Vom 23. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5314
17. Wahlperiode 23. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/13325 –
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
A. Problem
Es ist erforderlich, auch weiterhin gute und verlässliche Rahmenbedingungen
für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu sichern und diese weiterzuent-
wickeln, die Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft zu intensivieren,
den Immobilienwirtschaftlichen Dialog mit allen wichtigen Verbänden fortzu-
setzen und weiterzuentwickeln, die Berichterstattung über Lage und Entwick-
lung der Immobilienwirtschaft fortzusetzen. Dem Deutschen Bundestag soll
regelmäßig zur Mitte jeder Legislaturperiode ein Bericht über aktuelle Entwick-
lungslinien und politische Schlussfolgerungen vorgelegt werden. Insbesondere
sollen im Rahmen des nächsten Berichts die Schlussfolgerungen aus der aktuel-
len Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumfor-
schung und daraus ggf. abzuleitende Konsequenzen für die Wohnungspolitik
dargelegt werden.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung, mit welcher die Bundesregierung aufgefordert
wird, die genannten Forderungen umzusetzen.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme einer Entschließung mit abweichendem Inhalt.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5314 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/13325 folgende Entschlie-
ßung anzunehmen:
„1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist eine Branche von herausragender
Bedeutung für die Volkswirtschaft. Sie trägt in erheblichem Umfang zur gesamt-
wirtschaftlichen Wertschöpfung bei, steht für den größten Teil der Investitionen
und sichert dadurch Millionen von Arbeitsplätzen. Aufgrund der großen Bedeu-
tung des Gebäudesektors für Energieverbrauch und CO2-Ausstoß kommt der
Immobilienwirtschaft auch eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Klima-
wandels zu. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Inves-
titionsfähigkeit dieser Branche ist daher ein wichtiges Anliegen der Politik. Mit
der Schaffung und Erhaltung geeigneter Rahmenbedingungen auf den verschie-
denen Feldern der Wohnungs- und Städtebaupolitik, aber auch benachbarter
Politikbereiche muss die Politik dazu beitragen, dass diese Zukunftsbranche
auch weiterhin ihre positiven wirtschaftlichen Impulse entfalten kann.
Der Deutsche Bundestag begrüßt daher ausdrücklich die Vorlage des Ersten Be-
richtes über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Bun-
desregierung ist damit der Berichtsaufforderung des Deutschen Bundestages
vom 24. Mai 2007 nachgekommen. Der Bericht zeigt aktuelle Entwicklungs-
linien der Immobilienmärkte auf, insbesondere die Folgen des demographischen
Wandels, die regionalen Disparitäten der Wohnungsversorgung, die zunehmende
Internationalisierung und Professionalisierung der Immobilienmärkte und stellt
die Grundlinien der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auf wichtigen
Feldern dar.
Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung, dass die Wohnungs- und Immo-
bilienwirtschaft sich infolge der soliden Rahmenbedingungen für die Immobi-
lienmärkte, insbesondere des traditionellen deutschen Finanzierungssystems, als
stabiler Anker in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen hat und
damit einen positiven Beitrag zu deren Überwindung leistet. Er teilt ebenfalls
die Einschätzung, dass die altersgerechte Anpassung der Wohnungsbestände
und ihre energetische Sanierung für das gute Wohnen breiter Bevölkerungs-
schichten weiterhin vorrangige Zukunftsaufgaben sind.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● auch weiterhin gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft zu sichern und weiterzuentwickeln;
● die Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft zu intensivieren. Der Im-
mobilienwirtschaftliche Dialog, den das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung mit allen wichtigen Verbänden aufgenommen hat,
muss fortgesetzt und weiterentwickelt werden;
● die Berichterstattung über Lage und Entwicklung der Immobilienwirtschaft
fortzusetzen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig zur Mitte jeder
Legislaturperiode einen Bericht über aktuelle Entwicklungslinien und politi-
sche Schlussfolgerungen vorzulegen;
● im Rahmen des nächsten Berichts insbesondere die Schlussfolgerungen aus
der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-
und Raumforschung und daraus ggf. abzuleitende Konsequenzen für die
Wohnungspolitik darzulegen. Weitere Schwerpunkte sollten die Initiativen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5314
der Bundesregierung zur Stärkung des selbst genutzten Wohneigentums und
die Anpassung des Wohnungsbestandes an die Erfordernisse des Klimaschut-
zes und des demographischen Wandels sein.“
Berlin, den 22. März 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann Daniela Wagner
Vorsitzender Berichterstatterin
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Unterrichtung bilienwirtschaft aufzeigen. Dabei stellt er den Versuch dar
abschließend beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP hatten bereits am 30. Juni 2010 zu der Unterrichtung
eine Entschließung eingebracht (Ausschussdrucksache
viele Aspekte, wie die aktuellen Entwicklungen und Heraus-
forderungen der Immobilienmärkte, zunehmende Kapital-
marktorientierung, Folgen der Finanzkrise, Auswirkungen
Drucksache 17/5314 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Daniela Wagner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/13325 in seiner 24. Sitzung am 25. Februar 2010
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Unterrichtung durch die Bunderegierung beinhaltet die
Umsetzung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
vom 24. Mai 2007, mit dem die Bundesregierung aufgefor-
dert wurde, einen Bericht zur Lage und Entwicklung der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vor-
zulegen, welcher auf dem Bericht „Wohnungs- und Immobi-
lienmärkte in Deutschland 2006“ des Bundesamtes für Bau-
wesen und Raumordnung aufbauen sollte.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
16/13325 in seiner 13. Sitzung am 5. Mai 2010 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung in seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2010
beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung in seiner 12. Sitzung am
5. Mai 2010 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
zu der Unterrichtung in seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2010
ein Expertengespräch durchgeführt. An dem Expertenge-
spräch nahmen Ingeborg Esser vom Bundesverband deut-
scher Wohnungs- und Immobilienunternehmer e. V.,
Dr. Rolf Kornemann, Präsident des Zentralverbandes der
deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.,
Staatsminister a. D. Gernot Mittler, Präsident des Deutschen
Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumord-
nung e. V., Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes
freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V., und
Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbun-
des e. V., teil. Wegen des Ergebnisses des Expertengesprächs
wird auf das Wortprotokoll des öffentlichen Teils der 11. Sit-
zung verwiesen.
In seiner 29. Sitzung am 26. Januar 2011 hat der Ausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu der Unter-
richtung folgende Entschließung (Ausschussdrucksache
17(15)161) eingebracht:
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland
BT-Drs. 16/13325
Den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft der Komplexität des Themas anpassen
Der Ausschuss möge beschließen:
Über die Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung
über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, BT-Druck-
sache 16/13325, hinaus empfiehlt der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung dem Plenum des Deutschen Bun-
destages, folgende Entschließung anzunehmen:
1. Der Bundestag stellt fest
Der Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland unterstreicht in aller Deutlichkeit die wirt-
schaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienbran-
che für die heimische Wirtschaft. Die privaten und staat-
lichen Investitionen in diesem Wirtschaftszweig mobilisieren
den Großteil des Bruttoinlandprodukts. Dieser Wirtschafts-
sektor trägt so dazu bei, dass Millionen Arbeitsplätze ge-
sichert und hunderttausende neu geschaffen werden. Neben
der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft kommt ihr auch eine zentrale Rolle in
den klimaschutzrelevanten Themenfeldern Energieeffizienz
und CO2-Reduktion zu. Denn etwa 40 Prozent der Endener-
gie wird in Gebäuden für Wärme und Kühlung verbraucht
und verursacht fast 20 Prozent der deutschlandweiten CO2-
Emissionen. Derzeit verbraucht ein unsanierter Altbau
(Baualtersklassen zwischen 1950er bis 1970er Jahre) 200
bis 400 kWh pro Jahr und Quadratmeter. Allein der deutsche
Gebäudebestand von 18 Millionen Wohngebäuden stellt die
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vor die Herkulesauf-
gabe, diesen energetisch und barrierearm zu modernisieren.
Mit diesen Aufgaben wollen wir die Wohnungs- und Immo-
bilienwirtschaft nicht allein lassen, Ziel unserer Politik ist es
die Leistungs- und Investitionsfähigkeit dieses Wirtschaft-
sektors zu befördern.
Der Deutsche Bundestag begrüßt den Bericht über die Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, der am
04. Juni 2009 erstmalig von der Bundesregierung vorgelegt
wurde. Damit erfüllt die Bundesregierung die Berichtsauf-
forderung des Deutschen Bundestages vom 24. Mai 2007.
Der Bericht soll den Sachstand der Wohnungs- und Immo-
17(15)83), deren Inhalt sich aus der Beschlussempfehlung
ergibt.
des demographischen Wandels, divergente Wohnungs- und
Immobilienmärkte, Entwicklung der Wohnimmobilienpreise,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5314
Struktur des Mietwohnungsmarktes, Immobilien und Klima-
schutz, Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanie-
rens von Wohngebäuden, ökologische Stadterneuerung, Ent-
wicklungspotentiale von Metropolregionen und ländlichen
Räumen, zu beleuchten.
Der Deutsche Bundestag teilt die Auffassung des Berichts,
dass sich aufgrund des traditionell eher soliden Finanzie-
rungssystems die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als stabilisierender
Faktor der hiesigen Wirtschaft erwiesen hat. Dennoch hat
Deutschland in Europa neben dem Vereinigten Königreich
das zweithöchste Transaktionsvolumen von nationalen und
internationalen Kapitalgesellschaften. Dies betrug zwischen
25 Milliarden (2000) und 60 Milliarden (2007). Um mögli-
chen Fehlentwicklungen frühzeitig entgegen zu steuern sind
verlässliche statistische Werte notwendig.
Die Wohnungs- und Städtebaupolitik sind Querschnitts-
themen mit vielfältigen Überschneidungen zu anderen Poli-
tikbereichen unserer Gesellschaft, wie Umwelt-, Energie-,
Verkehr-, Infrastruktur-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozial-
politik. Die Konsequenz für eine innovative und zukunftsori-
entierte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik muss die-
sen Sachverhalt daher berücksichtigten. Die altersgerechte
und energetische Modernisierung des Gebäudebestandes
sind die zentralen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Allen
Mitgliedern unserer Gesellschaft muss ein auf ihre jeweilige
Lebenssituation angepasstes, gesundes und umweltfreund-
liches Wohnen und Arbeiten ermöglicht werden. Nur mit ent-
sprechenden Daten über die aktuelle Situation der Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft kann die Wohnungspolitik
klima- und generationengerecht ausgerichtet werden.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf:
● Den Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft in Deutschland als feste Größe zu etablieren und
alle zwei Jahre dem Bundestag vorzulegen.
● Im Bericht Gutachten und Prognosen des Bundesinstituts
für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
stärker zu berücksichtigen und anhand der bereits ge-
wonnenen wissenschaftlichen Informationen wohnungs-
und immobilienwirtschaftliche Leitlinien und konkrete
Instrumente für die Wohnungspolitik der Bundesregie-
rung zu erarbeiten.
● In den Bericht, zum Beispiel in der Analyse der Immo-
bilienpreise und Mieten, auch nicht-amtliche Daten zu in-
tegrieren.
● In den Bericht eine Differenzierung des Mietniveaus und
der Mietbelastung privater Haushalte nach Einkom-
mensarten, Märkten (Großstadt wachsend, stagnierend,
schrumpfend und Kleinstadt wachsend, stagnierend,
schrumpfend usw.), Gebäudetypen und Bundesländern
aufzunehmen.
● In die Analyse der gewerblichen Immobilienmärkte eine
Erhebung des Flächenbestandes, Leerstandes, Käufe/
Verkäufe, Mietpreisentwicklung, Gebäudetyp, Bundes-
ländern, Stadttyp und Lage zu integrieren.
altersklassen und Gebäudetyp zu ergänzen sowie nach
Bundesländer aufzuschlüsseln.
● In den Bericht eine eigenständige statistische Darstel-
lung der Leerstandsentwicklung und eine Leerstandana-
lyse zu integrieren. Diese sollte auch Baualtersklassen,
Gebäudetyp und Bundesländer beinhalten.
● In den Bericht eine Statistik der energetischen Beschaf-
fenheit des deutschlandweiten Gebäudebestandes, aufge-
schlüsselt nach Baualtersklassen, Gebäudetyp und Bun-
desland, zu integrieren.
● In den Bericht eine Statistik des Anteils altersgerechter
Wohnungen des deutschlandweiten Gebäudebestandes,
aufgeschlüsselt nach Baualtersklassen, Gebäudetyp und
Bundesland, zu integrieren.
● In den Bericht eine Darstellung des Standes des altersge-
rechten Umbaus im Wohnumfeld zu integrieren.
● Wohnungspolitische Maßnahmen für eine sozial ausge-
wogene städtische Entwicklung darzustellen und ihre
Wirkung zu bewerten.
● In den Bericht eine detaillierte Analyse der Wechselwir-
kung zwischen Immobilienwirtschaft und Gesamtwirt-
schaft aufzunehmen.
● In den Bericht eine Statistik über die Investitionen natio-
naler und internationaler Kapitalanlagegesellschaften
(geschlossene und offene Immobilienfonds, Immobilien-
aktiengesellschaften und Real Estate Investment Trusts)
nach Investitionsvolumen, Gebäudetypen und Bundes-
ländern zu integrieren.
● In den Bericht eine Analyse von Beteiligungskonzepten,
welche Mieter, private Eigentümer, Wohnungs- und Im-
mobilienwirtschaft in Planungsprozesse und die Entwick-
lung von Quartierskonzepten einbezieht, zu integrieren.
● In den Bericht die Entwicklung von kommunalen inte-
grierten Handlungsstrategien für die ökologische Stadt-
erneuerung unter Berücksichtigung der sozialen Dimen-
sion und finanziellen Förderung einzubeziehen.
● In den Bericht Stand und Entwicklung der Umsetzung der
für Wohnungs- und Immobilienpolitik und -märkte rele-
vanten Aspekte der Leipzig Charta für die nachhaltige
europäische Stadt aufzunehmen.
● Dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzmittel für die Pro-
gramme und Initiativen der Bundesregierung zur alters-
gerechten und energetischen Modernisierung des Woh-
nungsbestandes und der Städtebauförderung in Zukunft
kontinuierlich und berechenbar zur Verfügung stehen.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, mit dem Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP (Ausschuss-
drucksache 17(15)83) wolle man der Bedeutung der Immo-
bilienwirtschaft Rechnung tragen. Die Bundesregierung sol-
le mindestens einmal in einer Legislaturperiode, möglichst
in der Mitte der Legislaturperiode, umfassend über die Ent-
wicklungen im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirt-
schaft informieren. Mit dem geforderten Bericht wolle man
auch zum Thema Stärkung des Wohneigentums, auch im
Hinblick auf die Altersvorsorge, informiert werden. Mit dem
Antrag strebe man die zeitnahe Vorlage eines Berichts und
● Die allgemeine statistische Darstellung des Wohnungs-
bestandes in dem Bericht um die Merkmale Bau-
eine zeitnahe Debatte im Deutschen Bundestag nach Vorlage
des Berichts an.
die Entschließungsanträge. genommen.
Berlin, den 22. März 2011
Daniela Wagner
Berichterstatterin
Drucksache 17/5314 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der SPD stellte fest, der Bericht enthalte viele
Punkte, welche die Bundesregierung bei der Aufstellung
des letzten Haushaltes intensiver hätte lesen sollen. Der
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN enthalte viele wichtige Punkte. Man könne jedoch
auch dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP zustimmen. Dies bedeute zwar keinen
Freibrief für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP für die
Interpretation des Berichtes, denn in einigen Nuancen unter-
scheide man sich doch. Die in dem Antrag enthaltenen For-
derungen seien aber zielführend.
Die Fraktion der FDP bemerkte, der Immobilienbericht
zeige die Bedeutung der Immobilienbranche für die Volks-
wirtschaft. Ein wichtiges Thema, welches man weiter er-
örtern müsse, sei die energetische Gebäudesanierung; sie sei
eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Andere wichtige
Themen seien die demographische Entwicklung, die Anpas-
sung des Gebäudebestands an die älter werdende Gesell-
schaft und die Wanderungsbewegungen, die man in allen
Bundesländern zu verzeichnen habe. Hier müsse man
Lösungsansätze finden.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, es sei vor allem
wichtig, welche Schlussfolgerungen man aus dem Immobi-
lienbericht ziehe. Gerade in der Immobilienwirtschaft brau-
che man Kontinuität über Legislaturperioden hinaus; Immo-
bilien hätten lange Abschreibungs- und Finanzierungszeiten
und langdauernde Nutzungsverhältnisse. Daher begrüße sie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, der
Bericht gebe einen sehr guten Gesamtüberblick über die Im-
mobilien- und Wohnungswirtschaft in Deutschland, verzich-
te allerdings darauf, aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf be-
stehe. Er enthalte keine umfassenden Betrachtungen zum
sozialen Wohnungsbau und verzichte weitgehend auf eine
nähere Beleuchtung von Zukunftsthemen. Auch würden
mögliche Potentiale der Energie- und CO2-Einsparung nicht
hinreichend beleuchtet. Das Investor-Nutzer-Dilemma im
Bereich energetischer Sanierung werde nicht erwähnt und es
würden keine Lösungsansätze aufgezeigt. Daher habe sie
einen Antrag (Ausschussdrucksache 17(15)161) vorgelegt,
in dem dargelegt werde, welche Sachverhalte eingehender
untersucht werden sollten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(15)161 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf Ausschussdrucksache 17(15)83 hat er mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angenommen und empfiehlt die Annahme
der in der Beschlussempfehlung aufgeführten Entschließung.
Die Unterrichtung auf Drucksache 16/13325 hat der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Kenntnis