Vom 24. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5886
17. Wahlperiode 24. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5484 –
Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des
Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung
A. Problem
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist die
Durchführung eines Planspieles vereinbart worden, um eine umfassende Über-
prüfung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dafür zu sorgen,
dass bei dem bereits begonnenen Planspiel und dem moderierten Dialog zur
Organisation und Finanzierung einer Abfall- bzw. Wertstofferfassung alle in
dem Gutachten untersuchten Modelle vorurteilsfrei untersucht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/5886 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5484 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5886
Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer,
Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5484 wurde in der 105. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 14. April 2011 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsver-
ordnung ist die Durchführung eines Planspieles vereinbart
worden, um eine umfassende Überprüfung des bestehenden
Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen. Mit dem
Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dafür
zu sorgen, dass bei dem bereits begonnenen Planspiel und
dem moderierten Dialog zur Organisation und Finanzierung
einer Abfall- bzw. Wertstofferfassung alle in dem Gutachten
untersuchten Modelle vorurteilsfrei untersucht werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/5484 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/5484 in seiner 41. Sit-
zung am 11. Mai 2011 abschließend ohne Debatte beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 17/5484 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter