Vom 18. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5592
17. Wahlperiode 18. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planung der Bundesstraße 87n östlich von Leipzig
Am 17. Juli 2009 beantragte das Autobahnamt Sachsen die Eröffnung des Raum-
ordnungsverfahrens für das Straßenbauprojekt „B 87n Leipzig (A 14) – Landes-
grenze Sachsen/Brandenburg“.
Das Projekt beinhaltet den weitgehenden Neubau der B 87 zwischen der A 14
bei Leipzig und der Ortschaft Löhsten im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg).
Die je nach Variante 60 bis 65 Kilometer lange Strecke soll bis Torgau vierstrei-
fig ausgebaut werden.
Bürgerinitiativen in der Region halten den Neubau der B 87 in der geplanten
Form für überdimensioniert und plädieren für einen bestandsnahen Ausbau mit
einigen Netzergänzungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stand hat das Raumordnungsverfahren „B 87n Leipzig (A 14) – Lan-
desgrenze Sachsen/Brandenburg“ erreicht?
2. Wie sieht der genaue Zeitplan für die weitere Planung und Realisierung des
Vorhabens aus?
3. Von welchen Kosten geht die Bundesregierung derzeit bei einer drei- und bei
einer vierstreifigen Variante im Abschnitt Leipzig–Torgau aus, und welches
Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus?
4. Werden im Planungsprozess Wechselwirkungen zwischen den Verkehrs-
trägern berücksichtigt, insbesondere vor dem Hintergrund der besseren Er-
reichbarkeit der Leipziger Innenstadt mit dem Schienenpersonennahverkehr
nach Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig?
5. Mit welchen Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl rechnet die Bundes-
regierung im Korridor Leipzig–Eilenburg–Torgau nach Inbetriebnahme des
City-Tunnels Leipzig?
6. Hat die Bundesregierung eine Variante unter Einbeziehung der heutigen
Staatsstraße 4 und der B 2 geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Welche Verkehrsbelegung ergibt sich heute auf der Staatsstraße 4, und wie
hoch ist der Lkw-Anteil?
Drucksache 17/5592 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie hat sich die Verkehrsbelegung der B 87 im genannten Planungskorridor
seit 2000 entwickelt (bitte abschnittsweise angeben)?
Wie hoch war jeweils der Lkw-Anteil?
9. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts bei
der Neubau- als auch der Bestandstrasse ausgegangen (gegebenenfalls ab-
schnittsweise darstellen)?
10. Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie hoch
ist der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
11. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute der Landkreis Nord-
sachsen und der Landkreis Elbe-Elster, und wie wird sich die Einwohnerzahl
bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
12. Wie werden die Eingriffe in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-
nahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet, und wie viele Hektar Wald-
fläche müsste nach dem derzeitigen Planungsstand der Trassenführung für
den Bau der Verkehrsanlage schätzungsweise gerodet werden?
13. Welche Schutzgebiete sind im Einzelnen betroffen?
14. An welcher Stelle ist die Querung der Parthenaue geplant?
15. Welche Eingriffe ergeben sich bei der Querung der Parthenaue?
16. Wie viele Hektar würden für das Straßenbauprojekt B 87n dauerhaft versie-
gelt?
17. Mit welchem Straßenquerschnitt wird die B 87n im genannten Korridor ge-
plant?
18. Hält die Bundesregierung an einem vierstreifigen Neubau bis Torgau fest?
19. Hält die Bundesregierung einen vierstreifigen Querschnitt angesichts einer
aktuellen Verkehrsbelegung von rund 12 800 Fahrzeugen täglich (Zähl-
stelle Taucha) für überdimensioniert?
Wenn nein, was rechtfertigt den vierstreifigen Straßenquerschnitt?
20. Werden nach Fertigstellung der Ortsumfahrungen bzw. der Verlegung der
Bundesstraße die Streckenabschnitte der alten B 87 zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrs-
anlage zuständig?
Welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (bitte getrennt dar-
stellen)?
Berlin, den 15. April 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion