerhalb
oder außerhalb der Anlage liegen, insbesondere

i) betriebliche Gefahrenquellen;

ii) externe Risiko- und Gefahrenquellen, die von Domino-Effekten und
anderen Geländen, Flächen und Bauprojekten ausgehen, die das Risiko
oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößern könnten;

iii) Umweltrisiko- und Umweltgefahrenquellen, z. B. Erbeben oder
Überschwemmungen;

b) Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten
schweren Unfälle, einschließlich Karten, Bilder oder gegebenenfalls entsprechender
Beschreibungen, aus denen die Bereiche ersichtlich sind, die von derartigen Unfällen
in dem Betrieb betroffen sein können, vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2
Buchstabe b und des Artikels 21.

c) Bewertung vergangener Unfälle und Zwischenfälle im Zusammenhang mit
denselben Stoffen und Verfahren, Berücksichtigung der daraus gezogenen Lehren
und ausdrückliche Bezugnahme auf spezifische Maßnahmen, die ergriffen wurden,
um solche Unfälle zu verhindern;

d) Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausrüstungen zur Sicherung
der Anlagen.

5. Schutz- und Notfallmaßnahmen zur Begrenzung von Unfallfolgen

a) Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der Folgen
schwerer Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorhanden sind,
einschließlich beispielsweise Melde-/Schutzsysteme, technischer Vorrichtungen zur
Begrenzung von ungeplanten Freisetzungen (z. B. Berieselungsanlagen,
Dampfabschirmung, Auffangvorrichtung oder -behälter, Notabsperrventile,
Inertisierungssysteme, Löschwasserrückhaltung);

b) Auslösung des Alarms und Durchführung der Notfallmaßnahmen;

c) Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder außerhalb des Betriebes für den
Notfall zur Verfügung stehen;

d) zur Erarbeitung des internen Notfallplans nach Artikel 11 erforderliche
Zusammenfassung der unter den Buchstaben a, b und c gemachten Sachangaben.

Drucksache 17/5891 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 62 DE

ANHANG III

INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 9 BETREFFEND DAS
MANAGEMENTSYSTEM UND DIE BETRIEBSORGANISATION IM HINBLICK

AUF DIE VERHÜTUNG SCHWERER UNFÄLLE
Bei der Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems des Betreibers ist den nachstehenden
Elementen Rechnung zu tragen:

a) Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, industriellen Tätigkeiten und der
Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer Risikobewertung. In
das System ist derjenige Teil des allgemeinen Überwachungssystems einzugliedern, zu dem
Organisationsstruktur, Verantwortungsbereiche, Handlungsweisen, Verfahren, Prozesse und
Mittel gehören, also die für die Festlegung und Anwendung des Konzepts zur Verhütung
schwerer Unfälle relevanten Punkte. Weitere bestehende Managementsysteme, einschließlich
ISO, OHSAS und EMAS sind zu berücksichtigen.

b) Das Sicherheitsmanagement sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

i) Organisation und Personal — Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung
der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation;
Ermittlung des entsprechenden Ausbildungsbedarfs und Durchführung der erforderlichen
Ausbildungsmaßnahmen; Einbeziehung der Beschäftigten des Betriebs sowie des in dem
Betrieb tätigen Personals von Subunternehmen;

ii) Ermittlung und Bewertung der Risiken schwerer Unfälle — Festlegung und Anwendung
von Verfahren zur systematischen Ermittlung der Risiken schwerer Unfälle bei
bestimmungsgemäßem Betrieb und gestörtem Betrieb sowie Abschätzung der
Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere solcher Unfälle;

iii) Betriebskontrolle — Festlegung und Durchführung von Verfahren und Erteilung von
Anweisungen für den sicheren Betrieb, einschließlich Wartung der Einrichtung, Verfahren,
Ausrüstung, Alarmmanagement und kurzzeitiges Abschalten;

iv) sichere Durchführung von Änderungen — Festlegung und Anwendung von Verfahren zur
Planung von Änderungen der Anlage oder des Lagerortes oder zur Auslegung einer neuen
Anlage, eines neuen Verfahrens oder eines neuen Lagerortes;

v) Sicherheitskultur — Maßnahmen zur Bewertung und Verbesserung der Sicherheitskultur;

vi) Planung für Notfälle — Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung
vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen Analyse und zur Erstellung,
Erprobung und Überprüfung der Notfallpläne, um in Notfällen angemessen reagieren und um
dem betroffenen Personal eine spezielle Ausbildung erteilen zu können. Diese Ausbildung
muss allen Beschäftigten des Betriebs, einschließlich des relevanten Personals von
Subunternehmen, erteilt werden.

vii) Leistungsüberwachung — Festlegung und Durchführung von Verfahren zur
kontinuierlichen Bewertung der Einhaltung der Ziele, die in dem Konzept des Betreibers zur
Verhütung schwerer Unfälle und im Sicherheitsmanagement festgelegt sind, sowie von
Mechanismen zur Prüfung und Einleitung von Abhilfemaßnahmen bei Nichteinhaltung. Die
Verfahren umfassen das System für die Meldung schwerer Unfälle und Beinahunfälle,

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/5891

DE 63 DE

insbesondere bei Versagen von Schutzmaßnahmen, die entsprechenden Untersuchungen und
die Folgemaßnahmen, wobei einschlägige Erfahrungen zugrunde zu legen sind. Die
Verfahren könnten auch Leistungsindikatoren wie sicherheitsbezogene Leistungsindikatoren
und andere relevante Indikatoren beinhalten;

viii) Audit und Überprüfung — Festlegung und Durchführung von Verfahren für eine
regelmäßige, systematische Bewertung der Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle und der
Wirksamkeit und Eignung des Sicherheitsmanagements; von der Betriebsleitung entsprechend
dokumentierte Analyse der Ergebnisse des bestehenden Konzepts, des
Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung, einschließlich der Erwägung und
Eingliederung notwendiger Änderungen gemäß dem Audit.

Drucksache 17/5891 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 64 DE

ANHANG IV

IN DIE NOTFALLPLÄNE NACH ARTIKEL 11 AUFZUNEHMENDE DATEN UND
INFORMATIONEN

1. Interne Notfallpläne

Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen
ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durchführung und Koordinierung der
Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände verantwortlich ist.

a) Namen oder betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindung zu der für den
externen Notfallplan zuständigen Behörde verantwortlich ist;

b) für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Eintreten eines schweren
Unfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine Beschreibung der
Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände bzw. dieser Vorfälle sowie zur
Begrenzung der Folgen zu treffen sind, sowie eine Beschreibung der zur Verfügung
stehenden Sicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel;

c) Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Betriebsgelände,
einschließlich Angaben über die Art der Alarmierung sowie das von den Personen
bei Alarm erwartete Verhalten;

d) Vorkehrungen für die frühzeitige Meldung des Unfalls an die für die Durchführung
des externen Notfallplan zuständige Behörde, Art der Informationen, die bei der
ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur Übermittlung von
detaillierteren Informationen, sobald diese verfügbar sind;

e) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des
Betriebsgeländes.

2. Externe Notfallpläne

a) Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen bzw.
zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des
Betriebsgeländes ermächtigt sind;

b) Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung
und zur Benachrichtigung der Notfall- und Rettungsdienste;

c) Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans
notwendigen Einsatzmittel;

d) Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände;

e) Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes,
einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im
Sicherheitsbericht beschrieben, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die
Umwelt haben;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/5891

DE 65 DE

f) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe
über den Unfall sowie über das richtige Verhalten gemäß Artikel 8;

g) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Notfall- und Rettungsdienste anderer
Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalls mit möglichen grenzüberschreitenden
Folgen.

Drucksache 17/5891 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 66 DE

ANHANG V

EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1
und ABSATZ 2 BUCHSTABE a MITZUTEILEN SIND

Teil 1

Für alle unter diese Richtlinie fallenden Betriebe:

1. Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden
Betriebs;

2. Bestätigung, dass der Betrieb den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und dass die Mitteilung gemäß Artikel 6
Absatz 1 bzw. der Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der zuständigen
Behörde vorgelegt wurde;

3. verständlich abgefasste Erläuterung der Tätigkeit/der Tätigkeiten des Betriebs;

4. gebräuchliche Bezeichnungen oder - bei gefährlichen Stoffen im Sinne von Anhang I
Teil 1 - Gattungsbezeichnung oder allgemeine Gefährlichkeitsstufe der im Betrieb
vorhandenen Stoffe und Gemische, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte,
sowie Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften;

5. allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahren von schweren Unfällen gemäß
dem Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder dem Sicherheitsbericht,
einschließlich ihrer potenziellen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt;

6. Zusammenfassung der Einzelheiten von Inspektionen gemäß Artikel 19 und die
Hauptergebnisse der letzten Inspektion mitsamt Verweis oder Link zum
entsprechenden Inspektionsplan;

7. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsbestimmungen
gemäß Artikel 21 weitere Informationen eingeholt werden können.

Teil 2

Zusätzliche Informationen zu den in Teil 1 genannten für Betriebe der oberen Klasse:

1. Zusammenfassung der Einzelheiten der Szenarien schwerer Unfälle nebst den
Vorfällen, die für das Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein könnten;

2. hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung gewarnt und über
den Verlauf eines schweren Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll;

3. geeignete Informationen über die Maßnahmen, die die betroffene Bevölkerung
ergreifen sollte, und über Verhaltensregeln im Falle eines schweren Unfalls;

4. Bestätigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Betriebsgelände - auch in
Zusammenarbeit mit den Notfall- und Rettungsdiensten - geeignete Maßnahmen zur
Bekämpfung von Unfällen und größtmöglichen Begrenzung der Unfallfolgen zu
treffen;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/5891

DE 67 DE

5. Verweis auf den externen Notfallplan, der dazu dient, Maßnahmen gegen
Auswirkungen zu ergreifen, die ein Unfall außerhalb des Standorts haben kann.
Hierzu gehört auch der Hinweis, bei einem Unfall den Anweisungen und
Aufforderungen der Rettungsdienste Folge zu leisten;

6. gegebenenfalls Angabe, ob der Betrieb in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen
Mitgliedstaats liegt und damit die Möglichkeit eines schweren Unfalls mit
grenzüberschreitenden Folgen gemäß dem Übereinkommen über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der UN-
Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) besteht.

Drucksache 17/5891 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 68 DE

ANHANG VI

KRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 VORGESEHENE
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ÜBER EINEN UNFALL

I. Die Kommission muss über jeden Unfall unterrichtet werden, der unter Nummer 1 fällt oder
mindestens eine der in den Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat.

1. Beteiligte Stoffe

Jede unfallbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffs mit
einer Menge von mindestens 1 % der in Anhang I Spalte 3 angegebenen Mengenschwelle.

2. Schädigungen von Personen oder Sachwerten

Ein Unfall, bei dem ein gefährlicher Stoff die unmittelbare Ursache für eine der
nachstehenden Unfallfolgen ist:

a) ein Todesfall;

b) sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebs mit Krankenhausaufenthalt von
mindestens 24 Stunden;

c) ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebs mit einem Krankenhausaufenthalt
von mindestens 24 Stunden;

d) eine oder mehr Wohnungen außerhalb des Betriebs, die durch den Unfall
beschädigt und unbenutzbar geworden ist/sind;

e) Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von mehr als
zwei Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens 500;

f) Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der
Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden (Personen ×
Stunden): Wert von mindestens 1 000.

3. Unmittelbare Umweltschädigungen

a) dauerhafte oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume:

i) gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger
Lebensraum: 0,5 ha;

ii) großräumigerer Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter
Flächen: 10 ha;

b) erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in
Oberflächengewässern oder von marinen Lebensräumen:

i) Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km;

ii) See oder Teich: ab 1 ha;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/5891

DE 69 DE

iii) Delta: ab 2 ha;

iv) Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha;

c) erhebliche Schädigung des Grundwassers:

i) ab 1 ha.

4. Sachschäden

a) Sachschäden im Betrieb: ab 2 Mio. EUR;

b) Sachschäden außerhalb des Betriebs: ab 0,5 Mio. EUR.

5. Grenzüberschreitende Schädigungen

Jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Unfall mit Folgen, die über das
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen.

II. Unfälle oder „Beinaheunfälle“, die die Mitgliedstaaten aus technischer Sicht im Hinblick
auf die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für besonders bedeutsam
halten und die den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entsprechen, sollten der
Kommission ebenfalls mitgeteilt werden.

Drucksache 17/5891 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 70 DE

ANHANG VII

KRITERIEN FÜR AUSNAHMEREGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 4

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/5891

DE 71 DE

ANHANG VIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 96/82/EG Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 11

Artikel 2 Absatz 2 ---

Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 7

Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 8

Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 9

Artikel 3 Absatz 5 Artikel 3 Absatz 12

Artikel 3 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 13

Artikel 3 Absatz 7 Artikel 3 Absatz 14

Artikel 3 Absatz 8 Artikel 3 Absatz 15

--- Artikel 3 Absätze 2 bis 6, 10 und 11 sowie 16
bis 18

Artikel 4 Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis g

--- Artikel 4

Artikel 5 Artikel 5

Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis g Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis g

--- Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 4

--- Artikel 6 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1

Drucksache 17/5891 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 72 DE

--- Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 7 Absatz 1a Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 7 Absatz 2 ---

Artikel 7 Absatz 3 ---

--- Artikel 7 Absatz 3

--- Artikel 7 Absatz 4

Artikel 8 Artikel 8

Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 ---

Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 6

Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 6 ---

--- Artikel 9 Absätze 4 und 7

Artikel 10 Artikel 10

Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b und
Artikel 11 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3

Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 4a Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 6

Artikel 11 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 7

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 12 Absatz 2

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/5891

DE 73 DE

Artikel 12 Absatz 1a ---

Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3

--- Artikel 12 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
und Unterabsatz 2

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Sätze 1
und 3

Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 letzter Satz

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 Artikel 13 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 Satz 1

--- Artikel 13 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 3 Artikel 13 Absatz 5

Artikel 13 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 13 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c

--- Artikel 13 Absatz 3

--- Artikel 13 Absatz 6

--- Artikel 14 Absätze 2 bis 7

Artikel 14 Artikel 15

Artikel 15 Artikel 16

Artikel 16 Artikel 17 Absatz 1

--- Artikel 17 Absätze 2 und 3

Artikel 17 Artikel 18

Artikel 18 Absatz 1 Artikel 19 Absätze 1 und 2

Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 19 Absatz 4

Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und c Artikel 19 Absatz 7

Artikel 18 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 10

Drucksache 17/5891 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 74 DE

--- Artikel 19 Absätze 3, 5, 6, 8 und 9

Artikel 19 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 1a Unterabsatz 1 Artikel 20 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 1a Unterabsatz 2 Satz 1 Artikel 20 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 1a Unterabsatz 2 Satz 1 ---

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 20 Absatz 5

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 20 Absatz 6

Artikel 19 Absatz 3 ---

Artikel 19 Absatz 4 Artikel 20 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 21 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 21 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 2 ---

--- Artikel 21 Absatz 3

--- Artikel 22

Artikel 21 Artikel 23

Artikel 22 ---

Artikel 23 Artikel 29

Artikel 24 Artikel 28

Artikel 25 Artikel 30

Artikel 26 Artikel 31

--- Artikel 24 bis 27

Anhang I, Einleitung, Absätze 1 bis 5 Anhang I, Anmerkungen zu Anhang 1,
Absätze 1 bis 4

Anhang I, Einleitung, Absätze 6 bis 7 ---

Anhang I Teil 1 Anhang I Teil 2

Anhang I Teil 1, Anmerkungen Anhang I, Anmerkungen zu Anhang I,
Absätze 13 bis 19

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/5891

DE 75 DE

Anhang I Teil 2 Anhang I Teil 1

Anhang I Teil 2, Anmerkungen, Absatz 1 Anhang I, Anmerkungen zu Anhang 1,
Absatz 1 und Absätze 5 bis 7

Anhang I Teil 2, Anmerkungen, Absatz 2 Anhang I, Anmerkungen zu Anhang I,
Absätze 8 bis 10

Anhang I Teil 2, Anmerkungen, Absatz 3 Anhang I, Anmerkungen zu Anhang I,
Absätze 11 bis 12

Anhang I Teil 2, Anmerkungen, Absatz 4 Anhang I, Anmerkungen zu Anhang I, Absatz 4

--- Anhang I Teil 3

Anhang II Ziffern I bis III Anhang II Nummern 1 bis 3

Anhang II Ziffer IV Buchstabe A Anhang II Nummer 4 Buchstabe A

--- Anhang II Nummer 4 Buchstabe A
erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

Anhang II Ziffer IV Buchstabe B Anhang II Nummer 4 Buchstabe B

--- Anhang II Nummer 4 Buchstabe C

Anhang II Ziffer IV Buchstabe C Anhang II Nummer 4 Buchstabe D

Anhang II Ziffer V Anhang II Nummer 5

Anhang III, einleitender Absatz und
Buchstaben a und b

Anhang III, einleitende Absätze.

Anhang III Buchstabe c Ziffern i bis iv Anhang III Ziffern i bis iv

--- Anhang III Ziffer v

Anhang III Buchstabe c Ziffern v bis vii Anhang III Ziffern vi bis viii

Anhang IV Anhang IV

Anhang V Nummer 1 Anhang V Teil I Nummer 1

Anhang V Nummer 2 ---

Anhang V Nummern 3 bis 6 Anhang V Teil I Nummern 2 bis 5

--- Anhang V Teil I Nummer 6

Anhang V Nummern 7 bis 10 Anhang V Teil II Nummern 2 bis 5

Drucksache 17/5891 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 76 DE

Anhang V Nummer 11 Anhang V Teil I Nummer 7

--- Anhang V Teil II Nummern 1 bis 6

Anhang VI Ziffer I Anhang VI Teil I

Anhang VI Ziffer II ---

--- Anhang VII

--- Anhang VIII

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/5891
18257/10 ADD 1 EE/dz 1
DG I 1A EN

COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION

Brussels, 22 December 2010
Interinstitutional File:
2010/0377 (COD)

18257/10
ADD 1

ENV 892
IND 190
PROCIV 190
CODEC 1586
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,

signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 21 December 2010
to: Mr Pierre de BOISSIEU, Secretary-General of the Council of the European

Union
Subject: COMMISSION STAFF WORKING PAPER – IMPACT ASSESSMENT

Accompanying document to the proposal for a Directive of the European
Parliament and of the Council on control of major-accident hazards involving
dangerous substances

Delegations will find attached Commission document SEC(2010) 1590 final.

________________________
Encl.: SEC(2010) 1590 final

Drucksache 17/5891 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN EN

EUROPEAN COMMISSION

Brussels, 21.12.2010
SEC(2010) 1590 final

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

IMPACT ASSESSMENT
Accompanying document to the
Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the

control of major-accident hazards involving dangerous substances

COM(2010) 781 final
SEC(2010) 1591 final

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – Drucksache 17/5891

EN 2 EN

COMMISSION STAFF WORKING PAPER

IMPACT ASSESSMENT
Accompanying document to the
Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the

control of major-accident hazards involving dangerous substances

Lead DG: DG ENV

Other involved services: DGs CLIMA, EMPL, ENER, ENTR, JRC, MOVE, SANCO, SJ,
SG.

Agenda planning: 2010/ENV/006

The report commits only the Commission's services involved in the preparation and the text is
prepared as a basis for comment and does not prejudice the final form of any decision to be
taken by the Commission

Drucksache 17/5891 – 92 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 3 EN

TABLE OF CONTENTS

1. Procedural issues and consultation of interested parties .............................................. 6

1.1. Overview...................................................................................................................... 6

1.2. Inter-Service Steering Group ....................................................................................... 6

1.3. Expertise and information ............................................................................................ 6

1.4. Stakeholder consultation .............................................................................................. 7

1.5. The Impact Assessment Board..................................................................................... 7

2. Problem definition........................................................................................................ 8

2.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP...................................................... 10

2.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I............................................ 11

2.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future................................... 11

2.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems,
including reporting..................................................................................................... 12

2.5. Policy issue 5: Land-use planning ............................................................................. 13

2.6. Policy issue 6: Other areas where implementation could be improved ..................... 13

3. Objectives................................................................................................................... 14

4. Policy options............................................................................................................. 15

4.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP...................................................... 15

4.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I............................................ 16

4.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future................................... 16

4.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting..................................................................................................... 17

4.5. Policy issue 5: Land-use planning ............................................................................. 18

4.6. Policy issue 6: clarifications to facilitate effective implementation .......................... 18

5. Analysis of impacts .................................................................................................... 18

5.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP...................................................... 19

5.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I............................................ 22

5.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future.................................. 24

5.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting..................................................................................................... 26

5.5. Policy issue 5: Land-use planning ............................................................................. 28

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/5891

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5.6. Policy issue 6: Clarifications to facilitate effective implementation ......................... 29

6. Comparing the options ............................................................................................... 31

6.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP...................................................... 31

6.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I............................................ 33

6.3. Policy issue 3: Procedures for amending Annex I in the future................................. 34

6.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting..................................................................................................... 35

6.5. Policy issue 5: Land-use planning ............................................................................. 36

6.6. Policy issue 6: Clarifications to facilitate effective implementation ......................... 36

6.7. Summary Table .......................................................................................................... 37

6.8. Effect on SMEs .......................................................................................................... 40

6.9. The social impacts, effects on human health, environment, employment, and other
effects ......................................................................................................................... 41

6.10 Simplification............................................................................................................. 41

6.11. Subsidiarity and proportionality................................................................................. 41

7. Monitoring and evaluation ......................................................................................... 42

ANNEXES

ANNEX I: REFERENCES ...................................................................................................... 44

ANNEX II: POLICY OPTIONS - DETAILED DESCRIPTION, INCL. OPTIONS
DISCARDED AT AN EARLY STAGE.................................................................................. 45

ANNEX III:STAKEHOLDER CONSULTATION................................................................. 54

ANNEX IV:BACKGROUND INFORMATION ON DIRECTIVE'S REQUIREMENTS..... 56

ANNEX V: EXISTING INFORMATION OBLIGATIONS UNDER DIRECTIVE.............. 61

ANNEX VI: POLICY ISSUE 6: CLARIFICATIONS TO FACILITATE EFFECTIVE
IMPLEMENTATION .............................................................................................................. 62

ANNEX VII: ANNEX I ISSUES........................................................................................... 68

ANNEX VIII: COST ASSUMPTIONS................................................................................... 75

Drucksache 17/5891 – 94 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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ANNEX IX: COSTS AND BENEFITS OF OPTIONS FOR POLICY ISSUE 3 ................... 91

ANNEX X: COSTS AND BENEFITS OF OPTIONS FOR POLICY ISSUE 4..................... 93

ANNEX XI: COSTS AND BENEFITS OF OPTIONS FOR POLICY ISSUE 6 ................... 97

ANNEX XII SUMMARY TABLE OF OPTIONS (DETAILED VERSION) ...................... 103

ANNEX XIII: GLOSSARY................................................................................................... 107

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/5891

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1. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES

1.1. Overview
A review of the so-called Seveso II Directive 96/82/EC (1) on the control of major-
accident hazards involving dangerous substances has been ongoing for the last two
years. The main driver for this is the need to amend the Directive due to changes in
the EU system of classification of chemicals. However the opportunity has been
taken to examine whether any other amendments to the Directive would also be
appropriate.

A revision of the Directive is a catalogue item in the 2010 Commission Legislative
and Work Programme (CLWP) with an accompanying roadmap as set out at
http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/roadmaps_2010_en.htm.

It is also included in the Commission strategy for simplifying the regulatory
environment (3) and identified as a candidate in the list of simplification initiatives
listed in Annex III to the CLWP 2010.

A number of stakeholders, experts and competent authorities of the Member States
have been consulted. An Inter-Service Steering Group to support the overall review
process, including work on the related Impact Assessment, was established.

1.2. Inter-Service Steering Group

Within the Commission, internal consultation has been pursued through an Inter-
Service Steering Group (ISSG) for the GHS alignment set up in 2008, which met on
23 October 2008, 16 September 2009 and 22 March 2010 and had a several informal
contacts during the same period; and an Inter-service Co-ordination Group,
established in February 2010, which has also served as the ISSG for the overall
review, and met on 9 March 2010, 1 June 2010, 1 July 2010, and 26 July 2010. The
ISSG reviewed the two impact assessment studies on which this report is based. The
final draft of this report was sent on 16 July to the members of the ISSG for written
comment and their comments taken into account. The ISSG was led by the
Directorate-General Environment with the participation of DGs Climate Action,
Employment, Energy, Enterprise and Industry, Health and Consumer Protection,
Home Affairs, Joint Research Centre, Mobility and Transport, the Legal Service and
the Secretariat General.

1.3. Expertise and information

As part of the preparatory work of the review process, and to support this impact
assessment, several studies were carried out by external contractors. The studies are
listed in Annex I (4)-(8). The review has also taken into account experience gained
on implementation of the Directive since its adoption, and in particular the findings
from the three-yearly reports from Member States on implementation of the
Directive, the latest of which, for the period 2006-2008, has recently been published
on DG ENV's website, at:
http://ec.europa.eu/environment/seveso/implementation.htm.

Drucksache 17/5891 – 96 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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This report is mainly based on the information gathered in the context of this process.
Wherever possible a quantitative assessment has been made of the economic, social
and environmental impacts of the various policy options based on the studies and
other inputs. Where such data, could not be obtained or is uncertain, the analysis of
the policy options is more qualitative in line with the principle of a proportionate
level of analysis. All cost and other data are based on those contained in the two
impact assessment studies referred to in Annex I ((7) and (8)), conducted by COWI
A/S.

1.4. Stakeholder consultation

During the review process, stakeholders (individual companies, industry
associations, NGOs, Member State competent authorities) were consulted in a
number of ways:

• Web-based questionnaires available for all stakeholders and selected follow-up
interviews with a representative sample as part of the two studies assessing the
effectiveness of the Directive referred to in Annex I ((4) and (5);

• Consultation of competent authorities in the Member States through the
committee of competent authorities (CCA) at its regular six-monthly meetings,
and related seminars;

• On the GHS alignment, via 6 meetings of a technical working group, comprising
experts from Member States, industry and environmental NGOs; and

• A stakeholder consultation meeting held on 9 November 2009 in Brussels,
attended by around 60 representatives from national and European industry and
environmental NGOs as well as individual companies, following which around
fifty written submissions were received.

(Further details can be found in Annex III and on DG ENV's website at
http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm).

In the light of the above, the stakeholder consultation in the review process has been
carried out according to the Commission's general principles and minimum standards
for consultation (9).

1.5. The Impact Assessment Board

This Impact Assessment was submitted to the Board on 23 August 2010 and
discussed at the Board meeting of 22 September 2010. The Board submitted its
opinion on 24 September 2010 proposing the following main changes to the
assessment:

- strengthening the problem definition and providing a clearer explanation of current
deficiencies in implementation

- providing a more transparent presentation of the practical implications of the
options related to land-use planning and information to the public

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Drucksache 17/5891

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- providing a more detailed analysis of costs and benefits of the proposed policy
options, especially with regard to compliance costs and possible simplification
benefits

- improving the overall readability of the document.

All these recommendations have been taken into account and relevant sections of the
report revised accordingly.

2. PROBLEM DEFINITION

Policy Context/Background

Accidents often have serious, even devastating, consequences: workers are killed; the
public is exposed to chemicals resulting in immediate injury or long-term health
impacts; rivers and underground water sources are polluted, impacting drinking
water; facilities and nearby developments suffer significant damage, sometimes
resulting in closure of companies. Some well-known major accidents like Seveso,
Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse and Buncefield have taken many lives
and cost up to billions of euro. In the wake of these accidents, political awareness has
sharpened towards recognising the risks and taking appropriate precautionary action
to protect citizens and communities.

The Seveso legislation addresses accident prevention and preparedness and lessons
learned from such accidents. The current Seveso II Directive was adopted in 1996
and amended by Directive 2003/105/EC (10). Its main objective is to prevent major
accidents involving large quantities of dangerous substances (or mixtures thereof) as
listed in its Annex I and to limit the consequences of such accidents for man and the
environment. There is a tiered approach to the level of controls, with the larger the
quantities of substances, the stricter the rules. The main requirements are that all
operators falling under the Directive must notify their activities and establish a major
accident prevention policy. In addition, operators of 'upper tier' establishments have
to establish a safety report, and put in place a safety management system and an
internal emergency plan. There are also obligations on public authorities relating to,
inter alia, external emergency plans and public information on safety measures for
upper-tier establishments, domino effects, land-use planning, accident reporting and
inspections. Further background information is provided in Annex IV of this
document. The frequency of major accidents has fallen by some 20% between 2000
and 20081. This downward trend suggests that the Directive is meeting its objectives.
Furthermore, the fact that the goal-setting Seveso approach has been copied
worldwide attests to its success2.

The Directive has to be amended due to changes in the EU system of classification of
dangerous substances to which the Directive refers. In the light of this, and taking
into account implementation reports from Member States that identified some
deficiencies, it was decided to undertake a wider review since the basic structure of
1 Trend of reported Seveso accidents in the last three reporting periods per 1000 establishments: 2000-02: >10, 03-05: ~9,: 06-08: ~ 8
(Seveso Implementation report 2006-2008).
2 Examples: UNECE Convention on the Transboundary Effects of Industrial Accidents, UNEP Flexible Framework for addressing Chemical
Accident Prevention and Preparedness

Drucksache 17/5891 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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the Directive and its main requirements have remained essentially unchanged since
its adoption. This review has focussed on the effective implementation of the
Directive and on whether any improvements should be made in this regard. The
review has shown that the Directive has been instrumental in reducing the likelihood
and consequences of chemical accidents thereby leading to better protection of
human health, the environment, and economic resources. It has also confirmed that
overall the existing provisions are fit for purpose and that no major changes are
required.

However, the review also confirmed that in a number of areas amendments would be
appropriate in order to clarify and update certain provisions and to improve
implementation and enforceability while maintaining or slightly increasing the level
of protection for health and environment. This impact assessment focuses only on
those elements of the existing Directive identified as warranting consideration for
possible amendment and, in view of the above, mainly on the cost implications of
such additional action.

In all the areas considered, action at Community level is needed to ensure that
existing high levels of protection of human heath and the environment are
maintained, to promote greater harmonisation in implementation and thereby avoid
significantly different levels of protection in the Member States and possible
distortions to competition that could result. The subsidiarity principle is respected
since the aim is to continue the existing approach of laying down harmonised goals
and objectives, but leave detailed practical implementation to be determined by
Member States since this can be done more effectively at national level.

Industry, competent authorities and the public will potentially be affected. Seveso
plants are evenly spread among Member States. Dangerous substances are widely
used in many industries with the main sectors being chemicals manufacture, energy
storage, and wholesale and retail storage (see Annex IV).

As regards SMEs, the Directive is targeted at establishments with a high major-
accident hazard potential due to the large quantities of dangerous substances present.
There is not necessarily a correlation between the quantities of dangerous substances
present at an establishment and the size of the operator. However, storage sites are
often SMEs as they are not labour-intensive. Any SMEs falling within the scope of
the Directive have to adhere to the basic rules. However where possible due account
has been taken of the need for implementation and control measures to be
proportionate to risk, size and management structure, and this approach will be
maintained in the new Directive.

The issues/problems that require actions

As noted above, the key issue that requires action is the alignment of Annex I to the
new chemicals legislation and the impact on the scope of the Directive (policy issue
1). Related to that issue are possible other technical amendments to Annex I (policy
issue 2) and the procedures for adapting Annex I in the future (policy issue 3). The
remaining issues are less major. The most significant of these relate to information to
the public and information management systems (policy issue 4) and land-use

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Drucksache 17/5891

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planning (policy issue 5), where experience of implementation to date indicates that
some opportunities for improvements or new requirements may exist. The other issue
relates to relatively minor technical adaptations to a number of detailed provisions
which could usefully be clarified or updated (policy issue 6). This is reflected in the
level of analysis provided, with the assessment focussing mainly on the most
important issues in terms of possible impacts.

2.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to CLP

The Directive has to be amended due to changes in the EU system of classification of
dangerous substances.

The Directive has links and interactions with Regulation (EC) No 1907/2006 of the
European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the
Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH)(10)
and Regulation (EC) No. 1272/2008 on classification, labelling and packaging of
substances and mixtures (CLP) (11)3.

In brief, REACH is the system at EU level for registering, evaluating and authorising
dangerous substances and it provides, amongst other things, information about the
properties of dangerous substances. CLP uses information from REACH to classify
substances under various categories of hazard, implementing within the EU the
internationally- accepted GHS (Globally Harmonized System for Classification and
Labelling of Chemicals), developed at UN level. EU

The scope of the Seveso II Directive is defined by its Annex I listing substances (and
mixtures thereof) and the relevant threshold quantities above which an establishment
falls under the Directive. Part 1 of Annex I lists 'named substances'. Part 2 of Annex I
lists 10 selected categories of hazard under the previous EU classification system as
set out in Directives 67/548/EEC (Dangerous Substances Directive - DSD) and
1999/45/EC (Dangerous Preparations Directive - DPD), including the categories
Very Toxic, Toxic, Oxidising, Explosive, Extremely Flammable, Highly Flammable,
Flammable, Dangerous to the Environment, and further hazards. All substances
falling within these hazard classification categories automatically fall within the
SevesoII Directive's scope. This previous classification system will be repealed. The
references will be repealed by the CLP Regulation, which entered into force 20
January 2009, and applies to all substances and mixtures on the EU market.
Substances can already be classified under the new system as from 1 December
2010, but this does not become mandatory until 1 June 2015, when the CLP rules
become definitive. In amendments to downstream legislation like the Seveso II
Directive, references to the old system have to be replaced by that date. To guarantee
a robust, consistent and sustainable approach, all relevant EU legislation will be
converted to the new rules. Specific adjustments to other downstream legislation are
also taking place, for example, by Directive 2008/112/EC (an omnibus directive on
cosmetics, toys, VOC, solvents, some waste streams) and Regulation (EC) No
1336/2008 relating to detergents.
3 Many provisions of CLP are closely linked to provisions under Regulation 1907/2006 on the Registration, Evaluation, Authorisation and
Restriction of Chemicals (REACH). However, as CLP is the new classification system for all chemicals and all downstream legislation like
Seveso and REACH, Seveso will only refer to CLP and not to REACH.

Drucksache 17/5891 – 100 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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In the future, as REACH will keep generating new information about substances,
additional substances may be classified under CLP, which would in turn
automatically affect the scope of the Directive.

The issue is therefore to replace the old hazard classification categories by 1 June
2015 by the new CLP categories. As explained above, it would be unworkable and
make no sense to continue to refer to the old system once it no longer exists.

A change to the new system can not simply be done by an automatic change of
reference to the new system. A downstream legislation study (12), accompanying
the impact assessment for the CLP Regulation confirmed this. As a result, the
Commission concluded already in its proposal (13) for the CLP Regulation that for
the Seveso II Directive no simple one-to one "translation" from the old to the new
categories is possible and that the CLP Regulation will have a substantial impact.
Therefore, necessary measures would have to be tailor-made and introduced in a
separate amendment to the Directive. Against this background, "do-nothing" is not a
valid option and will not be pursued further.

2.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

The Annex I review presents an opportunity to consider whether other amendments
to its scope are necessary. The first driver for such amendments is lessons learned
from past accidents. The review process has not identified the need to modify Annex
I due to accidents with specific substances. The second driver is to adapt the scope
due to technical progress, especially concerning new technologies, new energy
carriers, emerging risks, - and also whether specific categories or substances are
appropriately covered by the scope of Seveso. The following issues have been
identified: Carbon dioxide (CO2,), on which there were concerns from some
competent authorities about possible emerging risks in the filed of carbon capture
and storage; hydrogen (H2), on which industry expressed concern about the impact of
the Directive on possible developments in the use of the substance as a major energy
carrier, and three substances/products concerned by CLP re-classification, namely
heavy fuel oil, aerosols and sodium hypochlorite.

2.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future

This issue is linked to policy issue 1. It is difficult to judge with certainty at this stage
what will be the impacts of the initial alignment of Annex I, and in particular its
automatic adaptation to future changes in classifications of substances and mixtures
over time in the future as the CLP is gradually applied. This could lead to substances
and possibly mixtures, due to their complex classification under CLP, being
inappropriately included or excluded from the Directive irrespective of whether or
not they present a major-accident hazard.

The only correction mechanism under the present Directive is very limited. Member
States may grant a lowering of the safety report information requirements for upper-
tier establishments when it can be demonstrated, on the basis of harmonised EU
criteria (as laid down in Commission Decision 98/433/EC(14)), that the substance
does not present a major-accident hazard. This derogation provision, which is little
used, is inadequate as a means to deal with the situation at EU level when it can be
shown that a substance does not have any major-accident hazard potential and

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Drucksache 17/5891

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therefore should not be included within the scope of the Directive. There is no
counterpart provision such as a safeguard clause to deal with substances that,
notwithstanding their hazard classification, should be included in Annex I because
they have a major accident hazard potential.

Furthermore the current procedure for amendments to Annex I, which have to be
adopted via the normal legislative procedure (co-decision), does not facilitate the
necessary adaptations to deal with these kinds of situation.

2.4. Policy issue 4: Information to the public and information management
systems, including reporting

The Directive's current requirements in this area are summarised in Annex V of this
report. It is important that the public is informed about major accident issues. The
public has a right to such information (subject to appropriate confidentiality
safeguards); and information about specific sites is very important for increasing
awareness and ability to respond appropriately should an accident take place. The
Directive requires that that information is both actively made available to affected
members of the public without their having to request it and also kept permanently
available for the public. It is silent on what form of communication is used and
whether it is the operator or the competent authority responsible.

The latest three-yearly implementation reports from Member States indicate that
there are uneven implementation and practices across Member States relating to the
provision and use of information to potentially affected groups as well as the public
more generally. Overall, during the period 2004 to 2008 the public received
information for about only around 80% of establishments and it is unclear how
frequently this was done. The two studies assessing the effectiveness of the Directive
confirmed the shortcomings in performance and noted that there are information gaps
(for example as regards external emergency plans) and a lack of monitoring that the
information is being supplied. Furthermore the provisions pre-date and are not in line
with Directives 2003/4/EC and 2003/35/EC implementing the Aarhus Convention.
Member State reporting about Seveso plants and major accidents are also relevant in
this context as these also contain information of interest to the public. At the same
time there is a need to take into account the Directive's provisions as regards the
confidentiality of such information, including intellectual property rights, and
ensuring that this information will not facilitate possible terrorist attacks.
Furthermore there is also the issue of whether more non-technical information would
be helpful. For example, there is broad agreement that the safety report is not a very
suitable way of informing the public; a non-technical summary in layperson's terms
might be more appropriate.

In the light of the continued advances in information management systems and
procedures such as the Internet, which enable frequent updating of information, there
is also a need to consider how management of the information can be improved to
ensure that the necessary information is made /kept available to the public.

Overall, most Member States operate databases for internal use in the relevant
competent authorities. These databases might include site-specific information from
the operator, but generally there is limited or no public access. Moreover these
databases generally do not contain the safety information that has to be made

Drucksache 17/5891 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 13 EN

available to the public pursuant to Annex V of the Directive, since in most Member
States responsibility for informing the public lies with the operator. There is thus a
potential gap in collecting such information and ensuring that it is made available to
the public.

All this suggests that there is a need to improve both the level and quality of the
information provided to the public, but also the way information is managed so that it
can be made available in an efficient and streamlined way.

2.5. Policy issue 5: Land-use planning

Article 12 of the Directive provides that Member States shall control the siting of
new establishments, modifications to existing establishments and new developments
in the vicinity of existing Seveso sites where this could increase the risk or
consequences of a major accident.

Experience to date indicates that the current provisions are working satisfactorily,
although the number of cases where the provisions take effect are limited. However
although the existing provisions appear to be effective and are being properly
implemented, they do not make it clear that they apply to both upper- and lower-tier
establishments and lack any clear reference to the need to protect the environment,
which could potentially give rise to some inconsistencies in implementation. In
addition, there is a risk that in some cases the land use planning procedures under
Article 12 may overlap with those under the EIA and SEA Directives.

Furthermore, although there have been no calls for major changes to the Directive in
this regard, since the current provisions (controls on inappropriate land use, in
particular controlling the siting of new establishments and ensuring in the long-term
appropriate safety distances) have remained unchanged for a long time, it seems
appropriate to consider whether the time is ripe to extend the requirements. For
example,, the issue of existing establishments that are already situated in the
immediate vicinity of residential areas and other areas frequented by the public,
which is being addressed at national level by some Member States, is not covered at
present.

2.6. Policy issue 6: Other areas where implementation could be improved

The various issues can be grouped under two broad headings: the need for closer
integration of information and procedural requirements; and the need to update or
clarify certain provisions to facilitate implementation and enforceability.

A) Closer coordination, Integration of information and procedures, etc

The review process identified some concerns about shortcomings in coordination
between authorities, both within and between Member States that can lead to
inconsistent implementation, conflicting or overlapping requirements and
unnecessary administrative burdens for operators. Specific areas identified include
inspections under the Directive and under other legislation; and possibly overlapping
information and procedural requirements with other legislation applicable to Seveso
establishments. There was widespread recognition of the value of existing activities
undertaken to promote more consistent implementation of the Directive. There was

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – Drucksache 17/5891

EN 14 EN

strong support for these to be maintained and further developed, such as support for
inspections through exchanges of information and best practices, and cooperation
between the Commission and Member States on implementation issues, including
where appropriate, the development of further guidance. Further details on these
issues are set out in Annex VI.

B) Other areas where improvements are needed

The review also identified a number of areas where the existing provisions lack the
necessary clarity or precision to ensure greater consistency in implementation and its
effectiveness. The issues include: the lack of any reference to the use of safety
performance indicators; the need to take into account non-Seveso establishments in
the context of domino effects; the need to clarify that underground gas storage sites
fall within the Directive's scope; the need for clearer references to environmental
aspects in the detailed provisions given that the aims of the Directive include
protection of the environment; possible delays in the completion of external
emergency plans due to the lack of any clear deadline; and, as regards the reporting
of accidents, the threshold for reporting results in potentially important accidents
going unreported and possible delays in reporting due to the lack of any specific
deadline. The provisions in relation to safety management requirements for lower-
tier establishments (and in particular the relationship between an operator’s major-
accident prevention policy and safety management systems) are also unclear, leading
to widely differing approaches in the Member States. Further details on these issues
can also be found in Annex VI.

3. OBJECTIVES

The overall aim remains the prevention of major accidents and mitigation of their
consequences by maintaining and further improving existing levels of protection for
human health and the environment. In line with the Commission's strategic
objectives and better regulation principles, this should be achieved by improving the
regulatory provisions to make them more effective and efficient, and where possible
reducing unnecessary administrative burdens for Member States and industry. At the
same time the Directive should be clear, coherent and easy to understand to help
increase consistency of implementation.

In order to achieve the general objectives and address the different issues and
problems described above, the following specific objectives have been identified:

• The main aim is to align Annex I to the CLP while maintaining existing levels of
protection.

• The other aims are to clarify certain provisions to improve implementation and
enforceability, while maintaining the existing hazards-based two-tier approach of
the Directive and its goal-setting nature. Other provisions should be updated to
take account of technological and regulatory developments since the current
Directive's adoption.

• Where possible requirements should be streamlined or simplified to reduce the
administrative burden for operators and competent authorities without
compromising safety.

Drucksache 17/5891 – 104 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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4. POLICY OPTIONS

A detailed description of the options examined is included in Annex II. With the
exception of policy issue 1, the baseline scenario is business as usual, i.e. no changes
to the Directive's existing provisions.

4.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP

The alignment to the CLP is straightforward for all categories of hazard (see Annex
VII) except for toxicity. The options considered therefore only differ in the way they
address toxicity.

CLP aligned legislation must refer to the new categories Acute Toxic 1’, ‘Acute
Toxic 2’ and ‘Acute Toxic 3’ , but these do not completely correspond to the old
categories ‘toxic ‘(T) and ‘very toxic’ (T+) which have different cut-off values for
lethal doses. This implies changes in classification that could significantly increase
or decrease the Directive’s scope. Moreover the effects are further complicated
because the new toxicity categories are divided into the three exposure routes: oral,
dermal and inhalation, and the classification of individual substances in accordance
with this differentiation is often not known.

In line with the objective of this alignment exercise, options with high impact on the
scope or complexity of the directive were discarded at an early stage (See Annex II).
In particular the individual screening of each substance, option A, would be
complicated to implement, both for business and for authorities, and option B would
strongly reduce the scope.

As the new category 'Acute Toxic 1’ is included in ‘very toxic’ (T+) and ‘Acute
Toxic 2’ is mainly included in the old category ‘toxic ‘(T), the difference between
the options considered is for which exposure routes the old category ‘toxic ‘(T) is
aligned to ‘Acute Toxic 3’:

Where marked by "X" old category ‘Toxic ‘(T) is aligned to new
category ‘Acute Toxic 3’

Inhalation

Option
Oral Dermal

Vapour Aerosol Gas

C X X X

D X X X X X

E X X X

E* X X X X

Whichever alignment option is chosen, there is a degree of uncertainty of the impact
over time. The baseline will move in the future because as REACH generates new

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 105 – Drucksache 17/5891

EN 16 EN

information in a dynamic way, additional substances may be classified under CLP
and thus automatically fall within the scope of the Directive. Potential correction
measures are therefore necessary and are addressed in Policy issue 3.

4.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

The policy options presented below deal with different issues where adaptation of the
scope to technical progress may be appropriate, with alternative options as indicated.
The first issue arose in the context of CCS (Carbon Capture and Storage)
technologies, the second about energy carriers and the last three relate to the first
examples of specific substances/products directly affected by the new classification
system.

• Possible inclusion of CO2: This option has been discarded given the early stage of
development of Carbon Capture and Storage technologies and that further
experience is needed to better understand any potential risks. At the same time,
Directive 2009/31/EC on the geological storage of CO2 establishes a legal
framework for the environmentally safe geological storage of CO2.

• Hydrogen: a) do nothing (retain in the list of named substances requiring
individual treatment with thresholds of 5/50 tonnes for lower/upper-tier
establishments); or b) grant an alleviation by doubling the lower-tier threshold
and classifying the substance according to its flammability)

• Heavy fuel oil: a) do nothing (accept effect of possible re-classification as toxic to
the aquatic environment with thresholds of 200/500 tonnes (); or b) avoid the
possible effect by giving an exemption as for other petroleum products by
including it in the list of named substances with thresholds of 2500/25000 tonnes.

• Flammable Aerosols: a) CLP approximation proposal of 150/500 tons thresholds
to cover approximately existing sites; or b) higher thresholds of 1300/5200 tonnes

• Sodium hypochlorite: a) do nothing (CLP for mixtures will apply, with thresholds
of 100/200 tonnes); or b) exemptions (named substance with increased thresholds
200/500 tonnes or a derogation for packaged products in limited quantities (inner
pack up to 5 litres and combination pack up to 30kg).

4.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future

The uncertainties caused by the new classification system suggest a need for flexible
tools to be able to adapt Annex I as necessary via delegated acts. A precondition for
using such tools would be to have clear criteria. The basic act would include the
general criteria with detailed harmonised criteria to be adopted by the Commission
through delegated acts. The latter would be developed in parallel to the legislative
procedure in order to be ready for adoption immediately after the entry into force of
the new directive. This would thus allow ample time for adopting derogation
decisions before 1 June 2015, when CLP rules become definitive.

Options:

(a) Do nothing. Any amendments to Annex I would continue to be via an amendment
to the Directive adopted by ordinary legislative procedure. The existing derogation
rule, allowing Member States to grant establishment-specific exemptions to upper-
tier establishments based on the existing harmonised criteria limited to information

Drucksache 17/5891 – 106 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 17 EN

requirements related to safety reports for upper-tier establishments, would be left
unchanged.

(b) Extend the scope of the existing derogation rule based on the current harmonised
criteria laid down in Commission Decision 98/433/EC to allow Member States to
grant establishment-specific exemptions to upper-tier establishments covering
requirements such as those relating to safety reports, emergency plans and
information to the public.

(c) Allow EU-wide substance derogations from some or all Seveso requirements
using harmonised criteria by further developing the existing harmonised criteria such
as points 1 (criterion: physical form, properties) and 4 (criterion: classification) . The
derogations, by delegated acts, could take the form of reduced requirements or
complete exemption.
(d): General establishment-specific derogations at Member State level using
harmonised criteria based on points 2 (criterion: containment and quantities) and 3
(criterion: location and quantities) of the existing harmonised criteria. The derogation
would apply to all qualifying establishments and could take the form of reduced
requirements or complete exemption.
(e) Introduce a 'Safeguard clause' as counterpart to options c) and d), to deal with
situations such as those where, notwithstanding their falling outside the Directive's
scope due classification under CLP rules, a substance presents a major accident
hazard potential and should be covered.

4.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting

These policy options address possible improvements as to how information of better
quality can be made available more efficiently and effectively to the public.

A) Options for type of information provided
(a) Unchanged policy. The information would be as currently required by Annex V
of the Directive. The means by which the information is made available, and whether
it is the operator or the competent authority responsible, would remain a matter for
the Member States.

(b) Annex V information made available on-line.(c) Annex V information plus
additional information for all establishments made available online as follows:

- for all establishments: basic information about each establishment (name, address
and information about its activities);

- for upper-tier establishments, a summary of the main major accident scenarios and
key information from the external emergency plan in case of an accident.

(d) Option (c) plus non-technical summaries of the safety report and external
emergency plan made available online.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 107 – Drucksache 17/5891

EN 18 EN

B) Options for information management

(a) Unchanged policy. Existing arrangements would continue with Member States
deciding whether they operate databases and whether they allow public access.

(b) Member States databases. Member States would be required to operate databases
with public access to Annex V information. Most Member States already operate
something similar though there might not be public access to information about
individual sites.

(c) Central EU-wide database with links to Member States websites. A simple
website with links to documents either directly uploaded onto an adapted version of
the database managed by the Commission for the purposes of Article 19.1a of the
Directive (SPIRS) or links to Member States' websites with the
information/documents.
(d) Central EU database, fully integrated.
4.5. Policy issue 5: Land-use planning

The policy options are as follows:

(a) Unchanged policy. The current system would be retained with no changes.

(b) Minor modifications to Article 12 to clarify that the requirements apply to both
upper- and lower-tier establishments and are aimed at the protection of both man and
environment ( which currently is not expressly mentioned), including taking into
account areas of particular natural sensitivity; and to make reference to procedures
under the Environmental Impact Assessment Directive and similar legislation.

(c) Extension of provisions in full to all upper-tier plants, including existing plants.
4.6. Policy issue 6: clarifications to facilitate effective implementation

The overall aim is to facilitate effective implementation and enforceability and at the
same time where possible to introduce streamlining and simplification to reduce
administrative burdens. The option components, which are explained in Annex VI,
fall under the following headings:

A) Closer Coordination/integration (inspections, etc.) and
B) Other areas where improvements are needed (clarifications, use of safety
performance indicators, Safety Management System required or not for Lower Tier
Sites)

5. ANALYSIS OF IMPACTS

Most affected by all impacts assessed will be the operators of Seveso plants, but also
competent authorities. SMEs represent a significant percentage of operators and are

Drucksache 17/5891 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 19 EN

much more sensitive to cost impacts. Especially for micro-enterprises, for example
for storage or surface treatment sites, or for sites with variable inventories, costs
represent a much higher impact than for large companies (see also section 6.8 and
Annex VIII).

Policy issues 1 to 3 have an impact on the scope, meaning that companies would
have to comply newly with the provisions of the Directive, or that Seveso
establishments would not any more be subject to the Directive. The key indicator to
assess this impact on scope is the change in the number of establishments.

This and other impacts are predominantly presented as yearly costs for industry and
authorities. The basic cost assumptions and limitations on which this analysis is
based are set out in Annex VIII. It should be noted that, unless indicated otherwise,
the estimated costs relate to net additional administrative costs for industry and
authorities. It is not possible to quantify costs related to physical compliance
measures for establishments that will be directly affected by changes to the scope of
the Directive (this is discussed in further detail in section 5.1.4, relating to policy
issue 1, which is main issue where the question is relevant). The impact estimates are
limited to impacts arising from the Directive only. It would be disproportionate to
extend the analysis to any stricter requirements in Member States.

Social impacts in terms of human health and employment are also assessed, but in a
qualitative way (in the absence of data, it is not possible to quantify the impact on
employment levels (see also section 6.9)). Where possible, the expected benefits of
the options in terms of simplification and reduction in administrative costs are also
assessed in a qualitative way (see also section 6.10).

5.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP

5.1.1. CLP adjustment

Whatever option is chosen, all Seveso operators have to review their inventories in
the light of the new Annex I and provide information about the CLP adjusted
substances, mixtures or categories to the authorities. For all Seveso establishments
and for all hazards, the total one-off Seveso-related CLP adjustment costs for
reviewing inventories have been estimated for operators at around 1.7 Million EUR
(7.6 Million annualised over 5 years at 4%), which represents an average of around
200 EUR per establishment, per year. In addition to the costs for industry, the
adjustment costs for authorities would be around 400.000 EUR per year (1.8 Million
over 5 years).

To put these costs in context, the administrative costs of the Seveso II Directive for
industry have been estimated by the administrative burdens study to be about EUR
52 million per year. The second COWI impact assessment study has estimated the
total administrative costs to both industry and authorities to be at least of the order of
100 million EUR.

5.1.2. Mixtures

The CLP Regulation changes rules for the classification of mixtures in comparison to
the current rules for preparations under the Dangerous Preparations Directive (DPD)

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/5891

EN 20 EN

199/45/EC to which Seveso refers. In 2006, the CLP Impact Assessment on
downstream legislation (12) mentioned concerns that combining the CLP mixture
approach with the Seveso volume-based approach might lead to a significant increase
in the scope of the Seveso Directive.

A study conducted by the UK HSE, and discussed by the multi-stakeholder
Technical Working Group, gave examples of both increases and decreases in scope
and concluded that the CLP mixture classification procedure would in practice not
result in an increase in scope of Seveso, but rather may potentially reduce the scope
of Seveso for some establishments. However, as for the whole issue of alignment to
the CLP Regulation, there remains some uncertainty concerning mixtures so
unwanted effects cannot be excluded. This confirms the need for flexibility tools as
considered under issue 3.

5.1.3. Costs and benefits of Option (C) to (E*):
For the reasons already stated, an unchanged policy "0" is not a valid option.

The necessary switch to the new system with different Acute Toxicity Categories
makes it inevitable that additional substances would be included within the
Directive's scope or excluded. Depending on the choice of option this could lead to
more or fewer establishments covered.

The data sources, the methodology and assumptions for estimating the number of
possibly affected establishments, based on the classification of toxic substances, are
explained in Annex VII. A more detailed assessment, including a list of substances
potentially affected and figures for lower tier and upper tier sites, is included in the
final report of the impact assessment study.

The main question under the options (C) to (E*) is how many establishments will no
longer fall under the Directive, and how many will be newly included within the
scope. Firstly, for all options the old 'Very Toxic' category has been aligned to 'Acute
Toxic 1'. This leads for all options to a reduction estimated at 314 sites as (1) some
substances currently captured by 'Very Toxic' will not be captured by 'Acute Toxic 1'
and therefore the inventory of these sites falls under the Seveso Threshold for 'Acute
Toxic 1' (5 tonnes), and (2) the inventory of these sites for 'Acute Toxic 1' and 'Acute
Toxic 2' does not increase sufficiently to reach the applicable Seveso Threshold (50
tonnes). Secondly, the options differ concerning the alignment from 'Toxic' to 'Acute
Toxic 2 and 3 ' between -91 and +342 sites. In detail, the impact of the options C to
E* on the number of Seveso establishments, is as follows:

Option Change of number of establishments

a) T+ alignment
b) T alignment
excluded sites

b) T alignment
newly

included sites

Net-effect
% Change of
establishment

s

C -314 -10 +131 -193 -2%

D -314 - +342 +28 +0.3%

E -314 -101 +10 -405 -4.2%

E* -314 -91 +221 -184 -1.9%

Drucksache 17/5891 – 110 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 21 EN

Overall, the impact is quite limited. Although all options are intended to be close to
the current scope, the number of establishments affected by the change in
classification system replacement ranges from a minimum of around 400 to a
maximum of 650 firms. A maximum of 350 new sites could be covered, and around
400 could fall out of scope.

The cost analysis has identified two different types of costs building upon
information presented in Annex VIII, as follows:

(1) For establishments affected by the alignment options, the annual
administrative adaptation costs range between around 1.7 Million EUR to 2.9
Million EUR (for more differentiated exposure routes, as in option C).

(2) Costs (or savings) related directly to the change in number of establishments
falling within the scope range from savings varying between 2.5 and 3.3
Million EUR, to costs for new sites varying between 0.2 and 5.7 Million
EUR.

These alignment option-related administrative costs for industry are summarised
below (for more information and explanation on costs see Annex VIII):

Change in scope costs (2) Option General
adaptation (1)

a) T+
alignment

b) T alignment
excluded sites

b) T alignment
newly included sites

C 2.9 -2.5 -0.1 +2.2

D 1.7 -2.5 - +5.7

E 2 -2.5 -0.8 +0.2

E* 2 -2.5 -0.8 +3.7

The above figures take into account that the cost savings for an establishment falling
outside the scope of the Directive will be lower and not offset the additional costs for
a new establishment since the former will have already incurred costs.

The change of scope will also have related cost impacts for authorities and are
assumed to be around 10% of the costs to industry.

5.1.4. Non-administrative compliance costs

It is very difficult to estimate non-administrative compliance costs for establishments
that would fall under the Directive. The Directive is goal-setting in nature
establishing a process for operators to demonstrate safety, mainly through various
information obligations. These entail administrative costs. There are no specific
requirements in relation to physical measures to be taken. These are a matter for
Member States to determine in order to ensure that all necessary measures have been
taken to prevent accidents.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/5891

EN 22 EN

Such physical compliance costs are site- or substance- specific and are expected to be
significantly impacted by other legislation such as that on worker protection, product
safety, industrial emissions, etc. They will also depend on the policy approach in
each Member State.

The types of investment needed in physical measures could include equipment to
monitor processes and facilities; storage capacity and containment infrastructure. A
responsible operator would normally be making such investments anyway as part of
their normal business activity. In doing so, they will also consider the risk of
accidents and the costs of these (production losses, clean-up costs, compensation
costs, etc). Whether they alter their behaviour, for example by switching to safer
chemicals, reducing stocks to fall out of scope, relocation outside EU, etc, will
depend on the costs of such changes of behaviour compared with the costs of
compliance and how these impact on the overall costs of doing business.

See Annex VIII for further details.

5.1.5. Other impacts

Options C, E and E* all lead to a decrease in scope which could lead to a small
decrease in protection levels for human health and the environment. Option D could
lead to a slight increase. This could include a positive impact on worker protection.
There could also be an effect on employment levels in line with the low economic
effects of the option arising from the slight increase in the Directive's scope.
However it is difficult to quantify these. Option E* would maintain a high level of
protection taking into account the most likely and relevant exposure routes in the
event of a major accident.

As regards simplification, the decrease in scope arising from options C, E and E*
would lead to a reduction in administrative costs, but they would be complicated to
apply in practice. D would be clear and simple to apply, which could offset some of
the additional administrative costs arising from the increase in scope (see also
comparison of the options in section 6.1).

5.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

An impact assessment on options addressing the following issues has been carried
out: hydrogen, heavy fuel oil, aerosols, and sodium hypochlorite. Only the costs and
benefits of options that represent possible changes are included.

Hydrogen

The options for this component are either to keep the existing situation with
hydrogen as a named substance with 5/50 tonnes as thresholds or to delete it and
leave it covered by the generic classification for extremely flammable gas with 10/50
tonnes as thresholds.

It appears that currently there are only seven installations in the EU that employ
hydrogen as an energy carrier and have inventories that exceed the existing Seveso
threshold quantities. There are also a number of small-scale demonstration projects
with modest capacities. The largest of hydrogen compressed gas customers have
maximum inventories of about 800 kg.

Drucksache 17/5891 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 23 EN

An increase of the lower-tier threshold from five to ten tonnes would have little or no
impact on existing industrial establishments.

If hydrogen were to become a major energy carrier for transport systems and a
network of filling stations established, it is essential that safety is dealt with in a
standardised way similar to the existing situation with petrol stations, considering the
specific hazards of this gas and the rich accident history of hydrogen. It is a question
whether the option of deleting hydrogen as a named substance, so that the lower
threshold is increased from 5 to 10 tonnes, would be sufficient to cover future
quantities at filling stations.

Choosing either option will have limited short term impact; increasing the threshold
to 10 tonnes would at least postpone the need for further adjustments as the H2
economy develops.

Heavy fuel oil

The impact of the no-change option (assuming heavy fuel oil were to be classified as
Chronic Aquatic Toxicity 2 under CLP (classified as 'toxic to the aquatic
environment according to DSD), would bring heavy fuel oil into Annex I Part 2 of
Seveso with thresholds of 200/500 tonnes. The exact impact in terms of extension of
scope could not be estimated, but it is likely that this may lead to the inclusion of
some large energy - intensive establishments such as power plants and cement
producers currently not yet covered. If heavy fuel oil were to be included within the
named substances listed in Annex I under the category 'petroleum products', with
thresholds of 2500/25000 tonnes, there would very likely be no or nearly no impact
as these thresholds are above the amounts present in most storage sites.

