Vom 23. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5225
17. Wahlperiode 23. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4017 –
Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) unverzüglich für mehr
Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, sich im Sinne des Vorschlags der
EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für den fristgerechten Abruf
und die Verwendung der Mittel aus dem European Energy Programme for
Recovery (EEPR) in Deutschland und in der EU einzusetzen, sich weiterhin
dafür einzusetzen, dass auch möglicherweise weitere Mittel des Konjunktur-
paketes, die nicht gebunden werden konnten, von der EU für Energieeffizienz
eingesetzt werden und darüber hinaus die ungebundenen EU-Mittel, die nach
Deutschland zurückfließen, zügig für mehr Energieeffizienz und regenerative
Energien in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5225 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4017 abzulehnen.
Berlin, den 9. März 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Berichterstatter
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich im
Sinne des Vorschlags der EU-Kommission und des Euro-
päischen Parlaments für den fristgerechten Abruf und die
Verwendung der Mittel aus dem European Energy Pro-
gramme for Recovery (EEPR) in Deutschland und in der EU
einzusetzen, sich dafür einzusetzen, dass auch möglicher-
weise weitere Mittel des Konjunkturpaketes, die nicht ge-
bunden werden konnten, von der EU für Energieeffizienz
eingesetzt werden und darüber hinaus die ungebundenen
EU-Mittel, die nach Deutschland zurückfließen, zügig für
mehr Energieeffizienz und regenerative Energien in der
Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4017 in seiner 34. Sitzung am
19. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 30. Sitzung am 19. Ja-
nuar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 19. Januar
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Vorlage in seiner 28. Sitzung am 19. Januar 2011 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass auf euro-
päischer Ebene derzeit erst Einzelheiten zu dem Verfahren
und den Bedingungen für die Verwendung der Mittel erar-
beitet würden. Man vertrete die Ansicht, dass in der EU nicht
verbrauchte Mittel in die Mitgliedstaaten zurückfließen soll-
ten und man über die Verwendung dann zu gegebener Zeit
gemeinsam beraten solle. Aufgrund der derzeit bestehenden
Unwägbarkeiten lehne man den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD bemerkte, der Antrag sei auch eine
Reaktion auf scharf zu kritisierende Einsparungen im Be-
reich des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Der Antrag
gehe in die richtige Richtung, aber sie könne ihm vor dem
Hintergrund nicht zustimmen, dass am 4. Februar 2011 noch
einmal ein Krisengipfel auf EU-Ebene stattfinden werde,
weil die Klimaziele wahrscheinlich nicht erreichbar seien
und es aus ihrer Sicht daher zu früh sei, die Mittel jetzt an-
derweitig zu verteilen.
Die Fraktion der FDP schloss sich den Ausführungen der
Fraktion der CDU/CSU an. Sie wies darauf hin, dass man im
Haushalt noch Korrekturen im Interesse der Energieeffizienz
im Gebäudebestand vorgenommen habe.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie unterstütze den An-
trag inhaltlich, weil damit Kürzungen im Bundeshaushalt
teilweise kompensiert werden könnten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, es
gehe hier um Gelder, die von den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union aufgebracht würden, die aber nicht komplett
abgerufen worden seien. Die Bundesregierung bringe die
Zielgruppe, nämlich Kommunen und private Bürger, um die
Förderung, wenn sie diese Mittel aus der Europäischen Union
zurückweise und sie in den EU-Haushalt zurückfließen lasse.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/4017.
Berlin, den 9. März 2011
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5225
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4017 in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse