Vom 13. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5559
17. Wahlperiode 13. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz,
Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.
Bevorstehende Schließung von militärischen Standorten der Bundeswehr
und ausländischer Streitkräfte
Im Kontext der bevorstehenden Umstrukturierung der Bundeswehr und der zu er-
wartenden Verkleinerung der Truppe (abhängig von den Entscheidungen des
Bundesministeriums der Verteidigung im Herbst 2011), ist mit einer bundeswei-
ten Schließung von zahlreichen Militärstandorten zu rechnen. Hinzu kommt die
geplante Schließung einer Reihe von ausländischen militärischen Einrichtungen.
Die britischen Streitkräfte sollen bis 2020 abgezogen werden, ferner sollen fran-
zösische Regimenter aufgelöst sowie die amerikanische Truppenpräsenz redu-
ziert werden. Für die betroffenen Städte und Gemeinden stellt sich die Frage ihrer
zukünftigen Entwicklung. Besonders strukturschwache Regionen befürchten
wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Probleme durch den Standortabbau.
Seit 1990 mit der Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR und dem bis
1994 erfolgten vollständigen Abzug der ehemals sowjetischen Truppen in gro-
ßem Umfang Militärstandorte aufgegeben wurden, haben die neuen Bundeslän-
der umfangreiche Erfahrungen mit der Konversion dieser Liegenschaften gesam-
melt. Auch in den alten Bundesländern wurden zahlreiche Erfahrungen mit
Konversionsprogrammen gemacht. Standortschließungen im Westen wurden im
Zuge des „Stationierungskonzeptes“ von 2001 und der 2003 beschlossenen „Ver-
teidigungspolitischen Richtlinien“ vorangetrieben. Zudem sorgten der weitge-
hende Abzug französischer, belgischer und niederländischer Streitkräfte sowie
die Auflösung vieler US-amerikanischer Standorte für strukturpolitische Heraus-
forderungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund e.V. hat in diesem Zusammenhang
wiederholt Konferenzen zum Thema Konversion mit betroffenen Kommunen
durchgeführt, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und Perspektiven zu ver-
mitteln. Die Erfahrungen mit der zivilen Nachnutzung ehemaliger militärischer
Liegenschaften waren dabei überwiegend positiv. Voraussetzungen für eine so-
zial, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung waren und sind jedoch sorg-
fältige Konzeptionen und eine breite Beteiligung der betroffenen Kommunen
und der Bevölkerung in die Planung der weiteren Nutzung von militärischen
Liegenschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Militärstandorte wurden insgesamt auf dem Bundesgebiet seit 2001
geschlossen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich geplanter
Schließungen von ausländischen Truppen genutzter militärischer Standorte
Drucksache 17/5559 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in Deutschland vor (bitte nach Bundesland aufschlüsseln, welche Standorte
sind auf welcher Fläche und mit welcher Infrastruktur betroffen)?
3. Welcher Zeitrahmen ist für die Standortschließungen der von ausländischen
Truppen und von der Bundeswehr genutzten Standorte vorgesehen?
Wann kann frühestens mit einer Benachrichtigung der betroffenen Städte und
Gemeinden gerechnet werden?
4. Wird die vom ehemaligen Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg eingeräumte Kooperationsabsicht mit den Ländern
von seinem Nachfolger Dr. Thomas de Maizière aufrechterhalten?
Wenn ja, wie soll diese Kooperation konkret aussehen?
a) In welcher Form ist dabei eine Kooperation mit den betroffenen Kommu-
nen geplant?
b) In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen
Regionen in die Planung der Nachnutzung mit einbezogen?
5. Liegen bereits Konzepte zur Planung und Realisierung der zivilen Folgenut-
zung vor?
6. Können die betroffenen Standortgemeinden mit der Einrichtung eines Kon-
versionsfonds oder Unterstützung durch andere Strukturfördermittel (EU)
rechnen, und wenn ja, auf welchem Stand befinden sich die Planungen der-
zeit?
7. Wie unterstützt der Bund im Zuge der Konversion die Überführung der bisher
durch die Bundeswehr zur Verfügung gestellten Infrastruktur an zivile Ein-
richtungen?
8. Mit welchen Kosten zur Beseitigung von Altlasten und nicht mehr benötigter
militärischer Infrastruktur auf den freiwerdenden militärischen Liegenschaf-
ten rechnet die Bundesregierung, und in welchem Umfang werden dafür vom
Bund Gelder bereitgestellt?
Berlin, den 13. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion