Vom 14. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5565
17. Wahlperiode 14. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/4684 –
Gestärkt aus der Krise – Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum,
Wohlstand und Innovation
A. Problem
a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand und vor allem
Abbau bürokratischer Hemmnisse,
b) Regelungen zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, wachstums-
freundliche Reform der Gemeindefinanzen unter Vermeidung von Elemen-
ten, welche die Substanz von Betrieben besteuern.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
Drucksache 17/5565 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Berlin, den 13. April 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684 in seiner
Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684
in seiner 46. Sitzung am 23. März 2011 beraten und mit den
35. Sitzung am 23. März 2011 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5565
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4684 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur fe-
derführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Antragsteller
sobald wie möglich Gesetzentwürfe zur Entlastung kleiner
und mittlerer Einkommen vorlegen. Die Entlastung müsse
entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag erfol-
gen. Außerdem verlangen die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und FDP, die Gemeindefinanzen wachstums-
freundlich zu reformieren und dabei Elemente zu vermeiden,
welche die Substanz von Betrieben besteuern.
Zudem soll die Bundesregierung die Rahmenbedingungen
für den Mittelstand weiter verbessern und vor allem bürokra-
tische Hemmnisse abbauen. Als Bereiche für den Bürokra-
tieabbau nennen die Antrag stellenden Fraktionen das
Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben, Steuer-
erklärungen sowie steuerliche und zollrechtliche Nachweis-
pflichten. Auch Aufbewahrungspflichten sollen verkürzt
werden.
Die Bundesregierung soll ferner die Forschungs- und Inno-
vationstätigkeit des Mittelstandes weiter stärken, die Tech-
nologieoffensive zügig umsetzen und die Entscheidung über
die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in
ein haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept einpas-
sen. Dabei müssten aber der Konsolidierungskurs und die
wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden. Außer-
dem wird gefordert, die Marktchancen für mittelständische
Exporteure zu verbessern.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/4684
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684
in seiner 36. Sitzung am 23. März 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/4684 in seiner 51. Sitzung am 23. März 2011 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684 in
seiner 34. Sitzung am 23. März 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/4684 in seiner 57. Sitzung am 23. März 2011
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684 in seiner 35. Sitzung
am 23. März 2011 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/4684 anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684 in seiner 33. Sitzung
am 23. März 2011 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/4684 anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/4684 in
seiner 34. Sitzung am 23. März 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/4684 in seiner 28. Sitzung am 23. März 2011 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/4684 anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/4684
anzunehmen.
Zugang der Unternehmen zu Normungs- und Standardisie-
rungsprozessen zu vereinfachen sowie die Steuerermäßigun-
gen für haushaltnahe Dienstleistungen beizubehalten.
dem Deutschen Bundestag die Annahme des Antrags auf
Drucksache 17/4684 zu empfehlen.
Berlin, den 13. April 2011
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
Drucksache 17/5565 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/4684 mehrfach, zuletzt in seiner
43. Sitzung am 13. April 2011 abschließend beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beton-
ten, dass zur deutschen Wirtschaft neben der Industrie vor al-
lem der Mittelstand, das Handwerk und der Handel gehören.
Es werde nicht ausreichend gewürdigt, dass 98 Prozent der
deutschen Betriebe mittelständisch seien. Das Handwerk
habe sich nach einer langen Krise wieder erholt und erwarte
2011 ein Wachstum von 2 Prozent. Dies zeige, dass das Kri-
senmanagement der Bundesregierung erfolgreich gewesen
sei. Die Entlastung in Höhe von 24 Mrd. Euro habe dazu bei-
getragen, die Binnenkonjunktur zu stärken, wovon gerade
der Handel und das Handwerk profitiert hätten. Von der
Kurzarbeit sowie den Investitionen in die Infrastruktur
hätten insbesondere die mittelständischen Zulieferbetriebe
profitiert. Der deutsche Mittelstand sei gut aufgestellt und
verfüge über gut ausgebildete Mitarbeiter. Die Eigenkapital-
quote der meisten Betriebe sei relativ hoch. Nachdem die
Krise überstanden sei, müsse der Aufschwung verstetigt
werden. Die neuen Herausforderungen seien insbesondere
die steigenden Energiepreise sowie der Fachkräftemangel.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen solle u. a. dazu beitra-
gen, das vorhandene Potential an Fachkräften zu nutzen, die
Gründungsbereitschaft junger Menschen zu stärken, den
Die Fraktion der SPD erklärte, dass sie den Mittelstand als
Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft ansehe. Die Krise sei
gut überstanden worden. Dies zeige, dass die Große Koali-
tion die richtigen Maßnahmen ergriffen habe. Programme,
wie das Kurzarbeitergeld sowie das kommunale Investi-
tionsprogramm, hätten sich positiv ausgewirkt. Die gegen-
wärtig drohenden Kürzungen beim Gebäudesanierungspro-
gramm sowie bei den Mitteln für die Städtebauförderung
setzten aber falsche Signale. An der im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten steuerlichen
Forschungsförderung müsse festgehalten werden. Der An-
trag der Koalitionsfraktionen enthalte keine konkreten Vor-
schläge, wie man die Möglichkeiten für eigenkapitalschwa-
che Unternehmen, Risikokapital zu erhalten, verbessern
könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, die
Bedeutung des Mittelstandes für die Schaffung von Arbeits-
plätzen sowie für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte überwiegend
sinnvolle Forderungen. Es sei aber unverständlich, wieso
diese Forderungen nach zwei Jahren Regierungszeit immer
noch nicht umgesetzt seien. Deshalb werde man sich bei der
Abstimmung der Stimme enthalten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de