Vom 11. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5799
17. Wahlperiode 11. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4663 –
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention
gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung
von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen
A. Problem
Bereits am 20. Dezember 1990 hat die Bundesregierung die „Internationale
Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Aus-
bildung von Söldnern“ unterzeichnet. Die Ratifizierung der Konvention durch
den Deutschen Bundestag steht jedoch noch aus.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und mit der
Vorlage eines Gesetzentwurfs dazu beizutragen, den Prozess der Ratifizierung
zum Abschluss zu bringen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Fortsetzung der Verhandlungen über eine umfassendere Lösung.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/5799 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4663 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Susanne Kastner
Vorsitzende
Henning Otte
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5799
Bericht der Abgeordneten Henning Otte, Michael Groschek, Joachim Spatz,
Paul Schäfer (Köln) und Katja Keul
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
4663 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
11. Mai 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 47. Sitzung am 11. Mai
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 44. Sitzung am 11. Mai 2011 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 65. Sit-
zung am 11. Mai 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
88. Sitzung am 11. Mai 2011 aufgenommen und abgeschlos-
sen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frakti-
onen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag abzulehnen.
Im Verlauf der Ausschussberatung erklärten die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP, es gebe gute Gründe, sich mit dem
Anliegen des Antrags auseinanderzusetzen. Die Materie sei
nicht neu. Vielmehr habe es bereits in der letzten Wahlperio-
de eine Initiative gegeben, die Rahmenbedingungen für die
Ratifizierung zu schaffen. So lehne man den Einsatz von
Söldnern in Krisengebieten auch ab, aber es gebe heute
durchaus sinnvolle Partnerschaften mit privaten Sicherheits-
dienstleistern bei humanitären Einsätzen oder bei der Aus-
bildung lokaler Sicherheitskräfte. Insofern sei es nicht sinn-
voll, einen Aspekt ohne Gesamtschau isoliert zu betrachten.
Deshalb lehne man zwar den vorliegenden Antrag ab, setze
aber gleichwohl die fraktionsübergreifenden Gespräche über
den komplexen Gesamtzusammenhang fort.
Die Fraktion der SPD erinnerte an die in der letzten Wahl-
periode gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU ergriffe-
ne Initiative. Der jetzt vorliegende Antrag sei in der Sache
zustimmungsfähig. Wenn aber darüber hinaus eine gemein-
same Initiative angestrebt werde, begrüße man dies sehr und
stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies darauf, dass man auf
Drucksache 17/4673 einen umfassenderen Antrag einge-
bracht habe. Da offensichtlich auch die anderen Fraktionen
Handlungsbedarf sähen, gebe es keinen Grund zur Ableh-
nung des Antrags, mit dem die Ratifizierung als einer der of-
fenen Punkte herausgegriffenen werde. Den von der Bundes-
regierung vorgeschobenen rechtlichen Bedenken bei der
Umsetzung in deutsches Recht könne schließlich – wie auch
in anderen Fällen – z. B. durch die Abgabe einer Protokoll-
erklärung begegnet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass
die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Initiativen
nun wieder aufgenommen würden. Die Verweise auf die
Rechtsprobleme erschienen tatsächlich als „Nebenkriegs-
schauplatz“. Politisch wäre die Ratifizierung u. a. mit Blick
auf die Lage in Libyen gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein
wichtiges Signal. Im Übrigen sei der Anwendungsbereich
der Konvention sehr begrenzt, so dass die Umsetzung umso
weniger problematisch sein sollte.
Berlin, den 11. Mai 2011
Henning Otte
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin