Vom 11. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5801
17. Wahlperiode 11. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Harald Terpe, Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3437 –
„Global Health Governance“ stärken – Gesundheitsversorgung in Entwicklungs-
und Schwellenländern voranbringen
A. Problem
Die Förderung der globalen Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der deut-
schen Außen-, Entwicklungs- und Gesundheitspolitik. In Verbindung mit den
Millennium Development Goals (MDGs) wurde von den Unterzeichnerstaaten
eine Kehrtwende in der globalen Gesundheitspolitik gefordert. Die derzeitigen
Strukturen der „Global Health Governance“ sind zu unübersichtlich und ineffi-
zient, um dem Anspruch der MDGs zu genügen. Die gegenwärtigen globalen
Initiativen sind hoch fragmentiert und unkoordiniert. Intergouvernementale Or-
ganisationen und Nichtregierungsorganisationen haben unzählige Einzelpro-
gramme ins Leben gerufen, treiben ihre eigene Agenda voran, konkurrieren un-
tereinander oder mit Initiativen beziehungsweise Programmen der Regierungen
vor Ort und bilateralen Gebern. Dies erschwert die Umsetzung nationaler Stra-
tegien zur Entwicklung eigener, auf die Situation des jeweiligen Landes zuge-
schnittener Gesundheitssysteme. 2007 wurde die „International Health Partner-
ship + Related Initiatives“ (IHP+) ins Leben gerufen. Sie vereint die wichtigs-
ten Akteure der globalen Gesundheitspolitik. Die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) ist in dieser Initiative aber nur eine Organisation unter vielen. Ziel einer
neu aufgestellten Global Health Governance müsste es sein, Einzelprojekte ver-
schiedener Organisationen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu (Gesund-
heits-)sektorbezogenen Gesamtprojekten umzugestalten, um das unkoordinierte
Nebeneinander verschiedener Initiativen zu beenden. Die EU hat gefordert, die
Rolle der WHO als Koordinierungsorgan zu stärken und sie gleichzeitig selber
zu reformieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Drucksache 17/5801 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5801
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3437 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und müsse man gleichzeitig auch das soziale Sicherungssystem
Entwicklung hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am
11. Mai 2011 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit organisieren, beispielsweise die Krankenversicherung
und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Da man die
Intention des vorliegenden Antrages aber begrüße, werde
man sich bei der Abstimmung enthalten.
Drucksache 17/5801 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Karin Roth (Esslingen),
Helga Daub, Niema Movassat und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
3437 in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Gesundheit
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird gefordert, dass die WHO die zentrale
Rolle bei der Koordination der Akteure der globalen Ge-
sundheitspolitik übernimmt. Damit soll die Effizienz der
Maßnahmen verbessert, Parallelstrukturen vermieden, die
Eigenverantwortung („ownership“) der Partnerländer geför-
dert und lokale Systeme gestärkt werden („alignment“). Ziel
der notwendigen Reform ihrer Strukturen soll es sein, die
WHO transparenter und rechtlich wie finanziell stärker auf-
zustellen. Sie soll als Anwalt der öffentlichen Gesundheit
und insbesondere der Bevölkerung in Entwicklungs- und
Schwellenländern auftreten können, um Inkohärenzen zu
vermeiden. Hierzu schlagen die Antragsteller vor, einen völ-
kerrechtlichen Vertrag auszuhandeln, mit dem die WHO als
Koordinatorin der globalen Gesundheitsinitiativen aner-
kannt wird und die Akteure dazu verpflichtet werden, ihre
Programme unter der Leitung der WHO zu harmonisieren.
Die Antragsteller regen ferner an, neben dem bei der Weltge-
sundheitsversammlung (WHA) bereits bestehenden „Komi-
tee A“, welches sich mit programmatischen Fragen befasst,
und dem „Komitee B“, das für Budgetangelegenheiten zu-
ständig ist, ein weiteres „Komitee C“ zu etablieren, welches
die Koordinierung der globalen Gesundheitsinitiativen über-
nehmen würde. Beschlüsse des „Komitees C“ würden in die
Vollversammlung gegeben; abschließende Entscheidungen
wären so der Staatengemeinschaft im Plenum der WHA vor-
behalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 37. Sit-
zung, der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in sei-
ner 40. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten. Die Ausschüsse
empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht
ihre Forderung, dass Gesundheitsentwicklung in Entwick-
lungsländern Strukturen brauche. Ziel ihres Antrages sei ge-
wesen, das sicherzustellen. Die Generaldirektorin der WHO,
Dr. Margaret Chan, habe im Unterausschuss klargestellt,
dass im Gesundheitssystem weltweit genügend Geld vorhan-
den sei, es aber zu viel Inkohärenz und zu viel Missmanage-
ment gebe. Man müsse sich also um mehr Effizienz bemü-
hen. Die Generaldirektorin der WHO habe damit aber nicht
die WHO selbst, sondern die Gesundheitssysteme weltweit
gemeint. Es sei auch nicht richtig, dass es in ihrem Antrag
nur um die WHO gehe. Im Antrag sei ausdrücklich die
Koordination mit den „Global Player“ durch die WHO ange-
sprochen. Mit Befremden nehme man zur Kenntnis, dass die
Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP zwar das
gleiche Ziel verfolgten und den wesentlichen Punkten im
Antrag zustimmten, diesem selbst aber nicht zustimmen
wollten.
Die CDU/CSU-Fraktion betont, man sei sich in der Zielset-
zung wie in der Sache in fast allen Punkten einig. Sie hätte
sich gewünscht, dass man ein gemeinsames lobendes Votum
über das Handeln der Bundesregierung abgegeben hätte. Als
Forderungen seien die vorliegenden Anträge überflüssig.
Die hierin aufgestellten Forderungen an die Bundesregie-
rung stimmten nämlich mit den Zielsetzungen der Bundesre-
gierung überein, die diese seit Jahren im Rahmen ihrer
WHO-Reformagenda verfolge.
Die SPD-Fraktion verweist auf ihren eigenen Antrag, der
weitergehender angelegt sei. Es komme im Vorfeld der
nächsten Gesundheitsversammlung der WHO darauf an,
klarzumachen, dass Gesundheit ein öffentliches und globales
Gut wie auch ein Menschenrecht sei. Daraus leite sich eine
Verpflichtung der Staaten und eine Verantwortung der Ge-
berländer im Bereich der Entwicklungshilfe ab. Die zentrale
Herausforderung sei es, die Arbeit der verschiedenen inter-
nationalen Organisationen besser zu koordinieren. Dafür sei
die WHO als eine horizontale Gesundheitsorganisation bes-
tens geeignet und müsse in dieser Rolle gestärkt werden. Das
bedeute vor allem, dass sie finanziell so ausgestattet werde,
diese Aufgabe auch zu meistern. Problematisch dabei sei,
dass sich der Anteil der Pflichtbeiträge in den letzten Jahren
zunehmend zugunsten der freiwilligen zweckgebundenen
Leistungen verringert habe. Inzwischen würden diese frei-
willigen zweckgebundenen Leistungen rund 75 Prozent des
Gesamthaushaltes ausmachen. Die WHO sei dementspre-
chend nicht mehr in der Lage zu entscheiden, in welchen Be-
reichen sie investieren wolle. Reformbedürftig sei auch die
Normsetzung der Mindeststandards, was zur Zeit zu langsam
erfolge und im Übrigen auch nicht festgeschrieben sei. Wolle
man erfolgreich die Gesundheitsversorgung organisieren,
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den Antrag ab-
zulehnen.
Die FDP-Fraktion schließt sich der Einschätzung der Frak-
tion der CDU/CSU an. Man habe von der Generaldirektorin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5801
der WHO, Dr. Margaret Chan, im Unterausschuss erfahren,
dass es nicht darum gehe, mehr Geld zur Verfügung zu stel-
len, sondern darum, dass die WHO und ihre Arbeit als Gan-
zes reformiert werden müsse. Hier gehe es im Kern um Fra-
gen der Effizienz. Zudem würde in den vorliegenden
Anträgen zu einseitig auf die WHO abgestellt. Die Zusam-
menarbeit mit anderen Einrichtungen sei ebenso wichtig und
die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, wenn sie
auch in Zukunft bilateral agieren wolle.
Die Fraktion DIE LINKE. erinnert an die Definition von
Gesundheit durch die WHO, die nach wie vor ein konsens-
haft anzustrebendes Ziel sei. Man teile die Auffassung, dass
die WHO in ihrer Rolle als Koordinatorin im Bereich Global
Health Governance und auch das „Ownership-Prinzip“ für
Entwicklungs- und Schwellenländer gestärkt werden müss-
ten. Darum werde man dem Antrag zustimmen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter