Vom 11. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5448
17. Wahlperiode 11. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1397 –
Gute öffentlich geförderte Beschäftigung – Eine Alternative
zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
A. Problem
Die Politik muss nach Einschätzung der Antragsteller die hohe Langzeit-
erwerbslosigkeit in Deutschland aktiv bekämpfen und den Betroffenen nachhal-
tig eine Perspektive aufzeigen. Statt mit perspektivenlosen Ein-Euro-Jobs solle
dies mit öffentlich geförderter Beschäftigung zu guten Bedingungen geschehen.
Dazu schlagen die Initiatoren vor, entsprechende Beschäftigungsverhältnisse im
Umfang von 500 000 Stellen zu schaffen. Ein-Euro-Jobs seien abzuschaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/5448 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1397 abzulehnen.
Berlin, den 6. April 2011
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping
Vorsitzende
Pascal Kober
Berichterstatter
Konzept, wie dem zu begegnen sei. Ein-Euro-Jobs seien
keine Arbeitsverhältnisse. Sie disziplinierten die Betroffe-
nen und beließen sie im Grundsicherungsbezug. Die Politik
müsse der Langzeitarbeitslosigkeit aber aktiv begegnen und
den Betroffenen nachhaltig eine Perspektive eröffnen. Dafür
fordern die Antragsteller, öffentlich geförderte Beschäfti-
gungsverhältnisse im Umfang von 500 000 Stellen zu schaf-
fen. Zur Finanzierung sollten die im Rahmen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen passiven Leistungen
der Grundsicherung und der Kosten der Unterkunft sowie
aktive Leistungen, wie Eingliederungsleistungen, bei Er-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/1397 in seiner 61. Sitzung am 6. April 2011
abschließend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
Berlin, den 6. April 2011
Pascal Kober
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5448
Bericht des Abgeordneten Pascal Kober
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1397 ist in der 37. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 22. April 2010 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie sowie den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen
worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die Angaben der
Bundesagentur für Arbeit, wonach beispielsweise im Zeit-
raum von 2005 bis Ende 2008 rund 12,6 Millionen Men-
schen dauerhaft oder zeitweise Leistungen aus der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende bezogen hätten. Mehr als
60 Prozent von ihnen verweilten drei Jahre und länger im
Leistungsbezug. Dem Anstieg der Langzeiterwerbslosigkeit
stehe die Bundesregierung hilflos gegenüber. Sie habe kein
werbslosigkeit zusammengeführt und durch staatliche Zu-
schüsse ergänzt werden. Gute Arbeitsbedingungen in öffent-
lich geförderter Beschäftigung im Sinne der Antragsteller
bedeute, dass diese zusätzlich und freiwillig seien, voll so-
zialversicherungspflichtig und nach Tarif oder ortsüblich
entlohnt sowie existenzsichernd ohne aufstockende Leistun-
gen. Ein-Euro-Jobs seien abzuschaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie sowie der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend haben den Antrag auf Drucksache
17/1397 in ihren Sitzungen am 6. April 2011 beraten und
gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
der Vorlage empfohlen.