Vom 13. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5546
17. Wahlperiode 13. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert,
Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Rolf Hempelmann, Gustav Herzog,
Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Energetische Gebäudesanierungsprogramme
Die Förderprogramme der KfW Bankengruppe des energetischen Bauens und
Sanierens waren ein großer Erfolg. Rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrau-
ches in Deutschland fallen auf den Gebäudebereich und stellen ein erhebliches
Potential für Energieeffizienz und eine Reduktion der CO2-Emmissionen dar. In
privaten Haushalten werden rund 85 Prozent des gesamten Energiebedarfs für
Heizung und Warmwasser benötigt.
Die positive Wirkung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms unterstützt maß-
geblich die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig
lösen die Programme des energetischen Sanierens und Bauens positive Wirt-
schafts- und Beschäftigungseffekte aus. 1 Euro Förderung löst etwa 9 Euro
private Investitionen aus. Diese Investitionen gehen zu 90 Prozent in die regio-
nale Wertschöpfung und in den Mittelstand. Hebeleffekte führen zu vermehrten
Steuereinnahmen durch Steigerung der Einkommen- und Körperschaftsteuer
und der örtlichen Kaufkraft.
Die ambitionierte Reduktion der CO2-Emmission im Gebäudebereich steht zur-
zeit einer sehr geringen Sanierungsquote gegenüber, durch die unter anderem
die europäischen Klimaschutzziele 20-20-20 in weite Ferne rücken. In ihrem
Energiekonzept legt sich die Bundesregierung fest, den Primärenergiebedarf im
Gebäudebereich bis 2050 um 80 Prozent abzusenken. Nach Einschätzung vieler
Fachverbände müsste hierfür die derzeitige Sanierungsquote von 1 Prozent
wesentlich erhöht werden. Experten gehen dabei von einer erforderlichen
Fördersumme in Höhe von 5 bis 6 Mrd. Euro aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass sich die Programme zur
energetischen Gebäudesanierung bewährt haben, sogar als Erfolgsmodell be-
zeichnet werden können, und wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Bestätigt die Bundesregierung, dass jeder über die Programme der energeti-
schen Sanierung investierte Euro, Arbeitsplätze sichert, die regionale Wirt-
schaft stärkt, private Investitionen auslöst und einen wichtigen Beitrag zur
Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland leis-
tet?
3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass auch in Zukunft 1 Euro Förderung
im Bereich der energetischen Gebäudesanierung auch mehr als 8 Euro privater
Investitionen auslösen kann, oder wie hoch liegen die tatsächlichen Effekte?
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4. Wie hoch ist der Finanzbedarf, um im Bereich der energetischen Gebäude-
sanierung die klimapolitischen Ziele für Deutschland zu erreichen?
5. Sind die im Bundeshaushalt 2011 eingestellten Finanzmittel für die energe-
tische Gebäudesanierung, die im Gegensatz zum Vorjahr drastisch reduziert
wurden, ausreichend, um entsprechend der Zielsetzung der Bundesregie-
rung eine Verdopplung der Sanierungsquote von derzeit 1 Prozent zu
sichern und den klimaschutzpolitischen Zielen gerecht zu werden?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Experten, nach deren Ein-
schätzung für eine Verdopplung der Sanierungsrate auf 2 Prozent ein För-
dervolumen von 5 Mrd. Euro jährlich notwendig wäre?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Fachleuten, dass eine 3- bis
4-prozentige Sanierungsquote notwendig ist, um die klimaschutzpoliti-
schen Ziele der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen?
8. Welche Maßnahmen und Haushaltsmittel sind nach Einschätzung der Bun-
desregierung erforderlich, um den Anforderungen des eigenen Energiekon-
zeptes, bis 2050 den Gebäudebestand nahezu klimaneutral zu gestalten und
den Wärmebedarf um 20 Prozent sowie den Primärenergiebedarf um
80 Prozent zu senken, gerecht zu werden?
9. Warum geht die Bundesregierung davon aus, dass die energetische Gebäu-
desanierung außerhalb des Einzelplans 12 des Bundeshaushalts finanziert
werden muss?
10. Welche Argumente sprechen für eine Finanzierung des CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramms aus dem sogenannten Klima- und Energiefonds?
11. Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Planungs- und Investitions-
unsicherheit durch die Nichteinhaltung der Finanzlinie bei den Förderpro-
grammen der energetischen Sanierung nach Ansicht der Bundesregierung
bei Vermietern und Investoren?
12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die finanzielle Ausstattung des
Energie- und Klimafonds zur Finanzierung der energetischen Gebäude-
sanierung durch das jetzt ausgesprochene Moratorium zu den Atomkraft-
werken und die damit verbundenen Einbußen bei der Brennelementesteuer
in Zukunft gefährdet sein wird?
13. Wenn nein, welche Lösungen sieht die Bundesregierung vor, um die Mittel
für die nötige energetische Gebäudesanierung trotzdem bereitzustellen?
14. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Aussage des
Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Jan Mücke, vom 31. März 2011 (Schreiben an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundes-
tages), der zufolge das KfW-Programm „Energetische Städtebausanierung“
in den nächsten Jahren aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds
finanziert werden würde, und der Aussage des Bundesministers für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vom 5. April 2011 (Schrei-
ben an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Deutschen
Bundestag), der zufolge die Höhe der Einnahmen des Fonds „kaum abseh-
bar“ seien und Wege aus diesen „Unwägbarkeiten“ erst noch gesucht wer-
den müssten?
15. War Bundesminister Dr. Peter Ramsauer an der Ausarbeitung des Papiers
„6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland“ von dem
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Nor-
bert Röttgen, und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Rainer Brüderle, beteiligt?
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16. Ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt plant, das CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramm auf 2 Mrd. Euro aufzustocken?
17. Wenn ja, woher kommen die dafür benötigten Finanzmittel?
18. Welche konkreten Maßnahmen sollen davon profitieren?
Berlin, den 13. April 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion