Vom 5. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5364
17. Wahlperiode 05. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra
Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme,
Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne
Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten
ausrichten – Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung
überarbeiten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 8. Dezember 2010 hat die Bundesregierung nach zahlreichen Verschiebun-
gen und Überarbeitungen ihr Rahmenprogramm Gesundheitsforschung be-
schlossen. Das begrenzte öffentliche Echo auf die Vorstellung des Rahmenpro-
gramms entspricht dem insgesamt enttäuschenden Gesamteindruck, den das
Programm hinterlässt.
Insgesamt gesehen scheint das Leitmotiv des Programms die „verstärkte Zusam-
menarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft“ zu sein. Die ökonomische Verwer-
tung von Erkenntnissen aus der Gesundheitsforschung steht klar im Fokus des
Programms. Es entsteht hierdurch der Eindruck, dass das Programm in erster
Linie der Stärkung der Gesundheitswirtschaft dienen soll und weniger darauf
abzielt, den Patientinnen und Patienten möglichst zeitnah konkrete, aus wis-
senschaftlicher Forschung entwickelte, Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung trägt die Bundesregierung
– ohne diese Tatsache groß zu verschleiern – in erster Linie den Wünschen der
in der Pharmaindustrie und Gesundheitswirtschaft aktiven Unternehmen Rech-
nung.
Dabei sollte sich Gesundheitsforschung immer und in erster Linie am Bedarf der
hilfebedürftigen Menschen und der Kranken orientieren. Es ist der Bundesregie-
rung trotz langwieriger Beratungen nicht gelungen, ein Programm zu entwi-
ckeln, welches von den Menschen und von den medizinischen und pflegerischen
Bedarfen her gesehen Forschungsförderung im Bereich Gesundheit darstellt und
konzipiert.
Dieses Faktum wird auch daran deutlich, dass sich im Programm zwar an zahl-
reichen Stellen Hinweise auf das zunehmende Problem der chronischen Erkran-
kungen findet, jedoch aus dieser Problembeschreibung keine Maßnahmen oder
Forschungsprojekte entwickelt werden. Hier wäre etwa über Maßnahmen nach-
zudenken, die geeignet sind, die pflegerischen Leistungen für chronisch Kranke
Drucksache 17/5364 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
effizienter und menschenfreundlicher zu gestalten, um auch bei Vorliegen von
chronischen Erkrankungen und/oder Mehrfacherkrankungen ein selbstbestimm-
tes und möglichst beschwerdefreies Leben zu ermöglichen.
Richtigerweise stellt die Bundesregierung in ihrem Programm fest, dass die kli-
nische Forschung in Deutschland in den letzten Jahren große Fortschritte ge-
macht hat. Jedoch fehlen Vorschläge, wie die weiterhin bestehenden Defizite
(etwa bei der Ausbildung klinischer Forscherinnen und Forscher oder der Inte-
gration von Forschungsprojekten in den klinischen Alltag) angegangen werden
könnten und welchen Beitrag hier die Forschungsförderung leisten kann.
Die starke Konzentration der Bundesregierung auf den Ausbau der Deutschen
Zentren für Gesundheitsforschung ist ebenfalls nicht ohne Differenzierungen zu
begrüßen. So muss der aktuell laufende Prozess der stärkeren Vernetzung beste-
hender Forschungskapazitäten in den Gesundheitswissenschaften beobachtet
und evaluiert werden. Die bestehenden Bedenken gegen einige der im Rahmen
des Aufbaus der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung gefällten Ent-
scheidungen müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.
Die Translation, also der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die klini-
sche bzw. medizinische Praxis, stellt seit Jahren eine große Herausforderung für
die Gesundheitswissenschaften dar. Hierin ist der Bundesregierung ausdrücklich
zuzustimmen. Der Aufbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung
wird hier jedoch nur begrenzt Abhilfe schaffen. Auch werden zwar neue Förder-
maßnahmen zur Verbesserung der Translation angekündigt, aber wiederum
nicht konkretisiert.
Während in der Öffentlichkeit bereits seit Jahren über die langfristige Finanzier-
barkeit eines modernen und wissenschaftliche Innovationen nutzenden Gesund-
heitssystems unter dem Begriff der „Allokation“ diskutiert wird und der Deut-
sche Ethikrat hierzu jüngst eine Stellungnahme veröffentlicht hat, scheint dieser
Aspekt im Rahmenprogramm der Bundesregierung keine herausgehobene Rolle
zu spielen. Zumindest verzichtet die Bundesregierung darauf, sich in der Pro-
grammgestaltung ausführlicher der Frage zuzuwenden, welche Möglichkeiten
der Finanzierung von wissenschaftlichen Innovationen im klinischen und pfle-
gerischen Alltag bestehen. Einfache Verweise auf die Potenziale der Gesund-
heitsökonomie und die Rolle der Kosten-Nutzen-Bewertung greifen hierfür lei-
der zu kurz.
Dabei hätte ein modernes und an der Realität der Gesundheitsversorgung in
Deutschland (und der Welt) orientiertes Forschungsprogramm den Aspekt der
Finanzierbarkeit mit einbeziehen müssen. Ein Beispiel für dieses Defizit des
Rahmenprogramms Gesundheitsforschung ist einerseits die Gegenüberstellung
eines „Innovationsmotors“ Gesundheitswirtschaft mit hohen Wachstumsraten,
während andererseits wenige Seiten später die Gesundheitsökonomie als Instru-
ment zur Stärkung der Kosteneffizienz herausgehoben wird. Der Widerspruch
zwischen steigenden Kosten durch eine Ausweitung des Therapie- und Behand-
lungsspektrums auf der einen und der begrenzten finanziellen Ressourcen eines
von Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern finanzierten Gesundheitsver-
sorgungssystems auf der anderen Seite wird offenkundig von der Bundesregie-
rung nicht einmal erkannt, geschweige denn offen thematisiert. Verteilungsge-
rechtigkeit scheint für die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP offenkundig
kein Thema zu sein, obgleich dies auch im Rahmen der Gesundheitsforschung
seinen Platz haben sollte. Dass die Bundesregierung trotz der Betonung der
Chancen einer breit aufgestellten Gesundheitsökonomie kein Konzept präsen-
tiert, um eine international anerkannte und auch sichtbare deutsche Gesundheits-
ökonomie aufzubauen, ist als weitere, verlorene Chance zu bewerten.
Wesentliche Fortschritte zur Steigerung der Lebenserwartung in unserem Land
haben sich in den letzten 100 Jahren aus der Verbesserung der sozialen Rahmen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5364
bedingungen ergeben. Von einer verbesserten Hygiene über bessere Arbeits-
bedingungen bis hin zu Fragen der Nahrungsmittelversorgung lassen sich zahl-
reiche Beispiele anführen, die verdeutlichen, wie stark soziale Rahmenbedin-
gungen ein gesundes (oder von Krankheiten gezeichnetes) Leben beeinflussen
können. Die soziale Dimension von Krankheit wird jedoch im Programm nur
kurz erwähnt. Die Tatsache, dass zu einem gesunden Leben auch und gerade ge-
sundheitsfördernde Arbeitsbedingungen zählen, wird im Rahmenprogramm
kaum angesprochen und es werden hieraus keine Schlussfolgerungen für die
Forschungsförderung gezogen. Gleiches gilt für Ansätze zur Stärkung der Pa-
tientenautonomie in einem zunehmend komplexen Versorgungsgeflecht.
Wenn Gesundheitsforschung eine Rolle bei der Suche nach den Voraussetzun-
gen für ein gesundes Leben spielen soll, dann muss auch die Prävention in dem
Programm der Bundesregierung angemessenen vorkommen. Neben dem Ein-
fluss der Ernährungsweise gilt es dabei insbesondere auch den Beitrag regel-
mäßiger körperlicher Bewegung bzw. sportlicher Betätigung zur Vorbeugung
gegen Erkrankungen aller Art zu berücksichtigen.
Eine besonders große Lücke weist das Rahmenprogramm in der Pflege- und
Dienstleistungsforschung auf. Für Menschen, die heute oder morgen in einem
Krankenhaus, einer Arztpraxis oder in einem Pflegeheim tätig sind, sowie für
Menschen, die hier als Patientinnen und Patienten Hilfe und Unterstützung be-
nötigen, bietet das Rahmenprogramm nur wenig. Die im Programm vorgenom-
mene Gleichsetzung von Dienstleistungsforschung mit Telemedizin und elek-
tronischer Gesundheitsakte greift viel zu kurz.
Auch für die internationale Gesundheitskooperation zeigt sich das Programm als
einseitig technikorientiert. So werden etwa Gesundheitstelematik, Genomfor-
schung und Systembiologie betont, ohne auf die bestehenden Versorgungs-
probleme in Entwicklungsländern einzugehen. Hier hätte man sich eine ergeb-
nisoffene Debatte der Frage gewünscht, ob nicht eine verbesserte Versorgungs-
struktur eher geeignet ist, den Menschen vor Ort zu helfen, als die Nutzung der
aktuellen Erkenntnisse der Systembiologie.
Der internationalen Verantwortung Deutschlands wird das Gesundheitsfor-
schungsprogramm bedauerlicherweise ebenfalls nicht gerecht. Als vergleichs-
weise wohlhabendes Land steht Deutschland in einer besonderen Verantwor-
tung, sich für die Gesundheit in Entwicklungsländern und im Kampf gegen so
genannte vernachlässigte und seltene Krankheiten (von denen natürlich nicht
nur Entwicklungsländer betroffen sind) zu beteiligen. Mit dem neuen Förder-
konzept „Vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten“ plant das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung, in diesem Bereich neue Akzente zu
setzen. Leider greift auch dieses Konzept zu kurz, denn die soziale Dimension
dieser (insbesondere in Entwicklungsländern vorkommenden) Volkskrankhei-
ten wird durch das Konzept nicht im erforderlichen Rahmen berücksichtigt.
Hinzu kommt, dass die bisherigen finanziellen Aufwendungen in diesem Be-
reich viel zu gering ausfallen.
Die Fraktion der SPD setzt sich dafür ein, dass ein Rahmenprogramm Gesund-
heitsforschung der Bundesregierung von den Menschen her gedacht wird.
Neben den Patientinnen und Patienten – hier sind auch die besonderen Belange
der Kinder zu berücksichtigen – ist hier insbesondere an die im medizinischen,
pflegerischen und klinischen Versorgungsalltag stehenden Personen zu denken.
So wichtig die Stärkung der Grundlagenforschung etwa im Bereich der System-
biologie oder der Gesundheitstelematik auch ist, so stellt die Förderung dieser
Forschungsprojekte unter dem Aspekt der Gesundheitsforschung kein Selbst-
zweck dar, sondern sie muss immer auch im Kontext der Versorgungsrealität
gedacht werden. An diesem Punkt jedoch scheitert die Bundesregierung durch
ihren einseitigen Fokus auf ökonomische Verwertbarkeit und technikorientierte
Lösungsansätze.
Drucksache 17/5364 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
– dass sich die Bundesregierung im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung
für eine Stärkung der krankheitsbezogenen Projektforschung bzw. Projekt-
förderung ausspricht;
– die klare Problembeschreibung der Bundesregierung hinsichtlich der Defizite
bei der Ausbildung des medizinwissenschaftlichen Nachwuchses;
– die Betonung der Bedeutung der Prävention im Rahmen eines umfassenden
Gesundheitsforschungskonzepts;
– die geplante Stärkung der Epidemiologie.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung dahingehend zu überarbeiten,
dass alle Projekte der Gesundheitsforschung ausgehend von den Bedarfen der
Betroffenen angelegt werden und denjenigen Ansätzen Priorität eingeräumt
wird, die einen Mehrwert für die betroffenen Personengruppen versprechen;
– in Abstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien einen Ak-
tionsplan Präventions- und Ernährungsforschung vorzulegen;
– der Ökonomisierung sowie der Zunahmen der sozialen Ungleichheit in der
Gesundheitsversorgung aktiv entgegenzutreten und Forschungsprojekte zu
unterstützten, die darauf abzielen, gesellschaftliche Entwicklungen in der
medizinischen Versorgung nicht nur zu beschreiben, sondern hierauf aufbau-
end auch Empfehlungen für die Praxis zu entwickeln, um etwa der Kommer-
zialisierung von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen gesell-
schaftlich und politisch entgegenwirken zu können;
– deutlicher herauszuarbeiten, dass Gesundheitsforschung nicht in erster Linie
dazu dient, ökonomisch verwertbare Ergebnisse zu produzieren, sondern
vielmehr dazu dienen soll, Krankheiten zu lindern bzw. (wo möglich) zu ver-
hindern;
– Fördermaßnahmen zu entwickeln, die auf eine Stärkung der Patientenautono-
mie in einem zunehmend komplexeren medizinischen Versorgungssystem
abzielen und geeignet sind, das Erreichen des Ziels eines informierten und
selbstbestimmten Patienten zu befördern. Hierbei ist ausdrücklich auch an
Personen zu denken, die aufgrund von körperlichen und/oder geistigen Ein-
schränkungen vor besonderen Herausforderungen stehen;
– einen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie
dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmten Reformplan zu ent-
wickeln, der darauf abzielt, im Erstattungswesen der gesetzlichen und priva-
ten Krankenversicherung der Bedeutung wissenschaftlicher Innovationen
stärker Rechnung zu tragen;
– einen Masterplan Gesundheitsökonomie vorzulegen mit dem Ziel, die von
der Bundesregierung als „sehr heterogen“ bezeichnete Forschungslandschaft
in diesem Bereich besser international sichtbar und wettbewerbsfähig zu ma-
chen, damit das von der Bundesregierung formulierte Ziel einer qualifizier-
ten, interdisziplinären und anerkannten gesundheitsökonomischen For-
schung in Deutschland Realität werden kann;
– das Patentrecht dahingehend zu überprüfen, ob es die Nutzung wissenschaft-
lich innovativer Ansätze in der medizinischen Praxis behindert oder erheb-
lich verteuert und hierauf aufbauend Reformschritte in die Wege zu leiten;
– dem Deutschen Bundestag ein Konzept zur Stärkung der klinischen For-
schung in Deutschland vorzulegen;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5364
– Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, die methodische Qualität von
Studien in der Versorgungsforschung zu verbessern;
– wie vom Deutschen Bundestag bereits mit Antrag auf Bundestagsdrucksache
16/6775 gefordert, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dazu geeignet sind,
die Teilnahme an Forschungsprojekten für das wissenschaftlich-ärztliche
Personal attraktiver zu gestalten und hierbei insbesondere die Anerkennung
von Forschungsleistungen in der beruflichen Karriere zu verbessern;
– wie mit Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/6775 gefordert, spezifische
Förderinstrumente zur Anschubfinanzierung von nichtkommerziellen klini-
schen Studien zu entwickeln und hierüber dem Deutschen Bundestag zeitnah
Bericht zu erstatten;
– Genderaspekten ebenso wie besonderen Kinderaspekten in einem überarbei-
teten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung eine stärkere Bedeutung zu-
zumessen;
– dem Deutschen Bundestag ein Konzept vorzulegen, welches dazu geeignet
ist, den Kampf gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten in al-
len Dimensionen von der Entwicklungshilfe über die Forschungsförderung
bis zu Fragen der Außen- und Gesundheitspolitik voranzubringen;
– die Haushaltsmittel für die so genannten product development partnerships
(PDPs) deutlich zu erhöhen;
– dem Deutschen Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, wie der Personalaus-
tausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zum wechselseitigen Vorteil
erleichtert und attraktiver gemacht werden kann;
– dem Deutschen Bundestag in einem Bericht darzulegen, welche Pläne die
Bundesregierung in Bezug auf die so genannte Nationale Kohorte verfolgt;
– dem Deutschen Bundestag zu berichten, welche Maßnahmen die Bundes-
regierung plant, um die im Rahmenprogramm skizzierten Ansätze zur
Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Medizin und Gesundheits-
forschung gemeinsam mit den Bundesländern umzusetzen;
– die Förderangebote im Bereich Gesundheitsforschung des Bundesministe-
riums für Bildung und Forschung sowie der anderen Fördereinrichtungen
besser aufeinander abzustimmen und den Zugang zu den Informationen über
Fördermöglichkeiten zu erleichtern;
– in den Beratungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen
Union aktiv darauf zu drängen, dass Projekte der Gesundheitsforschung aus-
gehend von den Bedarfen der Betroffenen angelegt werden und denjenigen
Ansätzen Priorität eingeräumt wird, die einen Mehrwert für die betroffenen
Personengruppen in Europa versprechen.
Berlin, den 5. April 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion