Vom 11. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5444
17. Wahlperiode 11. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Dr. Dietmar Bartsch,
Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Michael
Leutert, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Angesichts der seit Jahren zurückgehenden Wahlbeteiligungen, gerade in den
Ländern und Kommunen und eingedenk der Tatsache, dass der Wunsch nach
mehr direkter demokratischer Teilhabe in den letzten Jahren zugenommen hat,
ist die politische Bildungsarbeit und deren gute finanzielle Ausstattung durch
die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – insbesondere vor dem Hin-
tergrund eines konstant bedrohlichen Rechtsextremismus und Rassismus –
zwingend notwendig. Der ehemalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de
Maizière erklärte noch im Juli 2010 anlässlich einer Tagung der Bundeszentrale
für politische Bildung: „Politische Bildung ist eine kontinuierliche Dauerauf-
gabe mit einem hohen Bedeutungswert demokratischer Bewusstseinsbildung,
die auch zur Integration und zur Prävention von verschiedenen Erscheinungs-
formen des Extremismus beitragen kann.“ (www.bpb.de/presse/3GL59Y,0,
Politische_Bildung_ist_ keine_Feuerwehr.html)
Der von der Bundesregierung verabschiedete Haushalt sieht für den Bereich der
Bildung im Jahr 2011 einen Aufwuchs um ca. 350 Mio. Euro vor. Trotzdem wer-
den bei der BpB im Jahr 2011 finanzielle Kürzungen in Höhe von 1,55 Mio.
Euro vorgenommen. Im Bereich der Trägerförderung sollen allein 518 000 Euro
eingespart werden. Das Schwerpunktepapier zum Regierungsentwurf für den
Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014, Bundesministerium des Innern (Einzel-
plan 06), sieht für die Jahre 2012 bis 2014 eine weitere Kürzung der finanziellen
Mittel für die BpB in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro vor.
Das Kuratorium der BpB hat daraufhin in seiner Sitzung am 24. Februar 2011
einstimmig eine Entschließungserklärung verabschiedet, durch die die Bundes-
regierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der BpB zurückzunehmen.
Dieses Gremium besteht aus 22 Mitgliedern und ist mit Abgeordneten aller im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Der zuständige Bundes-
minister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärte in seiner Antwort auf die
dem Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelte Erklärung: „Auch ich
bin sehr daran interessiert, die Bundeszentrale für politische Bildung sowohl in
ihrer guten und erfolgreichen Sacharbeit als auch die von ihr geleistete Träger-
förderung so gut wie möglich auszustatten.“ Gleichwohl hält die Bundesregie-
rung an den geplanten Einsparungen bei der BpB fest, da nach Angaben des
Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich, „der Einzelplan des BMI eine Zu-
rücknahme der […] beschlossenen Einsparungen im Bereich der BpB ohne
negative Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich nicht zulässt.“ (Schreiben
des Bundesministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vor-
sitzenden des Kuratoriums der BpB).
Drucksache 17/5444 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Rechnet die Bundesregierung die Ausgaben für politische Bildung im Rah-
men der Arbeit der BpB dem Bereich der Bildungsausgaben zu?
2. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der politischen Bildungs-
arbeit der BpB zukünftig zu?
3. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der durch das BMI ver-
fügte Erlass über die BpB, nach dem die Bundeszentrale die Aufgabe habe
„durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische
Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und
die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (Erlass über die Bun-
deszentrale für politische Bildung, § 2, 24. Januar 2001), weiterhin Bestand
hat und diese Aufgabe mit den zukünftig zur Verfügung stehenden Mitteln
zu gewährleisten ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffas-
sung?
4. In welchen Bereichen im Haushalt der BpB sollen die geplanten Kürzungen
von mehr als 5 Mio. Euro im Jahr 2012 und von jeweils 4,8 Mio. Euro für
die Jahre 2013 und 2014 im Vergleich zum Jahr 2010 erfolgen?
5. Auf welchen Themenfeldern sieht die Bundesregierung die inhaltlichen
Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit der BpB in den nächsten
Jahren vor dem Hintergrund der Kürzungen?
6. Welche finanziellen Umschichtungen für die Bereiche der Eigen- und
Lizenzpublikationen wie auch bei der Trägerförderung ergeben sich in der
BpB durch die geplanten Kürzungen?
7. Wie wirken sich diese finanziellen Umschichtungen auf das Themenfeld
„Rechtsextremismus“, die Publikationen als auch die Trägerförderung be-
treffend, aus?
8. Plant die Bundesregierung, Aufgaben der politischen Bildungsarbeit aus
der BpB auszulagern und an private Institutionen oder an externe Dienst-
leister zu übergeben?
9. Wie viele Personalstellen sind von den Kürzungen im Bereich „Entgelte für
Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte
(auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und
nebenamtlich Tätige“ im Haushalt 2011 der BpB (Titel 427 09) betroffen?
10. Wie gedenkt die Bundesregierung, diesen personellen Fehlbedarf zu kom-
pensieren?
11. Wie begründet die Bundesregierung, dass gemäß den Ausführungen des
Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich „die geplanten Einsparungen im
Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung ab 2012 […] vor dem
Hintergrund der Bemühungen der Bundesregierung zur Haushaltskonso-
lidierung entstanden“ (Schreiben des Bundesministers, Dr. Hans-Peter
Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vorsitzenden des Kuratoriums der
BpB), nach dem Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012, Einzel-
plan des BMI, jedoch der gesamte Aufwuchs gegenüber der bisherigen
Finanzplanung um 3,8 Prozent ausschließlich dem Bereich der inneren
Sicherheit zugute kommen soll?
Berlin, den 11. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion