Vom 11. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5446
17. Wahlperiode 11. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Bettina Herlitzius, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubau, Ausbau und Erhaltung von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt
Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen trat am 16. Oktober 2004 in
Kraft (Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes) und enthält
die Straßeninvestitionen für die Jahre 2001 bis 2015.
Als größtes noch ausstehendes Vorhaben ist im Bedarfsplan die Nordverlänge-
rung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin ausgewiesen. Der Neubau der
A 14 ist das umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands, da der Be-
darf für die Autobahn bis heute nicht nachgewiesen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungs-
bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt in den
Jahren 2000 bis 2010?
2. Wie hoch werden jeweils die Mittel aus dem Bundeshaushalt für Erhaltungs-
bzw. Ersatzinvestitionen bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt in den
Jahren 2011 bis 2015 gemäß der Beschlusslage zum Bundeshaushalt 2011
und Finanzplan bis 2015 sein?
3. Zu welchen Ergebnissen kommt die letzte Zustandserfassung der Bundes-
fernstraßen in Sachsen-Anhalt mit Blick auf den Bedarf für notwendige Er-
haltungsmaßnahmen?
4. Wie hoch wird der jährliche Bedarf für Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen
bei den Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt bis 2025 geschätzt?
5. In welcher Höhe standen jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen
in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2000 bis 2010 zur Verfügung?
6. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennt nach Bundes-
straßen und Autobahnen darstellen) wurden in den Jahren 2000 bis 2010 in
Sachsen-Anhalt realisiert?
Wie hoch sind die dadurch zusätzlich entstandenen jährlichen Betriebs-
kosten?
7. In welcher Höhe werden jeweils Bundesmittel für Bedarfsplanmaßnahmen in
Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stehen?
8. Wie hoch ist der Finanzbedarf ab 2011, um die bereits begonnenen Bedarfs-
planprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen-Anhalt fertigstellen zu
können?
Werden 2011 neue Bedarfsplanprojekte begonnen werden?
Wenn ja, welche?
Drucksache 17/5446 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Sind Bundesmittel in Projekte des Weiteren Bedarfs des gültigen Bundes-
verkehrswegeplans geflossen, und wurden Planungsaufträge für Vorhaben
des Weiteren Bedarfs erteilt?
Wenn ja, für welche Projekte?
10. Welche Projekte in Sachsen-Anhalt aus dem Investitionsrahmenplan bis
2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) wurden noch nicht be-
gonnen bzw. befinden sich noch im Bau (bitte getrennte Darstellung)?
11. Welche Vorhaben aus Sachsen-Anhalt sollen in den neuen Investitions-
rahmenplan ab 2011 aufgenommen werden, die noch nicht Bestandteil des
IRP bis 2010 sind?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Vorhaben insgesamt?
12. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen in Sachsen-
Anhalt sind bis 2015 geplant, die Bestandteil des Weiteren Bedarfs des Bun-
desverkehrswegeplans (BVWP) oder kein Bestandteil des BVWP sind?
13. Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Ver-
kehrsbauvorhabens B 6n zwischen der A 395 und der A 14 bei Bernburg
ausgegangen?
14. Wie hoch war der Anteil der EFRE-Mittel (EFRE: Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung) an den Investitionskosten?
15. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der B 6n zugrunde (bitte abschnitts-
weise angeben)?
16. Welche Verkehrsbelegung hat sich in den fertiggestellten Abschnitten der
B 6n bis heute eingestellt (ggf. abschnittsweise darstellen)?
Wie hoch ist der Lkw-Anteil, wie hoch ist der Anteil des induzierten Ver-
kehrs?
17. Wie ist der Planungs- bzw. Realisierungsstand der B 6n östlich der geplan-
ten Anschlussstelle an die A 14 bis zur A 9 bei Thurland?
In welchen Jahresscheiben sollen die benötigten Finanzmittel in den Bun-
deshaushalt eingestellt werden?
18. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Fortführung der B 6n östlich
der Anschlussstelle an die A 9?
19. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der geplanten Nordverlängerung der
A 14 von Magdeburg nach Schwerin, und wann rechnet die Bundesregie-
rung mit dem Baubeginn (bitte abschnittsweise angeben)?
20. In welcher Höhe sollen EFRE-Mittel für den Bau der A 14 (Magdeburg–
Schwerin) verwendet werden?
21. Ist die Teilfinanzierung des Bauvorhabens mit EFRE-Mitteln gesichert, und
sind die Mittel bereits bewilligt worden?
Berlin, den 11. April 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion