Vom 11. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5788
17. Wahlperiode 11. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann
(Hildesheim), Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,
Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf,
Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Auftrag
des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter
Ramsauer, „verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen
und Bundesfernstraßen“ erarbeitet (vgl. BILD Zeitung vom 18. April 2011).
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
hat die Medienberichte mit seiner seit Ende 2009 bekannten Standardsprach-
regelung, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP und damit nicht auf der Tagesordnung steht, es aber keine Denkverbote
in seinem Ministerium gibt, kommentiert.
Dabei unterstützt der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer grundsätzlich
die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Im Jahr 2009 hat er im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP betont: „Wir
wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die
Lkw-Maut war ein Anfang.“ (Passauer Neue Presse vom 5. November 2009).
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP, Patrick Döring, sekun-
dierte und stellte öffentlich die Frage: „Wie schaffen wir es, dass in Zukunft auch
ausländische Autofahrer an den Kosten für die Infrastruktur beteiligt werden?“
(BILD Zeitung vom 13. November 2009). Gleichzeitig stellte er zu Recht fest:
„Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage“ (DIE
WELT vom 6. November 2009). Gegenüber der Tageszeitung „DER TAGES-
SPIEGEL“ hatte er bereits am 11. Oktober 2009 unter der Überschrift „FDP for-
dert Debatte über Pkw-Maut“ eine Straßennutzungsgebühr für Autofahrer als
eine Option bezeichnet. Zitat: „Ich bin gegen Denkverbote“. Weiter hieß es:
,Deshalb müsse man ein Instrument finden, „bei dem das Geld nicht durch die
klebrigen Hände des Finanzministers läuft“‘ (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom
10. Oktober 2009).
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung deutete am 18. April 2011 die im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung erarbeiteten Szenarien einer Pkw-Maut als Argumentations-
hilfe gegen die Einführung einer Nutzerfinanzierung bei Pkw.
Drucksache 17/5788 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lies noch am 18. April 2011 in der Bundes-
pressekonferenz die Pläne von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
stoppen.
Offen ist, wie die Diskussion über die Nutzerfinanzierung im Straßenbau in
Deutschland weitergeht. Der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben nur
noch zwei Jahre, um eine Pkw-Maut in Deutschland in dieser Legislaturperiode
einzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Durch welche(s) Referat(e) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sind die am 18. April 2011 durch die Medien (BILD Zeitung
vom 18. April 2011) bekannt gewordenen „Verschiedenen Szenarien für eine
e- Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“ und in welchem
Zuständigkeitsbereich eines der beiden beamteten Staatssekretäre erarbeitet
worden?
2. Welcher Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung ist laut Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für
Fragen der Infrastrukturfinanzierung mit welcher Begründung zuständig?
3. Welches Mitglied der Hausleitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische
Staatssekretäre, Abteilungsleiter) hat nachweislich von Sprechzetteln und
Vermerken des Bundesministeriums namentlich zu welchem Zeitpunkt den
mündlichen oder schriftlichen Auftrag zur Erarbeitung der o. g. „Verschie-
denen Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfern-
straßen“ gegeben?
4. In welcher Art und Weise spiegelt sich die seit 2009 vom Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefundene Sprachregelung „das eine
Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung
steht, es aber keine Denkverbote in seinem Hause gibt“ in der Führung und
Arbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wider?
5. Wie bewertet die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Sprachregelung
des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter
Ramsauer, dass es bezüglich einer Einführung einer Pkw-Maut in seinem
Ministerium keine Denkverbote gibt- außer, dass wie öffentlich erklärt, es in
dieser Legislaturperiode keine Pkw-Maut in Deutschland geben wird?
6. Schließt die Bundesregierung eine Einführung einer Pkw-Maut in Deutsch-
land ab dem Jahr 2013 aus?
7. Wie will die Bundesregierung die Absicht des Bundesministers für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch
die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang.“ in dieser Legis-
laturperiode umsetzen?
8. Welchen Umfang hat die Darstellung der o. g. „Szenarien für eine e-Vignette
auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“ (inkl. Kommentierungen
und Analyse) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, und wird das Bundesministerium die Unterlage dem zuständigen Fach-
ausschuss des Deutschen Bundestags vollständig zur Verfügung stellen?
9. Zu welchen Ergebnis ist die Fachebene des Bundesministeriums bei seiner
Untersuchung der o. g. Szenarien bezüglich der technischen Umsetzbarkeit
einer Pkw-Maut in Deutschland gekommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5788
10. Ist der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereit, vor
dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestags zu den am 18. April 2011 in den Medien bekannt gewordenen
„verschiedenen Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und
Bundesfernstraßen“ persönlich Stellung im Mai 2011 zu nehmen, und darü-
ber hinaus einen schriftlichen Bericht vorzulegen?
11. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bundesministers für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, gegen die Einführung einer
Pkw- Maut in Deutschland, außer, dass wie bekannt, „eine Pkw-Maut nicht
im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung steht, es aber
keine Denkverbote gibt“?
12. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bundesministers für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, für die Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland?
13. Welche Aufgabe hat die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung eingerichtete Arbeitsgruppe (unter Beteiligung verschie-
dener Fachreferate und Fachabteilungen) zur Finanzierung von Verkehrs-
infrastruktur in Deutschland, und wann wird die Bundesregierung die Er-
gebnisse der Arbeitsgruppe vorstellen?
14. Welche Themen werden in der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Umsetzung von Projekten der
Öffentlich-Privaten-Partnerschaft im Autobahnausbau, die Einführung einer
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Straße und der Kredit-
fähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG)
hinaus diskutiert und bearbeitet?
15. Hat die Bundesregierung bei der Überprüfung einer Pkw-Maut die Fach-
expertise externer Institutionen in Anspruch genommen, und wenn ja, wel-
che?
16. Hat es für die Beratung durch Dritte bei der Überprüfung einer Pkw-Maut
bzw. zur Reform der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland die Beauf-
tragung von fachlicher Expertise Dritter gegeben, und wenn ja, welche
Ausschreibungen sind erfolgt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Berlin, den 11. Mai 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion