Vom 11. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5465
17. Wahlperiode 11. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Ingrid Nestle, Dr. Harald Terpe, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubau, Ausbau und Erhaltung von Bundesfernstraßen in Mecklenburg-
Vorpommern
Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen trat am 16. Oktober 2004 in
Kraft (Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes) und enthält
die Straßeninvestitionen für die Jahre 2001 bis 2015.
Trotz überdimensionierter Fernstraßen, wie der A 20 im östlichen Abschnitt,
soll mit der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg bis zur A 24 südlich
von Schwerin ein weiteres Autobahnvorhaben vorangetrieben werden, dessen
Bedarf bis heute nicht plausibel belegt werden konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungs-
bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vor-
pommern in den Jahren 2000 bis 2010?
2. Wie hoch werden jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungs-
bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vor-
pommern in den Jahren 2011 bis 2015 gemäß der Beschlusslage zum Bundes-
haushalt 2011 und zum Finanzplan bis 2015 sein?
3. Zu welchen Ergebnissen kommt die letzte Zustandserfassung der Bundes-
fernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf den Bedarf für not-
wendige Erhaltungsmaßnahmen?
4. Wie hoch wird der jährliche Bedarf für Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen
bei den Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2025 geschätzt?
5. In welcher Höhe standen jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen
in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 zur Verfügung?
6. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennt nach Bundes-
straßen und Autobahnen darstellen) wurden in den Jahren 2000 bis 2010 in
Mecklenburg-Vorpommern realisiert?
Wie hoch sind die dadurch zusätzlich entstandenen jährlichen Betriebskos-
ten?
7. In welcher Höhe werden jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in
Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung
stehen?
Drucksache 17/5465 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie hoch ist der Finanzbedarf ab 2011, um die bereits begonnenen Bedarfs-
planprojekte mit aktualisierten Baukosten in Mecklenburg-Vorpommern
fertigstellen zu können?
Werden 2011 neue Bedarfsplanprojekte begonnen werden?
Wenn ja, welche?
9. Sind Bundesmittel in Projekte des Weiteren Bedarfs des gültigen Bundes-
verkehrswegeplans geflossen, und wurden Planungsaufträge für Vorhaben
des Weiteren Bedarfs erteilt?
Wenn ja, für welche Projekte?
10. Welche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Investitionsrah-
menplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurden
noch nicht begonnen bzw. befinden sich noch im Bau (bitte getrennte Dar-
stellung)?
11. Welche Vorhaben aus Mecklenburg-Vorpommern sollen in den neuen Inves-
titionsrahmenplan ab 2011 aufgenommen werden, die noch nicht Bestand-
teil des IRP bis 2010 sind?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Vorhaben insgesamt?
12. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen in Mecklen-
burg-Vorpommern sind bis 2015 geplant, die Bestandteil des Weiteren Be-
darfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) oder kein Bestandteil des
BVWP sind?
13. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der geplanten Nordverlängerung der
A 14 von Magdeburg nach Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern?
14. In welcher Höhe sollen EFRE-Mittel (EFRE: Europäischer Fonds für regio-
nale Entwicklung) für den Bau der A 14 in Mecklenburg-Vorpommern ver-
wendet werden?
15. Ist die Teilfinanzierung des Bauvorhabens mit EFRE-Mitteln gesichert, und
sind die Mittel bereits bewilligt worden?
Berlin, den 11. April 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion