Vom 30. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5307
17. Wahlperiode 29. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4043 –
Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen
Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen
A. Problem
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 1. Dezember 2010 offiziell
seine Arbeit aufgenommen. Aufgaben im Bereich der auswärtigen Politik, die
bisher von EU-Kommission und Rat wahrgenommen wurden, sollen hier gebün-
delt beziehungsweise zusammengeführt werden. Ziel ist es, mehr Kohärenz in
der europäischen Außenpolitik zu schaffen. Entscheidend für die Wahrnehmung
dieser Aufgaben ist die personelle, strukturelle sowie inhaltliche Ausgestaltung
des EAD. Dem EAD unterstehen verschiedene Politikbereiche, Instrumente und
Missionen, deren gemeinsames Ziel die Wahrung von Stabilität, Menschenrech-
ten, Prosperität, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung ist. Auch die
zivile Krisen- und Konfliktprävention gehört zu den Aufgabenbereichen des
EAD. Strukturell fallen diese in den Bereich Crisis Management and Planning
Directorate (CMPD) sowie der Civilian Planning and Conduct Capability
(CPCC), die unmittelbar an die Führungsebene des EAD angegliedert sind. Der
Deutsche Bundestag hatte auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
(Drucksache 17/1981) bereits am 10. Juni 2010 einen Beschluss zu diesem The-
ma gefasst.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller zu den im An-
trag unter Abschnitt II genannten Punkten aufgefordert werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden weder ermittelt noch diskutiert.
Drucksache 17/5307 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4043 abzulehnen.
Berlin, den 23. März 2011
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
EAD und die Bereitstellung weiterer Experten des Zentrums
für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) einsetzen. Sie solle
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
die Bereitstellung weiterer Expertinnen und Experten voran-
treiben und hierfür einen Pool verschiedener Spezialisten
schaffen als Weiterentwicklung des Europäischen Zivilen
Friedenskorps. Zudem solle sie sich für ausreichende Exper-
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage 17/4043 in seiner 34. Sitzung am
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5307
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Michael Roth (Heringen),
Michael Link (Heilbronn), Dr. Diether Dehm und Manuel Sarrazin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4043 in seiner 81. Sitzung am 16. Dezember 2010 beraten
und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur federführenden Beratung sowie an den
Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller betonen den Charakter der Europäischen
Union als Zivilmacht, dem auch der Europäische Auswärtige
Dienst (EAD) verpflichtet sei. Dies solle sich in der Gewich-
tung von zivilem und militärischem Engagement, in der Stel-
lenbesetzung – insbesondere hinsichtlich der Fachkenntnisse
zu Entwicklungs-, Gender- und Menschenrechtsfragen – und
bei der Schaffung effektiver Strukturen in den Bereichen
Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Peacebuilding
wiederspiegeln. Wichtig sei auch die Umsetzung der Gleich-
stellungspolitik im Rahmen des EAD. Hier sei insbesondere
in den Führungspositionen noch keine Gleichstellung zwi-
schen den Geschlechtern erreicht.
Der EAD erlange einzig einen Mehrwert, wenn er nicht als
weiteres Außenministerium ausgestaltet werde. Es bestehe
weiterer Ausgestaltungs- und Koordinierungsbedarf. Für
eine kohärente, handlungsfähige und moderne europäische
Außenpolitik, wie sie die Antragsteller bereits in ihrem An-
trag auf Drucksache 17/1204 forderten, sei auch der poli-
tische Wille der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Es bestehe
die Möglichkeit, den EAD als zentrales Instrument einer
effektiven Krisenprävention und umfassenden zivilen Kon-
fliktbearbeitung auszugestalten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für ein klares
ziviles Primat des EAD und die Verwendung des Göteborg-
Programms der EU nach seiner Überarbeitung als Referenz-
dokument des EAD einzusetzen. Sie solle dafür sorgen, dass
Stellenausschreibungen und -besetzungen den zivilen
Charakter des EAD wiederspiegelten, bisherige EU-Missio-
nen mit Blick auf ihren zivilen Charakter evaluiert werden,
die Arbeit des EAD „konfliktsensibel“ ausgestaltet werde,
der EAD in der Konfliktbearbeitung eng mit zivilgesell-
schaftlichen Institutionen zusammenarbeite und zu einem
wirkungsvollen Instrument einer kohärenten EU-Menschen-
rechtspolitik werde. Die Bundesregierung solle sich für die
Gründung einer europäischen Schulungsakademie für den
strument der Konfliktbearbeitung und die Besetzung
hochrangiger Positionen im EAD gleichgewichtig durch
Männer und Frauen einsetzen sowie dafür sorgen, dass dem
EAD Expertise insbesondere aus den Bereichen Entwick-
lungszusammenarbeit und Nachbarschaftspolitik zur Verfü-
gung gestellt wird. Die Bundesregierung solle dem Deut-
schen Bundestag detaillierte Pläne für die von ihr
beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem EAD vorlegen.
Begründet wird der Antrag mit der Notwendigkeit, zu Be-
ginn der Arbeit des EAD durch Zusammenarbeit und politi-
sche Unterstützung die richtigen Akzente zu setzen und sein
Potential in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
von Anfang an aktiv zu nutzen. Einzig eine sinnvolle Ko-
operation ermögliche Synergieeffekte und Einsparungen.
Die Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung seien bei
der Aushandlung der Strukturen und Aufgaben des EAD
nicht ausreichend angegangen worden. Die EU habe trotz ih-
res Bekenntnisses zur zivilen Krisenprävention diese nicht
ausreichend konsequent umgesetzt. Es bedürfe auch mit
Blick auf das bereits bestehende Göteborg-Programm keiner
neuen Programme, sondern einer konsequenten Betreibung
einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung mit langfristigen
zivilen Instrumenten unter Einbindung der Zivilgesellschaft.
Dies gelte auch für die Festlegung der Zuständigkeiten in
den Strukturen des EAD, insbesondere beim Crisis Manage-
ment and Planning Directorate (CMPD), der Civilian Plan-
ning and Conduct Capability (CPCC) und dem Situation
Center (SitCen). Wesentlich seien auch Zusammensetzung
und Fortbildung des Personals und – mit Blick auf die beson-
dere Rolle von Frauen in Krisensituationen – Fragen der
Gleichstellung und der Frauenförderung. Zudem müsse die
EU durch den EAD Vorreiterin beim weltweiten Menschen-
rechtsschutz sein.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 17/4043 in
seiner 32. Sitzung am 23. März 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage 17/4043 in seiner
36. Sitzung am 23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 17/4043 in sei-
ner 84. Sitzung am 23. März 2011 beraten und empfiehlt mit
tise bei der Umsetzung von Maßnahmen des Stabilitätsins-
truments, für die Schaffung einer Stelle für Mediation als In-
23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Drucksache 17/5307 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage 17/4043 in seiner 31. Sitzung
am 23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 35. Sitzung am 23. März
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 23. März 2011
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Michael Link (Heilbronn)
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
mann