Vom 15. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5574
17. Wahlperiode 15. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5047 –
Intensive Nutztierproduktion überprüfen
A. Problem
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Zahl der
großen Tierhaltungsanlagen in Deutschland und damit einhergehend die Belas-
tung von Natur, Wasser, Boden und Luft zu. Neben der Kritik von Tierschützern
an der ihrer Meinung nach nicht artgerechten Haltung der Tiere wächst laut den
Antragstellern der Unmut von Anwohnern über die von den Anlagen ausgehen-
den Geruchs- und Lärmbelästigungen. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/5047
soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, Maßnahmen vor-
zulegen, die dem Bedürfnis der Anwohner von Tierhaltungsanlagen nach einem
lebenswerten Wohnumfeld Rechnung tragen, sowie die bestehende Rechtsetzung
dahingehend ändern, dass Anwohnern ein größeres Maß an Mitsprache ermög-
licht wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5047.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/5574 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5047 abzulehnen.
Berlin, den 6. April 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
und Berichterstatter
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Ausschusses keiten, gestaltend auf die Errichtung von Haltungsanlagen
einzuwirken. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Über-
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 34. Sitzung am 6. April 2011 den Antrag auf
Drucksache 17/5047 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
prüfung der bestehenden Rechtsetzung, mithin des Bau-
gesetzbuches, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des
Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutzverordnung er-
forderlich. Die Fraktion der SPD werde daher dem Antrag
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5574
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Hans-Michael Goldmann,
Alexander Süßmair und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
5047 in seiner 100. Sitzung am 25. März 2011 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nehmen die Zahl der großen Tierhaltungsanlagen in Deutsch-
land und damit einhergehend die Belastung von Natur,
Wasser, Boden und Luft zu. Neben der Kritik von Tierschüt-
zern an der ihrer Meinung nach nicht artgerechten Haltung
der Tiere wächst laut den Antragstellern der Unmut von An-
wohnern über die von den Anlagen ausgehenden Geruchs-
und Lärmbelästigungen. Anwohner, Bürgerinitiativen und
Verbände fordern, so die Antragsteller, eine bessere Bürger-
beteiligung im Genehmigungsverfahren für neue Haltungs-
anlagen. Die betroffenen Kommunen sehen laut Antrag-
steller die bisherigen Möglichkeiten, die Planung von
großen Tierhaltungsanlagen aktiv zu steuern, nicht als aus-
reichend an.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/5047 soll die Bundesre-
gierung insbesondere aufgefordert werden,
– Maßnahmen vorzulegen, wie dem gerechtfertigten Be-
dürfnis der Nachbarn von Tierhaltungsanlagen nach ei-
nem lebenswerten Wohnumfeld Rechnung getragen wer-
den kann;
– die bestehende Rechtssetzung dahingehend zu ändern,
dass sie Anwohnern ein größeres Maß an Mitsprache er-
möglicht, und gegebenenfalls ergänzend neue Rechtsins-
trumente zu entwickeln;
– planungsrechtliche Instrumente zu entwickeln, die Ge-
meinden ermöglichen, den Bau von Tierhaltungsanlagen
aktiv zu steuern, ohne Gemeindegebiete vorab überpla-
nen zu müssen;
– zu untersuchen, welche gesundheitlichen Gefahren für
die Anwohner mit der Nachbarschaft von großen Tierhal-
tungsanlagen verbunden sind;
– Filter als verpflichtenden Bestandteil großer Tierhal-
tungsanlagen vorzuschreiben.
III. Stellungnahme des mitberatenden
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/5047 in seiner
36. Sitzung am 6. April 2011 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, dass nicht in allen Re-
gionen gleichermaßen die Zahl der großen Tierhaltungsanla-
gen in Deutschland zunehme. Vielmehr sei der Tierbesatz
seit der Wiedervereinigung Deutschlands insbesondere in
den neuen Bundesländern zum Teil deutlich zurückgegan-
gen. Letztere seien durch eine geringe Intensität der Tier-
haltung gekennzeichnet. Man wünsche sich daher in struk-
turschwachen ländlichen Regionen eine Zunahme der
Veredelungswirtschaft, insbesondere um damit einherge-
hend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Fraktion der
CDU/CSU habe die Größe der Tierhaltungsanlagen keinen
Einfluss auf eine artgerechte Haltung der Tiere. Moderne
Tierhaltung sei an eine gute Ausbildung gebunden, auf die
von Seiten der Fraktion der CDU/CSU großen Wert gelegt
werde. Es solle der unternehmerischen Freiheit des Einzel-
nen überlassen sein, ob er kleine oder große Haltungs-
anlagen errichten wolle. Beide Produktionsverfahren sollten
zugelassen bleiben. Für eine Erweiterung der Mitsprache-
möglichkeiten von Anwohnern beim Bau von Tierhaltungs-
anlagen sehe man kein Erfordernis, denn die von Bürgern
durch Wahlen legitimierten kommunalen Parlamente hätten
ausreichend Möglichkeiten, den Bau von Tierhaltungsanla-
gen aktiv zu steuern. Die Fraktion der CDU/CSU werde da-
her den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 17/5047 ablehnen.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass Überlegungen notwen-
dig seien, wie den Bedürfnissen sowohl von Anwohnern
von Tierhaltungsanlagen als auch Verbrauchern sowie der
Tiere selbst ausreichend Rechnung getragen werden könne,
um eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen.
Denn davon hänge ab, wie in Deutschland zukünftig Land-
wirtschaft betrieben werde. In einigen Regionen mit Tier-
haltungsanlagen sei die gegenwärtige Situation als äußerst
problematisch zu bewerten. So bestehe in einigen Haltungs-
einrichtungen aufgrund nicht artgerechter Haltung unsäg-
liches Tierelend. Das Grundgesetz habe den Tierschutz als
Staatsziel festgelegt. Aus § 2 des Tierschutzgesetzes gehe
hervor, dass unnützes Leid bei den Tieren zwingend zu ver-
meiden sei. Daher sei der Bund gefordert, entsprechende
Maßnahmen zu treffen, um eine tierschutzgerechte Haltung
zu erreichen. Ferner hätten die Kommunen aufgrund der
bestehenden gesetzlichen Vorgaben häufig keine Möglich-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich zu-
stimmen.
Drucksache 17/5574 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zum Teil auch von Bürgerinitiativen dazu missbraucht, be-
reits gegen kleinste Formen von Stallbetrieben vorzugehen,
weil sich die Bürger in ihrer Wohnqualität durch die land-
wirtschaftliche Tätigkeit in ihrer Umgebung beeinträchtigt
fühlten. Die Fraktion der FDP werde daher den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass Ursache für den
wachsenden Widerstand von Anwohnern gegen die Errich-
tung von Tierhaltungsanlagen der mangelnde Dialog zwi-
schen Bürgerinitiativen und Vertretern der Landwirtschaft
sei. Es gebe in Deutschland durchaus Regionen, in denen ei-
ne Erhöhung der Tierzahlen möglich wäre, weil dort die
Tierbestände deutlich geringer ausfielen. Allerdings bestün-
den auch Regionen, hierzu zählten insbesondere Nieder-
sachsen und Nordrhein-Westfalen, in denen die Nutztierhal-
tung extrem stark konzentriert sei. Dies führe dann zu der
zunehmenden Abwehrhaltung in der Bevölkerung. Man ge-
be der Fraktion der FDP insoweit Recht, dass ein Teil des
Problems auch mit mangelnder Raumordnungspolitik in den
Kommunen und Kreisen zusammenhinge. Häufig fehlten
generell weitreichende raumplanerische Konzepte. Von da-
sprachemöglichkeit geben, wenn in ihrer Nachbarschaft eine
Tierhaltungsanlage entstehe. Wenn man sich dieser gesell-
schaftlichen Debatte nicht stelle, werde die Landwirtschaft
insgesamt Akzeptanzschwierigkeiten bekommen. Daher sei
es wichtig, dass neue gesetzliche Regelungen geschaffen
würden, die den Anwohnern eine größere Beteiligung an den
Genehmigungsverfahren für neue Haltungsanlagen ein-
räumten. Bei den Genehmigungsverfahren sollten die Bürger
ihre Einwände und Erklärungen zu neuen Anlagen vorbrin-
gen können. Die Missbräuche, die dort zu Lasten der An-
wohner derzeit häufig stattfänden, könnten nicht weiter hin-
genommen werden. Mithin müssten Maßnahmen getroffen
werden, die sowohl den Veränderungen im Umgang mit dem
Mitgeschöpf Tier Rechnung tragen als auch den Schutzbe-
dürfnissen der Menschen gerecht werden würden.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD den Antrag
auf Drucksache 17/5047 abzulehnen.
Berlin, den 6. April 2011
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass die intensive
Nutztierhaltung nicht, wie im Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschehen, pauschal als nicht
tierschutzgerecht, erheblich nachteilig für den ländlichen
Raum und dauerhaft zu Interessenkonflikten mit Anliegern
führend bewertet werden dürfe. Man müsse die Frage größe-
rer Tierhaltungsanlagen differenzierter und auch unter
Einbeziehung von Fachleuten analysieren. In Niedersachsen
beispielsweise werde vom dortigen Landwirtschaftsminister
in einem über mehrere Jahre andauernden Prozess im Rah-
men eines Tierschutzplanes die Haltungsform zusammen
mit Tierhaltern und Fachexperten überprüft. Der Antrag ent-
halte in Teilen Unterstellungen, die darauf abzielten, die der-
zeitigen Haltungsformen von Tieren in großen Tierhaltungs-
anlagen als generell nicht artgerecht zu diskreditieren. Nicht
zutreffend sei auch, dass die Kommunen nicht die Möglich-
keit hätten, durch raumplanerische Maßnahmen die Errich-
tung von großen Tierhaltungsanlagen aktiv zu steuern.
Zudem werde das Thema der intensiven Nutztierhaltung
her bedürfe es einer Analyse, in welchen Regionen die
Raumordnung oder bestimmte raumplanerische Maßnah-
men der Kommunen in Deutschland nicht griffen. Die Frak-
tion DIE LINKE. unterstütze das Ansinnen, dass die Bun-
desregierung auf der Basis von Überprüfungen Maßnahmen
zur Lösung des Problems vorschlagen müsse. Sie werde
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu-
stimmen, auch wenn er insgesamt präziser in seinen Vor-
schlägen hätte sein können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, Ziel
einer zukunftsorientierten Landwirtschaft müsse es sein,
Tierhaltung im Einklang mit ihrer Umgebung zu gewährleis-
ten. Tierhaltung bedinge die Akzeptanz in der Gesellschaft.
Das sei die Kernüberlegung des Antrages. Es müsse berück-
sichtigt werden, dass sich das Verhalten der Kunden als auch
der Verbraucher insgesamt ändere. Dieses veränderte Ver-
halten des Bürgers müsse bei der Haltung von Tieren berück-
sichtigt werden. Zukünftig müsse man den Bürgern eine Mit-