Aerosols

Flammable aerosols are a new CLP category. Currently aerosols are classified for
Seveso purposes based on their properties and quantities of their flammable
components and subject to those thresholds. The estimated number of aerosol sites
covered by Seveso is around 200 warehouses.

The option assessed is the setting of appropriate thresholds for the new aerosols
categories capturing the sites currently covered by the Seveso Directive, i.e. 150/500
tonnes for aerosols containing flammable gases and 5,000/50,000 tonnes for aerosols
not containing flammable gases. The impact on the scope of the thresholds proposed
by the multi-stakeholder Technical Working Group is unclear. A check of the
thresholds by France confirmed their proportionality indicating a slight reduction of
establishments in this Member State The analysis of this proposal for the EU
suggests that potentially 20-40 new sites could come under the Directive, which
could amount to annual costs of around EUR 0.5 million for those sites.

The industry has raised the question whether aerosols, due to their specific
characteristics and packaging, need to be covered or whether establishments with
aerosols present should be excluded, for example by setting higher thresholds to
1300/5200 (and 5000/50000). This would imply that the +/- 200 establishments
would be excluded from the Seveso Directive resulting in cost savings of the order
of EUR 3-4 million annually for the affected industries.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 113 – Drucksache 17/5891

EN 24 EN

In this context it is noted that aerosols have to comply with the Aerosol Dispenser
Directive (Council Directive 75/324/EEC) and the Pressure Equipment Directive
(Directive 97/23/EC) as amended. This is especially important given the treatment of
stored and packaged consignments of aerosols in large lots of dispensers and
pressure equipment in wholesale and retail storage and distribution.

Sodium hypochlorite

Sodium hypochlorite, frequently used in several Member States as a mixture
(bleach), has been reclassified by the CLP as toxic to the environment without the
past concentration exemption of 25%. An industry survey has estimated that up to
about 200 or more sites, including warehouses, could consequently be caught by the
current Seveso Directive, of which a significant number could be SMEs. It is
estimated that the economic impact would be around 3.8 Million EUR (3.5 Million
EUR for industry, 0.35 Million EUR for authorities see details in Annex VIII). The
alternative to avoid the inclusion of such sites by this immediate CLP re-
classification effect would be to grant exemptions by including sodium hypochlorite
in the list of named substances, with higher thresholds, or to grant derogations for
packaged products. The trade-off is therefore whether the inclusion of the additional
sites results in improvement to the protection level that justifies the costs.

Strictly speaking, the inclusion of sodium hypochlorite already under the current
Directive is not an issue arising from the CLP alignment of Annex I itself. It is one
example where a reclassification under CLP has a significant impact in a Seveso
context. However this case raises the question whether the Directive should have a
mechanism to mitigate undesired reclassification effects, especially for mixtures. As
note above, one option (also for future similar cases in the future) could be to exempt
the substance/mixture by including it as a named substance with high thresholds or to
give an exemption for packages in small quantities.

Other impacts

The impact of the different options on protection levels for human health (both for
workers and the public) and the environment will vary according to whether or not
these lead to an increase or decrease in scope. Likewise, the impact on employment
levels will also vary. Options leading to a decrease in scope would contribute
towards simplification to the extent that there would be reductions in administrative
costs.

5.3. Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future

The main costs and benefits of the options are as follows (Annex IX provides further
details).

Option (a) (Unchanged policy; the baseline) could lead to new substances being
included in scope which present no major accident hazard. Given the limited scope of
the existing derogation rule (see below), this could result in significant additional
costs, although it is difficult to quantify these. Assuming the number of new
establishments falling into scope represented a 5% increase in the total number of
establishments, the total annual costs would be around 8 million EUR for industry
(plus 800,000 EUR for competent authorities).

Drucksache 17/5891 – 114 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 25 EN

Amendments to Annex I would continue to be via co-decision, which could entail
significant administrative costs for Member States, the Commission and the co-
legislators. In cases where a substance should be added to Annex I, the protection
level (environmental, health and social) could be adversely affected due to the length
of time needed for possible amendments to the Annex I to be adopted.

Option (b) (Extending the scope of the existing derogation rule) would lead to
increased costs for industry and competent authorities in dealing with derogation
requests, but it is difficult to quantify these. The benefits in terms of savings for
operators would depend on how far the scope of the derogation was extended beyond
information requirements in relation to the safety report, but would be less than
options (c) and (d). There would be no change in protection levels.

There would need to be strict adherence to the harmonised criteria in order to ensure
that operators are treated equitably so that there is no risk of possible distortions to
competition.

As regards option (c) (general derogation rule at EU level), the costs would be the
administrative costs for industry, the competent authorities and the Commission in
dealing with derogation requests. It is estimated that that these would be about
300,000 EUR per annum. However such costs could be more than offset by the
benefits in terms of savings from any derogations that resulted in establishments
being exempted. There would be no change in protection levels.

For option (d) (establishment-specific derogations at Member State level) the
potential costs and benefits would be potentially greater than for option (b), but are
difficult to estimate. It would allow greater flexibility in the application of the
Directive at Member State level but the risks of possible distortion to competition
would also be greater so there would need to be close monitoring to ensure that the
criteria were being respected.

As regards option (e) (safeguard clause), the impacts would depend on how often
such a clause is used. If and when used, the benefit will be an increased protection
level for human health and the environment. The costs will be the compliance and
administrative costs for industry and the competent authority.

The benefits of using delegated acts to effect changes to Annex I from application of
options (c) and (e) would be increased speed, flexibility and efficiency in amending
Annex I. The administrative cost would be relatively limited since the task would be
taken up by the Commission using existing consultation procedures. The protection
level would remain the same or slightly increase.

Other impacts

This package of correction mechanisms will mitigate the effects of the Annex I
alignment (policy issue 1, also to some extent policy issue 2) without jeopardising
protection levels for human health (both for workers and the public) and the
environment. The derogation possibilities in particular will also mitigate any effects
on employment.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 115 – Drucksache 17/5891

EN 26 EN

The package will also lead to savings in administrative costs and simplification in
terms of speedier and efficient decision-making through the use of delegated acts to
amend Annex I.

5.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting

The costs and benefits of the various options are as follows (see Annex X for more
details).

A) Options for type of information provided

The baseline or unchanged policy option (a) would impose no additional costs on
operators or public authorities and bring no improvements in information provision.
Indeed current deficiencies in implementation would remain, resulting in different
levels of protection across Member States, which could result in the public's 'right to
know' being ignored, and in particular those that could be affected by accidents
failing to be aware of what action to take in the event of a disaster.

As regards option (b) (Annex V information made available on line) since all
Member States can be assumed to have governmental websites where this
information could be placed, and the information should be produced already, there
should be no significant additional costs to competent authorities or operators. For
authorities, it is estimated that the total one-off costs would be about 1 million EUR.
Maintenance costs would be limited.

The benefit of this option would be that it would be easier for the public to access the
information and easier for each competent authority to monitor that it is actually
available and up to date.

Option (c) would extend the Annex V requirement in two ways. Firstly, basic data
for all establishments would be included. Secondly, for all upper-tier establishments,
information would be included about the main type of major accident scenarios as
well as appropriate information from the external emergency plan.

The former would not entail any significant additional costs since this information is
produced already and submitted to the Commission. For the latter, operators of
upper-tier establishments already have to provide details of major accident scenarios
in their safety reports that they are required to submit to the competent authorities;
and competent authorities are already required to draw up an external emergency
plan. It is estimated that the new requirements would result in total one-off costs of
2-4 million EUR. The annual costs of updating the information would be about 0.5
million EUR.

In addition to the benefits of option (b), this option would ensure that some clear
basic information about the nature of the accidents hazards and information on how
to behave in case of an accident is provided. This is likely to facilitate a more
adequate response in case of a major accident taking place and thereby reduce the
impacts of such accidents. It could also help operators and competent authorities
draw lessons from the best practices of others.

Drucksache 17/5891 – 116 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 27 EN

Option (d) would add to option (c) by requiring also addition non-technical
summaries of the key documents, the safety report and the external emergency plans,
to be made publicly available. As noted in (c) above the full documents already have
to be produced by the operator and competent authority respectively so the only new
requirement would be to summarise these for public use.

It is estimated that the total one-off costs for all upper-tier establishments could of
the order of EUR 20 million (of which EUR 3 to 4 million would be costs for
competent authorities) assuming that no such documents are currently produced. On
the assumption that the information would need to be updated every three years, the
average total annual costs of updating the material would be around EUR 2-5
million.

The additional benefit of this option is that more detailed information from the non-
technical summaries will further increase the population's awareness of the possible
risk scenarios and the need to understand and follow the advice included in the
emergency plans. Furthermore, it will generally inform the interested public about
major accident potential issues.

Other impacts

Options (b) to (d) would not preclude other methods of making the information
available or impact on the operator's role and responsibilities.

There would be positive impacts on protection levels for human health (both for
workers and the public) and the environment. The impact on employment levels will
also vary in line with the economic impact but should not be significant. Over time
the use of the internet will lead to streamlining and simplification in making
information available and keeping it updated.

There could also be costs arising from security and other confidentiality concerns.
Article 20 of the Directive (which will need to be brought into line with Directive
2003/4/EC on public access to environmental information) provides a safeguard
mechanism. Defining in each case where the balance lies between transparency and
confidentiality could potentially increase costs, particularly for competent
authorities. It is very difficult to estimate these costs as it depends on how many
establishments there are where confidentially and/or security issues are significant.
Moreover these costs are not necessarily additional costs as Member Status should
already be making such assessments.

B) Options for information management

Option (a), the baseline, would maintain the status quo, with the generally fairly
limited on-line systems. It thus imposes no additional costs on operators or public
authorities and brings no improvements.

Option (b) (Member State databases) would require all Member State to have a
system that allows public access to relevant information for each establishment.
Since this would require only a simple website structure and uploading relevant
documents and information for each establishment, this should not entail significant

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – Drucksache 17/5891

EN 28 EN

resources. It is estimated that the total one-off costs would be about 1 million EUR.
Maintenance costs would be limited.

The benefit of this option would be that it would facilitate the online availability of
options (b) to (d) in part A) above in relation to the type of information to be made
publicly available. Having to upload information for each establishment will make it
easier for Member States to monitor that this information (which is required to be
publicly available) actually exists and is available. In principle it should therefore
help to reduce enforcement costs once the system is in place, though this benefit can
not be quantified.

Option (c) would establish a central EU website that can be used to access
information in all Member States either through links to documents directly uploaded
on to it or links to Member State websites/databases.

Such a central database would not be very costly as it would use existing IT
infrastructure and existing databases. If links or documents need to be
made/uploaded for all establishments the total set-up costs would be around 0.5 to
one million EUR. The operation and maintenance costs would be about 50,000 to
100,000 EUR per year.

In addition to the benefits of option (b), this option has the added benefit that it will
make sharing of relevant information more efficient. Not only will it provide easier
public access to the information, it will also support the competent authorities in their
activities.

As regards option (d), this would be a centralised EU database with all information
integrated within it. This would be a more resource intensive solution and would
necessitate Member States adapting their existing systems.

The specific costs of such an approach cannot be estimated without a detailed
analysis of the system requirements, but are likely to be very substantial.

The benefits of this option would be the same as option (c).

Other impacts

Modalities for putting the information online on Member States' databases
(integrated database at national level, or links to operators' websites, etc) would be a
matter for Member States.

For options (b) to (d) there would be positive impacts on protection levels for human
health (both for workers and the public) and the environment. Since there would be
no costs for operators, there would be no impacts on employment levels. Over time
the use of databases will streamline and simplify the management of information.
They would also provide a structure that could help to facilitate Member States'
implementation reporting pursuant to Article 19.4 of the Directive.

5.5. Policy issue 5: Land-use planning

The no-change baseline option (a) would have no impact on costs. There are only a
limited number of new establishments and not many cases where the full

Drucksache 17/5891 – 118 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 29 EN

requirements of Article 12 have been applied. The existing provisions are being
properly implemented so the level of protection they provide would remain
unchanged.

Option (b) suggests minor clarifications. The additional administrative costs would
be limited and indeed there could be savings if the references to the EIA/SEA
Directives led to more coordinated consultation procedures. It is difficult to assess
whether more specific references to environmental aspects will have any significant
impact since this depends on current practices in the Member States. In principle
such aspects should have been addressed already by competent authorities and in
practical terms there are unlikely to be major changes in the way they are already
working. There could be some positive impacts in terms of improving protection
levels, but these are unlikely to be significant.

Option (c) would extend the requirements to all existing upper-tier establishments,
This would require competent authorities to make an in-depth site-by-site analysis of
the situation to assess whether or not there are appropriate safety distances and to
identify what remedial land-use measures such as relocation of establishments or
neighbouring population might be needed after existing risk reduction measures have
been taken into account. It is estimated that such work alone would result in total
costs of more than EUR 130 million. The form these remedial measures could take
would be a matter for the competent authorities. Physical modifications or relocation
of plants could lead to very substantial additional one-off costs, but it is very difficult
to quantify these. Data from one Member State indicate that if all its 420 upper-tier
establishments were forced to relocate, the costs would be about 2.3 billion EUR.
However it is difficult to extrapolate this since to the whole of the EU since it is not
known how many existing sites would be affected, which would depend on their
specific characteristics, the surrounding environment, and the policy approach
followed by the authorities. More details are included section 5.10.1 of the Impact
Assessment Study (7). The potential benefits in terms of protection levels could also
be very significant, although again it is difficult to quantify these.

Other impacts

Options (a) and (b) would have no significant impacts on protection levels for human
health (both for workers and the public) and the environment or on employment
levels. Option (c) could have significant impacts given the potentially significant
costs and benefits.

Option (b) would contribute towards better regulation by making the existing
provisions clearer and minimising possible divergences in implementation. In
addition the envisaged integration of procedures with those under other
environmental legislation like the EIA and SEA Directives should help to reduce
administrative costs.

5.6. Policy issue 6: Clarifications to facilitate effective implementation

A) Closer coordination, integration of information and procedures, etc

This option takes together several option components to facilitate effective
implementation and enforceability. The no-change option would have no impacts,

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/5891

EN 30 EN

positive or negative. Overall only a qualitative assessment of the impacts of the
components is possible. The impact is likely to be positive in terms of simplification
and reduction of administrative burdens with possibly some improvements in
existing levels of protection.

Coordination of inspection requirements of different pieces of legislation may result
in a more consistent assessment and reduce administrative burdens for the operator
(estimated by the study on administrative burdens to amount to savings of around 0.5
million EUR), but may have disadvantages and could be burdensome for competent
authorities, make inspections much more general and thereby less effective and thus
reduce protection levels.

Integration of information requirements with those under other applicable legislation
may result in some simplification and reduction of administrative burdens, although
it is difficult to quantify these benefits. Likewise, integration of the procedures for
land-use planning under Article 12 with those under the EIA and SEA Directives
could lead to similar benefits without any impact on existing protection levels.

As regards the possible options to further facilitate more consistent implementation,
measures like codifying the Mutual Joint Visits programme for inspections and
formalising cooperation between the Commission and Member States in support of
implementation would build on existing information-sharing and exchange of best
practices and would entail no additional costs. Guidance already exists for certain
aspects such as for the preparation of safety reports and guidelines for land-use
planning. However the development of additional guidance material would lead to
greater consistency in implementation and enforcement, with positive effects on
protection levels. There would be no direct economic impact as the direct
administrative costs would remain the same as at present. Overall, these types of
action could indirectly reduce costs to both operators and competent authorities since
guidelines could help to deal with implementation issues more effectively and
efficiently. However, it is difficult to quantify these indirect effects.

B) Other issues where improvements are needed

The no-change option has no impacts. The costs and benefits of the different
elements are described in Annex XI. In summary, overall these would have no
significant impact on costs but would provide some increase in protection levels. The
two areas where various sub-options exist which could lead to additional costs are
summarised in the table below.

Drucksache 17/5891 – 120 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 31 EN

Impacts of options under this heading

Option component Economic
impacts

Protection level Other impacts

Safety performance
indicators (SPI) 4

a) Mandatory
requirements to use SPI

Potential
significant costs

Potential increase SPIs still under
development; some Member
States lack knowledge and
experience in their use:

b) Include reference to
the use of SPI

No significant
additional costs

Potential increase

c) Develop guidance No additional
costs

Potential increase

Safety management
requirements for
lower-tier sites

a) Clarify existing
provisions

Potential small
savings

Unchanged

b) Increase safety
management
requirements for lower
tier to include SMS

Potential high
costs for those
establishments
that do not have
an SMS

Some increase Removes variation across
MS due to difference in
national requirement, but
undermines two-tier
approach

c) Require mini-safety
report and internal
emergency plan for LT
sites

25 million EUR
(one-off costs)

Increase As above. Further
undermines two-tier
approach

d) Require SMS, mini-
safety report and IEP

> 25 million EUR
(one-off costs)

App. 1 million
EUR per year

Significant increase As above. Effectively
nullifies two-tier approach.

6. COMPARING THE OPTIONS

Before comparing the options, it should be underlined that these options do not
represent new policies as such, rather technical adaptations to existing provisions.

6.1. Policy issue 1: Alignment of Annex I to GHS

In summary, a comparison with the current situation shows that the impact of all
options, as well as the difference of impacts between the various options, is limited.
An increase in scope would result in increased compliance costs and an increase in
the level of protection. Whilst SMEs are particularly sensitive to cost impacts, no
4 SPIs: Indicators used to mean observable measures that provide insights into a concept – safety – that is difficult to measure directly
(OECD SPI Guidance: http://www.oecd.org/dataoecd/7/15/41269639.pdf )

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/5891

EN 32 EN

evidence was found that SMEs would be more concerned by the potential change of
scope than large businesses.

The Directive currently covers about 10 000 establishments. Whatever the option
chosen, the scope variation would be limited to a maximum of 415 establishments
currently covered falling out of the scope of the Directive (-4.1%) and 342
establishments newly falling under the scope of the Directive (+3.4%). It is common
to all options that the particularities of the alignment of 'Very Toxic' to 'Acute Toxic
1' leads to an exclusion of 314 establishments.

Option C, contrary to options E and E*, would include oral toxicity which would
bring under the scope of the directive 131 additional establishments. The overall
scope change would be 131 new sites, 324 out. This option suggests treating the
three inhalation routes differently, which would be difficult to apply in practice as all
three inhalation exposure routes use the same hazard labelling statement H331.
Furthermore, the exclusion of dermal toxicity and vapour inhalation which are
possible exposure routes in case of accident could weaken the protection level.
However covering substances that display oral toxicity and for which complete
information on dermal and inhalation may not be available has a favourable effect on
the protection level.

Option D would include Acute Toxic 3 for all exposure paths. Contrary to option C,
it would keep all inhalation routes together. Contrary to option E and E*, it includes
oral toxicity since for many substances complete information is limited mainly to this
exposure route, and a correlation between oral and other types of toxicity cannot be
excluded, as observed for many substances for which information is available for
different exposure routes. This would bring under the scope of the Directive 121
additional facilities. Therefore the impact on the scope would be 342 new sites, 314
out. The main advantages of this option would be (1) covering all exposure paths that
are relevant in case of accident, (2) covering some substances that display oral
toxicity and for which complete information on dermal and inhalation may not be
available, and (3) the substances covered are all labelled with "danger" and the
symbol "skull and crossbones" (all toxic substances of Acute Toxic 1, 2 and 3 carry
this label) which makes implementation by businesses and public administration
simple.

Option E is limited to inhalation toxicity. The scope impact would be 10 new sites,
415 out. Inhalation exposure is an important exposure route in case of accident.
However, the level of protection would be lower because the dermal exposure route
which could also be relevant in case of accident is excluded. Furthermore, as oral
toxicity is not retained in option E, and inhalation toxicity data is not available for all
toxic substances, other methods would need to be applied to extrapolate inhalation
toxicity, which could be administratively complicated. Furthermore, although an
identification of substances covered by options E would be possible by using the
individual hazard labelling statements, an easy distinction is not possible just by the
categories and the labelling.

Option E* is similar to E, but would also include Acute Toxic 3 dermal, which
would bring under the scope of the directive some 220 additional establishments. The
impact on the scope would be 221 new sites, 405 out. As oral toxicity is not retained,
and complete inhalation and dermal toxicity data are not available for all toxic

Drucksache 17/5891 – 122 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 33 EN

substances, other methods would need to be applied to extrapolate dermal and
inhalation toxicity.. Identification of substances covered by option E* would be
possible by using the individual hazard labelling statements.

The analysis of costs has further shown that the administrative CLP adaptation costs
are in the range of several million EUR. Therefore, practical implementation and
administrative burden issues, which will run over a long period beyond the initial
alignment to Annex I, should also be taken into account bearing in mind the general
objective of simplification.

In the light of this assessment, option E* is the preferred option as, in addition to
having a relatively limited impact on scope, shared with other options, option E*
maintains a high level of protection taking into account the most likely exposure
routes (dermal and inhalation) in the event of a major accident.

6.2. Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

Hydrogen
The option to increase the lower-tier threshold quantity for hydrogen from five to ten
tonnes would have little or no impact on existing industrial establishments. Choosing
either option will have limited short term impact; increasing the thresholds to 10
tonnes would postpone the need for further adjustments as the H2 economy develops
to a later date. At this stage the preferred option is to leave the threshold unchanged,
although it should be recognised that appropriate risk management may be required
should the H2 economy develop in the longer-term.

Heavy fuel oil

If heavy fuel oil were to come under the scope of the Directive due to its changed
classification, this may bring some energy-intensive establishments using heavy fuel
oils under the scope of the Directive. If heavy fuel oil were to be included within the
named substances listed in Annex I under the category 'petroleum products' with
thresholds of 2500/25000 tonnes, an exemption as for other petroleum products
would effectively be granted and there would be very likely no or nearly no impact
as the thresholds for petroleum products are so high. That is therefore the preferred
option.

Aerosols
An approximate one-to-one translation from the CLP would keep the scope nearly
unchanged. However, the option to effectively exclude aerosols sites by setting
higher thresholds would imply that about 200 establishments (mostly wholesale and
retail storage and distribution establishments, storing packaged consignments of
aerosols in large lots of dispensers and pressure equipment) would be excluded from
the scope. The economic impact would be of the order of up to EUR 3-4 million
annually in cost savings for the affected industries.

At this stage the preferred option is the one-to-one translation from the CLP since
this would be consistent with the Directive's current approach. However aerosols
could be a candidate for the derogation correction mechanism under the envisaged

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – Drucksache 17/5891

EN 34 EN

approach for policy issue 3 if it can be demonstrated that there is no major-accident
hazard.

Sodium hypochlorite
The options to exempt this substance/mixture by including it as a named substance with
high thresholds or to give an exemption for packages in small quantities could lead to
cost savings of around 3 Million EUR. Following the CLP for this substance would be in
line with the Directive's current approach and is the preferred option, although this is
another case where the derogation correction mechanism could come into play..

6.3. Policy issue 3: Procedures for amending Annex I in the future

The assessment in section 5.3 shows that business as usual is not really an option and
that mechanisms are needed to adapt Annex I to the Directive should its alignment to
the CLP Regulation lead to substances being included/excluded that do not/do
present a major-accident hazard. This situation could arise either as part of the initial
alignment to the CLP (policy issue 1) or subsequently when future changes to
classification of substances via delegated acts under CLP will automatically impact
on the scope of the Directive.

The envisaged derogation and safeguard clauses, together with the use of delegated
acts to amend Annex I, would provide the necessary flexibility to deal with this
situation. These are not separate options, but necessary elements of an overall
package, which should have a positive effect on protection levels and a net positive
effect on costs.

For the derogation clause, the two basic sub-options for a changed approach are: 1) to
allow Member States to grant establishment-specific derogations (sub-options (b)
and (d); and 2) to provide for EU-wide derogations for substances (sub-option (c)). In
both cases, the derogations could apply to some or all of the Directive's requirements
and would be based on harmonised criteria to be established.

Derogations at establishment level granted by Member States could lead to net
potential cost savings for the establishments concerned. There should be no reduction
in protection levels provided that the agreed criteria are applied correctly.
Derogations at substance level throughout the EU would have a potentially greater
impact in terms of net cost savings and avoid any possible distortion that could arise
from derogations at Member State level. Again, there would be no impact on existing
protection levels. The wider the scope of the derogation, the greater would be the
cost savings.

A combination of both sub-options would be the preferred approach. In both cases
harmonised criteria would need to be clearly specified.

The safeguard clause (option (e)) would be the corollary of the derogation clause.
The costs would be limited and protection levels would be increased. This could be a
means to deal with any unwanted effects from substances falling out of scope due to
the alignment of T+ to Acute Toxic 1. It would also allow for the coverage of
materials such as nanomaterials that form a potential risk.

Drucksache 17/5891 – 124 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 35 EN

The use of delegated acts to amend Annex I in the future would offer a relatively
quick and efficient way of making the necessary changes to Annex I flowing from
the application of the EU-level derogation and safeguard clauses.

6.4. Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting

A) Type of information provided

The aim is to improve the level and quality of the information provided to the public.
This would be in the interest of transparency and furthermore ensure that the public
has the necessary information so to be aware of the dangers and appropriate action to
take in the event of an accident. Making use of IT tools to ensure that the
information is readily available and kept up to date, without precluding other forms
of communication, is an important part of this. The different options for
improvements that are assessed in section 5.4 and Annex X represent a scaled
approach, starting from business as usual and then ranging from making the
information currently required available on line (option (b)) to including much more
detailed information (option (d). The more information has to be made available, the
greater the costs. Cost estimates mainly relate to the competent authorities since they
are responsible for setting up the required IT tools and collecting the information
(while in most cases the operator will have the information). At the same time, the
more the level of the information is improved, the greater the potential benefits in
terms of protection levels.

Option (b) would have additional costs of €~1Million to make the information online
available plus maintenance costs of the order of 50,000 to 100,000 € and would lead
to better access to the information currently required.

Option (c) would require additional information such as 1) basic data about all sites;
and 2) for upper-tier establishments the main accident scenarios and appropriate
information from the external emergency plan; to be made available online. 1) would
not entail any additional costs since the information exists and is already compiled in
one way or another. 2) would entail one-off costs of 2-4 million EUR. Annual costs
of updating the information would be 0.5 million EUR.

Option (d) would go further and require in addition non-technical summaries of the
safety report and emergency plans to be made available. It is estimated that this
option would entail one-off costs of around 20 million EUR, with annual costs of
around 2-5 million EUR for updating.

Weighing up the costs and benefits, and taking into account the need for
proportionality, option (c) is the preferred option.

B) Information management

The options under this heading represent a gradual increase in the stringency of the
options aimed at ensuring that the information is collected, managed and shared in an
efficient and streamlined way, thereby also facilitating reporting. Here again, the
greater the scale of the improvements, the greater the costs and benefits. The various
options are assessed in section 5.4 and Annex X.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/5891

EN 36 EN

As far as improvements are concerned, option (b) would require the establishment of
databases at Member State level. These databases/costs are one and the same as
under option A) b).

Option (c) would be a central EU-wide database using the existing SPIRS database
run by the Commission. This database accesses information in the Member States
through links to documents directly uploaded on the system or with links to Member
State websites/databases. It would have the added benefit of facilitating the sharing
of information between the Member States (and with the Commission). The
estimated additional one-off cost for setting up such a system is 1 million EUR with
annual maintenance costs of 50,000-100,000 EUR.

Option (d) would be a centralised EU-wide database with all information fully
integrated within it. This ambitious option would involve substantial costs to adapt
all existing systems to one database format. While this may be worth exploring in the
longer term, it does not seem a very realistic approach at this time.

Accordingly, option (c) is the preferred option.

6.5. Policy issue 5: Land-use planning

Apart from the no-change option, there are two options for amendments as follows.

Option (b) the current rules would be retained with minor changes to clarify that the
requirements are aimed at the protection of the environment as well as of human
health and to make reference to the possible integration of procedures with those
under the EIA and SEA Directives (which is also relevant in the context of part A) of
policy issue 6). This is not expected to have any major impacts on costs, but may
improve protection levels.

Option (c) would extend the requirements to all existing upper-tier establishments.
As noted in section 5.5, this could have major cost implications, but would also lead
to significant increases in protection levels. In view of this, and given the limited
experience with the practical implementation of such an approach to date, it would
not be appropriate to make this policy change at this stage.

Option (b) is therefore the preferred option.

6.6. Policy issue 6: Clarifications to facilitate effective implementation

A) Closer coordination and integration of information and procedures, etc

It is difficult to quantify the impacts of the options set out in section 4.6 and 5.6.
Across all these options the impact is likely to be positive in terms of simplification
and reduction of administrative burdens, with possibly some improvements in
existing levels of protection.

Coordination of inspections would reduce administrative burdens for operators
(estimated savings of around 500,000 EUR), facilitating sharing of information and
harmonisation of inspection practices, although it is not clear if such coordination
would be more effective and what the effects on the protection level would be in
practice.

Drucksache 17/5891 – 126 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 37 EN

Measures such as codifying the MJV programme, Commission/Member State
cooperation in support for implementation and the development of guidance would
facilitate a more harmonised approach towards implementation and enforcement, and
could lead to greater efficiency and effectiveness, with positive effects on protection
levels. There would be no direct economic impact as the administrative costs would
remain the same as at present. Indirectly, support to implementation in the above-
mentioned forms could reduce costs to both operators and competent authorities.
More harmonised implementation could also reduce - if they exist - negative effects
on competition and the internal market. The elements could therefore overall lead to
cost reductions both regarding existing obligations and new obligations as part of
other possible amendments discussed in this report. This likely cost reduction effect
can however not be quantified.

B) Other improvements

In general, the options identified, presented and discussed in sections 4.6 and 5.6.4
are elements that could be included in a package aimed at clarifying and improving
certain provisions, which taken together will lead to clearer and better regulation, and
improve protection levels without imposing significant additional costs.

There are two options with alternative sub-options, these relate to 1) safety
performance indicators; and 2) safety management requirements for lower-tier sites.
These are discussed in Annex XI.

On 1), given the current state of development and use of such indicators and the
potentially significant costs involved, making their use mandatory (sub-option (a))
would not be appropriate. A combination of sub-options (b) and (c) – including a
reference to their possible use and developing guidance would be the preferred
option. This would entail no additional costs and still potentially increase protection
levels.

On 2), the sub-options are to: clarify the existing text without any substantive change
(sub-option (a)) or a range of graduated sub-options ((b) to (d) that would increase
the requirements for lower-tier sites. Sub-option (a) could lead to potential small
savings, with no impact on existing protection levels. As can be seen from the table
in section 5.6.4, for sub-options (b) to (d), the more stringent the requirements, the
higher would be the protection levels. However there would be greater costs, which
would increase commensurately according to which sub-option were to be followed,
and the existing two-tier approach would be eroded. Sub-option (a) is therefore the
preferred option.

6.7. Summary Table

The table below presents a summary of the comparison of the main options within
the six policy issues. A detailed table including a summary of costs/impacts, benefits
and, where appropriate, the contribution to better regulation and simplification, is
included in Annex XII.

Explanation of the (+++, ++, +, 0, -, --, ---) summary table:
• "+" means increase, "0" means no effect, "-" means decrease;
• +, - low; ++, -- medium,; +++, --- strong impact;

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 127 – Drucksache 17/5891

EN 38 EN

• Preferred options are shaded in dark grey;
Option component5 Economic

impacts6
in Mio EUR
per year

Protection
level7

Administrativ
e
effort/comple
xity

Policy Issue 1: Alignment of Annex I
(change of scope)8

C +2.5 - ++

D +4.9 + 0

E -1.1 -- +

E* +2.4 - +

Policy Issue 2: other technical amendments
to Annex I

Hydrogen: a) do nothing 0 0

Hydrogen: b) to grant an alleviation by
doubling the threshold

0- 0-

Heavy fuel oil:: a) accept possible re-
classification effect

0+ 0+

Heavy fuel oil:: b) avoid the possible effect by
listing as named substance with other
petroleum products

0 0

Aerosols: a) CLP proposal of 150/500 + 0.5 0

Aerosols: b) higher threshold - 3 to 4 -

Sodium hypochlorite: a) accept re-
classification effect for mixtures

+ 3.8 + 0

Sodium hypochlorite: exemption - - +
Policy Issue 3:Procedure for changing
Annex 1

3 b)/d: Allow MS to grant derogations from
some or all Seveso requirements based on
harmonised criteria

- 0 +

3 c): Allow EU wide substance derogations
from some or all Seveso requirements based
on harmonised criteria

- 0 -

3 e) Introduce Safeguard clause + + -
5 In this summary table, the "do nothing" options for policy issues 3,4,5,6 are not included to keep the table short and because they are no
preferred options in line with the review objective in this regard to clarify and improve the text of the directive
6 Economic impacts are administrative costs. Non-administrative compliance costs, for example related to such physical modifications have
not been considered as they are very site specific, are influenced by other legislation, and it has not been possible to quantify these.
7 The protection level aspect covers protection against environmental damage, damage to human health and damage to public and private

property. Therefore the environmental and part of the social impacts correlate directly the results regarding the protection level.
8 In the summary tables in 6.7 and Annex XII, net figures for the Annex I alignment costs have been used. Chapter 5.1.3 and Annex VIII

describe the alignment costs and change of scope costs and savings in more detail.

Drucksache 17/5891 – 128 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 39 EN

Option component5 Economic
impacts6
in Mio EUR
per year

Protection
level7

Administrativ
e
effort/comple
xity

Policy Issue 4A – Type of information to
the public9

b) Annex V information on-line + 0.1 + -

c) Additional information on basic data for all
sites plus accident scenarios and key
information from external emergency plan for
upper tier (revised Annex V) on line

+ 0.5 ++ -

d) Additional information plus non-technical
summaries of SR and EEP on line

+ 2 +++ -

Policy Issue 4B: management of
information

b) MS databases + 0.1 + -

c) Information management: Simple website
with links to documents either directed
uploaded on the EU site or links to MS
websites with the information/documents

+ 0.1 + --

d) fully integrated central EU database ++ + ---

Policy issue 5: land-use planning

b) minor clarifications 0 0 0

c) extend requirements billions ++ +

Policy issue 6: clarifications

A) Closer coordination, integration of
information and procedures, etc

- 0.5 + -

B) Other improvements

Safety performance indicators

a) mandatory requirement to use SPI ++ +

b)Include reference to the use of SPI for
internal safety

0 +

c) Guidance 0 +

Safety management requirements for LT sites
9 Confidentiality issues will be considered (see discussion in section 2.4)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/5891

EN 40 EN

Option component5 Economic
impacts6
in Mio EUR
per year

Protection
level7

Administrativ
e
effort/comple
xity

a) Clarify existing provisions - 0 -

b) Increase safety management requirements
for lower tier to include SMS

++ + +

c) Require mini-safety report and internal
emergency plan for LT sites

+ 25 one-off + ++

d) Require SMS, mini- safety report and IEP
+>25 one-off

+ 1
++ ++

Other clarifications (such as underground gas
storage, domino effects, environmental
aspects, deadlines for emergency plans, and
deadlines and thresholds for accident
reporting

+ 1.5 + -

It should be noted that the policy options in the six policy areas are compatible from
the perspective of an overall policy package. There are few cross impacts where one
option component would increase the costs of another option component.

Taken as a whole, the potential changes considered represent a moderate adaptation of
the Directive and would not strongly affect the level of protection or the costs of the
Directive. Overall the costs are low compared with the total costs of the Directive.

6.8. Effect on SMEs

The Seveso approach addressing major hazards of large quantities of chemicals,
which are predominantly present in larger companies, limits the possible impacts on
SMEs. This is reflected in the tiered approach in the Directive's provisions, with only
basic requirements for operators of lower-tier establishments, which take into
account SMEs' capacities. As this approach will be maintained, the impact should
continue to be relatively limited.

There are limited data to support a specific assessment of the impacts on SMEs.
Nevertheless some indications were obtained (for example from industry in relation
to sodium hypochlorite and from the metal finishing industry) and these are included
in Annex VIII. Although there is not necessarily a correlation between the quantities
of chemicals present in an establishment and the size of the operator, it can be
assumed that lower-tier sites are more likely to be an SME. In the following, a rough
assessment is made of whether the options could result in a relatively higher cost
burden for lower tier sites.

In the context of the alignment of Annex I of the Directive to the CLP, it should be
noted that SMEs and in particular smaller firms may have a lower capacity to incur
the one-off implementation costs of the new CLP system. These costs will have to be
incurred by these firms regardless of the alignment of Annex I to the CLP (since they
will occur in any case under the CLP). Therefore it is not only important that the
Seveso hazard classification categories are switched to those in the CLP (as closely
as possible to a one-to-one translation), but also that the necessary changes to the

Drucksache 17/5891 – 130 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 41 EN

Seveso provisions are effected in time to link with the definitive entry into force of
the CLP rules so as to ensure a smooth CLP/Seveso adaption.

For SMEs the net benefits of the alignment of Annex I will coincide with the CLP
benefits: a single classification system will reduce costs and administrative burdens
as the future system will use the same classification and labelling for transport,
storage, and Seveso purposes. The new system will reduce the burden for hazard
identification, facilitate international trade and lead to cost savings in the long term.

Most of the other proposed amendments to the Directive will lead to only moderate
costs and would present only a limited proportion of existing costs. This would apply
to investment as well as to administrative costs as well as to big companies and
SMEs alike. If some of the more ambitious options in relation to imposing further
requirements on lower-tier sites were to be included, these could lead to more
significant costs to SMEs.

For upper-tier SMEs, the cost burden however could be higher and some of the
options have impacts on their business activity. However, apart from the example of
the metal finishing industry, where upper tier establishments can be found in some
MS, there is limited data available to this study on such SMEs within the EU.
Therefore, no specific conclusions could be drawn.

In addition, differences in Member State implementation make it difficult to draw
general conclusions. There are Member States that have imposed additional
requirements on lower-tier establishments, which have increased the administrative
costs and hence the burden for lower-tier SMEs. In general, the approach in Member
State implementation (e.g. "gold-plating") is an important factor in the costs facing
any operator.

The envisaged amendment in relation to derogations could lead to more flexibility in
exempting SMEs if it can be demonstrated that there is no major accident hazard
potential related to their activity. Since this is likely to lead to reductions in costs to
industry overall the positive effects of such flexibility provisions could be
particularly important for SMEs.

6.9. The social impacts, effects on human health, environment, employment, and
other effects

Concerning the environment, human health and social impacts, including the effects
on employment, as explained in the relevant sections the impact assessment shows
that the impact of the different policy options will vary. However overall the
preferred options, which are really modifications to existing provisions, will not
significantly affect the current high level of environmental and human health
protection (see section 5), while they may have limited impacts on employment in
individual SMEs (see section 6.8 and Annex VIII).

6.10. Simplification

There are a number of elements in the preferred options that are identified in section
5 that will contribute towards simplification and better regulation. It is difficult to
quantify these benefits in terms of savings in administrative costs; in some areas it

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Drucksache 17/5891

EN 42 EN

will be for Member States to decide whether and to what extent they use the
possibilities for simplification that are set out. These are mainly to be found under
policy issues 4 (information to the public and management of that information) and 6
(closer coordination of inspections, integration of information and procedural
requirements with those under other EU legislation. Option D for policy issue 1
(alignment of Annex I) and the various clarifications to existing provisions elsewhere
in the Directive will also contribute towards simplification.

6.11. Subsidiarity and proportionality

With respect to the subsidiarity principle, the options provide for action at EU level
since only this will ensure that there are not significantly different levels of protection
in the Member States or possible distortions to competition. Member States will
however retain their central role in the practical application and management of the
Directive and its implementation. They will continue to determine at which level-
national, regional or local, action should be taken as appropriate. As regards,
proportionality, the preferred options do not go beyond what is necessary what is
necessary to achieve the objectives. Overall there would be no impact on the existing
Directive's proportionate approach, with the level of controls based on the quantities
of dangerous substances present in establishments.

7. MONITORING AND EVALUATION

The Seveso II Directive has several monitoring tools to check its level of
implementation and to check whether the overall policy objective to prevent major
accidents and to mitigate their consequences in case they occur is being achieved.
The main indicators used are:

a) the number of major accidents reported;

b) the number of Seveso establishments; and

c) the provision of plans, reports and other information required from operators
and authorities.

These indicators will also be valid in the future and are being derived from data that
has to be reported by Member States to:

a) an Accident database (MARS);

b) a (restricted) database on establishments (SPIRS); and

c) the three-yearly reporting exercise to the Commission with the Member States
and Commissions reports published on the Commissions website.

However, the existing monitoring tools will be simplified and streamlined as outlined
under policy issue 4 e.g. information will only be collected once and then be made
available to the different stakeholders such as Member States' authorities, the
Commission and the public through appropriate formats. This will increase not only
their effectiveness but also help reduce unnecessary administrative costs.

Drucksache 17/5891 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 43 EN

With regard to the specific objectives, set out in section 3, the main issue in the
future will be to monitor the impact of the CLP alignment of Annex I in practice and
the effectiveness of envisaged correction mechanisms. Indicators in this regard are:

• The number of lower-tier and upper-tier establishments, including information
about their activities and the main dangerous substances concerned; and

• The number of derogations granted at EU and Member State level, and reasons for
derogations including information about the activities, dangerous substances and
hazards in the establishments concerned.

On the basis of the data collected and the three yearly implementation reports, the
Commission will publish overall reports, which will include an assessment of the
progress made in implementing the changes made to the Directive and their impacts.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/5891

EN 44 EN

ANNEX I
REFERENCES

(1) OJ L10, 14.1.1997, p.13, as amended

(2) COM(2010) 135 final, 31.3.2010

(3) Commission working document- Third progress report on the strategy for simplifying
the regulatory environment COM(2009)17 final, 28.1.2009

(4) F-SEVESO – Study of the effectiveness of the Seveso II Directive, August 2008,
conducted by EU-VRi, available at
http://ec.europa.eu/environment/seveso/pdf/seveso_report.pdf

(5) Seveso II Directive – Study of the effectiveness of the requirements imposed on public
authorities, conducted by ERM, available at
http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm

(6) Impact assessment study into possible options for adapting Annex I of the SEVESO II
Directive into the GHS (final report submitted April 2010), conducted by COWI A/S,
available at
http://ec.europa.eu/environment/seveso/pdf/ghs_impact%20assessment.pdf

(7) Impact assessment study into possible options for amending the Seveso Directive (
final report submitted July 2010, conducted by COWI A/S; when approved, will be
available at http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm

(8) Final report (2009) Measurement data and analysis as specified in the specific contract
5&6 on Modules 3&4 under framework contract No. ENTR/06/61 Report on the
Environment Priority Area, EU PROJECT ON BASELINE MEASUREMENT AND
REDUCTION OF ADMINISTRATIVE COSTS

(9) ' Towards a reinforced culture of consultation and dialogue – general principles and
minimum standards for consultation of interested parties by the Commission'
(COM(2002)704 final)

(10) OJ L 345, 31.12.2003, p.97

(11) OJ L 353, 31.12.2008, p.1

(12) Analysis of the potential Effects of the proposed GHS Regulation on Its Downstream
legislation (Commission services, August 2006).

(13) COM(2007)355 final

(14) OJ L 192, 8.7.1998, p.19

(15) Stakeholder meeting and follow-up feedback from various participants, see:
http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm

Drucksache 17/5891 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 45 EN

ANNEX II
Detailed Description of Options as referred to in Chapter 4:

Policy issue 1: Alignment of Annex I to the CLP

As noted in section 2.1, the scope of the Directive is partly defined by hazard
classification categories which have to change to the new CLP categories. For most
of the hazard categories listed in Part 2 of Annex I, for example those relating to
physical and environmental hazards, a one-to-one translation is more or less possible
with negligible impacts. This translation work is explained in more detail in Annex
VII.

However, no such one-to-one translation is possible with regard to health hazards.
Substances with the health hazards ‘toxic ‘(T) and ‘very toxic’ (T+) are covered by
the Directive above the related quantity thresholds in Annex I. This hazard-based
approach ensures that all toxic and very toxic substances are treated equally
according to their properties. To give an example, a substances is "very toxic" if its
lethal dose is lower than 25 mg/kg. All substances with a classification value lower
than 25 mg/kg are covered by the Directive.
The CLP legislation includes new categories Acute Toxicity Category 1 to Category
3 (hereinafter called ‘Acute Toxic 1’, ‘Acute Toxic 2’ and ‘Acute Toxic 3’). These
categories do not completely correspond to the old categories ‘toxic’ and ‘very
toxic’. They have other cut-off values for the lethal doses. To illustrate the
differences, a substance will now be classified Acute Toxic 1 if the lethal dose is
lower than 5 mg/kg, and Acute Toxic 2 if lower than 50 mg/kg. This means that both
very toxic substances (with a lethal dose between 5 and 25 mg/kg) and also
substances classified as toxic (lethal dose between 25 and 50 mg/kg) are now
allocated to one new category Acute Toxic 2.

This downward (from T+ to Acute Toxic 2) or upward (from T to Acute Toxic 2)
change in classification could impact significantly on the Directive’s scope.
Moreover unfortunately, the effects are further complicated because:
• The allocation from T to category Acute Toxic 2 or 3 is more complicated than
from T+ to Acute Toxic 1 or 2 (as used in the example);

• Acute Toxic 3 covers many non-toxic substances, which are outside scope of the
current Directive and for which very limited reliable information is available;

• The new categories are divided into the three exposure routes: oral, dermal and
inhalation, with the latter split into three sub-routes for vapours, aerosols, and
gases. For all these exposure routes, the classification cut-off values have
changed. Where hazard classes are differentiated on the basis of the route of
exposure, the substance must be classified in accordance with such differentiation.
This means that data for all exposure routes must be available to classify
according to the respective (strictest) class.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/5891

EN 46 EN

The following options have been developed to align from T+/T to Acute Toxic 1/2/3:

Option ("0"): Unchanged policy

This is not a valid option as set out in section 2.1.

Option (A): Screening tool

In general, it would be possible to maintain the existing scope by introducing a
screening tool approach. This option would introduce a screening procedure, to be
applied to groups of substances or individual substances that would enable the
current scope to be maintained. The procedure would apply criteria that would have
to be developed to establish firstly whether a candidate substance poses a hazard
based on its physical form and toxicity, and secondly whether the substance has a
major accident hazard potential, based on its dispersive energy and toxicity. A
technical committee would then determine whether the substance should be included
in Annex I as a named substance, using expert judgment to take into account any
additional relevant factors such as the extent of industrial use.

Options (B) – (E*):

All options use the alignment from T+ to Acute Toxic 1 and from T to Acute Toxic
2, but as Acute Toxic 2 catches only a part of T, the options differ as regards which
exposure routes of Acute Toxic 3 they include.

Therefore the following options have been developed:

Overview Table

Option T+
aligned

to
Acute

Toxic 1

T
aligned

to
Acute

Toxic 2

T aligned to the following Exposure Routes of
Acute

Toxic 3

Inhalation

All exposure
routes

Oral Dermal

vapour aerosol Gas

B X X X

C X X X X X

D X X X X X X X

E X X X X X

E* X X X X X X

Option B: This option is a narrow option that only includes Acute Toxic 3 for
inhalation aerosols.

Drucksache 17/5891 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 47 EN

Option C: This option is more inclusive than Option B as it covers Acute Toxic 3 for
the oral, inhalation aerosol and inhalation gas exposure routes. It considers that T
coincides for Inhalation vapour with Acute Toxic 2 and for Inhalation aerosol with
Acute Toxic 3, representing an exact translation for these two sub-routes. This option
was preferred by the majority in the TWG 2009 where competent authorities and
stakeholders were represented.

Option D: This option covers Acute Toxic 3 entirety.

Option E: This option covers the three inhalation routes Acute Toxic 3.

Option E*: This option covers the inhalation and dermal exposure routes for Acute
Toxic 3, but excludes the oral route.

A few additional remarks should be made. Options B-D were identified at an early
stage and discussed extensively with experts and stakeholders. Options E/E* are
possible additional options that were subsequently identified. It was already clear
from the beginning that all alignment options represent for the T+ alignment a
reduction in scope as the cut-off values for two of the five exposure routes (oral and
inhalation aerosols) are lower for Acute Toxic 1 than for T+, whereas for the T
alignment is was unclear whether the options would lead to an extension or reduction
in scope. A detailed analysis is in section 5.1.

Apart from these options, many further combinations would be possible, as well as
other correction measures, possibilities to adapt the thresholds for the three Acute
Toxic categories, etc. For this analysis, it is assumed that the current thresholds
would be transferred to the new categories. For reasons that are explained further in
section 5.1, whichever alignment option is chosen, there is a degree of uncertainty
over the impact over time.

Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

The policy options presented below deal with different issues where adaptation of the
scope to technical progress may be appropriate, with alternative options as indicated.
The first issue arose in the context of CCS (Carbon Capture and Storage)
technologies, the second and third about energy carriers, and the last two relate to the
first examples of specific substances/products directly affected by the new
classification system.

CO2

Under option (a) - Unchanged policy, CO2 would remain outside the scope of the
Directive. Under Option (b) - Include with appropriate thresholds, CO2 would be
included in Annex I as a named substance with 5000/10000 tonnes as lower/upper-
tier thresholds; or with lower quantities of 500/1000 tonnes as the respective
thresholds.

Heavy fuel oil

Under option (a) - Unchanged policy, Heavy fuel oil would fall within the scope of
the Directive due its likely classification as toxic to the aquatic environment, with
thresholds of 200/500 tonnes (lower/upper-tier). Under option (b) - Include as named

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/5891

EN 48 EN

substance with appropriate thresholds, heavy fuel oil would be included within the
named substances listed in annex I under the category 'petroleum products' with
thresholds of 2500/25000 tonnes (lower/upper-tier).

Hydrogen

Under option (a) - Unchanged policy, Hydrogen would remain as a named substance
in annex I with thresholds of 5/50 tonnes. Under option (b) - Delete as named
substance and increase threshold, Hydrogen would be deleted as a named substance,
but would still be caught by its generic classification as an extremely flammable gas,
for which the thresholds are 10/50 tonnes (lower/upper-tier).

Aerosols

Under option (a) - Unchanged policy, in line with the CLP alignment process, the
lower/upper-tier thresholds for flammable aerosols containing flammable gases or
liquids and such aerosols not containing such gases and liquids would be 150/500
tonnes and 5000/50000 tonnes respectively. Under option (b) - Increase thresholds,
the thresholds would be increased to 1300/5200 tonnes (lower/upper-tier).

Sodium hypochlorite
Under option (a) - Unchanged policy, Sodium hypochlorite and mixtures thereof
would fall within the scope of the Directive based on the CLP classification with
thresholds of 100/200 tonnes (lower/upper-tier). Under option (b) - Include as a
named substance with appropriate thresholds or a derogation for packaged products,
Sodium hypochlorite would either be listed in annex I as a named substance with
thresholds of 200/500 tonnes in line with those applicable to substances classified as
very toxic to the aquatic environment up until the 2003 amendment (when these
thresholds were lowered to 100/200 tonnes); or alternatively there would be an
exemption for mixtures when they are packaged in limited quantities (inner pack up
to 5 litres and combination pack up to 30kg).

Policy issue 3: Procedures for adapting Annex I in the future

The uncertainties caused by the new classification system for policy issue 1 (and 2)
suggest a need for flexible tools to be able to adapt Annex I as necessary. There are
three inter-related aspects: a derogation clause, a safeguard clause and more
generally the procedure to be used to make amendments to Annex I in the future.
These should be seen as one overall package. Such correction mechanisms could
help solve the problems outlined above, including in particular subsequent changes
to the classification of substances and mixtures under frequent updating of the CLP
regulation via comitology (equivalent to delegated acts) that will automatically
impact on the scope of Annex I in a timely way by appropriate changes to Annex I.
A pre-condition for to be effective would therefore be for adaptations of Annex I to
be also made via delegated acts (namely options (c) and (e)).

Derogation Rule

Under option (a) - Unchanged policy, any amendment to Annex I would continue to
be via an amendment to the Directive adopted by ordinary legislative procedure.
Moreover the existing derogation rule, allowing Member States to grant

Drucksache 17/5891 – 138 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 49 EN

establishment-specific exemptions to upper-tier establishments based on the existing
harmonised criteria limited to information requirements related to safety reports for
upper-tier establishments, would be left unchanged.

Under option (b) - Extend scope of existing derogation rule, the rule, based on the
existing harmonised criteria laid down in Commission Decision 98/433/EC, would
be extended to allow Member States to grant establishment-specific exemptions to
upper-tier establishments covering requirements such as those relating to safety
reports, emergency plans and information to the public.

Under option (c) - Introduce general derogation rule at EU level, there would be EU-
wide substance-specific derogations based on points 1 (criterion: physical form) and
4 (criterion: classification) of the existing harmonised criteria which could be further
developed, for example to covercriteria like physical form, properties, classification,
concentration or generic packaging. The derogations, by delegated acts, could take
the form of reduced requirements or complete exemption (which could be
appropriate in cases where a substance falls into scope due to its generic
classification under the CLP legislation but does not present any major accident
hazard). The means could also vary, for example by separate listings, increased
thresholds, etc.

Under option (d): General establishment-specific derogations at Member State level,
Member States would get the possibility to grant establishment-specific derogations
based on points 2 (criterion: containment and quantities) and 3 (criterion: location
and quantities) of the existing harmonised criteria. The derogation would apply to all
qualifying establishments and could take the form of reduced requirements or
complete exemption.

The policy options (b) to (d) are alternatives but certain elements of options (c) and
(d) could be combined in various permutations.

The basic act would include the general criteria with detailed harmonised criteria to
be adopted by the Commission though delegated acts. The latter would be developed
in parallel to the legislative procedure in order to be ready for adoption immediately
after the entry into force of the amended directive. This would thus allow for ample
time for adopting derogation decisions before 1 June 2015, when CLP rules enter
into effect.

Safeguard clause

This option (e) – Safeguard clause, would complement and be the corollary to
options (c) and (d). It would deal with situations such as those where,
notwithstanding their falling outside the Directive's scope due classification under
CLP rules, a substance presents a major accident hazard potential and should be
covered.

Policy issue 4: Information to the public and information management systems
including reporting

The policy options presented below address possible improvements as to how
information of better quality can be made available more efficiently and effectively
to the public.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 139 – Drucksache 17/5891

EN 50 EN

The options presented are mutually exclusive. They all address the same problem and
offer different solutions to it (in some cases by including components from other
options). They relate to the requirements for information to be made permanently
available. Active dissemination of information (and the media used for disseminating
that information and responsibility for this) would remain unaffected.

A) Options for type of information provided

Under option (a) - Unchanged policy, the information would be as currently required
by Annex V of the Directive.

Under option (b) – Annex V online, the information required by Annex V would be
made available on-line.

Under option (c) - Additional information, , the following information in addition to
the current Annex V information would be made publicly available, including on-
line:

- for all establishments: basic information about each establishment similar to what is
currently contained in the Seveso Plants information Retrieval System (SPIRS)
database managed by the Commission (based on information provided by Member
States under Article 19.1a of the Directive); and

- for upper-tier establishments, a summary of main major accident scenarios, key
recommendations for the public in case of an accident.

Under option (d) - non-technical summaries of key documents, the additional
information as in option (c) would be supplemented by non-technical summaries of
the safety report and external emergency plan.

B) Options for information management

Under option (a) - Unchanged policy, existing arrangements would continue with
Member States deciding whether they operate databases and whether they allow
public access.

Under Option (b) - Member State databases, Member States would be required to
operate databases with public access to Annex V information. Most Member States
already operate something similar though there might not be public access to
information about individual sites.

Under option (c) - central EU wide database version1, a simple website would be
required with links to documents either directly uploaded on an adapted EU SPIRS
site managed by the Commission or links to Member States' websites with the
information/documents.

Such an option would be in line with the ongoing efforts to improve the efficiency of
information management - the Shared Environmental Information System (SEIS)
initiative and the INSPIRE Directive 2007/2/EC Directive and its common
Implementing Rules (Regulations on Metadata, Data Specifications, Network
Services, Data and Service Sharing and Monitoring and Reporting). One of key
principles in that initiative is to collect information only once and then share it

Drucksache 17/5891 – 140 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 51 EN

among all relevant parties including the public. It is also about setting up IT systems
that allow easy reporting of the necessary information. Doing this at EU level would
bring increased benefits in terms of increased openness and transparency as well as
greater efficiency and effectiveness.

A central website does not require a complicated database to be programmed. It
could be organised in various ways:

• By Member State: Link to Member State website with relevant information - one
link per Member State

• By Member State and list of establishments - each with a link to relevant
documents (link can be to documents uploaded on the central database or link to
Member States website where documents are uploaded).

• SPIRS kind of database with basic data on each establishment and link to
documents with further information (will allow search by defined parameters -
Member State, type of activity etc).

Finally, Option (d) - central EU wide database version2, would be a fully integrated
database.

Policy issue 5: Land-use planning

The policy options set out below are alternatives but within (b) and (c) certain
elements could be combined (see section 6.5 for more details).

Under option (a) - Unchanged policy, the current system would be retained with no
changes.

Under option (b) - Minor clarifications, the current system would be retained with
minor changes such as to clarify that the requirements are aimed at the protection of
both man and environment (including taking into account areas of particular natural
sensitivity; and to make reference to procedures under EIA and similar legislation.
Under option (c) - Extension of provisions, the obligations would be extended in full
to all upper-tier plants, including existing plants, and it would be clarified that these
also extend to new lower-tier plants.

Policy issue 6: clarifications to facilitate effective implementation

As noted in section 2.2.6, the overall aim is to clarify certain provisions to facilitate
effective implementation and enforceability and at the same time where possible to
introduce streamlining and simplification to reduce administrative burdens.

A) Closer coordination, integration of information and procedures, etc

The options would be to make no changes or to introduce measures that could reduce
overlapping requirements and unnecessary administrative burdens for operators.
These could include, for example, closer coordination of inspections, allowing the
use of reporting formats and information provided under other legislation in a Seveso
context, and where possible integrating procedures such as those under land-use
planning with those under other legislation such as the EIA and SEA Directives.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 141 – Drucksache 17/5891

EN 52 EN

To further facilitate more consistent implementation, options could include codifying
the existing arrangements for cooperation between the Member States in support of
implementation, including the Mutual Joint Visits Programme for inspections, and
the continued development of tools and mechanisms to encourage information
exchange and sharing of best practices such as further guidance where needed.
Annex VI provides further details.

B) Other areas where improvements are needed

There is a raft of possible options, which could be pursued separately or combined in
a single package, to address the kind of issues outlined in section 2.2.6 where
clarifications or greater precision would improve implementation and enforceability.
For most those issues there is a choice of no action or minor clarifications to the text.
However for some issues, there is graduated range of possible sub-options. For
example, for safety performance indicators the sub-options range from introducing
mandatory requirements to softer measures such as guidance; for requirements for
lower-tier establishments around safety management, etc these range from clarifying
the existing requirements to significantly increasing them. Annex VI provides further
details of the kind of possible options that could be included.

Options discarded at an early stage

Policy issue 1: Alignment of Annex I to the GHS

Before options differentiating between different exposure routes were developed, and
bearing in mind that in addition to the main aim of maintaining existing levels of
protection, there was a wish to keep the new GHS categories as far as possible intact,
two framing options were considered:

o a very simple alignment transferring T+ to Acute Toxic 1 and T to Acute Toxic 2,
and

o a very precautionary alignment, transferring T+ to Acute Toxic 1 and 2 and T to
Acute Toxic 3.

However, as it was clear from the cut-off values that both options were far away from
the current scope, they were discarded at an early stage from a detailed assessment.

Furthermore, it should be noted that also options A and B, which were identified early
in the process and assessed in detail in the Impact assessment study, have not been
further considered. Option A has not been pursued as the procedures to apply the
screening tool would be complicated and it is doubtful whether a backwards-oriented
approach referring to the current Seveso II cut-off values would be sustainable over
time when the whole chemicals classification world will refer to the new CLP
categories. Option B has been discarded because it would be a fourth option reducing
the scope and reducing it more than other options by around 475 sites.

Another option that could be used independently and also applied in combination with
other options would be an approach based on named substances. There is already a list
of named substances in Annex 1 Part 1. These are mainly substances whose specific
characteristics warrant thresholds different from those applicable to the relevant
hazard classification category under which they would fall. Using named substances

Drucksache 17/5891 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 53 EN

could be useful way of avoiding a reduction in scope. In particular, in cases where
there are only few substances in a boundary area, they could easily be identified.
However such an approach has drawbacks. It is difficult to identify a shortlist of
substances that should be included. Furthermore, using named substances would mean
inequality of treatment between existing, known substances, which can be identified,
and new substances that are identified subsequently. It has not therefore been
considered further. This drop of the named substances approach which had been
incorporated in the options B to D within the COWI study had the consequence that
the compensation effect had to be abstracted in the options considered in this report.

Policy issue 2: Other technical amendments to Annex I

CO2

The option to possibly include CO2 has been discarded due to the following reasons.
CO2 is not classified as a dangerous substance. However, the review of the available
data suggests that there could be a major accident hazard potential if CO2 is used in
high quantities (for more details, see reference (7)). A preliminary analysis with two
different upper-tier threshold limits of 1,000/10,000 tonnes found that this inclusion
would cover about 10/100 existing sites, and could lead to administrative costs in
order of EUR 0.5/2 million EUR annually, but this would not make any difference to
the protection level for capture and transport in the context of CCS. For storage,
Directive 2009/31/EC on the geological storage of CO2 ('CCS-Directive') establishes
a legal framework for the environmentally safe geological storage of CO2., and it was
unclear whether Seveso requirements would add significantly to those under the
CCS-Directive. As CCS schemes are only at an early stage, it is premature to judge
whether a major accident hazard would emerge should the technology be widely
used in the future. Therefore, it has been decided not to include CO2 in the revised
Seveso Directive. Further development of the technology will help to better
understand any potential risks. The situation will be kept under review in the context
of the CCSDirective. As part of the review of the CCS-Directive the Commission
will assess and report by 31 March 2015 whether permanent containment of CO2 in
such a way as to prevent and reduce as far as possible negative effects on the
environment and any resulting risk to human health and the environmental and
human safety of CCS has been sufficiently demonstrated.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 143 – Drucksache 17/5891

EN 54 EN

ANNEX III

Stakeholder consultation
During the review process, stakeholders (individual companies, industry
associations, NGOs, Member State competent authorities) were consulted in a
number of ways, as follows.

The two studies undertaken to evaluate the effectiveness of the current Directive
were both based on web-based questionnaires and selected follow-up interviews,
allowing operators, competent authorities and NGOs to give their views. The
questionnaires were widely publicised. For the first study these were available to
interested stakeholders for completion from February to April 2008; and for the
second study from May to July 2009. Both studies concluded that overall the
directive is fit for purpose. Most of the recommendations related to guidance and
tools to support implementation. No fundamental changes to the directive in the
short-term were recommended (for further details see the study reports available at

http://ec.europa.eu/environment/seveso/review.htm

The competent authorities have been further consulted through the committee of
competent authorities (CCA) at its regular six-monthly meetings. On the GHS
alignment, a technical working group, comprising experts from Member States,
industry and environmental NGOs), was established to examine the issue and met on
six occasions during the period October 2008 to November 2009. (The group's
discussions focussed mainly on option C. Options E and E* were identified
subsequently by the Commission services). The results of this work, and the
accompanying impact assessment on the alignment options, were regularly discussed
at the CCA meetings. On other subjects covered by this report, the results of the two
evaluation studies referred to, as well an outline of the other possible amendments to
the Directive that are envisaged, have also been presented and discussed at those
meetings. The study findings were broadly accepted as a good basis for taking the
review process forward. Several seminars held in conjunction with the CCA
meetings, such as those held on enforceability, on lower-tier sites and on emergency
plans, have also provided useful inputs to the review process.

From these consultations it can be concluded that there is general agreement that
overall the Directive is achieving its objectives, leading to a recognisably higher
level of safety, and that the approach is appropriate and proportionate. No
fundamental changes to the Directive are required. In particular the flexibility of the
Directive's existing approach, including the two-tier approach and the goal-setting
nature of the requirements, should be retained. However there was support for some
modifications to clarify and update several provisions to improve implementation
and enforceability, while at the same time not unduly adding to the administrative
burdens on operators. Comments subsequently received were generally supportive,
although views differed on some of the details. On policy issue 3, views varied on
whether there was a need for extended derogations and whether Annex I should be
amended in future via delegated acts. On policy issue 4, Member States generally
recognised the case of greater accessibility of information and that the public's right
to the safety report was important (but that a non-technical summary would be more
useful). However some expressed concerns about any extension of level of detail of

Drucksache 17/5891 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 55 EN

information that should be provided and security aspects, as well as possible impact
on existing databases at national level. The wish to retain the right to use other forms
of communicating the information was also underlined. On policy issue 5, there was
broad agreement that no major changes required, but that the provisions could
usefully be clarified to better reflect the aims of the provision and existing practice.
On policy issue 6 there was general support.

So far as other stakeholders are concerned, to garner further input a stakeholder
consultation meeting was also held on 9 November 2009 in Brussels. The meeting,
which was publicised, amongst other means, through 'Your Voice in Europe', was
attended by around 60 representatives from national and European industry and
environmental NGOs as well as individual companies. At that meeting the
Commission invited views on the findings of the two evaluation studies and a series
of questions on a range of subjects covered by this report, including : industry
obligations (major accident prevention policy; safety management systems; safety
reports and internal emergency plans); the public ( consultation with and information
to the public; emergency planning and testing; land-use planning; risk assessment;
reporting, information sources and data bases) and application of the Directive
(scope, definitions, exclusions, readability, etc; and review of Annex I, GHS). There
was also an opportunity for participants to give their general views. Subsequently
around fifty written comments were received.

The comments confirmed that no major changes to the directive are needed. Industry
would welcome any measures that would improve coordination between authorities,
reduce administrative burdens and lead to more consistent implementation. Many of
the industry comments focussed on the possible extension of the Directive to other
installations such as railway marshalling yards and harbours and the integration of
security issues (which were suggestions made by EU-VRi in the first evaluation
study referred to above) and the possible inclusion of CO2 in the context of carbon
capture and storage (which is addressed further in this impact assessment). Some
industry representatives also expressed concern about any changes to the two-tier
approach. A number of specific sector concerns were also expressed about the
impact on the scope of the Directive of the GHS alignment (also covered in this
impact assessment). Views of environmental NGOs went in the opposite direction,
arguing for extending the scope of the Directive and its requirements. In particular
they called for the provisions on information to the public, etc to be brought into line
with the Aarhus Convention on access to information, public participation in
decision-making and access to justice in environmental matters. A report of the
stakeholder consultation meeting, together with copies of the presentations made
during the discussions and further comments, can be accessed on the Seveso review
webpage.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 145 – Drucksache 17/5891

EN 56 EN

ANNEX IV
Background information

The Seveso II Directive, which is based on Article 192 TFEU, was adopted in 1996.

It is one of the key instruments in the field of ‘industrial risk management’ and applies to
fixed industrial sites where around 30 named dangerous substances or groups of substances
and other substances falling under certain EU hazard classifications (very toxic, toxic,
oxidising, explosive, flammable, highly flammable, extremely flammable, and dangerous for
the environment) listed in its Annex I are present in large quantities. There is a tiered
approach to the level of controls, with the larger the quantities of substances, the stricter the
rules. The main requirements are that all operators caught by the Directive must notify their
activities and establish a major accident prevention policy. In addition, operators of 'upper
tier' establishments have to establish a safety report, a safety management system and an
internal emergency plan. There are also obligations on public authorities relating to, inter alia,
external emergency plans and public information on safety measures for upper-tier
establishments, domino effects, land-use planning, accident reporting and inspections.

The Directive was amended by Directive 2003/105/EC, which extended its scope, mainly to
cover risks arising from storage and processing activities in mining, from pyrotechnic and
explosive substances and from the storage of ammonium nitrate and ammonium nitrate based
fertilizers following several major accidents involving these substances. However the basic
structure of the Directive and its main requirements have remained essentially unchanged
since its adoption.

Currently, the Directive covers around 10,000 establishments storing or using dangerous
substances, mainly in the chemicals, petrochemicals, storage, and metal refining sectors. It
does not apply to military establishments; nuclear safety; transport of dangerous substances;
intermediate temporary storage outside establishments, ports, railway yards; offshore
exploration and exploitation of minerals, including hydrocarbons; the transport of dangerous
substances by pipelines; or (with certain exceptions) mining activities and waste land-fill
sites.

Drucksache 17/5891 – 146 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 57 EN

The breakdown of establishments by Member State is as follows:

Country Total
number
of plants

Upper
Tier

Lower
Tier

Not
known/
not
applicable

Germany 2119 1071 1048

UK 1147 411 736

Italy 1117 519 598

France 1106 553 553

Spain 673 267 406

Netherlands 384 221 163

Sweden 379 199 180

Poland 366 158 208

Belgium 365 174 191

Romania 277 115 162

Finland 264 128 136

Czech Republic 190 115 75

Greece 189 83 106

Portugal 164 57 107

Austria 146 80 64 2

Hungary 144 64 80

Bulgaria 135 54 81

Denmark 121 31 90

Ireland 88 34 54

Slovakia 78 41 37

Latvia 63 30 33

Slovenia 60 23 37

Lithuania 53 19 34

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 147 – Drucksache 17/5891

EN 58 EN

Estonia 50 25 25

Luxembourg 21 8 13

Cyprus 16 10 6

Malta 10 6 4

TOTAL 9725 4496 5227 2

• Source: SPIRS (November 2009)

Breakdown of Activities:
IndustryType Percentage
Fuel storage (including heating, retail sale, etc.) 10.92%
Wholesale and retail storage and distribution (excluding LPG) 10.36%
General chemicals manufacture (not included above) 7.41%
Power generation, supply and distribution 7.12%
LPG storage 5.53%
Production of basic organic chemicals 5.01%
Production, destruction and storage of explosives 4.36%
Processing of metals using electrolytic or chemical processes 4.30%
Chemical installations - other fine chemicals 3.82%
Chemical installations – Industrial gases 3.52%
Other activity (not included above) 3.39%
LPG production, bottling and bulk distribution 3.30%
Plastic and rubber manufacture 3.10%
Production and storage of pesticides, biocides, fungicides 2.95%
Petrochemical / Oil Refineries 2.55%
Production and storage of fertilizers 2.50%
Manufacture of food products and beverages 2.38%
Waste storage, treatment and disposal 1.90%
Handling and transportation centres 1.80%
Production of pharmaceuticals 1.53%
General engineering, manufacturing and assembly 1.29%
Production and storage of fireworks 1.15%
Processing of ferrous metals (foundries, smelting, etc.) 1.08%
LNG storage and distribution 1.02%
Production and manufacturing of pulp and paper 0.97%
Processing of non-ferrous metals (foundries, smelting, etc.) 0.91%
Agriculture 0.73%
Electronics & electrical engineering 0.72%
Water and sewage (collection, supply, treatment) 0.61%
Ceramics (bricks, pottery, glass, cement, etc.) 0.54%
Manufacture of glass 0.54%
Processing of metals 0.45%
Chemical installations - chlorine 0.36%
Medical, research, education (including hospitals, universities, etc.) 0.33%
Mining activities (tailings & physicochemical processes) 0.24%
Wood treatment and furniture 0.24%
Chemical installations - ammonia 0.21%

Drucksache 17/5891 – 148 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 59 EN

Shipbuilding, shipbreaking, ship repair 0.18%
Chemical installations - inorganic acids 0.15%
Manufacture of cement, lime and plaster 0.13%
Chemical installations - fluorine or hydrogen fluoride 0.09%
Chemical installations - hydrogen 0.06%
Building & works of engineering construction 0.04%
Textiles manufacturing and treatment 0.04%
Leisure and sport activities (e.g. ice rink) 0.03%
Chemical installations – carbon oxides 0.01%
Chemical installations - nitrogen oxides 0.01%
Chemical installations - sulphur oxides, oleum 0.01%

Total 100.00%

• Source: SPIRS (May 2010)

Every three years, the Member States submit reports to the Commission on the
implementation of the directive. In general, the Directive is being correctly transposed and
implemented by Member States, although there are shortcomings in performance in some
Member States; and the level of compliance by industry is good.

Over the last 10 years or so there have on average been about 30 major accidents per year as
can be seen in the table below. It is very difficult to derive overall conclusions about the
accident rate trend. The reason for this difficulty is that accidents are sometimes reported late
(so that numbers in more recent years could increase) and the fact that the population of
industrial sites is not constant. Apart for normal variation over time – industrial plants closing,
changing or starting operation – and the effect of 2 EU enlargements during this period (in
2004 and 2007), there is also the effect of changes in the legislation defining the scope of the
Seveso II Directive. Following the 2003 amendment and adaptations to EU rules on the
classification of dangerous substances many substances and establishments have entered the
Seveso regime. Since there is a relatively constant number of accidents per year over an
increasing population of establishments, this suggests that the accident rate (accidents per year
per 1000 establishments) is declining over time.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 149 – Drucksache 17/5891

EN 60 EN

0

5

10

15

20

25

30

35

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

EU-15 New MS + EEA
• Source: MARS

The costs, both economically and environmentally, of just one major accident can be
significant, not just for the industrial establishment concerned, but also for local,
regional or national authorities in the Member State concerned, but also, in the case
of accidents with transboundary effects, other countries. It is often difficult to
estimate the costs of such accidents, since these need to take into account, inter alia,
the loss of lives, both short and long term damage to human health and the
environment, damage to property, loss of production, loss of amenity, and the costs
of response and remedial action. Nevertheless costs estimates have been made for
some of the more high profile accidents, which can run into EUR billions. By way
of example, the cost of one major accident, the explosion and fire at the Buncefield
oil depot in 2005, reached £1 billion, according to a final report by the UK Major
Incident Investigation Board. This means that the overall impact of all Seveso safety
requirements in Europe in terms of administrative costs is lower than the costs of one
severe accident, and the costs of aligning Annex I is several orders of magnitude
lower.

.

Drucksache 17/5891 – 150 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 61 EN

ANNEX V

Existing information obligations under the Directive

The information obligations are closely linked to the various reporting obligations. Currently,
there are the following information obligations and systems and reporting arrangements:

Operators:

To CAs: Notification (Art 5), Safety reports (Art 9), Information necessary for external
emergency plans (Art 11(b)

Information to the public:

Directly to those around the site that could be affected (Art 13 and Annex V); and/or

Via the CA for the use of public information (Art 13 and Annex V): adequate information on
safety measures and requisite behaviour in "simple terms".

The responsibility is sometimes with operators sometimes with CAs - the Directive is not
prescriptive. The Directive requires the information to the concerned population to be given
regularly and without the population having to request the information (active information). It
also provides that the information should also be kept permanently available (passive
information).

Member State CAs:

To the Commission: Information about establishments (Art19) (information held in SPIRS
database) and three-yearly implementation report (Art 19 (4))

To the public: Information on safety measures (Art 13), Safety reports (13)

Specifically in relation to Accidents:

Operators to CA: Inform about accidents (Art 14)

Member States to COM: Info about accident (Art 15)

COM: Maintain database with accident info (MARS database)

Public consultation:

Member States to undertake public consultation in case of new upper tier establishment,
modification of existing (Art 10) and development around existing establishments.

Member States have to consult the public in relation to the external emergency plans both
when they are first drawn up and at any later update.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151 – Drucksache 17/5891

EN 62 EN

ANNEX VI

Policy Issue 6: clarifications to facilitate effective implementation

The various issues can be grouped under two broad headings: the need for closer
integration of information and procedural requirements; and the need to update or
clarify certain provisions to facilitate implementation and enforceability.

A) Closer coordination, Integration of information and procedures, etc

The review process identified some concerns about shortcomings in coordination
between authorities, both within and between Member States that can lead to
inconsistent implementation, conflicting or overlapping requirements and
unnecessary administrative burdens for operators. The specific areas concerned are
discussed below.

Coordination of inspections

The Directive requires that there shall be a programme of inspections of all
establishments. Unless a programme is in place, based on a systematic appraisal of
major accidents hazards of the particular establishment concerned, each upper-tier
establishment shall be subject to at least one on-site inspection every 12 months. It is
estimated that around half of the installations that fall under the Directive also fall
under the IPPC Directive. Although some Member States coordinate inspections
performed by the various authorities involved, it has been widely suggested that such
initiatives should be extended to all Member States. This could reduce the
administrative burdens for operators and facilitate the sharing of information
between IPPC and Seveso inspectors to minimise duplication.

Mutual Joint Visits Programme

The Commission’s support for inspection activities via the Technical Working Group
on Inspections and the Mutual Joint Visit (MJV) Programme (established in 1999 to
promote technical exchange among Seveso inspectors in the Member States) is
widely appreciated. The Programme is currently a voluntary means to encourage the
sharing and adoption of best practices for inspections through a system of regular
information exchange with the aim of increasing the effectiveness of inspections
practices and to ensuring a consistent approach in interpreting and applying the
Directive’s requirements through inspections across the Member States. Codifying
this in some way in the Directive would help to that this important activity continues
and develops further.

Commission and Member State cooperation in implementation

The Commission plays an active role in facilitating close coordination and sharing of
experience among Member States and supporting effective implementation of the
Directive. This involves various activities, undertaken together with experts from the
Member States and other stakeholders, such as the development of guidance and
guidelines, preparing answers to questions on interpretation of certain provisions,
etc; as well as the development, updating and management of the Major Accident
Reporting System (MARS) and the Seveso Plants Information Retrieval System

Drucksache 17/5891 – 152 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 63 EN

(SPIRS), required under Articles 15 and 19 respectively. Currently there is reference
in the Directive to these activities. Including such a provision would put such co-
operation on a firmer footing.

Integration of information and procedural requirements with other legislation

Although there is no clear evidence of significant overlaps between the Directive and
other legislation such as the IPPC Directive in terms of information requirements,
some savings may be possible in administrative costs if these could be more closely
integrated. For example, information used to meet the requirements in another piece
of legislation could be re-used to (partly) address Seveso requirements if these are
similar. Such a possibility already exists in the context of safety reports (Article 9)
and could be extended to other provisions.

Likewise integration of procedures under land-use planning and those under the EIA
and SEA Directives could also help.

Guidance

There is general support for tools such as guidance, together with other mechanisms
such as information sharing and exchange of best practices, to facilitate more
consistent implementation. Much has already been done in this area. However further
guidance could be considered where there is an identified need. Specific areas
identified in the review process have included safety report assessment and
emergency planning,

B) Other issues where clarifications needed

The issues are as follows.

Safety performance Indicators (SPIs)

SPIs can be an effective tool to focus on safety issues and thus promote a safety
culture and help to improve safety performance levels. Annex III of the Directive
includes requirements where SPIs may be relevant in the context of safety
management systems. However there is no explicit reference to them.

Some Member States would like to require the use of such indicators to assist
monitoring, assessment and enforcement. However although there has been
substantial progress in developing such indicators, this is a complex area and
experience in using and analysing them is relatively limited. Given the uncertainty
whether SPIs are sufficiently mature and well-developed to form the basis for a
mandatory tool, other options should also be considered.

Domino effects

A domino effect occurs when a Seveso installation is impacted by an external
accident in another installation. In accordance with Article 8, Member States must
identify relevant establishments and ensure "a suitable" information exchange
between the two parties.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 153 – Drucksache 17/5891

EN 64 EN

The existing provisions are rather generally worded. As regards exchange of
information, a particular area of concern is the issue of non-Seveso establishments in
the vicinity of Seveso establishments such as in industrial parks. It is clear that the
Directive cannot impose obligations on operators of establishments falling outside its
scope. However it is generally recognised that it is important that Seveso
establishments take into account the risks of such sites in their notifications and
safety reports and that information about requisite behaviour in the vent of an
accident is exchanged with them.

Underground gas storage sites

The Directive applies to natural gas if the quantity is above the thresholds laid down
in Annex I (50/200t). However the language used in Article 4(e) about the exception
to the exclusion of mining activities from the Directive has created some legal
uncertainty about the status of underground gas storage sites under the Directive,
which has led to a non-harmonised approach among Member States. Following
consultation with the Member States, it has been agreed that Article 4(e) needs to be
amended to make it clear that such sites would only be excluded from the scope of
the Directive if they fall under the exploitation (exploration, extraction and
processing) of minerals in mines, quarries or by means of boreholes. Since
“exploitation” must be seen in a strict sense, this means that storing natural gas in
natural strata and disused mines should thus fall within the scope of the Directive.

Environmental aspects

Although the Directive refers to the protection of both human heath and the
environment, there are a few, if any specific references to the latter in the detailed
provisions. There is general support for rectifying this omission. Such an approach
should apply in particular to the following provisions.

In Annex II relating to safety reports, it would be advisable that external accident
causes such as natural disasters are taken into account and that major accident
scenarios include an assessment of the consequences for the environment and how
these should be addressed.

For Annex IV, on emergency planning, it could similarly be specified that
environmental impacts should be considered and that appropriate measures to
mitigate such impacts - typically on the aquatic environment - should be part of the
plan.

Including specific reference to environmental aspects in Article 12 on land use
planning, would also be appropriate.

Deadlines for external emergency plans

Emergency plans are a key tool of the directive I terms of preparedness and response
to major accidents. In accordance with Article 11.1(c,) the competent authorities are
obliged to draw up an external emergency plan for each upper-tier establishment
based on information provided by the operator. In the past in several Member States
there have been significant delays in completing such plans, which has given rise to a

Drucksache 17/5891 – 154 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 65 EN

number of infringement proceedings. Setting a clear deadline could help to improve
implementation.

Reporting of major accidents

Article 15 of the Directive requires that Member states shall inform the Commission
'as soon as practicable' of major accidents meeting the criteria laid down in Annex
VI.

There are two issues in this area that should be addressed. First, there is currently no
specific deadline for when a Member State have to report an accident. This means
that in some cases reports are only sent after a long delay. Secondly, section 1.1 of
Annex VI requires the reporting of any fire or explosion or accidental discharge of a
dangerous substance involving a quantity of at least 5% of the upper-tier threshold
laid down in Annex I. This means that an accident with for example release of 1
tonne of chlorine (< 5 % of the upper tier threshold) would not require reporting. A
reduction of the threshold to 5% of the lower tier threshold or some other threshold
could possibly bring more accidents with significant high quantities of dangerous
substances within the reporting system and improve its benefits.

Safety management requirements for lower-tier establishments

The safety management requirements for especially lower-tier establishments are not
very accurately defined. In particular, the relationship between the major-accident
prevention policy (MAPP) and the safety management system (SMS) is not very
clear, Article 7 stipulating only that they adhere to the principles laid down in
Annex III.

This has resulted in widely different practices among the Member States. As a result
many Member States require lower-tier establishments to require an SMS in one
form or another. Moreover about half the Member States go further and impose
additional requirements on lower-tier establishments such as a safety report (or mini-
safety report) and internal emergency plans. The issue is therefore not only whether
the existing provisions should be clarified (which would still allow those Member
States that wish to do so to impose stricter requirements) but also whether there is a
case for the Directive’s requirements in relation to lower-tier establishments should
be extended further bearing in mind the current two-tiered hazards-based approach.

By way of illustration, the main options that could be pursued to address the issues
outlined above include the following:

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 155 – Drucksache 17/5891

EN 66 EN

Issues/possible amendments Options

A) Closer coordination/integration 1) Unchanged policy in each area

2) Separate options below, which could be combined in one
package

Coordination/ Integration of inspections 1) Encourage coordination/integration

Codify Mutual Joint Visits programme 1)Underline importance of MJV as means to encourage
information exchange and sharing of best practices

Member State/Commission cooperation in
implementation

1) Provide a legal basis for the Commission to cooperate
with and to support Member States in developing tools and
mechanisms to facilitate more consistent implementation

Integration of information and procedural
requirements

1) Allow use of reporting formats and information provided
under other legislation in Seveso context (e.g. information
contained in an IPPC report); and

2) Integrate procedures for land-us e planning cases under
art.12 with those under the EIA and SEA Directives

Guidance 1) Develop guidance and exchange of best practices as
regards assessment of safety reports, emergency
planning and in other areas if needs identified

B) other issues where clarifications are
needed

1) Unchanged policy in each area
2) Separate options below, which could be combined
in one package since they address different aspects
(sub-options for each aspect are alternatives unless
indicated otherwise)

Safety Performance Indicators (SPIs) a) Mandatory requirements; or
b) Non-binding requirements (make reference only;
MS to decide whether to use); or
c) Provide guidance on their use (can be combined
with 1) or 2)

Domino effects 1) Include requirement for exchange of information
with and need to take account of risks from non-
Seveso sites

Underground gas storage sites 1) Include within scope of Directive

Environmental aspects 1) Include more details in relation to the
environmental aspects in Annex II, IV and LUP

External emergency plans 1) Set deadline for MS to complete plans (say 12
months)

Drucksache 17/5891 – 156 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 67 EN

Issues/possible amendments Options

Accident reporting 1) Set deadline for MS to report accidents (say 12 months); and
2) Reduce reporting threshold in Annex VI 1.1 (say to
5% of LT quantity threshold in Annex I)

Requirements for lower-tier (LT)
establishments around safety
management, etc

a) clarify existing requirements in annex III as regards
MAPP (full SMS not required);or
b) Extend full SMS to LT;or
c) 'Mini' safety report(SR) including internal
emergency plan(IEP) for LT; or
d) Combination of 2) and 3) : require SMS, IEP and
mini SR

The costs and benefits of these are assessed in Annex XI

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 157 – Drucksache 17/5891

EN 68 EN

ANNEX VII

Annex I issues

Annex I Part 2 of the Directive contains health, physical, environmental and other hazards.
The impacts on health hazards are explained first; further information on the other hazards
and the translation work follows at the end of this Annex.

Health Hazards Classification

The CLP legislation includes new categories Acute Toxicity Category 1 to Category
3 (hereinafter called ‘Acute Toxic 1’, ‘Acute Toxic 2’ and ‘Acute Toxic 3’). These
categories do not completely correspond to the old categories ‘T toxic’ and ‘T+ very
toxic’. They have other cut-off values for the lethal doses for all exposure routes.

The following approach has been followed to calculate the number of affected
establishments:

o To assess the differences and different cut-off values between the old very
toxic T+ and toxic T category and the new CLP categories, especially in
between a narrowing alignment with Acute Toxic 2 and the widening
alignment with Acute Toxic 3,

o To define the "boundary" areas for the five exposure routes around the old
toxic category T, one part of these areas reduces the current scope, one part
widens it;

o To identify substances that have their determinating classification within these
areas.

As the first step, the following boundary areas and 108 substances have been
identified:

Table:Impact of substances in areas A1 to A7

Area Number of substances Net effect

T+ T T+ T

A1 2 -10%

A2 9 -10%

A2b 12 14%

A3 1 -1%

A4 21 24%

A5 4 -19%

A6 6 -7%

A7 1 1%

Total number of
substances 21 87

Drucksache 17/5891 – 158 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 69 EN

There are many uncertainties about the substances included in these areas. Key
uncertainties which limit the assessment include:

• Toxic substances shall be classified in accordance with the differentiation into
different exposure routes. Often only the oral exposure data is available, however
an available extrapolation approach for, e.g. mixtures, under CLP can be used to
obtain the needed information for the other exposure routes, i.e. dermal and
inhalation. However, for Seveso purposes available information should be used as
far as possible. The Seveso attribution of substances and mixtures should not
depend on and delayed by the application of methods to evaluate hazard
information.

• Many substances are classified and counted for Seveso due to their physical or
environmental hazards, but the health hazards are not considered.

• The assessment does not include substances classified as Acute Toxic 3 Inhalation
Vapour (Area A8, currently excluded), due to unavailability of data. Although the
first impact assessment suggests that the number of substances in this area is low,
this underestimates the number of potential new establishments that could be
included.

Spreading of the identified 87 toxic substances, details broken down for T:

The results of the identified T substances 87 for the main areas:

Net effect % Impact of substances in boundary areas

Inhalation

Oral Dermal

vapour
(currently

totally
excluded)

Aerosol
(currently

totally
included)

Gas

T -> Acute 2 -10 -1 - - -7

T-> Acute 3 +14 +24 - - +1

The second main step is to extrapolate from these lists of substances to the number
of sites possibly affected. For this extrapolation, the following assumptions have
been made:

• As no information on the share of establishments that fall within the scope due to
the use of toxic substances is known, it is assumed that

� The share of substances falling into the scope due to health
hazards, roughly deduced from substances/activities reported to
the SPIRS database, is 30% (sensitivity analysis: 50 per cent)

� Of these, T+ accounts for 70% (low thresholds), and T for 30%

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 159 – Drucksache 17/5891

EN 70 EN

• There are limited data on why companies have been covered by Seveso II (e.g.
how many currently fall within the scope due to health hazards is not known);

• The effect of changes in substance covered depends on many factors (e.g.
establishment already Seveso II site, the company response, replacement of
substances, reduced quantities on site);

Below is a table with the number of affected establishments identified:10

Absolute effect on no of establishments Relative effect in %

Lower tier Upper tier Total Lower tier Upper tier

A1 -60 -45 -105 -1.1% -1.0%

A2 -49 -42 -91 -0.9% -0.9%

A2b 65 56 121 1.2% 1.2%

A3 -5 -5 -10 -0.1% -0.1%

A4 114 98 211 2.2% 2.2%

A5 -119 -90 -209 -2.3% -2.0%

A6 -32 -28 -60 -0.6% -0.6%

A7 5 5 10 0.1% 0.1%

As a third important step, the number of potentially affected establishments (+ or -)
have now to be allocated to the options.

COWI has calculated, based on the number of establishments affected within the
different areas, the effects for options A-D in detail. However, COWI factored in an
adjustment for including in Annex I named substances to compensate for any change
of scope, which is not followed in this IA report. Therefore the options in this report
follow the same approach and have the same names, but the results are slightly below
the COWI figures as they do not take into account the named substance
compensation factor.

Option Number of establishments % change in no of establishments

Lower tier Upper tier Lower tier Upper tier

Option A 0 0 0.0% 0.0%

Option B -206 -136 -3.3% -3.0%

Option ( C ) -54 -34 -1.1% -0.9%

Option ( D ) 65 68 1.1% 1.4%

To illustrate the differences: COWI identified for options C and D (sum of lines 3 and 4): -
88 / 133sites, whereas the unadjusted total number of establishments is -193/+28.
10 For the hazard class Acute Toxic Inhalation Vapour Cat. 3, not assessed by the TWG (as beyond the current

scope, in some pictures included as area 8) no substances have been identified. Substances in this
hazard class would count for options D, E, E*

Drucksache 17/5891 – 160 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 71 EN

This report has calculated the following changes of number of establishments. All options
C,D,E, E* align T+ to Acute Toxic 1. This reduces the scope by Areas A1 and A5 by 314
sites.

• Option C adds areas A2b (oral), subtracts A3 (dermal) and adds (A7 inhalation
gas)

• Option D adds areas A2b (oral), addsA4 (dermal) and adds (A7 inhalation gas)

• Option E subtracts areas A2 (oral), subtracts A3 (dermal) and adds (A7 inhalation
gas)

• Option E* subtracts areas A2 (oral), adds A4 (dermal) and adds (A7 inhalation
gas)

This leads to the following figures of establishments affected by Options C-E* used in this
IA report:

Option Change of number of establishments

a) T+ alignment
b) T alignment
excluded sites

b) T
alignment

newly
included

sites

Net-effect
% Change
of

establishm
ents

C -314 -10 +131 -193 -2%

D -314 - +342 +28 +0.3%

E -314 -101 +10 -405 -4.2%

E* -314 -91 +221 -184 -1.9%

All options maintain the current approach, transferring the current threshold levels
with 5/20 and 50/200 tons to the new health hazard categories.

Two other important aspects:

1.) The following figure further illustrates which are the most important areas for the
comparison of options:

Importance of Acute Toxic 3 Oral and Dermal:

Acute Toxic 3 Included in Option:

Exposure
route

%
Establishments
within Toxic

%
Establishments

not within
Toxic

Sum/
total

Number

C D E E*

Oral1) 43% 57% 212 X X

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 161 – Drucksache 17/5891

EN 72 EN

Dermal 5% 95% 221 X X

1) This exposure route is less important for major accidents where inhalation and
dermal form the relevant exposure routes.

The analysis shows that both areas each have a similar relevance for the scope of
around 2% of establishments. A possible extension or reduction of scope is roughly
equal for oral (+/- 1%), whereas it is predominantly an extension (+2%) for dermal..

2) The T+ Alignment to Acute Toxic 1

The T+ alignment, which all options have in common, leads to a reduction in scope as
the cut-off values for Acute Toxic 1 oral and inhalation aerosols are lower than before.
An additional problem for this alignment is that there is a "gap" between the
thresholds for upper-tier establishments and lower-tier establishments T+: 5/20t; T:
50/200t. Establishments with substances classified as T+ in quantities between 20 and
50t could not only switch from upper- to lower-tier, but even fall completely fall out
of the scope. The assessment identified for the inhalation aerosol exposure route for
T+ an effect on the number of establishments that could be a decrease of up to two to
three percentage points or more within the EU). However, there are no real
alternatives to this approach given the need to keep the categories as far as possible
intact and to keep as close as possible to the existing scope.

A sensitivity analysis has been carried out for this approach. This sensitivity analysis,
including doubling the number of substances by a factor of 2, show that the
assumptions have to be radically changed to make a significant impact on the number
of establishments.

GHS" translatable" categories, physical, environmental and other hazards, etc

For all Seveso Annex I categories preparatory work has been carried out by a
Technical Working Group (TWG) "Seveso and GHS” chaired by the Commission,
which reported to the Committee of Competent Authorities established under the
Directive. The work was done in a transparent way, drafts and interim reports were
publicly available. The TWG provided suggestions how to translate the old
categories to the new ones. In cases where no direct technical translation was
possible, these were left open, especially concerning the proposals for the health
hazards ‘toxic’ and ‘very toxic’. For these two important categories, separate impact
assessment work is presented in the next section of this annex.

For physical hazards, environmental hazards and other hazards, the TWG not only
provided a translation, but the group also always assessed whether the new categories
cover the same substances as before. In some cases, due for example to new test
methods, modified definitions, changed flashpoints, etc, the new categories do not
match 100% the old scope. However the initial technical assessment by the technical
experts ensured that the scope is as close as possible to the current one so that that for
all suggested categories there is practically no impact. The results of the work will be
summarised in a JRC Technical Report.

The table below gives an overview of all the existing and proposed categories:

Drucksache 17/5891 – 162 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 73 EN

Hazard Class Existing Annex I Part 2Categories Proposed categories

Health hazards Very Toxic, Toxic Acute Toxic 1, 2, 3 (part of IA)

STOTs

Physical
Hazards

Oxidising, Explosive, Extremely
Flammable, Highly Flammable,
Flammable

EXPLOSIVES, FLAMMABLE
GASES, FLAMMABLE
AEROSOLS , OXIDISING
GASES, FLAMMABLE
LIQUIDS, SELF-REACTIVES
AND ORGANIC PEROXIDES,
PYROPHORIC LIQUIDS,
OXIDIZING LIQUIDS AND
SOLIDS

Environmental
Hazards

Dangerous to the Environment Hazardous to the Aquatic
Environment

Other hazards Further hazards in combination
with the R-phrases R14 or R14/15
and R29.

Other hazards, Hazard statements
EUH014,…,EUH029

Only a few categories or groups of substances require a short additional explanation.

- Pyrophoric solids

Pyrophoric solids are currently not included in the Directive. However, to have a
systematic application of the CLP which assigns oxidizing solids and liquids
together, and also because they are subject to the same packaging rules under the
transport of dangerous substances legislation, they should be treated the same as
pyrophoric liquids. The assessment has shown that only a few substances are
expected to be affected, and that it is not possible to quantify this marginal impact.

- STOT

Several very toxic and toxic substances (with the labelling risk phrase R39) are
aligned with a new category Specific target organ toxicity (single exposure) Category
1 STOT-SE (Hazard labelling Statement H360). A comparison of substances covered
has shown that Category 1 is the most appropriate. The alignment covers STOT
single exposure, but excludes STOT repeated exposure (Category 1, H370). Some
substances that are currently covered as ‘toxic’ (R48), but only have chronic effects
that are not relevant for major accident hazards, will fall out of the scope. The
assessment has shown that only a few substances are expected to be affected, and
that it is not possible to quantify this marginal impact.

- Other Hazards

The current entry number 10 in Part 2 of annex I refers to “ANY CLASSIFICATION
not covered by those given above” in combination with certain specified risk phrases.
Since these risk phrases can only occur in combination with another classification,

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 163 – Drucksache 17/5891

EN 74 EN

i.e. they are not ”stand alone” classifications (CLP-Regulation, Annex II, 1.), the
wording ”in combination with” is superfluous. It is already inherent in the conditions
for assigning these two risk phrases specified that they occur in combination with
other risk phrases. Therefore, the words “in combination with” can be deleted. So far,
this entry "other hazards" is exceptionally excluded from the summation rule for
health, physical and environmental hazards. However it could be split and referred to
health and physical hazards which could slightly increase the scope. Data available
indicate no significant impact on establishments covered.

Overall Impacts, Costs and benefits for "translatable" physical, environmental and
other hazards

The suggested translation by the TWG of the non-toxic hazards leads to a practically
unchanged scope and therefore the costs relate mainly to the change in classification,
labelling and the update of the Seveso notifications.

Regarding alternative alignment options for categories related to the physical
hazards, the main issue is with aerosols. The analysis of has shown that the suggested
approximate one-to-one translation would maintain the current situation. However,
this issue is included in this Impact Assessment Report under policy issue 2.

For environmental and other hazards, due to the one-to-one translation, no economic
or other impacts have been found.

Drucksache 17/5891 – 164 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 75 EN

ANNEX VIII

Cost assumptions

This Annex sets out the basic cost assumptions on which the analysis in this study is based.
They are drawn from the impact assessment studies undertaken. Although there is a degree of
uncertainty over the impacts, the models and data used in the analysis are the best estimates
we have based on the available data. In some areas only a qualitative assessment can be made.
Moreover due to lack of data it is not possible to include in the impact assessment information
concerning impacts on various types of affected parties (large companies vs. SMEs, UT vs.
LT) and to show how benefits/costs evolve over time, except in a limited way

Compliance Costs
Costs of compliance include:

• Costs to establishments (divided on initial cost and recurring cost);

- Administrative costs

- Investment and operational costs related to physical compliance measures

• Cost to competent authorities (administrative costs - measured in time usage (days).

Any establishment facing a situation where it is about to become within scope of the Seveso II
Directive might have the option of either complying with the Seveso requirements or avoiding to
become within scope by supply chain adjustments - reducing its maximum stocks of dangerous
substances.

One would assume that the company would evaluate the two alternatives and use supply chain
measures to reduce stocks of dangerous substances if that option is cheaper than complying with
the Seveso requirements. Thus, using the costs of complying with the Seveso requirements when
assessing the impacts of scope change would give an overestimation of the total costs, as some
establishments might chose to apply the supply chain adjustments to avoid becoming within
scope.

It is not so simple to estimate the costs of physical modifications (infrastructure costs) as it is to
estimate the administrative costs. A company that looks to optimise their operations could
consider the risk of accident that they face:

• Identification of the events
• Consequence (impacts of each event)
• Probability of the event occurring

For each event they might assess relevant mitigation measures where each measure will reduce
the consequence and/or the probability but will imply additional costs. There will be an optimum
level of risk reduction based on the losses that the company will suffer if an accident will happen
and the costs of reducing or eliminating the risk. The cost of an accident could comprise
production losses, clean up costs, compensation costs in case of injuries etc. In most cases some
prevention measures such as monitoring equipment, leakage detection etc will be profitable to

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 165 – Drucksache 17/5891

EN 76 EN

invest in based on the direct financial cost-benefit assessment. Not directly financial elements
such as safe working environment, reputation etc will provide further incentives to reduce risks.
On top of this, legislation on worker protection, product/equipment safety, etc might require
additional measures to be taken. It is not possible to generalise about whether this will be
sufficient to comply with any requirements for investment in physical measures stemming from
the Directive.ives requirement with respect to. In some cases it might be sufficient and the
company will only face the administrative costs as the additional costs of compliance with the
Directive. Even if physical measures are required, the costs of such measures will be very site
specific.

Each of the cost components are discussed in this section.

Overall, the impact assessment should be based on the additional costs or savings compared
to a baseline situation. It is therefore cost differences and marginal costs that are the focus.

The amendment issues being investigated can result in either scope changes (changes to
number of establishments being subject to the Directive) or changes in the specific
requirements for those already in scope.

This section describes the total costs per establishment - a figure used to estimate the marginal
costs of changes to scope. It also includes unit costs for certain requirements of the Directive,
and these unit costs support the assessment of changes to these requirements. A unit cost is
for example the cost of a safety report that upper tier establishments are required to prepare. If
an amendment option would imply that lower tier establishments had to do the same, this unit
cost is applied to assess the marginal costs of such a possible change to the Directive.

Administrative Costs

The following studies include relevant information and data regarding the cost of becoming
and being a Seveso II establishment. These include:

• EU-VRi (2008) Study of the effectiveness of the Seveso II Directive, August 2008;

• UK (2005) Regulatory Impact Assessment (final) of Seveso II;

• Nutek (2006) Näringslivets administrativa kostnader på miljöområdet; and

• The estimates presented by FEA at the 4th TWG meeting;

• Administrative burden study11;

• Data from European Committee for Surface Treatment - Plating section (CETS)
regarding costs for the plating industry and in particular data on SME issues.

• Data from the International Association for Soaps, Detergents and Maintenance Products
(AISE) regarding costs for this industry branch related to SMEs, retailers ‘warehouses’
and Seveso II compliance cost issues.
11 FINAL REPORT (2009) Measurement data and analysis as specified in the specific contracts 5&6 on Modules

3&4under the Framework Contract n° ENTR/06/61Report on the Environment Priority Area, EU
PROJECT ON BASELINE MEASUREMENT AND REDUCTION OF ADMINISTRATIVE COSTS.

Drucksache 17/5891 – 166 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 77 EN

In particular, the study from EU-VRi (2008) presents estimates of the costs to industry based
on a survey. Estimates here suggest that costs for the safety report are 'less than 10 person
months' for the major part of the respondents (62%). On average, the financial costs of the
safety report ranges from EUR 20-50 k 12. Implementation of the safety management systems
are for the major part of respondents (75%) estimated to 'less than 10 person months', the
same goes for the costs of emergency plans (81% of respondents). The major part of
Competent Authorities (77%) did not have estimates on costs of administration. A general
observation was that approximately half of the respondents have not estimated the costs of the
Seveso II implementation.

The estimate of "less than 10 person months" is not very precise. Assuming that the other
elements mentioned, the SMS and the IEP imply expenditure similar to the safety report, total
costs would be about 60,000- 150,000 EUR. Though the costs of the SMS could be high, the
IEP is less than the SR so this combined estimate of the total administrative costs is on the
high side. As these are not annual costs, they should be annualised over at least 5 years. In
doing so the annualised costs would be between 13,000 and 33,000 EUR per year. The
average value would be a bit more than 20,000 EUR and would be for an upper tier
establishment.

A study of the English COMAH estimates 'costs to business …' of the existing Seveso II
requirements at GBP 42,000 (excl. control costs (present value over appraisal period). An
appraisal period of five years (after which the safety report must be renewed), makes yearly
costs at GBP 11,070, which equals roughly EUR 13,179. These numbers are for the lower tier
of the COMAH - upper tier estimates range at GBP 255-268,000. The average GBP 261 500
translated into Euro per year equals EUR 62,256. 13

A Nutek study (2006) estimates the total costs of implementing Seveso II in Sweden at SEK
2,203,44014. The report divides the costs on population and total hours. Although, the study
does not reveal the number of establishments in Sweden, each cost of documentation demand
can be divided by the population, and subsequently summarised on the different types of
documentation. The calculation estimates cost per establishment ranging from SEK 13,350 to
SEK 239,972, this equals EUR 1,298 - 23,328.

In sum, these three brief examples present an administrative compliance costs ranging from
EUR 1,298 - 13,179 for the lower tier and EUR 23,328 - 62,256 for the upper tier per year.

The FEA cost estimates are based on data from the survey conducted by Atkins on behalf of
the FEA. The costs of an establishment (not manufacturing) included in the Seveso II are
displayed in the following table.
12 EU-VRi (2008) Study of the effectiveness of the SEVESO II Directive, August, pp.46-47
13 UK (2005) Regulatory Impact Assessment (final) of SEVESO II
14 Nutek (2006) Näringslivets administrativa kostnader på miljöområdet

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 167 – Drucksache 17/5891

EN 78 EN

Aerosol Industry estimate of Seveso II costs

Lower tier Upper tier

Duty holder initial costs 197,000 568,000

Competent authority costs
(first five years)

10,000 61,000

Duty holder ongoing costs
(first five years)

30,000 183,000

Total costs 237,000 812,000

Total annual costs 50,000 180,000

Source: Atkins 2009 on behalf of FEA

As the table shows, the costs of becoming a Seveso II establishment are EUR 227,000
including the initial costs and current expenses. In addition, the costs to the competent
authority are EUR 10,000 over five years. For the upper tier establishments these are about
three times higher, at EUR 751,000 for the establishments (including ongoing costs for five
years), and EUR 61,000 for the Competent Authority over five years.

The table indicates that administrative costs to the CA are about 4-8% of the industry costs. It
is generally assumed that costs to the CA for inspection etc are 10% of the administrative
costs to the industry.

In July 2010, the International Association for Soaps, Detergents and Maintenance Products
(AISE) has provided the Commission, in addition to an earlier information from March 2010,
with data collected from countries where sodium hypochlorite mixtures are largely used:

"Table 1 – SEVESO impact on SMEs and retailers' warehouses –

Number of sites impacted:

Country

SMEs

If classification N,
R50

applies to mixtures �
4.9 % hypochlorite
(active chlorine)

SMEs

If classification N, R50
applies to mixtures at �
2.5 % hypochlorite
(active chlorine)

Retailers' warehouses

France 4 5 No data available

Italy 3 7 No data available

UK No data available No data available 57*

Spain 5 18 No data available

*Pilot study from a multinational company for measuring impact on customers in UK:

Drucksache 17/5891 – 168 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 79 EN

The company collected and summarised dispatch volumes of all sodium hypochlorite-
containing -mixtures over the last 3 months of 2008. Average stock holding per week was
determined, which was then extrapolated (based on market share) to the total market stock
level for 141 retailer warehouses across the UK.

Out of these 141 retailer distribution centres:

• 84 (60%) had less than 100 tonnes of sodium hypochlorite-containing-mixtures on site and
will not be affected by Seveso directive,

• 57 (40%) had on average above 100 tonnes of sodium hypochlorite-containing mixtures on
site and would require low or high tier Seveso compliance.

Table 2 – SEVESO compliance cost estimation -

Data were collected from France. It should be borne in mind that the costs of compliance with
the Seveso Directive may differ significantly from one country to another due to differences
in implementation of the Seveso Directive.

Company

preliminary
study

lower tier

investments

lower tier

investments

upper tier

annual costs

lower tier

annual costs

upper tier

A 25 000 € 50 000 € ? > 12 000 € > 25 000 €

B 30 000 € ? ? ? > 100 000 €

Notes:

- Annual insurance fees will increase dramatically for companies falling under the scope of
Seveso.

- Not included in the calculation: safety management study, safety report, emergency plan,
land-use planning.

Table 3 – SEVESO tonnages in production sites–

These are examples showing the impact of either sodium hypochlorite as a substance or
packaged products for Seveso classification.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 169 – Drucksache 17/5891

EN 80 EN

Company

Sodium
hypochlorite
tonnage (raw
material, N, R50)

Mixtures packaged in limited
quantities if classification N,
R50 applies �4.9 %
hypochlorite

Mixtures packaged in limited
quantities if classification N,
R50 applies at �2.5 %
hypochlorite

C 100 tons 110 tons 460 tons

D 490 tons 410 tons 1390 tons

E 100 tons 350 tons

F 190 tons 55 tons 850 tons

G 65 tons 115 tons 700 tons"

AISE concludes in this paper that the above information is provided as a means to refine the
impact assessment. AISE points out that the above information is based on their current
understanding of the classification threshold (2.5% being the concentration limit based on an
M-factor of 10 and 4.9% being the concentration limit based on test data on representative
mixtures from the sector).

Administrative burden study

In January 2007, the EC launched an Action Programme to reduce the administrative burdens
in the EU with a focus on the administrative cost from EU legislation. The Programme had 13
priority areas of which one is the environment. Within environment the Seveso II Directive is
one of the Directives selected for particular attention.15 The study has estimated that the
Seveso II Directive has a yearly administrative cost of EUR 52 million in total16.

The study covered the following main activities:

Written update of safety report (one every five years)

Written update of internal emergency plan (updated every three years)

Cooperation with inspectors (frequency not indicated)

Notification of presence or changes in presence of dangerous substances (5-10% of
establishments every year)

Based on estimates of the time spent for each activity, the hourly salary for the relevant staff,
consultancy support, and the number of occurrences, the total costs for each activity were
estimated. Update of safety reports is most expensive at 19.7 million per year. The cost per
establishment is therefore around 22,000 EUR. Updating of internal emergency plans is
estimated to cost 13.9 million EUR. With the occurrence of once every three years, the cost
15 http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/action-

programme/index_en.htm
16 Conclusions of a DG ENTR study as part of the Commission's programme of reducing the administrative

burdens of EU legislation (which included the Seveso II Directive) 2009

Drucksache 17/5891 – 170 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 81 EN

per establishment is around 9,300 EUR. The estimated notification cost is around 8.1 million
EUR and that is approximately 11,000 EUR per establishment.

Updating of safety reports and emergency plans are required by upper-tier establishments
only, while notification applies to all Seveso establishments. Using these data to estimate the
costs of a new establishment entering the scope of Seveso II means that the costs for a lower-
tier establishment will be around 11,000 EUR, while the costs for an upper-tier establishment
will be around 42,000 EUR. Annualising these initial costs, the lower-tier establishment will
have annual costs of 2,200 EUR while the cost for upper-tier establishments can be estimated
to 10,400 EUR.

These costs are for update of plans, etc and therefore less than what a company will face when
it first falls within the scope of the Directive.

Costs from CETS – the metal finishing industry

During the Commission's general stakeholder consultation on the Seveso II Directive review,
the European Committee for Surface Treatment provided data on costs and other information
related to the industry's coverage by the Seveso II Directive.

Based on reporting from several Member States the CETS have collected data on costs of
complying with the Seveso. Many of the companies within the industry are SMEs.

The collected cost data are summarised in the table below.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 171 – Drucksache 17/5891

EN 82 EN

Cost data from CETS

Country Examples of costs
for compliance with
Seveso II in '000
EUR

Type of costs and/or comments

Netherlands

44 Annual costs from specific company

49 Annual costs from specific company

24 Annual costs from specific company

21 Annual costs from specific company

200-250 One-off entry costs - general estimate

Italy

25 Annual costs from specific company

157 One-off entry costs from specific company

178 One-off entry costs from specific company

France

1 to 5 million One-off entry costs for upper tier - no actual
upper tier company currently

Germany

30 Annual - one company

UK

25 Lower tier one-off (general estimates from
study on costs of COMAH (2003)

180 Upper tier one-off (general as above)

Denmark

24 -50 One-off entry costs

Source: European Committee for Surface Treatment (CETS) in undated paper (costs are from 2008 or 2009)

It is indicated in the table whether the data refer to upper or lower-tier establishments,
although this information is not known for some of the examples. It is assumed that the costs
refer to upper tier.

If one takes the average of the annual costs provided, the result is a value of 32,000 EUR,
while the simple average of the one-off costs is 163,000 EUR.17 From the reporting, it is not
possible to identify exactly what is included in the stated costs. It seems that the main element
is the administrative costs, though in some examples also physical modifications are included.
17 This assumes that the 1-5 million costs for upper tier for France are excluded. The figure is significantly

higher than any other data.

Drucksache 17/5891 – 172 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 83 EN

In terms of the difference between the one-off entry costs and the annual costs, it could be
assumed that annual costs do not include any "depreciation" of the one-off entry costs. If the
entry costs that are one-off are annualised over 5 years and 4%, the average annualised cost is
about 37,000 EUR. Adding the two elements give a value of about 70,000 EUR as total
annual costs for the first 5 years; thereafter the annual costs will be less - around 30,000 EUR.

The data from CETS includes also other relevant observations.

• They present an example of an SME investing 40,000 EUR in reducing the vats used in
their manufacturing process in order to go below the Seveso threshold. There is no
information about possible loss of income caused by this behaviour, but the investment
cost suggests that it is cheaper to reduce the qualifying quantities of the chemicals used
rather the complying with Seveso.

• The CETS paper compares the estimated Seveso costs with the typical turnover values for
SMEs in metal finishing industry. The comparison indicates that with turnover values
from less than one million EUR to about 10 million EUR, the share of Seveso compliance
costs range from 0.5% to about 3%.

Summary of costs

The table below presents an overview of the cost data by source and the resulting costs used
in this impact assessment. The best estimate is the average of the identified sources (except
the high industry estimate); the low estimate is 50 per cent of the best estimate, while the high
estimate is three times higher.

The cost estimates includes only the administrative costs for industry. The extent to which
companies will need to invest in protection measures and reorganising of storage facilities etc
is not known. Therefore costs could be higher for new establishments entering the scope of
the Directive. In general, the costs of both safety plans and physical measures depend on
whether safety management systems already existing due to other types of legislation, for
example protection of workers. However, the estimates presented here are the best available
estimates of the Seveso costs.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 173 – Drucksache 17/5891

EN 84 EN

Overview of cost estimates in '000 EUR - total annual administrative costs per establishment

Source Lower tier Upper tier

EU-VRi (2008) - <20

UK (200x) 13 60

Nutek (2006) 1.3 23

FEA (2009) 50 180

CETS (2008/9) - �70

Administrative Burden study (2009)1 2 10

Average used in IA 2-15 15-100

Low 2 15

Best 5 30

High 15 100

• Note 1) This is for updates of reports and plans

Differences in cost estimates

The EU-VRI report observes that the majority of respondents recognise that Seveso II
implementation differs greatly across borders, and even within a given country (EU-VRI, p.
9).

The EU-VRi (2008) and the Administrative Burden studies are based on surveys or
assessments covering in principle several Member States and industries and they are therefore
likely to be more representative.

The variations in costs can be caused by many factors:

• Differences in actual implementation where some Member States have more
demanding requirements than others;

• Cost and price level differences; and

• Cost elements included - though the above data in principle cover the
administrative costs there could be physical measures included.

Cost differences between Member States

There are some data on country-specific costs from the Administrative Burden study. They
have based the cost estimation on data from six Member States (CZ, FR, IT, LV, SK and ES).
The country specific data show that there are differences in the time estimate for the different
requirements and the unit costs (salary level) vary across Member States. There is a factor of
up to 10 in the unit costs while the time spends varies by a factor 2.

The majority of the costs of Seveso II compliance are man-hour costs. They will vary with the
price level in each Member State. It means that the relative burden is likely to be of the same
order of magnitude across Member State measures as costs per GDP.

Drucksache 17/5891 – 174 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 85 EN

Cost assumption for specific requirements

Based on the Administrative Burden study, where data on time consumption and other cost
elements have been compiled for key administrative requirements, the following cost
assumption has been applied for the impact assessment.

Unit cost assumptions for administrative requirements - EUR per event

Low Best High

Notification 3,000

Notification of change 2,500

Safety report – new 20,000 35,000 50,000

Safety report – update 15,000 17,000 20,000

IEP- new 6,000 8,000 10,000

IEP – update 3,000 4,000 5,000

Source: Final Report on Modules 3&4 for Environment Priority Area July 2009 - part of an EU (DG ENT) project on
baseline measurement and reduction of administrative costs (which included the Seveso II Directive).

It should be noted that the costs above are unit costs per event and therefore higher than the
annual average unit costs displayed in the previous table.

Non-administrative compliance costs

Should an establishment become a Seveso II site they might need to undertake investments in
changes to their manufacturing process or to the way they store chemical substances. As
discussed earlier, such costs are difficult to estimate

Such costs are difficult to estimate due the following factors:

• They are very site-specific and they vary with an order of magnitude;

• There is other legislation, both at EU and Member State level, for example regulations
addressing worker protection, product/equipment safety, industrial emissions, etc, that
might lead an establishment to invest in physical changes to equipment and installations
to reduce the risk of a major accident.

• The level of safety systems in each Member State

The kinds of modifications that a site might need to invest in could include:

• Equipment to monitor processes and storage facilities;

• Additional storage capacity; and

• Containment infrastructure to prevent liquids leaving the site.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 175 – Drucksache 17/5891

EN 86 EN

The costs of such investments will depend on the size and complexity of the establishment,
the nature of its operations, and the hazard potential.
There are a few studies that have looked at the non-administrative costs under the heading of
control costs. These studies cover the costs for UK industries of adapting to the Seveso
requirements as they are implemented in the UK's COMAH regulation.

In the Regulatory Impact Assessment(RIA)18 - made when implementing the 2003 amendments to
the Seveso Directive - it is argued that the status of these control costs are uncertain and they
show cost results both with and without the control costs. The main argument was that some of
these costs in reality would have been incurred due to other legislation.

The control costs were assessed in two studies19 - the later also providing a review of the data
used in the first study. The combined results suggest that the costs for upper tier establishments
are in the same order as the administrative costs. For lower tier establishments there is a large
variation in the results of the two surveys and they could vary within a range of 5% of the
administrative costs to be at the same order as the administrative costs.

The above discussed control costs relate the UK industry adoption of the Seveso requirements
around 10 years ago. If the level of health and safety management in the European industry has
generally improved, the costs for a non-Seveso site to enter within scope of the Directive today
might be less than it was 10 years ago.

In addition to these factors making the data on physical compliance costs uncertain, there is also
the potential financial benefits to consider. Savings from reductions in the frequency of minor
incidents that typically lead to loss of production would be such a benefit. This element has not
been considered in detail in the studies on the control costs.

On the basis of these data it is not possible to provide a sufficiently solid estimate to be used
in this analysis. However, they suggest that the non-administrative costs would be at the
maximum the same as the administrative costs.

It is also important to note that for nearly all of the specific amendment issues covered in this
impact assessment study, the proposed changes will not affect the number of establishments
and the options will have no or very limited impacts on the physical conditions at the sites and
therefore not lead to physical compliance costs.

Industry adaptation to threshold

It is sometimes reported that companies adjust their stocks of substances to quantities below
the relevant thresholds and thereby avoid coming within scope of the Directive. Such
behaviour implies costs, but it is assumed that such downsizing only happens if the costs are
less that the compliance costs of being within scope of the Directive. For options that could
imply a change in scope, no adjustment is made for this effect that could lead to fewer
changes to the number of establishments within scope of the Directive. Therefore, by using
18 UK (2005) Regulatory Impact Assessment (final) of the 2003 amendments to the SEVESO Directive
19 HSE 2003 Safety report regime - evaluating the impact on new entrants to COMAH, study by Entec UK Ltd

for HSE.
HSE 2006, "Impact evaluation of the Control of Major Accident Hazards(COMAH) Regulations 1999" by Risk

Solutions for the Health and Safety Executive 2006

Drucksache 17/5891 – 176 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 87 EN

the costs per establishments as presented above, the overall cost assessment will in principle
overestimate the costs as some companies might find it cheaper to adjust stocks or production
volumes.

The effect on the protection level of such behaviour is difficult to assess. If it leads to overall
fewer sites holding dangerous substance, then it is positive; otherwise it could lead to a
decrease if sites are not taking the necessary measures to reduce the risk of major accidents. If
such behaviour leads to more transport of substances, this is likely also to decrease the
protection level though transport activity is also subject to specific legislation regarding
transport of dangerous goods.

Adaption through supply chain management to the Seveso thresholds can have unwanted
effects, but it is difficult to avoid such behaviour as it is necessary to define thresholds in the
Directive.

SMEs

The impact of the amendment options could be significantly different for SMEs compared
with other operators. The general situation with regard to impacts of Seveso in SMEs is as
follows.

There are no exact data on the share of SMEs out of the about 10,000 establishments currently
covered by the Seveso II Directive. About half of the establishments are lower-tier, but this
does not necessarily mean that a lower-tier site typically is an SME.

An industry questionnaire as part of the EU-VRi study included respondents also from SMEs.
Out of 102 respondents 16 were from SMEs20. As this was a web-survey, it is not a very
precise indicator for the share of SMEs.

The industry survey also covered the question of specific implementation issues for SMEs.
The results suggested that guidance and other forms of support to the implementation of the
Directive are particularly important for SMEs. There were also references to the cost burden
being high for SMEs, but there were no further data included in the study to assess or validate
these statements.

The data from the metal finishing industry provides an example of SMEs being upper-tier
establishments, at least in some Member States. The industry association argues that the
Seveso requirements comprise a significant burden on the industry. They quote numbers
where the annual Seveso costs amount up to several percentage points of the annual turnover.

Using the unit administrative costs as presented above, a rough assessment can be made. The
estimated annual cost is the order of 5,000 EUR for lower-tier sites and this would be
equivalent to 0.5 % of total turnover for a company with a turnover of 1 million EUR. If the
profit rate of such a company is assumed to be 10% of turnover, the administrative costs
would be 5% of the profit. On its own, this not a high burden, but combined with many other
pieces of legislation it could an issue for certain SMEs.
20 EU-VRi (2008) Study of the effectiveness of the SEVESO II Directive, August, pp.44-45

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 177 – Drucksache 17/5891

EN 88 EN

If the SME, as in the case of the metal finishing industry, is in many cases upper-tier, and
using an average value of 30,000 EUR, the share of Seveso costs in turnover is around 3% as
quoted by the industry and using the assumption of profit of 10% of turnover, the costs for an
upper-tier SME could be of the order of 30% of the company profit.

Total costs of the Seveso II Directive

It is relevant to be able to compare the changes in costs that could results from the
amendments being considered in this impact study to the total costs of the Directive.

The total costs have not been subject of any identified study. Various previous assessments
have addressed certain aspects. The Administrative Burden study provides an estimate of the
administrative costs to industry (operators). Compliance costs in physical modification are
very difficult to assess as described above. The Admin Burden study estimates the total
administrative costs of Seveso II to be in the order of 52 million EUR.

The costs to the competent authorities have not been directly assessed. The study on the
effectiveness of implementation21 includes replies a number of respondents on the average
man-years used for Seveso in the organisation they represent. In most Member States there
are several organisations that have a formal role in the implementation of the Seveso II
Directive. By assuming an average number of organisations with responsibilities in the
implementation, it is possible to make a rough estimate of the total costs for competent
authorities in Member States.

Based on ERM (2009), the average man-year per organisation can estimated to roughly 5 and
assuming that there are 3 organisations involved in each Member State the total number of
man-years is about 400. Assuming an average day rate for experts of 500 EUR, the total
annual costs would be the order of 40 to 50 million EUR.

The UK RIA referred to above also includes an assessment of the implication to the
competent authorities authorities involved - for example the emergency services. The data
indicate costs per establishment of in the order of 10k EUR per year and 40k EUR per year
respectively for lower and upper tier establishments. This suggests total costs for competent
authorities and other public authorities in the same order or even higher than the
administrative costs for the operators. Applying these estimates to provide EU wide costs
would most likely be an overestimation as the UK costs are higher than the EU average. It
suggests though that the above estimate of 40-50 million EUR is at the lower end and that the
costs to Member States competent authorities could be higher.

This leads to an overall estimate of the total administrative costs to both industry and CAs to
be at least in order of 100 million EUR. Though it should be emphasised that this is only an
order of magnitude estimate, it provides nevertheless a basis for assessing the cost of the
various amendments.

Administrative cost impacts estimates used for policy issue 1 (Seveso Annex I alignment)

All estimates and assumptions are taken from the COWI Impact Assessment Studies.
21 ERM (2009) Seveso II Directive - Study of the Effectiveness of the Requirements Imposed on Public

Authorities

Drucksache 17/5891 – 178 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 89 EN

COWI used the following general assumptions to calculate the cost impacts for industry:

o Establishments that are already Seveso II sites might not experience much cost savings as
a result of the changed status. They have already invested in safety reports, safety systems
and emergency plans and in physical modifications, if those were necessary. They will
only save on future updates of the plans.

o Review notification/safety report: The costs of such reviews are difficult to estimate. Only
purely illustrative calculations can be used with the following assumptions:

o The reclassification process already started should be regarded independently from the
Seveso adaptation to the CLP and is not included in these cost estimates,

o Technical protection measures are in place and no investment in technology, construction
etc. is necessary,

o Overall costs are incurred reviewing existing inventories, reviewing and understanding the
new Annex 1 and notifying changes

o There is likely to be asymmetric effects so the cost savings for one establishment falling
out of scope will not offset the additional costs for a new establishment coming into
scope. The total aggregated costs could therefore increase, even if there is no net increase
in the number of establishments falling within scope.

o Each company spends one to three days on reviewing the substance and mixture
inventories (average 1.5 days) in addition to the CLP motivated reviews;

o The number of non-Seveso II establishments that need to make reviews in order to
determine if they might fall within scope is assumed to be 50% of the number of Seveso II
establishments;

o The total number of Seveso II establishments is approximately 9725 and these will need to
review their inventories;

An average annual day costs is assumed to be EUR 350.

For policy option 1, 3 types of costs have been considered:
1) CLP adjustment costs for all establishments;
2) General adaptation costs for such establishments using toxic/very toxic substances
3) Change of scope costs/savings.

1) All Seveso operators have to review their inventories in the light of the new Annex I and
provide information about the CLP adjusted substances, mixtures or categories to the
authorities. For all Seveso establishments and for all hazards, the total one-off Seveso-related
CLP adjustment costs for reviewing inventories have been estimated for operators at around
1.7 Million EUR (7.6 Million annualised over 5 years at 4%), which represents an average of
around 200 EUR per establishment, per year. In addition to the costs for industry, the
adjustment costs for authorities would be around 400.000 EUR per year (1.8 Million over 5
years).

2) The costs for the general adaptation have been taken from COWI's Impact Assessment
Study. COWI has estimated the general adaptation costs for option D as 1,700,000 Euro and
for B and C (with differentiation of exposure routes) as 2,900,000 Euro. The figure for
options C and D have been taken, and the figures for E and E* estimated as 2,000,000 Euro,
in between C and D, but closer to D.

3) The change of scope costs/savings in this assessment are based on the COWI figures, but
had to be modified due to the following two reasons: Firstly, COWI has not assessed in detail
options E and E*, and second and more importantly s the COWI options C and D were

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 179 – Drucksache 17/5891

EN 90 EN

calculated with a compensation mechanism of named substances, leading to different numbers
of establishments, and accordingly to different costs related to the change of scope.

The costs for a change in scope have been calculated by COWI as follows, for

• A reduction of 88 sites (-54 lower tier, -34 upper tier) to -1,300,000 Euro, and

• An extension of 133 sites (65 lower tier, 68 upper tier) to +2,400,000 Euro.

• A reduction of -342 sites (-206 lower tier, -136 upper tier) to -5,100,000 Euro.
The costs for upper establishments coming newly under Seveso are estimated with annual
costs of around 30,000 EUR and for lower tier establishments of around 5,000 EUR.
Establishments already Seveso II sites might not experience much cost savings as they have
already invested in safety reports, safety systems and emergency plans. They will only save
future updates of plans. Therefore the cost savings are only estimated of around 50 % of the
change of scope costs (15,000 EUR and 2,500 EUR respectively). The distribution between
lower and upper tier sites is roughly 50/50; the exact distribution for each area assessed is
included in Annex VII.

Taking into account the similarities, this IA report comes to the following figures

Change in scope costs (2) Option General
adaptation (1)

a) T+
alignment

b) T alignment

b) T alignment
excluded sites

b) T alignment
newly included sites

C 2.9 -2.5 -0.1 +2.2

D 1.7 -2.5 - +5.7

E 2 -2.5 -0.8 +0.2

E* 2 -2.5 -0.8 +3.7

Short explanation per option:

• Option C: Adaptation costs: same as COWI; Scope change -2%, Annual savings
for 324 sites, costs for 131 new sites;

• Option D Adaptation costs: same as COWI, Scope change +0.3 %: ~ 1/3 COWI
option D, Annual savings for 314 sites, costs for 342 new sites;

• Option E: Adaptation Costs slightly higher than D, but lower than C
(differentiation exposure routes, but no differentiation within Inhalation); change
in scope savings for 415 sites costs for 10 new sites;

Drucksache 17/5891 – 180 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 91 EN

• Option E*: Adaptation Costs same as for E, change in scope savings for 405 sites,
costs for 221 new sites.

Competent Authorities

Authorities will have one-off costs of adapting to a revised Annex I (review notifications;
update, control/translation of chemicals databases and IT). To estimate how much time each
CA will use on such a one-off review of the implications of the changes to the Directive.
Using the following assumptions, a rough estimate can be made:

• Each Member State would spend about 50 days to review the necessary changes to
national implementation;

• The CAs would then use one day to review site-specific Seveso II permits for 40% of
all Seveso II establishments (i.e. about 3900);

• An average annual day costs is assumed to be EUR 350.

The effort that the transition to the CLP legislation will imply could possibly be reduced if
more tools were available. Harmonised translation tables or even electronic translation tools
would reduce the administrative costs. They would not include all the self classified
substances but still could be a useful measure to reduce the administrative burden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181 – Drucksache 17/5891

EN 92 EN

ANNEX IX

Costs and benefits of options for Policy Issue 3: Procedures for adapting Annex I in the
future

For more information about the basis for the cost calculations please refer to section 3.1 of the
COWI impact assessment study (7).

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

The no-change option could lead to new substances being included in scope which present no
major accident hazard. Given the limited scope of the existing derogation rule (see below),
this could lead to significant additional costs, although it is difficult to quantify these. If it is
assumed that there are 20 such substances, and their inclusion under the scope of the Directive
would increase the number of both lower and upper tier establishments by 5%, this would
equate to about 250 lower and upper tier establishments. Based on the administrative cost
assumptions in Annex VIII and applying a cost of 5,000 and 30,000 EUR per lower/upper tier
establishment per year as average administrative costs, the total annual costs would be around
8 million EUR for industry (plus 800,000 EUR for competent authorities). However this
assumes that the establishments concerned only fall into scope because of those new
substances and are not already caught because of other substances in their inventory. There
would be no impact on protection levels.

The no-change option would also mean that amendments to Annex I would continue to be via
co-decision, which could entail significant administrative costs for Member States, the
Commission and the co-legislators. In cases where a substance should be added to Annex I,
the protection level (environmental, health and social) could be adversely affected due to the
length of time needed for possible amendments to the Annex I to be adopted.

Costs and benefits of Option (b): Extend scope of existing derogation rule

This option would give rise to increased costs for industry and competent authorities in
dealing with derogation requests, but it is difficult to quantify these. The benefits in terms of
savings for operators would depend on how far the scope of the derogation was extended
beyond information requirements in relation to the safety report, but would be less than
options (c) and (d). There would be no change in protection levels.

There would need to be strict adherence to the harmonised criteria in order to ensure that
operators are treated equitably so that there is no risk of possible distortions to competition.

Costs and benefits of Option (c): general derogation rule at EU level

The costs of this option would be the administrative costs for industry, the competent
authorities and the Commission in dealing with derogation requests. It is estimated that that
these would be about 300,000 EUR per annum. However such costs could be more than offset
by the benefits in terms of savings from any derogations that resulted in establishments being
exempted. The option would bring benefit in terms of bringing greater flexibility to the
Directive’s application. There would be no change in protection levels.

Drucksache 17/5891 – 182 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 93 EN

Costs and benefits of Option (d): general establishment specific derogations at Member State
level

The potential costs and benefits of this option would be potentially greater than for option (b),
but are difficult to estimate. It would allow greater flexibility in the application of the
Directive at Member State level but the risks of possible distortion to competition would also
be greater so there would need to be close monitoring to ensure that the criteria were being
respected.

Costs and benefits of Option (e): safeguard clause

The impacts will depend on how often such a clause is used. In any specific use of such a
clause, the benefit will be an increased protection level for human health and the environment.
The costs will be the compliance and administrative costs for industry and the competent
authority.

The benefits of using delegated acts to effct changes to annex I from application of options (c)
and (e) would be increased speed, flexibility and efficiency in amending Annex I. The
administrative cost would be relatively limited since the task would be taken up by the
Commission using existing consultation procedures. The protection level would remain the
same or slightly increase.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 183 – Drucksache 17/5891

EN 94 EN

ANNEX X

Costs and benefits of options for Policy Issue 4: Information to the public and
information management systems including reporting

For more information about the basis for the cost calculations please refer to section 3.1 of the
COWI impact assessment study (7).

A) Options for type of information provided

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

This no-change option would impose no additional costs on operators or public
authorities and bring no improvements in information provision.

Costs and benefits Option (b): Annex V information made available on line

This option goes beyond the existing situation by requiring that information currently
covered by Annex V should be available online.

As all Member States can be assumed to have governmental websites where this
information could be placed, no further data management system would be needed.
Moreover since this information should be produced already there should be no
significant additional costs to competent authorities or operators. For operators it is
estimated that the total one-off costs would be about 1 million EUR. Maintenance
costs would be limited

The benefit of this option would be that it would be easier for the public to access the
information and easier for each competent authority to monitor that it is actually
available.

Costs and benefits Option (c): Additional information

This would extend the Annex V requirement in two ways. Firstly, basic data such as
name, location and activity for all establishments would be included. Secondly, for
all upper-tier establishments, information would be included about the main type of
major accident scenarios and the events that could trigger each of these scenarios as
well as appropriate information from the external emergency plan.

The former would not entail any significant additional costs since this information is
produced already and submitted to the Commission's SPIRS database. For the latter,
it is estimated that there would be total one-off costs of 2-4 million EUR to produce
such information for all upper-tier establishments. The annual costs of updating the
information would be about 0.5 million EUR.

In addition to the benefits of option b), this option would ensure that some clear basic
information about the nature of the accidents hazards and information on how to
behave in case of an accident is provided. This is likely to facilitate a more adequate
response in case of a major accident taking place and thereby reduce the impacts of
such accidents. It could also help operators and competent authorities draw lessons
from the best practices of others.

Drucksache 17/5891 – 184 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 95 EN

Costs and benefits Option (d): Additional information plus non-technical summaries
of key documents

This option would add to option c) by requiring in addition non-technical summaries
of the key documents, the safety report, the internal and the external emergency
plans, to be made publicly available.

It is estimated that, assuming that non-technical versions of all three documents
would cost around 10% of the costs to produce the full technical documents, the total
one-off costs for all upper-tier establishments could of the order of EUR 20 million
(of which EUR 3 to 4 million would be costs for competent authorities) assuming
that no such documents are currently produced. On the assumption that the
information would need to be updated every three years, the average total annual
costs of updating the material would be around EUR 2-5 million.

The additional benefit of this option compared with option c) is that this more
detailed information from the non-technical summaries will further increase the
population's awareness of the possible risk scenarios and the of the need to
understand and follow the advice included in the emergency plans. Furthermore, it
will generally inform the interested public about major accident potential issues.

Other impacts of options (b) to (d)

Underlying these options is the need to ensure that the provisions, including those in
Article 20 of the Directive on confidentiality, are brought into line with the
provisions of Directive 2003/4/EC on public access to environmental information.
(Likewise the provisions on public consultation in the context of the development of
external emergency plans and land-use planning procedures need to be brought into
line with Directive 2003/35/EC on providing for public participation in respect of the
drawing up of certain plans and programmes relating to the environment). At the
same time transparency and openness needs to be balanced against security and other
confidentiality concerns.

The more information that the public should have access to, the more effort is
required in defining in each case where the balance lies, which could potentially
increase the costs, particularly for competent authorities. It is very difficult to
estimate these costs as it depends on how many establishments there are where
confidentially and/or security issues are significant. Moreover these costs are not
necessarily additional costs as Member Status should already be making such
assessments.

Another possible impact, which cannot be quantified, is that detailed information
could reduce the prices or property neighbouring Seveso sites. It could also generate
public pressure to reduce the risks or to re-locate certain establishments.

B) Options for information management

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

This no-change option would maintain the status quo, with the generally fairly
limited on-line systems. It thus imposes no additional costs on operators or public
authorities and brings no improvements.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185 – Drucksache 17/5891

EN 96 EN

Costs and benefits of Option (b): Member State databases

This option would require all Member State to have a system that allows public
access to relevant information for each establishment.

Given that establishing this would require only a simple website structure and
uploading relevant documents and information for each establishment, this should
not entail significant resources. It is estimated that do this the total one-off costs
would be about 1 million EUR. Maintenance costs would be limited.

The benefit of this option would be that it would facilitate the online availability of
options (b) to (d) in part A) above in relation to the type of information to be made
publicly available. Having to upload information for each establishment will make it
easier for Member States to monitor that this information (which is required to be
publicly available) actually exists and is available. In principle it should therefore
help to reduce enforcement costs once the system is in place, though this benefit can
not be quantified.

If such a database also included information relevant for the purposes of Member
States' implementation reports pursuant to Article 19.4, this could facilitate and
streamline such reporting.

Costs and benefits of Option (c): central EU wide database version 1

This option would establish a central website that can be used to access information
in all Member States either through links to documents directly uploaded on to it or
links to Member State websites/databases.

Establishing a central database as described here would not be very costly as it used
existing it infrastructure and existing databases. If links or documents need to be
made/uploaded for all 10,000 establishments and it will take an hour for each
establishment, the total set-up costs would be around 0.5 and one million EUR. The
operation and maintenance costs would depend on how frequent the database should
be checked - probably half to a full man year per year would sufficient which could
cost about 50,000 to 100,000 EUR per year.

In addition to the benefits of option (b), it has the added benefit that it will make
sharing of relevant information more efficient. Not only will it provide easier public
access to the information, it will also support the competent authorities in their
activities.

Costs and benefits of Option (d): central EU wide database version 2

The option of centralised database with all information integrated within it would be
a more resource intensive solution and would necessitate Member States adapting
their existing systems.

The specific costs of such an approach cannot be estimated without a detailed
analysis of the system requirements, but are likely to be very substantial.

The benefits of this option would be the same as option (c).

Drucksache 17/5891 – 186 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 97 EN

Other impacts
Options (b) to (d) would provide a structure that could help to simplify and
streamline Member States' implementation reporting pursuant to article 19.4 of the
Directive.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187 – Drucksache 17/5891

EN 98 EN

ANNEX XI

Costs and benefits of options for Policy Issue 6: clarifications to facilitate effective
implementation

A) Closer coordination, integration of information and procedures, etc

See section 5.6.2 of this report

B) Other issues where clarifications are needed

Safety performance indicators

For further information about SPIs and the effects of using them, cots etc please refer
to section 5.6.1 of the COWI impact assessment study (7).

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

This would have no impact on costs or the level of protection compared with the
current situation.

Costs and benefits of Option (b): Mandatory requirements

Making SPIs mandatory will lead to costs of developing and implementing the right
SPIs at each site. If it is possible to define a standard set of the right SPI that can be
immediately applied these costs for each site could be reduced but then there will be
costs for CAs and the Commission in developing such a standard set of the right
SPIs. There could be some benefit in terms of improving protection levels, by
increasing the focus on safety culture and management. Costs and benefits of Option
(c): Non-binding requirements

This option would be less costly since the use of SPIs would be optional. It could
potentially have the same benefits as option (b) but would provide flexibility to
Member States.

Costs and benefits of Option (d): Guidance

This option would not be costly as the work could be contained within existing
administrative costs. Guidance could help to improve the use of SPIs and help
contribute towards improved protection levels

Domino effects

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

There would be no impact on costs or protection levels, which would however be
less than optimal.

Drucksache 17/5891 – 188 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 99 EN

Costs and benefits of Option (b): Include additional requirements

Under this option, there would be clearer obligations in Article 13, relevant
provisions in Article 6(notifications) and Annex II (safety report) to take account of
external factors and possible domino effects.

The costs are likely to be low assuming that operators already consider external
factors. Improved dissemination of information to non-Seveso sites should not be
resource demanding and will be part of the general improvement to the provision of
information to the public.

The impact on the protection level is difficult to assess due to the lack of data in
relation to domino situations, but is likely to be positive.

Underground gas storage sites

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

The no-change option would have no impacts in terms of costs or benefits. The
present uncertainty over whether such sites are caught by the Directive would
remain, resulting in differences of treatment between Member States.

Costs and benefits of Option (b): Include within scope of Directive

According to a Commission survey in 2008, in total there are about 150 underground
gas sites in the EU, of which 100 are already covered national legislation
implementing the Directive.

The economic impact of including the remaining 50 sites would be in order of EUR
1.5 million annually assuming that all sites would become upper tier establishments.
(Currently around 90 per cent of the sites qualify as upper tier establishments).

The benefits of this option are there would be a level playing field for all
establishments. Furthermore the protection level would be increased given the
significant major accident hazard potential associated with underground gas storage
facilities.

Environmental effects

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

The no-change option would have no impact on costs or benefits. There would
remain a potential gap in terms of the level of protection.

Costs and benefits of Option (b): Include more details in Annex II, Annex IV and
Article 12 (land-use planning)

This option has three separate components involving inclusion of more specific
references to environmental aspects as follows: in the safety report (Annex II); in
emergency planning (Annex IV) and land-use planning (Article 12).

These options are not alternatives and are assessed together.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 189 – Drucksache 17/5891

EN 100 EN

To the extent that environmental aspects are not already being addressed, there could
be slight increases in costs as regards developing and updating safety reports and
emergency plans. The impact on costs in relation to land-use planning could be
higher in terms of additional time and resources needed to make environmental
assessments and possible physical mitigation measures, but these cannot be
quantified.

All the components would increase the protection level in relation to environmental
impacts.

Deadlines for External emergency plans

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

The no-change option would have no cost implications or impact on the existing
level of protection. However the lack of any specific deadline for completion of the
plans has give rise to delays which could have a major adverse impact on as a result
of reporting.

Costs and benefits of Option (b): Specify a 12 months deadline

This would not involve any additional costs since external emergency plans have to
be developed in any case. There would be a positive impact on the level of
protection.

Reporting of accidents

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

No clear data are available on the costs to operators and competent authorities of
reporting accidents, but these are not significant. The no-change option would have
no impact on these costs or the existing level of protection as a result of reporting.

Costs and benefits of Option (b): Deadline for reports

Since reports have to be submitted anyway, imposing a deadline would not have any
impact on costs. This option has the benefit that it would speed up reporting and
could lead to improvements in the protection level through early dissemination of
lessons learned from accidents.

Costs and benefits of Option (c): Reduced reporting threshold

If the current threshold were to be reduced to 5% of the lower tier thresholds or 1%
of the upper tier thresholds, it would reduce the threshold by a factor of 4-5. For
example, the difference between LT and UT thresholds varies by a factor of 2 to 10;
for most hazard categories it is around 4. It is estimated that such a reduction could
lead to an additional 20 major accidents being reported (compared with an annual
average of around 30 at present), with a corresponding increase in costs, though
overall these would remain moderate(according to the administrative burdens study
the total annual costs for operators of reporting accidents is 47,000 EUR)

Drucksache 17/5891 – 190 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 101 EN

The benefit of this option is that if more accidents are being reported, this will
increase knowledge and lessons learned, which should ultimately help to improve
prevention of similar accidents and lead to higher levels of protection.

Safety management requirements for lower-tier establishments

Costs and benefits of Option (a): Unchanged policy

The no-change option would have no impacts in terms of costs or benefits. The
present uncertainty over interpretation of Annex III would remain, resulting in
differences of treatment between Member States.

Costs and benefits of Option (b): Clarify existing text of Annex III

This option would clarify that an SMS should be proportionate to the hazards (and
that this should be reflected in the underlying documentation and procedures). This is
unlikely to have much impact on costs. It should make implementation easier and
could reduce for competent authorities and industry by avoiding questions and
clarifications about the content of the MAPP and its relationship to the SMS.
However it would also allow those Member States who impose stricter rules to
continue to do so. There is unlikely to be any impact on protection levels.

Costs and benefits of Option (c): Require full safety management system

There are no data available on the specific costs of introducing a SMS so it is
difficult to quantify the costs of this option. However these could be quite
substantial.

It is estimated that about two thirds of the Member States already have requirements
similar to SMS for lower tier establishments. However these requirements are often
proportionate to the size of the establishment, degree of risks etc. Moreover the level
of safety management systems varies across establishments. This means that those
that might already have formulated a SMS could incur limited additional costs,
whereas those that do not have any formalised safety system would need to set up
and document a SMS, which could take a lot of time and resources.

The benefit of this option is that protection levels would increase since safety
management systems make a significant contribution towards enhancing safety.
However extending the requirements for lower-tier establishments in this way would
undermine the principle of proportionality in the existing two-tier approach of the
Directive.

Costs and benefits of Option (d) mini-safety report, including internal emergency
plan

Preparing a safety report is one of the most expensive administrative requirements.
One of the important elements of the safety report is the work of defining and
analysing major accidents scenarios, which can be a resource-intensive exercise.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191 – Drucksache 17/5891

EN 102 EN

As a minimum, to be of use a min-safety report would need to be based on one or
two major accident scenarios.

It is roughly estimated that the costs of such "mini" safety report would be between
25% and 50% of the costs of a full safety report (the average cost of which is
estimated as 35,000 EUR). If the lower percentage is used, the best estimate for the
average costs of preparing a mini SR is about 8,750 EUR. An equivalent "mini"
internal emergency plan is estimated at EUR 2000. In total these administrative costs
will be 10,750 EUR per lower tier site. Based on a survey of existing national
requirements, it is assumed that 50% of the Member States (and establishments)
already have similar requirements for lower tier. So the estimated total additional
one-off cots of this option are 25 million EUR.

There would be increased benefits in terms of the level of protection compared with
option (c). However it would also have the same disadvantage of undermining the
existing two-tier approach.

Costs and benefits of Option (e): Combination of options (c) and (d)

This would imply significant additional costs compared with the other two options.

Protection levels would be even further increased, but the existing two-tier approach
would be completely nullified, there being effectively no longer any distinction
between upper- and lower-tier sites.

The following table summarises the impacts of alternative options (b) to (e):

Overview of impacts of lower tier options

LT in %1
of full

Cost per lower
tier in EUR

Total costs in
EUR

Protection
level

Clarify the text in the Directive Na Possible
marginal
savings

No impact

Extend full SMS requirement (as described
in Annex III) into LT

100% Potentially
high

Potentially high Increased

Require 'Mini' safety report including IEP
for LT

25% 10,750 25 million one-
off

Increased

Require SMS, IEP and mini SR for the LTs
(combination of the second and third
options).

25% > 11,000 > 25 million
one-off

Increased

1 Note 1): The costs of the LT requirement in % of the costs of the upper tier requirement e.g. costs of "mini"
SR in % of SR.

The impact on the protection level from increasing lower-tier requirements is difficult to
quantify. There is no consensus among Member States experts about whether risks are less for
lower tier - some see little difference. As for the economic impacts where it is assumed that
about 50% of the Member States already have additional requirement, also for the protection
level some of the effect should already be realised and impact will be less than if no Member
States had additional requirements. Overall an increase in requirements that prompt better
safety culture and systems should have an impact on the risks of major accidents, though it
can not be quantified.

Drucksache 17/5891 – 192 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 103 EN

ANNEX XII
Summary table options:

Option component Economic
impacts, inc
change of scope
for policy issue 122

Protection level23 Other impacts
including
simplification,
administrative
efforts, etc

Policy Issue 1: Alignment of
Annex I

% Change of scope
(economic impact)

C -2% (Costs up to
+2.5 million EUR)

Small decrease
(Exclusion of the
dermal and inhalation
vapour exposure
routes)

Higher
administrative
costs due to
differentiated
exposure routes

D +0.3% (Costs up to 4.9 million EUR
per year)

Small increase
(Inclusion of Acute
Toxic 3 complete)

No change (Acute
Toxicity categories
1,2,3 intact)

E -4.2% (Savings up
to 1.1 million EUR
per year)

Decrease
(Exclusion oral and
dermal exposure route
Slightly higher due
to partly
differentiated
exposure routes

E*

-1.9% (Costs up to
2.4 million EUR
per year)

Small decrease
(Exclusion oral
exposure route for
Acute Toxic 3 )
Slightly higher due
to partly
differentiated
exposure routes

Policy Issue 2: other technical
amendments to Annex I

Hydrogen: a) do nothing Neutral Unchanged

Hydrogen: b) to grant an
alleviation by doubling the
threshold

Neutral/limited
impacts

Unchanged/slight
decrease

Heavy fuel oil: a) accept
possible re-classification effect

Neutral/limited
impacts

Unchanged/possible
slight increase

Heavy fuel oil: b) avoid the
possible effect by listing as
named substance with other
petroleum products

Neutral Unchanged
22 Economic impacts are administrative costs. Non-administrative compliance costs, for example related to such

physical modifications have not been considered as they are very site specific and it has not been
possible to quantify these.

23 The protection level aspect covers protection against environmental damage, against damage to human health
and against damage to public and private property. Therefore the environmental and part of the social
impacts follow directly the results regarding the protection level.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193 – Drucksache 17/5891

EN 104 EN

Option component Economic
impacts, inc
change of scope
for policy issue 122

Protection level23 Other impacts
including
simplification,
administrative
efforts, etc

Aerosols: a) the CLP
approximation proposal of
150/500)

+ App. 0. 5 million
EUR per year

Unchanged/
slightly increased

Aerosols: b) higher threshold - 3 to 4 million EUR
Sodium hypochlorite: a) accept
CLP re-classification effect for
mixtures

+ Up to 3.5 to 4
million EUR per
year

Increased

Sodium hypochlorite: b)
exemption

Neutral/limited
impacts

Unchanged Sets a precedent

Policy Issue 3:Procedure for
changing Annex 1

3 a) Do nothing – no extension
of existing derogation provision

No impact No impact Unwarranted CLP
effects not
correctable

3 b)/d: Allow Member States to
grant derogations from some or
all Seveso requirements based
on harmonised criteria

Potential savings
for industry and
CAs

No or low impact
(condition for
derogation)

Potential risk of
market distortion

3 c): Allow EU wide substance
derogations from some or all
Seveso requirements based on
harmonised criteria

Potential
significant savings
for industry and
CAs

No impact (condition
for derogation)

Allows flexibility
in light of CLP

3 e) Introduce Safeguard clause Potential increase
in scope

Potential increase Allows flexibility
in light of CLP

Policy Issue 4A – Type of
information to the public24

a) Do nothing – Information as
currently required by Annex V

No additional costs No impacts

b) Annex V information on-line One-off costs around 0.5 to 1
million EUR

50,000-100,000 per
year in
maintenance plus
some Member
State costs

Slight increase Better access to
information

c) Additional information on
basic data for all sites plus

One-off costs
around 2-4 million

Increase.
Improvement in

Better access to
information. Less
24 Confidentiality issues will be considered (see discussion in section 2.4)
Drucksache 17/5891 – 194 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 105 EN

Option component Economic
impacts, inc
change of scope
for policy issue 122

Protection level23 Other impacts
including
simplification,
administrative
efforts, etc

accident scenarios and key
information from external
emergency planfor upper tier
(revised Annex V) on line

EUR

Annual costs up
0.5 million EUR

information available

consequences in
event of accident
Aids lessons-
learning and
exchange of best
practices,
monitoring of
actual
implementation
etc. Improved,
transparency.

d) Additional information plus
non-technical summaries of SR
and EEP on line

One-off costs from
up to 20 million
EUR

Annual costs of up
to 2 million EUR

Increase. Significant
Improvement of
information available

As above

Policy Issue 4B: management
of information

a) Do nothing – continue with
current Member States systems

No additional costs No improvements in
Member States
provisions

b) Member States databases
(same databases/costs as in 4
A)b), repetition)

One-off costs
around 0.5 to 1
million EUR

50,000-100,000 per
year in
maintenance plus
some Member
State costs

Slight increase Better access to
information

c) Information management:
Simple website with links to
documents either directed
uploaded on the EU site or links
to Member States websites with
the information/documents

50,000-100,000 per
year in
maintenance plus
some Member
State costs

One-off costs of 1
million to set up
link/upload
documents

Increase. Significant
Improvement in
information available

As above. Plus
more
harmonisation, less
fragmentation,
streamlining and
simplification

d) fully integrated central EU
database

Substantial costs to
adapt all existing
systems to one
database format

As above As above

Policy issue 5: land-use
planning

a) do nothing No costs No impacts

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 195 – Drucksache 17/5891

EN 106 EN

Option component Economic
impacts, inc
change of scope
for policy issue 122

Protection level23 Other impacts
including
simplification,
administrative
efforts, etc

b) minor clarifications No costs or potential savings
Limited impacts

c) extend requirements Potentially very costly with one-off
costs of several
hundred million or
billions EUR

Significant increase

Policy issue 6A: Closer
coordination, integration of
information and procedures,
etc

Cost savings of
approx 0.5 million
EUR per year
(coordination of
inspections). No
additional costs

No impact or slight
increase in protection
level

Simplification.
Greater efficiency.
More harmonised
implementation

Policy issue 6B: other
improvements/clarifications

Safety performance indicators

a) mandatory requirement to use SPI Potential significant costs
Potential increase

b)Include reference to the use of SPI
for internal safety

No additional costs Potential increase

c) Guidance No additional costs Potential increase

Safety management
requirements for LT sites

a) Clarify existing provisions No significant change/potential
small savings

No change

b) Increase safety management
requirements for lower tier to
include SMS

Potential significant
costs

Some increase Many Member States
already have such
requirements. two-
tier approach

c) Require mini-safety report and
internal emergency plan for LT sites

25 million EUR one-
off costs

Increase As above. Further
undermines two-tier
approach

d) Require SMS, mini- safety report
and IEP

More than 25 million
EUR one-off costs +
app. 1 million EUR
annually

Other clarifications (such as
underground gas storage, domino
effects, environmental aspects,
deadlines for emergency plans, and
deadlines and thresholds for
accident reporting

Limited additional
costs (1.5 million
EUR annual cots for
underground gas
storage)

Increase

Drucksache 17/5891 – 196 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 107 EN

ANNEX XIII
GLOSSARY:

ATE Acute Toxicity Estimates

CA Competent Authority

CCA Committee of competent authorities for the implementation of the Seveso II
Directive

CCS Carbon Capture and Storage

CLP Classification, labelling and packaging, stands for Regulation (EC) No.
1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and
mixtures

CLWP Commission Legislative and Work Programme

CO2 Carbon Dioxide

COM European Commission

COWI COWI A/S Consultancy, DK-2800 Kongens Lyngby, www.cowi.com

DPD Dangerous Preparations Directive (DPD)

EEP External Emergency Plan

EIA Environmental Impact Assessment

GHS UN Globally Harmonized System of Classification and Labelling of
Chemicals

H2 Hydrogen

HSE Health and Safety Executive (UK authority)

IEP Internal Emergency Plan

IPPC Integrated Pollution Prevention and Control Directive

INSPIRE Infrastructure for Spatial Information in the European Community (Directive
2007/2/EC)

ISSG Inter-Service Steering Group

KPI Key Performance Indicator (CostKPI)

LPG Liquefied Petroleum Gas

LT Lower Tier Seveso establishment (Article 6 and 7)

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 197 – Drucksache 17/5891

EN 108 EN

MARS Major Accident Retrieval System (Seveso accidents database, 2009: eMARS)

MAPP Major Accident Prevention Policy

MJV Mutual Joint Visits (Seveso Inspection Programme)

MS Member State

REACH Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals
(Regulation 1907/2006)

SEA Strategic Environmental Assessment’

SEVESO Directive 96/82/EC (Seveso II Directive)

SEIS Shared Environmental Information System

SMEs Small and Medium sized Enterprises

SMS Safety Management System

SPI Safety Performance Indicator

SPIRS Seveso Plants Information and Retrieval System (Seveso sites database)

SR Safety Report (Article 9 Seveso obligation)

TWG Technical Working Group, here TWG "Seveso and GHS"

UT Upper Tier Seveso establishment (Article 9)

Drucksache 17/5891 – 198 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
18257/10 ADD 2 CB/cst
DG I 1A DE

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 22. Dezember 2010 (04.01)
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2010/0377 (COD)

18257/10
ADD 2

ENV 892
IND 190
PROCIV 190
CODEC 1586

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag der Generalsekretärin der

Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 21. Dezember 2010
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Herr Pierre de BOISSIEU
Betr.: ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN –

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefähr-
lichen Stoffen

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument SEK(2010) 1591 endgültig.

Anl.: SEK(2010) 1591 endgültig

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 199 – Drucksache 17/5891

DE DE

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 21.12.2010
SEK(2010) 1591 endgültig

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Begleitdokument zum
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
KOM(2010) 781 endgültig
SEK(2010) 1590 endgültig

Drucksache 17/5891 – 200 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 2 DE

INHALTSVERZEICHNIS

1. Problemstellung ........................................................................................................... 2

2. Subsidiaritätsanalyse.................................................................................................... 3

3. Ziele ............................................................................................................................. 3

4. Strategische Optionen, einschließlich Analyse der Auswirkungen und Vergleich...... 4

5. Überwachung und Bewertung.................................................................................... 10

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 201 – Drucksache 17/5891

DE 3 DE

1. PROBLEMSTELLUNG

Mit der Seveso-Richtlinie behandeltes Problem

Chemieunfälle haben häufig schwerwiegende, mitunter verheerende Folgen. Einige
weithin bekannte schwere Unfälle wie in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede,
Toulouse und Buncefield haben viele Menschen das Leben gekostet und Kosten in
Milliardenhöhe verursacht. Die Seveso-Gesetzgebung betrifft die Unfallverhütung
und Vorbereitung auf solche Unfälle sowie daraus gezogene Lehren. Die aktuelle
Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG wurde 1996 erlassen und durch die Richtlinie
2003/105/EG geändert. Ihr Hauptziel ist es, schwere Unfällen mit großen Mengen
gefährlicher Stoffe (und Gemischen dieser Stoffe) gemäß dem Verzeichnis in
Anhang I der Richtlinie zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen. Es handelt sich um einen
mehrstufigen Ansatz auf der Ebene der Kontrollen, bei denen strengere Vorschriften
gelten je größer die Menge von Stoffen.

Die Häufigkeit schwerer Unfälle ist zwischen 2000 und 2008 um rund 20 % gefallen.
Dies deutet darauf hin, dass die Richtlinie ihren Zielen gerecht wird. Zudem zeugt
die Tatsache, dass der Seveso-Ansatz weltweit kopiert wurde, von seinem Erfolg.

In diesem Folgenabschätzungsbericht behandeltes Problem

Die Richtlinie muss geändert werden, da es Änderungen am EU-System zur
Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf die sich Anhang I bezieht. Dieses
System wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) ersetzt, die mit
Wirkung vom 1. Juni 2015 endgültig wird. Die Anpassung an die CLP-Verordnung
wirft drei Hauptfragen auf. Die Kernfrage ist, wie die Anpassung von Anhang I an
die CLP-Verordnung vorgenommen wird (Politikthema 1). Mit diesem Thema sind
etwaige zusätzliche technische Anpassungen verbunden, die den
Anwendungsbereich (Politikthema 2) und die Verfahren zur künftigen Anpassung
von Anhang I (Politikthema 3) an spezifische Fälle bestimmen, die flexiblere
Lösungen erfordern als den Verweis auf die CLP-Verordnung.

Angesichts der Notwendigkeit dieser Änderung wurde beschlossen, eine breiter
angelegte Bewertung der Richtlinie durchzuführen, da sie im Wesentlichen seit
ihrem Erlass unverändert geblieben ist. Obwohl die Bewertung bestätigt, dass die
Richtlinie dazu beigetragen hat, die Wahrscheinlichkeit von Chemieunfällen und
deren Folgen maßgeblich zu verringern, und dass die bestehenden Bestimmungen für
den Zweck angemessen sind, wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, in denen
beschränkte Änderungen angebracht wären, um einige Bestimmungen zu präzisieren
und zu aktualisieren. Die wichtigste Änderung betrifft die Unterrichtung der
Öffentlichkeit und die Informationsmanagementsysteme (Politikthema 4) und
Flächennutzungspläne (Politikthema 5), wo einige Verbesserungen möglich wären.
Ein weiteres Thema sind kleinere Änderungen an einer Reihe von
Durchführungsvorschriften, die sinnvollerweise präzisiert oder aktualisiert werden
könnten (Politikthema 6).

Drucksache 17/5891 – 202 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 4 DE

2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE

Es sind Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Änderung der Richtlinie erforderlich, um
sicherzustellen, dass das bestehende hohe Schutzniveau für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt in der gesamten EU erhalten bleibt, und um eine
einheitlichere Umsetzung zu fördern. Dies wird helfen, stark unterschiedliche
Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden, die daraus entstehen könnten. Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten,
da das Ziel ist, den bestehenden Ansatz zur Festlegung harmonisierter Zielsetzungen
fortzuführen, die Einzelheiten der praktischen Umsetzung aber den Mitgliedstaaten
überlassen bleiben.

3. ZIELE

Das Hauptziel bleibt die Verhütung schwerer Unfälle und die Milderung ihrer
Folgen, indem bestehende Schutzniveaus erhalten und weiter verbessert werden. Im
Einklang mit den strategischen Zielen der Kommission und den Grundsätzen für eine
bessere Rechtsetzung sollte dies durch eine Verbesserung der Rechtsvorschriften
erreicht werden, die sie effektiver und effizienter macht, und – wo möglich – durch
eine Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand. Außerdem sollte die
Richtlinie klar, kohärent und einfach zu verstehen sein, um eine konsequentere
Umsetzung zu ermöglichen.

Das wichtigste spezifische Ziel ist, Anhang I an die CLP-Verordnung anzupassen
und gleichzeitig das bestehende Schutzniveau zu erhalten. Das weitere spezifische
Ziel betrifft die Präzisierung bestimmter Vorschriften zur Verbesserung der
Umsetzung und Durchsetzbarkeit. Andere Vorschriften sollten aktualisiert werden,
so dass technische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden, die seit dem
Erlass der Richtlinie stattgefunden haben. Des Weiteren sollten Anforderungen so
weit wie möglich gestrafft oder vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für
die Betreiber und die zuständigen Behörden zu verringern, ohne der Sicherheit zu
schaden.

4. STRATEGISCHE OPTIONEN, EINSCHLIESSLICH ANALYSE DER AUSWIRKUNGEN UND
VERGLEICH

Politikthema 1: Anpassung von Anhang I an die CLP-Verordnung

Dies ist der Kern der Folgenabschätzung.

Eine Reihe von Gefahrenkategorien für gefährliche Stoffe muss angepasst werden,
was lediglich bei der Toxizität Probleme bereitet. Der Grund hierfür ist, dass die
CLP-Verordnung drei neue Toxizitätskategorien einführt, die den zwei
vorhergehenden Kategorien, die sie ersetzen, aufgrund anderer Schwellen- oder
Grenzwerte nicht vollständig entsprechen. Außerdem werden bei den neuen
Toxizitätskategorien drei Expositionswege (oral, dermal, inhalativ) unterschieden.
Daher variieren die in Betracht gezogenen Optionen in Bezug auf die Kategorien und
Expositionswege, die berücksichtigt werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 203 – Drucksache 17/5891

DE 5 DE

Obwohl eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der langfristigen Folgen besteht, ist
die Auswirkung aller Optionen sowie der Unterschied zwischen den Auswirkungen
der verschiedenen Optionen begrenzt.

In der Folge würde der Anwendungsbereich der Richtlinie geringfügig verändert.
Abhängig von der Option würden bis zu 405 Betriebe, auf die die Richtlinie derzeit
Anwendung findet, aus ihrem Anwendungsbereich herausfallen (- 4,2 %), und bis zu
342 neue Betriebe würden erfasst (+ 3,4 %). Diese Auswirkungen hätten eine
vergleichbare Größenordnung auf der Ebene der administrativen Befolgungskosten
und des Schutzniveaus. Die Gesamtkostenauswirkung ist im Vergleich mit den
Gesamtverwaltungskosten der Richtlinie niedrig. Es fielen einmalige Kosten in einer
geschätzten Höhe von 1,7 Mio. EUR für die Anpassung an die CLP an (die alle
Betreiber unabhängig von der ausgewählten Option zahlen müssten). Außerdem gäbe
es optionsbezogene Kosten (oder Einsparungen) für die Industrie, die sich je nach
Option zwischen Kostenerhöhungen von 4,9 Mio. EUR pro Jahr und Einsparungen
von 1,1 Mio. EUR bewegen. Die Kostenauswirkung für die Behörden wird auf etwa
10 % der Kosten/Einsparungen für die Industrie geschätzt. Im Vergleich liegen die
geschätzten Gesamtverwaltungskosten der Richtlinie für die Industrie bei etwa
52 Mio. EUR pro Jahr, für Industrie und Behörden zusammen bei mindestens
100 Mio. EUR. Es müssen auch andere, über die ursprüngliche Anpassung
hinausgehende Aspekte berücksichtigt werden, die qualitativ bewertet wurden und
mit der praktischen Umsetzung und der verwaltungstechnischen Komplexität/dem
Verwaltungsaufwand zusammenhängen.

Im Lichte dieser Bewertung ist eine Option vorzuziehen, da sie – wie andere
Optionen auch - eine begrenzte Auswirkung auf den Anwendungsbereich hat, aber
unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Expositionswege im Falle eines
schweren Unfalls ein hohes Schutzniveau aufrechterhält.

Politikthema 2: weitere technische Änderungen an Anhang I

Die Optionen betreffen die Frage, ob bestimmte Produktkategorien oder Stoffe
angemessen von der Richtlinie erfasst werden, einschließlich bestimmter durch die
CLP betroffener Produkte/Stoffe. Die Optionen reichen von der Aufrechterhaltung
des Status quo bis zur Festlegung höherer Schwellenwerte für die betreffenden Stoffe
oder Ausnahmeregelungen für verpackte Produkte.

Die verschiedenen Optionen werden sich insgesamt vermutlich nur am Rande
auswirken. Die Optionen mit angehobenen Schwellenwerten usw. könnten
beschränkte Kosteneinsparungen für die betroffenen Branchen mit sich bringen, aber
die Schutzniveaus senken.
Es werden allerdings Optionen bevorzugt, die das Schutzniveau erhalten oder
steigern.

Politikthema 3: künftige Anpassung von Anhang I
Wie bereits im Politikthemenbereich 1 erwähnt, gibt es Unsicherheiten über die
längerfristigen Auswirkungen der ursprünglichen Anpassung von Anhang I,
insbesondere über seine automatische Anpassung an künftige Änderungen bei der
Einstufung von Stoffen und Gemischen in der Zukunft. Dies legt nahe, dass es
möglich sein muss, Anhang I mittels delegierter Rechtsakte anzupassen. Die Option
umfasst ein Paket von Instrumenten, einschließlich EU-weiter Ausnahmeregelungen
für bestimmte Stoffe und betriebsspezifischer Ausnahmeregelungen auf der Ebene

Drucksache 17/5891 – 204 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 6 DE

der Mitgliedstaaten, und als Gegenstück ermöglicht eine Schutzklausel die
Einbeziehung nichterfasster Gefahren.

Ein solches Paket, zusammen mit der Verwendung delegierter Rechtsakte zur
Änderung von Anhang I, würde die notwendige Flexibilität für Situationen liefern,
die sich aus der Anpassung an die CLP-Verordnung ergeben, indem Stoffe, von
denen die Gefahr eines schweren Unfalls ausgeht, in die Richtlinie aufgenommen
werden, bzw. Stoffe, von denen keine solche Gefahr ausgeht, aus ihr gestrichen
werden. Dies hätte einen positiven Effekt auf die Schutzniveaus sowie einen
positiven Nettoeffekt auf die Kosten.

Bei allen in diesem Abschnitt bewerteten Optionen handelt es sich um ergänzende
und bevorzugte Optionen.

Politikthema 4: Unterrichtung der Öffentlichkeit und
Informationsmanagementsysteme

Ziel ist es, die Informationen an die Öffentlichkeit zu verbessern, darunter auch jene,
die den zuständigen Behörden übermittelt werden. Dies wäre im Interesse der
Transparenz und würde sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Gefahren und
das richtige Verhalten im Falle eines Unfalls unterrichtet ist. Die verschiedenen
Optionen stellen einen abgestuften Ansatz dar, beginnend bei „Business as usual“ bis
zu wesentlich detaillierteren Informationen.

Es ist auch wichtig, dass die Informationen auf effiziente und rationelle Weise
gesammelt, verwaltet und weitergegeben und dadurch die Berichterstattung und
Überwachung der Umsetzung erleichtert werden. Die Optionen hierfür reichen von
der Einrichtung von Datenbanken auf Ebene der Mitgliedstaaten bis zu einer
vollständig integrierten, zentralen EU-Datenbank. Die Bewertung zeigt, dass die
Kosten umso höher sind, je mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Doch je mehr das Informationsangebot verbessert wird, desto größer ist der
potenzielle Nutzen hinsichtlich der Schutzniveaus. Ebenso wachsen die Kosten und
Nutzen, je stärker die Informationsverwaltung verbessert wird.

Auf der Grundlage der Kosten-Nutzen-Erwägungen sind die bevorzugten Optionen
solche, die die Verfügbarkeit der maßgeblichen Informationen verbessern und
gleichzeitig nur moderate Kosten nach sich ziehen.

Politikthema 5: Flächennutzungspläne

Ziel ist es zu prüfen, wie Gefahren schwerer Unfälle in Flächennutzungsplänen
besser berücksichtigt werden können. Die Richtlinie umfasst die Anforderung, dass
die Mitgliedstaaten die Ansiedlung neuer Betriebe, Änderungen an bestehenden
Betrieben und neue Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft durch angemessene
Sicherheitsabstände oder im Fall von bestehenden Betrieben durch zusätzliche
technische Maßnahmen regeln. Weitere Präzisierungen und Verbesserungen sollten
unter Umständen in Betracht gezogen werden. Die Optionen umfassen die
Beibehaltung bestehender Vorschriften, bei gleichzeitiger Präzisierung, die Betonung
des Umweltschutzes und die mögliche Verknüpfung der Verfahren mit denen im
Rahmen ähnlicher Rechtsvorschriften oder die Ausweitung der Vorschriften für neue
Betriebe auf bestehende Standorte.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 205 – Drucksache 17/5891

DE 7 DE

Die letztere Option könnte bedeutende Kostenauswirkungen haben, würde aber
gleichzeitig zu einer wesentlichen Erhöhung des Sicherheitsniveaus führen. Es ist
jedoch zu wenig Erfahrung mit der praktischen Umsetzung eines solchen Ansatzes
vorhanden, um zu diesem Zeitpunkt einen konkreten Vorschlag zu machen.

Daher wird die erste Option bevorzugt. Diese sollte keine großen Auswirkungen auf
die Kosten haben, könnte aber die Schutzniveaus verbessern.

Politikthema 6: weitere Präzisierungen

Ziel ist eine engere Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, die
verbesserte Integration von Informationen und Verfahren zur Erleichterung einer
kohärenteren Umsetzung sowie eine Straffung und Vereinfachung zur Verringerung
der Verwaltungslast. Außerdem soll eine Reihe von Bestimmungen präzisiert
werden, um die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit der Durchführung zu verbessern.
Es wurden zahlreiche mögliche Elemente von diesen Optionen beurteilt. Diejenigen,
die zu einer engeren Koordinierung usw. beitragen würden, hätten wahrscheinlich
eine positive Gesamtwirkung im Hinblick auf die Durchführung, Vereinfachung und
Verringerung des Verwaltungsaufwands (obwohl diese schwierig zu quantifizieren
ist), eventuell mit einigen Verbesserungen beim bestehende Schutzniveau. Ebenso
wurden die Elemente, die darauf ausgerichtet sind, bestimmte Vorschriften zu
präzisieren und zu verbessern, zu einer besseren Rechtsetzung führen und die
Schutzniveaus optimieren, ohne erhebliche Zusatzkosten zu verursachen.

Die in diesem Paket verbliebenen Unteroptionen umfassen (1) die Unteroptionen, die
möglicherweise Einsparungen mit sich bringen, ohne das Schutzniveau
herabzusetzen, und (2) die Unteroptionen, die das Schutzniveau bei niedrigsten
Kosten steigern.

Allgemeine Bemerkungen zu den Folgen

Insgesamt stellen die möglichen Änderungen eine moderate Anpassung der
Richtlinie dar und würden weder das Schutzniveau noch die Kosten der Richtlinie
erheblich beeinflussen. Die Kosten der verschiedenen Optionen sind verglichen mit
den Gesamtkosten der Richtlinie niedrig.

Der Seveso-Ansatz dient dem Umgang mit großen Gefahren durch große Mengen
von Chemikalien, die überwiegend in größeren Unternehmen zu finden sind, so dass
die möglichen Auswirkungen auf KMU begrenzt sind. Dies spiegelt sich in dem
mehrstufigen Ansatz der Richtlinie wider, der unter Berücksichtigung der
Leistungsfähigkeit von KMU nur einfache Anforderungen an Betriebe der unteren
Klasse stellt.

Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass sich der Anteil der KMU, die
durch die Anpassung an die CLP-Verordnung neu in den Anwendungsbereich der
Richtlinie fallen würden, nicht vom Anteil der KMU unterscheiden würde, die
derzeit von der Richtlinie erfasst werden – allerdings bleiben Unsicherheiten
aufgrund der begrenzten verfügbaren Informationen über Gemische. Die meisten der
anderen vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie werden nur moderate Kosten
verursachen und würden nur einen begrenzten Teil der bestehenden Kosten
darstellen. Dies träfe sowohl auf Investitionen als auch auf Verwaltungskosten zu.

Drucksache 17/5891 – 206 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 8 DE

Sollten jedoch einige der ehrgeizigeren Optionen bezüglich zusätzlicher
Anforderungen an Betriebe der unteren Klasse einbezogen werden, könnte dies zu
erheblichen Kosten für KMU führen. Die Kostenlast könnte allerdings für KMU der
oberen Klasse höher sein, und einige Optionen haben Auswirkungen auf ihre
Geschäftstätigkeiten, da KMU naturgemäß empfindlicher auf einen Kostenanstieg
reagieren als größere Unternehmen. Die unter Politikthema 3 diskutierten Optionen
könnten jedoch zu mehr Flexibilität bei Ausnahmeregelungen für KMU führen, wenn
nachgewiesen werden kann, dass keine Gefahren schwerer Unfälle von ihren
Tätigkeiten ausgehen.

Die Abschnitte 5 und 6 des Hauptberichts vergleichen alle Hauptoptionen innerhalb
der unterschiedlichen Politikbereiche, einschließlich ihrer Kosten/Auswirkungen und
ihres Nutzens. Einen Überblick über die bevorzugten Optionen vermittelt die
nachstehende Tabelle.

Komponente Wirtschaftliche
Auswirkungen,
inkl. Änderungen
am Anwendungs-
bereich für
Politikthema 11
Schutzniveau2
Andere
Auswirkungen, inkl.
Vereinfachung,
Verwaltungsauf-
wand usw.

Politikthema 1: Anpassung von
Anhang I

E*

Kosten bis zu
2,4 Mio. EUR/Jahr

Geringe Senkung
(Ausschluss des
oralen
Expositionswegs für
die Kategorie „akut
toxisch 3“)

Geringfügig höher
wegen der
Unterscheidung der
Expositionswege

Politikthema 2: weitere
technische Änderungen an
Anhang I

Wasserstoff: a) keine
Maßnahmen ergreifen

Neutral Unverändert

Schweröl: b) Vermeidung
möglicher Auswirkungen durch
Einreihung im Verzeichnis der
benannten Stoffe mit weiteren
Erdölerzeugnissen

Neutral Unverändert

Aerosole: a) CLP-
Anpassungsvorschlag von

+ ca.
0,5 Mio. EUR/Jahr

Unverändert/
geringfügig höher
1 Wirtschaftliche Auswirkungen sind Verwaltungskosten. Nichtadministrative Kosten der Einhaltung, die

z. B. mit baulichen Veränderungen in Verbindung stehen, wurden nicht berücksichtigt, da sie sehr stark
von der jeweiligen Anlage abhängen, und dies war unmöglich zu quantifizieren.

2 Der Aspekt Schutzniveau erfasst den Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Schäden an
öffentlichem und privatem Eigentum. Daher ergeben sich die ökologischen und teilweise die sozialen
Auswirkungen direkt aus den Ergebnissen hinsichtlich des Schutzniveaus.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 207 – Drucksache 17/5891

DE 9 DE

Komponente Wirtschaftliche
Auswirkungen,
inkl. Änderungen
am Anwendungs-
bereich für
Politikthema 11
Schutzniveau2
Andere
Auswirkungen, inkl.
Vereinfachung,
Verwaltungsauf-
wand usw.

150/500

Natriumhypochlorit: a)
Annahme der neuen CLP-
Einstufung, Auswirkung auf
Gemische

+ bis zu 3,5 oder
4 Mio. EUR/Jahr

Anstieg

3 b)/d): Möglichkeit für
Mitgliedstaaten, auf der
Grundlage von harmonisierten
Kriterien Ausnahmeregelungen
von einigen oder allen Seveso-
Anforderungen zu gewähren

Mögliche
Einsparungen für
Industrie und
zuständige
Behörden

Keine oder geringe
Auswirkungen
(Bedingung für
Ausnahmeregelung)

Mögliches Risiko
der Wettbewerbsver-
zerrung

3 c): EU-weite
Ausnahmeregelungen für
Stoffe von einigen oder allen
Seveso-Anforderungen auf der
Grundlage von harmonisierten
Kriterien

Mögliche
erhebliche
Einsparungen für
Industrie und
zuständige
Behörden

Keine Auswirkungen
(Bedingung für
Ausnahmeregelung)

Ermöglicht
Flexibilität
angesichts CLP

3 e) Einführung einer
Schutzklausel

Mögliche
Ausweitung des
Anwendungsbe-
reichs

Möglicher Anstieg Ermöglicht
Flexibilität
angesichts CLP

Politikthema 4 A – Art der
Information der Öffentlichkeit3
c) zusätzliche Angabe von
Grunddaten für alle Standorte
plus Unfallszenarien und
Schlüsselinformationen des
externen Notfallplans für
Betriebe der oberen Klasse
online (überarbeiteter
Anhang V)

Einmalige Kosten
von ca. 2 bis
4 Mio. EUR

Jährliche Kosten
von bis zu
0,5 Mio. EUR

Anstieg. Verbesserung
der verfügbaren
Informationen.

Besserer Zugang zu
Informationen.
Geringere Folgen im
Fall eines Unfalls.
Trägt zu Austausch
gewonnener
Erkenntnisse und
bester Praktiken bei,
Überwachung der
tatsächlichen
Umsetzung usw.
Verbesserte
Transparenz.
3 Fragen der Vertraulichkeit werden berücksichtigt.

Drucksache 17/5891 – 208 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 10 DE

Komponente Wirtschaftliche
Auswirkungen,
inkl. Änderungen
am Anwendungs-
bereich für
Politikthema 11
Schutzniveau2
Andere
Auswirkungen, inkl.
Vereinfachung,
Verwaltungsauf-
wand usw.

Politikthema 4 B:
Informationsverwaltung

c) Einfache Website mit Links
zu Dokumenten, die entweder
direkt auf die EU-Website
geladen werden oder zu
Websites der Mitgliedstaaten
mit
Informationen/Dokumenten
verlinken.

50 000 bis
100 000 EUR pro
Jahr für
Instandhaltung plus
einiger Kosten für
die Mitgliedstaaten

Einmalige Kosten
von bis zu
1 Mio. EUR für
Einrichtung der
Links/Hochladen
der Dokumente

Anstieg. Erhebliche
Verbesserung der
verfügbaren
Informationen.

Siehe oben.
Außerdem größere
Harmonisierung,
weniger
Fragmentierung,
Straffung und
Vereinfachung

Politikthema 5:
Flächennutzungspläne

b) kleine Präzisierungen Keine Kosten oder
mögliche
Einsparungen

Begrenzte
Auswirkungen

Politikthema 6 A: Engere
Koordinierung, Integration von
Informationen und Verfahren
usw.

Kosteneinsparung
von ca. 0,5 Mio.
EUR/Jahr
(Koordinierung
von Inspektionen).
Keine zusätzlichen
Kosten.

Keine Auswirkungen
oder geringfügiger
Anstieg des
Schutzniveaus.

Vereinfachung.
Erhöhte Effizienz.
Besser harmonisierte
Umsetzung.

Politikthema 6 B: sonstige
Verbesserungen/Präzisierungen

Sicherheitsbezogene
Leistungsindikatoren

b) Verweis auf Verwendung
von sicherheitsbezogenen
Leistungsindikatoren für die
innere Sicherheit

Keine bedeutenden
zusätzlichen
Kosten.

Möglicher Anstieg

c) Leitfaden Keine zusätzlichen
Kosten.

Möglicher Anstieg

Anforderungen an das
Sicherheitsmanagement für
Betriebe der unteren Klasse

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 209 – Drucksache 17/5891

DE 11 DE

Komponente Wirtschaftliche
Auswirkungen,
inkl. Änderungen
am Anwendungs-
bereich für
Politikthema 11
Schutzniveau2
Andere
Auswirkungen, inkl.
Vereinfachung,
Verwaltungsauf-
wand usw.

a) Präzisierung bestehender
Vorschriften

Keine erheblichen
Änderungen/
mögliche geringe
Einsparungen

Keine Änderung

Andere Erläuterungen (wie
z. B. unterirdische Gasspeicher,
Domino-Effekte,
Umweltaspekte, Fristen für
Notfallpläne und Fristen und
Schwellenwerte für
Unfallberichte)

Begrenzte
zusätzliche Kosten
(1,5 Mio. EUR/
Jahr für
unterirdische
Gasspeicher)

Anstieg

5. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Die Überwachung und Bewertung der Richtlinie auf EU-Ebene wird weiterhin auf
bestimmten Indikatoren beruhen. Die wichtigsten Kernindikatoren umfassen die
Anzahl der gemeldeten schweren Unfälle, die Zahl der unter die Richtlinie fallenden
Betriebe und die Bereitstellung von Plänen und Berichten. Bestehende
Überwachungs- und Berichtsinstrumente werden, wie unter Politikthema 4 dargelegt,
vereinfacht und gestrafft. Bei der Überwachung der Auswirkungen der Anpassung
von Anhang I an die CLP-Verordnung in der Praxis und der Wirksamkeit der
geplanten Korrekturmechanismen werden die Indikatoren auf der Zahl der Betriebe
der unteren und der oberen Klasse sowie auf Informationen über ihre Tätigkeiten und
die wichtigsten betreffenden gefährlichen Stoffe mitsamt der Zahl der genehmigten
Ausnahmeregelungen und der Gründe dafür beruhen.

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BT-Drucksache 17/5891

zu der Unterrichtung -17/4598 Nr. A.20- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (inkl. 18257/10 ADD 1 und 18257/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010)781 endg.; Ratsdok. 18257/10

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