Vom 18. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5158
17. Wahlperiode 18. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Jelpke, Petra Pau und der
Fraktion DIE LINKE.
Scientology als Gefahr für die Demokratie
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf ihrer 187. Sitzung, am 21. No-
vember 2008 mit dem Prüfbericht zur Möglichkeit eines vereinsrechtlichen Er-
mittlungsverfahrens gegen die „Scientology Organisation“ befasst. Die IMK
nahm den Prüfbericht zur Kenntnis. Der damalige Bundesminister des Innern,
Dr. Wolfgang Schäuble, vertrat die Ansicht, dass ein solches Verfahren keine
Aussicht auf Erfolg haben würde (Dr. Ehrhart Körting, Innensenator des Landes
Berlin in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses vom 19. November
2008). Seit dem sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was hat die IMK dazu bewogen, einen Prüfauftrag zur möglichen Einleitung
eines Verbotsverfahrens gegen Scientology an das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz zu geben?
2. Was hat die Gesamtschau der einzelnen Länder und des Bundes ergeben, und
warum ist der damalige Bundesinnenminister zur Auffassung gelangt, dass
ein Verbotsverfahren gegen Scientology keine Aussicht auf Erfolg hätte?
3. Wie bewerten die einzelnen Länder die Scientology Organisation?
Inwiefern gibt es hier unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Verbots
dieser Organisation?
4. Warum wurde Mitgliedern des Verfassungsschutzausschusses des Berliner
Abgeordnetenhauses die Akteneinsicht in den Teil des Prüfberichtes des
Bundesamtes untersagt, der vom Land Berlin selbst geliefert wurde?
5. Warum wurde der vertrauliche Teil des Prüfberichts als geheim eingestuft,
wenn er sich nach Aussage des Berliner Innensenators nicht von dem unter-
scheidet, was gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster von Seiten
des Bundes vorgetragen wurde (Protokoll des Ausschusses für Verfassungs-
schutz des Berliner Abgeordnetenhauses vom 19. November 2008)?
6. Welche neuen Erkenntnisstände gibt es über die Scientology Organisation?
7. Welche Scientology-Tarnorganisationen sind der Bundesregierung bekannt?
8. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Aufklärung über „kon-
fliktträchtige Anbieter“ am sogenannten Lebenshilfemarkt bei, und welche
Anbieter zählt sie zu „konfliktträchtigen Anbietern“?
9. In welchen Bundesländern gibt es Leitstellen für Fragen zu Sekten, und wel-
che Aufgaben haben diese Stellen?
Drucksache 17/5158 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Welche Beratungs- und Informationsstellen/-vereine zu Sekten, die öffent-
lich gefördert werden, gibt es?
11. Wie wird die Bevölkerung über die Scientology Organisation aufgeklärt?
Welche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen wurden ergriffen?
12. Wie werden insbesondere Kinder und Jugendliche über Scientology infor-
miert und für die damit verbundenen Gefahren sensibilisiert, und in wel-
chem Umfang können Schulen Informationsmaterialien über Scientology
erhalten?
13. Welche konkreten Hilfsangebote gibt es für Betroffene und Aussteiger?
Berlin, den 18. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion