Vom 13. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5823
17. Wahlperiode 13. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5054 –
Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung
von Rüstungsexporten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5039 –
Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele,
Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5204 –
Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Deutsche Verpflichtung zu einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüs-
tungsexporten, frühzeitige Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Kontrolle
des Endverbleibs, Reduzierung der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen,
Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen, völkerrechtlich bindende
Richtlinien für Rüstungsexporte, Beibehaltung deutscher Standards bei europä-
ischen Harmonisierungen, Abbau rüstungsindustrieller Kapazitäten.
Zu Buchstabe b
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Verbots von Rüstungsexporten;
Vermeidung der Verwendung deutscher Waffen zur Niederschlagung von Auf-
Drucksache 17/5823 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ständen und Protesten gegen autokratische Regimes und Menschenrechtsverlet-
zungen in Ländern der arabischen Welt sowie von Kriegsgefahren.
Zu Buchstabe c
Aussetzung der Rüstungsexportgenehmigungen für die Firma Heckler & Koch
GmbH bis zum Abschluss sämtlicher Strafverfahren, Mitteilung und Überprü-
fung der Einhaltung der Konditionen zukünftiger Waffenexportgenehmigungen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5054 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5039 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5204 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a bis c
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5823
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/5054 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/5039 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/5204 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Erich G. Fritz
Vorsitzender Berichterstatter
der SPD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, III. Stellungnahmen der mitberatenden
– eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren, die
eine Kultur der Zurückhaltung erkennen lasse;
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Drucksache 17/5823 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/5054 wurde in der 99. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. März 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/5039 wurde in der 97. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. März 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss und den
Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 17/5204 wurde in der 99. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. März 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD möchte mit ihrem Antrag sicherstel-
len, dass die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei
Waffenexporten weiterhin restriktiv gehandhabt wird. Die
Umstrukturierung der Bundeswehr könnte den bereits
großen deutschen Anteil am weltweiten Waffenexport
weiter erhöhen. Nach den Politischen Grundsätzen seien
Waffenexporte in Staaten, die weder der NATO noch der EU
zugehörten und diesen auch nicht gleichgestellt seien,
grundsätzlich restriktiv zu handhaben und dürften nur in
Ausnahmefällen genehmigt werden. Angesichts sinkender
Auftragseingänge seitens der Bundeswehr drängten Rüs-
tungshersteller darauf, diese Grundsätze aufzulockern. Die
Fraktion kritisiert insbesondere die mangelnde Parlaments-
beteiligung bei Genehmigungsverfahren, die Ankündigung
der Bundesregierung, diese im Rahmen einer Entbürokrati-
sierung beschleunigen zu wollen sowie die Genehmigung
von Waffenexporten an Staaten, die dem VN-Kleinwaffen-
aktionsprogramm ablehnend gegenüberstehen. Die Fraktion
frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsex-
porte einzubeziehen, umzusetzen;
– nicht industriepolitische Interessen zu bedienen, indem
Exportrichtlinien aufgeweicht und Wettbewerbsvorteile
verschafft werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/5054 ver-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert in ihrem Antrag den von
Deutschland ausgehenden Waffenexport. In vielen Ländern
der arabischen Welt hätten autokratische Herrscher den Pro-
test der Bevölkerung brutal niedergeschlagen. Da die Bun-
desregierung allein im Jahre 2009 Rüstungsexporte im Wert
von 1 064 956 424 Euro in die Staaten des Nahen- und Mitt-
leren Ostens genehmigt habe, sei davon auszugehen, dass
dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deshalb
fordert die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Ex-
ports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
geregelt wird.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/5039 ver-
wiesen.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in ih-
rem Antrag den Export von Klein- und Leichtwaffen durch
das Unternehmen Heckler & Koch GmbH. In den letzten
Jahren seien Waffen dieses Unternehmens wiederholt in
Herrschaftsgebieten von Despoten aufgetaucht. Derzeit
führten die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Hamburg Er-
mittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer Lieferung von
G36-Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen
unter Verstoß gegen Auflagen deutscher Regierungsstellen.
Die Bundesregierung habe nun entschieden, bis auf weiteres
keine Anträge von Heckler & Koch GmbH auf Waffenexpor-
te zu bearbeiten, allerding beschränkt auf das Zielland Mexi-
ko. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die
Bundesregierung auf,
1. die Erteilung von Genehmigungen von Rüstungsexpor-
ten der Firma Heckler & Koch GmbH bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss sämtlicher Strafverfahren auszusetzen;
2. in Zukunft sicherzustellen, dass Umfang, Bedingungen
sowie Einschränkungen von Waffenexportgenehmigun-
gen dem Empfänger in geeigneter Weise mitgeteilt wer-
den und die Einhaltung dieser Konditionen wirksam
überprüft wird.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/5204 ver-
wiesen.
– die Überlegungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche
und Entwicklung (GKKE), den Deutschen Bundestag
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5054 in seiner 37. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und
sache 17/5054 in seiner 85. Sitzung am 6. April 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/5054 in seiner
36. Sitzung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/5054 in
seiner 34. Sitzung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5054 in seiner
38. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5039 in seiner 37. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5039 in seiner 85. Sitzung am 6. April 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5204 in seiner 37. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5204 in seiner 85. Sitzung am 6. April 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
36. Sitzung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/5204 in
seiner 34. Sitzung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5204 in seiner
38. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lagen auf Drucksachen 17/5054, 17/5039, 17/5204 in seiner
44. Sitzung am 11. Mai 2011 abschließend beraten.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des An-
trags auf Drucksache 17/5054 zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/5039 zu empfehlen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/5204 zu empfehlen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5823
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/5204 in seiner
Erich G. Fritz
Berichterstatter