Vom 10. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5763
17. Wahlperiode 10. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried
Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Undine Kurth
(Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner,
Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby
Den öffentlich zugänglichen Tätigkeitsberichten der Kerntechnischen Gesell-
schaft e. V. (KTG) ist zu entnehmen, dass vom Bund getragene Einrichtungen
wie beispielsweise das Forschungszentrum Jülich GmbH, das Forschungszent-
rum Karlsruhe GmbH (heute Karlsruher Institut für Technologie), das GSH
Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, das Helmholtz-Zentrum
Geesthacht, das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (heute
Helmholtz Zentrum München), das Hahn-Meitner-Institut (heute Helmholtz-
Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH), das Max-Planck-Institut
für Plasmaphysik oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, wie die
Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe
mbH (DBE), Fördermitglieder der KTG waren und möglicherweise noch heute
sind. Dies wirft die Frage auf, in welchem Umfang im Laufe der Zeit öffent-
liche Mittel an Lobby-Vereinigungen wie die KTG und das Deutsche Atom-
forum e. V. geflossen sind.
Neben den bereits genannten kommen von den bundeseigenen Unternehmen in
diesem Zusammenhang insbesondere auch die Arbeitsgemeinschaft Versuchs-
reaktor (AVR) GmbH, Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) GmbH
sowie die Deutsche Bahn AG inkl. Vorläuferunternehmen infrage. Die folgen-
den Fragen beziehen sich auf alle infrage kommenden Einrichtungen und Un-
ternehmen, die vom Bund getragen werden bzw. an denen der Bund beteiligt
ist, nicht nur die hier beispielhaft genannten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Kerntechnischen Gesellschaft e. V. (KTG)
1. Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen
der Bund beteiligt ist, waren in welchem Zeitraum bzw. sind seit wann Mit-
glied der KTG (insbesondere die eingangs beispielhaft genannten)?
2. Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen
der Bund beteiligt ist, haben die KTG in welchem Zeitraum und in welcher
Höhe pro Jahr und insgesamt gefördert (bitte tabellarische Übersicht der
Förderbeiträge differenziert nach Einrichtung/Unternehmen und Jahr inkl.
des (geplanten) Beitrags für das Jahr 2011)?
Drucksache 17/5763 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zum Deutschen Atomforum (DAtF)
3. Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen
der Bund beteiligt ist, waren in welchem Zeitraum bzw. sind seit wann Mit-
glied des DAtF (insbesondere die eingangs beispielhaft genannten)?
4. Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen
der Bund beteiligt ist, haben das DAtF in welchem Zeitraum und in welcher
Höhe pro Jahr und insgesamt gefördert (bitte tabellarische Übersicht der
Förderbeiträge differenziert nach Einrichtung/Unternehmen und Jahr inkl.
des (geplanten) Beitrags für das Jahr 2011)?
Zu sonstigen Vereinigungen zur Förderung der Atomkraftnutzung
5. Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen
der Bund beteiligt ist, haben außer der KTG und dem DAtF noch welche
anderen Vereinigungen, Vereine oder Projekte zur Förderung der Atomkraft
im In- und Ausland wie beispielsweise die „European Nuclear Society“ in
welchem Zeitraum und in welcher Höhe gefördert?
Berlin, den 10. Mai 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion