Vom 25. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5291
17. Wahlperiode 25. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Maria Klein-Schmeink, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Stephan Kühn,
Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Neubau von Lkw-Parkplätzen an der Bundesautobahn 1 in Höhe Münster-Roxel
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
plant den Bau von ca. 250 Lkw- und Busparkplätzen auf einer Fläche von ins-
gesamt mehr als 85 000 m2 an der A 1 in Höhe des Stadtteils Münster-Roxel
(MS-Roxel). Diese Anlage soll etwa 100 m entfernt zur A 1 neu aufgebaut
werden und würde in deutlich größerer Nähe zur Wohnbebauung des Ortsteils
MS-Roxel entstehen als die alten bestehenden Rastanlagen, die weiterhin für
Pkw zur Verfügung stehen sollen.
Die geplanten Lkw-Parkplätze liegen ca. 5 m höher als die Autobahn und die
bisherige Rastanlage und wären nur über eine Rampe erreichbar. Die durch die
Tieflage der Rastanlagen Münsterland Ost und Münsterland West erzeugte
Lärmminderung käme für den Ortsteil Roxel beim Bau der geplanten Anlage
nicht mehr zum Tragen.
Gerade der Lkw-Verkehr auf diesen Anlagen ist mit großen Problemen verbun-
den; Lkw verursachen im Schnitt wesentlich höhere Emissionen. Dies gilt so-
wohl für die Lärm- als auch für die Abgasbelastung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die am 1. Oktober 2007 eingerichtete Projektgruppe „Autobahnparkplätze
für Lkw“ des BMVBS bereits Ergebnisse vorgelegt, und inwieweit haben
diese Ergebnisse Auswirkungen auf den geplanten Bau von ca. 250 Lkw- und
Busparkplätzen an der A 1 in Höhe des Stadtteils MS-Roxel?
2. Haben die Ergebnisse der Zählung des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs
auf deutschen Autobahnen (1. April bis 30. Oktober 2008) der Bundes-
anstalt für Straßenwesen (BASt) Auswirkungen auf Planung und Bau der
ca. 250 Lkw- und Busparkplätze an der A 1 in Höhe des Stadtteils MS-
Roxel, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
3. Inwieweit wurden konzeptionelle Überlegungen der Ministerkonferenz für
Raumordnung zum Parkplatzbau an Bundesautobahnen durch das BMVBS
in die Pläne des Parkplatzbaus an der A 1 in Höhe des Stadtteils MS-Roxel
einbezogen?
Drucksache 17/5291 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Werden bei den Planungen der neuen Anlage der Autobahn Tank & Rast-
GmbH (T&RA) an der A 1 in Höhe MS-Roxel die neuen EU-Richtlinien
Lärm angewendet oder zumindest berücksichtigt, und welche Auswirkun-
gen hat das für betroffene Anlieger?
Wenn nein, warum werden die EU-Richtlinien Lärm nicht angewendet?
5. Werden beim Bau der T&RA in MS-Roxel Lärmaktionspläne einbezogen,
und welche Auswirkungen hat das für betroffene Anlieger?
6. Wurden für den Neubau der T&RA an der A 1 in Höhe MS-Roxel Lärmbe-
rechnungen erstellt, und werden diese Lärmberechnungen und die diesen
zugrunde liegenden Kriterien für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger
transparent und nachvollziehbar dargestellt und erläutert?
7. Inwieweit wird bei der Lärmberechnung in MS-Roxel an der A 1 der er-
höhte Lärmpegel durch die geplante Benutzung einer Rampe zur Überwin-
dung des Höhenunterschieds von ca. 4,50 m zwischen A 1 und der T&RA
in die Berechnungen der Lärmimmissionen eingehen?
8. Wie sollen die Lärmgrenzwerte für Wohngebäude in unmittelbarer Nähe
der T&RA in MS-Roxel in Anbetracht der Tatsache, dass die Lärmgrenz-
werte bereits heute erreicht sind, eingehalten werden?
9. Inwieweit werden die Ergebnisse der Lärmkartierungen auf der Grundlage
der EU-Richtlinien bei den Berechnungen der Lärmgrenzwerte berücksich-
tigt?
10. Zu welchen Ergebnissen ist die durch die zuständige Straßenbauverwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Umweltverträglichkeits-
prüfung durchgeführte Untersuchung nach Standortalternativen entlang der
A 1 gekommen (siehe Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 16/
7725)?
11. In welcher Weise geht die einstimmige Ablehnung der T&RA MS-Roxel
durch den Rat der Stadt Münster und alle Bundestags- und Landtagsabge-
ordneten der Region in die Planungen des BMVBS ein?
12. Wie viele Parkplätze für Gigaliner sind auf der geplanten T&RA in MS-
Roxel vorgesehen?
13. Was hat das BMVBS bisher unternommen, und was gedenkt es zukünftig
zu unternehmen, um die Blockierung von Parkplätzen für Lkw durch tage-
langes Abstellen zahlreicher Auflieger von Speditionen im Zusammenhang
mit sogenanntem Palettieren und Vorhalten von Lagerflächen im öffent-
lichen Raum zu verhindern?
14. Werden bei Simulationsmodellen zur Lärmberechnung an Lkw-Parkplätzen
die Faktoren Druckluftbremsen Lkw, Einparken Lkw, Kühlaggregate Lkw
und Befahren einer Steigung zum Ausgleich eines unterschiedlichen
Höhenniveaus zwischen Fahrbahn und Parkplatz berücksichtigt, und wenn
ja, wie werden diese gewertet, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 25. März 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion