Vom 14. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5564
17. Wahlperiode 14. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/5264 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
A. Problem
Ratifikation des am 1. Dezember 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommens:
völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen; freier Kapitalverkehr,
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Eigentumsschutz und Entschädi-
gungspflicht, Rechtsweggarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine.
2. Vollzugsaufwand
Kein Vollzugsaufwand.
Drucksache 17/5564 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht.
Ebenso ergeben sich keine Auswirkungen auf Einzelpreise, Preisniveau und
Verbraucherpreisniveau.
F. Bürokratiekosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5564
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5264 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. April 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Klaus Barthel
Berichterstatter
Berlin, den 13. April 2011
Klaus Barthel
Berichterstatter
Drucksache 17/5564 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Klaus Barthel
A. Allgemeiner Teil
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/5264 in seiner 102. Sitzung am 7. April 2011 beraten und
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss
und den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan, das Ge-
genstand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist, kom-
men beide Staaten überein, gegenseitig Kapitalanlagen zu
fördern und zu schützen. Gleichzeitig werden Direktinvesti-
tionen inklusive Kapital und Ertragstransfer geregelt sowie
Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Rechtswegga-
rantien vereinbart.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Ein Votum des Auswärtigen Ausschusses lag bei Abschluss
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5264 im Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie nicht vor.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/5264 in seiner 45. Sitzung am 13. April 2011 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/5264 in seiner 43. Sitzung am
13. April 2011 beraten und beschloss mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs
zu empfehlen.
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