Vom 6. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5427
17. Wahlperiode 06. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke,
Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf),
Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Verhandlungsstand Doha-Welthandelsrunde bei Dienstleistungen im
Bildungsbereich
In ihrer Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 2009
(Bundestagsdrucksache 17/316) stellt die Bundesregierung den Stand der Doha-
Welthandelsrunde dar. Allerdings geht aus dieser Unterrichtung nicht hervor, ob
derzeit Verhandlungen über Dienstleistungen und speziell im Bildungsbereich
laufen. In ihrem Bericht über das seinerzeit abgebrochene Ministertreffen der
Welthandelsorganisation in Genf vom 21. bis 30. Juli 2008 (Bundestagsdruck-
sache 16/10171) schreibt die Bundesregierung, dass die Dienstleistungsver-
handlungen für sich genommen „sehr erfolgreich“ verlaufen seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Verhandlungsziele wurden beim Ministertreffen 2008 im Dienstleis-
tungsbereich erreicht, dass die Bundesregierung seinerzeit zur Bewertung
„sehr erfolgreich“ kam (vgl. Bundestagsdrucksache16/10171)?
2. Fanden seit dem Abbruch des Ministertreffens am 29. Juli 2008 in Genf im
Rahmen der Doha-Welthandelsrunde Gespräche zum Bereich Bildung statt?
Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen Stand haben diese
Verhandlungen?
3. Wie ist der weitere Zeitplan für die Verhandlungen im Rahmen der Doha-
Welthandelsrunde?
Welche Termine stehen fest oder sind bereits absehbar, welche Gespräche
werden derzeit vorbereitet?
4. Führten die Gespräche, die laut dem Bericht der Bundesregierung (Bundes-
tagsdrucksache 17/316) Ende November 2009 auf hoher Beamtenebene statt-
fanden und bei denen erste Texte verhandelt worden sein sollen, zu Fort-
schritten, und falls ja, zu welchen?
5. Wurde bei den Gesprächen im November 2009, und gegebenenfalls folgen-
den, der Bereich Dienstleistungen und speziell der Bildungsbereich themati-
siert?
Drucksache 17/5427 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Sollen Dienstleistungen und speziell der Bildungsbereich im Rahmen der
Doha-Welthandelsrunde weiter verhandelt werden?
Falls ja, ist bereits absehbar, wann und welche Gespräche speziell zu diesem
Bereich geführt werden?
Berlin, den 6. April 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion