Vom 23. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5236
17. Wahlperiode 23. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5041 –
Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, als Eigentümer der Deutschen Bahn
AG dafür Sorge zu tragen, dass ein Steuerungsgremium für den Stresstest für die
Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingerichtet wird, in dem Ver-
treter des Aktionsbündnisses vertreten sind; dass die Dateneingabe, Datenverar-
beitung, Interpretation, Durchführung, Auswertung (einschließlich der Zwi-
schenergebnisse) und Gesamtbeurteilung des Stresstests transparent und öffent-
lich erfolgen; dass die Federführung bei der Durchführung des Stresstests durch
einen unabhängigen externen Gutachter erfolgt; dass vor der eigentlichen Belas-
tungssimulation unter Hinzuziehung unabhängiger Gutachter Einvernehmen
hergestellt wird zwischen der Deutschen Bahn AG, dem Land und dem Aktions-
bündnis über die Konkretisierung der Aufgabenstellung und die zentralen Ein-
gangsgrößen für den Stresstest, insbesondere über die zu untersuchenden Be-
triebskonzepte (Fahrpläne) und dass dem Aktionsbündnis zur fachlichen Unter-
stützung ein Co-Gutachter zur Seite gestellt wird, der von diesem benannt wer-
den kann.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5236 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5041 abzulehnen.
Berlin, den 23. März 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Dr. Stefan Kaufmann
Berichterstatter
Berlin, den 23. März 2011
Dr. Stefan Kaufmann
Berichterstatter
17/5041 in seiner 96. Sitzung am 17. März 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, als Eigen-
tümer der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass
ein Steuerungsgremium für den Stresstest für die Leistungs-
fähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingerichtet wird, in
dem Vertreter des Aktionsbündnisses vertreten sind; dass die
Dateneingabe, Datenverarbeitung, Interpretation, Durchfüh-
rung, Auswertung (einschließlich der Zwischenergebnisse)
und Gesamtbeurteilung des Stresstests transparent und öf-
fentlich erfolgen; dass die Federführung bei der Durchfüh-
rung des Stresstests durch einen unabhängigen externen Gut-
achter erfolgt; dass vor der eigentlichen Belastungssimula-
tion unter Hinzuziehung unabhängiger Gutachter Einverneh-
men hergestellt wird zwischen der Deutschen Bahn AG, dem
Land und dem Aktionsbündnis über die Konkretisierung der
Aufgabenstellung und die zentralen Eingangsgrößen für den
Stresstest, insbesondere über die zu untersuchenden Be-
triebskonzepte (Fahrpläne) und dass dem Aktionsbündnis
zur fachlichen Unterstützung ein Co-Gutachter zur Seite ge-
stellt wird, der von diesem benannt werden kann.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5041 in seiner 51. Sitzung am 23. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/5041 in seiner 33. Sitzung am
23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5236
Bericht des Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache