Vom 18. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5610
17. Wahlperiode 18. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniela Wagner, Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen in 2010
Im Gebäudebereich wird ein Drittel der Gesamtenergie und 40 Prozent der
Endenergie Deutschlands verbraucht. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt
620 000 Wohnungen neu errichtet oder saniert und 1 452 000 Tonnen CO2 ein-
gespart. Zusätzlich löst das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Ban-
kengruppe mit 1 Euro Zuschuss oder Kredit ein privates Investitionsvolumen
von 9 Euro aus. Im Jahr 2009 sicherte oder schaffte das Programm so mehr als
300 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Zwei Drittel der Gebäude in Deutschland
wurden vor mehr als 30 Jahren errichtet und entsprechen daher nicht den
aktuellen energetischen Anforderungen. In der energetischen Gebäudesanierung
liegt das größte Potenzial zur Energieeinsparung. Aber auch im Neubau können
innovative und nachhaltige Lösungen und der Einsatz ökologischer Baustoffe
den Energieverbrauch erheblich senken. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als die
Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern oder damit den Energieverbrauch
zu reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den gesamten Lebenszyklus von Gebäu-
den zielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln aller KfW-Gebäudepro-
gramme im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 in ab-
soluten Zahlen, aufgeteilt nach Investitionszuschuss-, Finanzierungsvariante
(bei der Aufstellung bitte die KfW-Effizienzhauskriterien 70, 55 sowie 40 be-
rücksichtigen)?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu
den Vorjahren 2005 bis Ende 2010 entwickelt (bei der Aufstellung bitte die
KfW-Effizienzhauskriterien 70, 55 sowie 40 berücksichtigen)?
3. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzel-
maßnahmenkombinationen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis Ende
2010 entwickelt?
4. Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln für die Programme Energie-
effizient Bauen und Energieeffizient Sanieren im Zeitraum vom 1. Januar
2010 bis zum 31. Dezember 2010?
5. Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient Sanie-
ren/Sonderförderung Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen im Jahr 2010?
6. Wie hoch war im Jahr 2010 der Mittelabfluss durch das Programm Energie-
effizient Sanieren/Sonderförderung Optimierung der Wärmeverteilung?
Drucksache 17/5610 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie stellt sich im Jahr 2010 der Zusammenhang zwischen Mittelabfluss und
Differenz der Zinssätze der Kreditprogramme zur energetischen Gebäude-
sanierung zu den jeweils üblichen Marktzinsen dar?
Antragsteller, Maßnahmen und Gewährleistung
8. Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften,
Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kir-
chen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als
AG/GmbH u. a. Rechtsformen) auf die unterschiedlichen Programme im
Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (bei der Aufstel-
lung bitte die KfW-Effizienzhauskriterien 70, 55 sowie 40 berücksichti-
gen)?
9. Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die
einzelnen Bundesländer (bei der Aufstellung bitte die KfW-Effizienzhaus-
kriterien 70, 55 sowie 40 berücksichtigen)?
10. Wie groß ist die Anzahl der durch die Sonderförderung beantragten Sach-
verständigenberatungen?
11. Wie häufig fand die in den Förderrichtlinien angeführte Überprüfung der
durchgeführten Maßnahmen seitens eines KfW-Sachverständigen statt?
12. Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen hinsichtlich der Qualität der
durchgeführten Bau-/Sanierungsmaßnahmen?
13. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine
Bau-/Sanierungsmaßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung
als mangelhaft herausstellt?
KfW-Infrastrukturprogramme
14. Wie groß war die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen
der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. De-
zember 2010?
15. Welche Mittel sind in welchen Programmen abgerufen worden?
16. Welche Institutionen haben die Förderung beantragt?
17. Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen auf die einzelnen Bun-
desländer?
18. Wie hoch ist der Mittelabfluss aus dem Investitionspakt zur energetischen
Sanierung öffentlicher Gebäude für Kommunen in besonders schwieriger
Haushaltslage?
19. Welche Maßnahmen wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum
31. Dezember 2010 durchgeführt?
20. Wie viele Millionen Euro hat das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit über sein Marktanreizprogramm für erneuer-
bare Energien seit 2009 insgesamt für die Förderung von konventionellen
Heizkesseln („Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für Brennwertkessel +
Solarsystem“) ausgegeben, und werden diese Ausgaben in den Subven-
tionsstatistiken der Bundesregierung den Subventionen für Erdöl- bzw. Erd-
gas zugewiesen?
CO2-Reduktion und Energieverbrauch
21. Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultie-
renden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis Ende 2010?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5610
22. Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das
Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2010?
23. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und
Bestandsgebäude (bei der Aufstellung bitte die KfW-Effizienzhauskriterien
70, 55 sowie 40 berücksichtigen)
24. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude
und Nichtwohngebäude?
25. Wie viel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
26. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien in den Jahren 2009 und 2010
im Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungs-
maßnahmen?
27. Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit
deren Einführung entwickelt?
28. Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Pro-
gramm gebaut?
29. Wurde der Bau von Energieplushäusern gefördert, und wenn ja, wie viele?
30. Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern,
Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die
Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990
bis einschließlich 2010?
31. Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbe-
sondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeu-
tenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämm-
stoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), im Jahr 2010,
im Vergleich zu 2009, entwickelt?
Berlin, den 15. April 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion