Vom 18. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5142
17. Wahlperiode 18. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Richard Pitterle, Raju Sharma, Frank
Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder mit dem Zoll im
Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit
In den letzten 20 Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und
den Polizeien des Bundes und der Länder zunehmend intensiviert. Dies betrifft
vor allem die Bereiche der Bekämpfung der Geldwäsche, der Rauschgiftbe-
kämpfung, der Grundstoffüberwachung, der Wahrnehmung grenzpolizeilicher
Aufgaben, der Bekämpfung der Schwarzarbeit usw.
Die Kooperation zwischen dem Zoll und den Polizeibehörden des Bundes und
der Länder findet auch im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit bei der Finanz-
kontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung?
2. Wie viele Strafverfahren leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den
Jahren 2005 bis 2010 ein, und wie viele dieser Strafverfahren wurden mit
Geldstrafen und Freiheitsstrafen abgeschlossen (bitte genau nach Jahren auf-
listen)?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in den Jahren 2005 bis
2010 von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingeleitet, und wie hoch war
die Anzahl der Verwarnungen, Geldbußen und Verfallentscheidungen in den
Jahren 2005 bis 2010 (bitte genau nach Jahren auflisten)?
4. Wie hoch war der Anteil der Fälle des Leistungsmissbrauchs, der Beitrags-
vorenthaltung, der Steuerhinterziehung, der Schleusungstatbestände und der
Fälle der schweren Kriminalität an den Strafverfahren und Bußgeldverfahren
in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte genau nach Jahren auflisten)?
5. Wie viele gemeinsame Fälle von Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen
Menschenhandel, Schleusung und Schwarzarbeit gab es in den Jahren 2005
bis 2010 bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Bundespolizei sowie
den Polizeien der Länder (bitte genau nach Jahren und Polizeibehörden auf-
listen)?
6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel, Schleusung und
Schwarzarbeit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2005 bis
2010 an die Bundespolizei und die Polizeien der Länder abgegeben (bitte ge-
nau nach Jahren und Polizeibehörden auflisten)?
7. In wie vielen Fällen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an die Bundes-
polizei und die Polizeien der Länder Hinweise und Mitteilungen wegen Ver-
dachtsfälle des Menschenhandels, Schleusung und Schwarzarbeit gegeben,
Drucksache 17/5142 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und in wie vielen Fällen hat umgekehrt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
wegen Verdachtsfälle des Menschenhandels, Schleusung und Schwarzarbeit,
Hinweise und Mitteilungen von der Bundespolizei und den Polizeien der
Länder erhalten (bitte genau nach Jahren auflisten)?
8. Führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine gemeinsame Datei mit der
Bundespolizei sowie den Polizeien der Länder zur Bekämpfung des Men-
schenhandels, der Schleusung und der Schwarzarbeit, und wenn ja, auf wel-
cher rechtlichen Grundlage geschieht dies, in welcher Datei geschieht dies,
wie viele Personen sind in dieser Datei erfasst, und welche nationalen und
internationalen Behörden haben Zugriff auf diese Daten?
9. Sollte es keine eigene Datei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geben, wer-
den dann die Daten zu den Verdachtsfällen und Ermittlungsverfahren der
Tatkomplexe Menschenhandel, Schleusung und Schwarzarbeit im Zoll-
informationssystem (ZIS) erfasst und gespeichert, und wenn ja, wie viele
Personen sind zu diesen Tatkomplexen im ZIS erfasst, und welche nationa-
len und internationalen Behörden haben Zugriff auf diese Daten?
10. Auf welche beim Zoll, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den
Polizeien der Länder geführten Dateien hat die Finanzkontrolle Schwarz-
arbeit welche Art von Zugriff (schreibend, lesend, automatisiert – bitte auf-
listen)?
11. Wer ist für die datenschutzrechtliche Prüfung und Kontrolle der Einhaltung
der jeweiligen Befugnisse bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig?
12. In wie vielen Fällen wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren von der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit besondere kriminalistische Mittel wie Tech-
nik der Fernmeldeüberwachung, Observationseinheiten, Zugriffseinheiten,
Führung von Vertrauenspersonen und Zeugenschutzmaßnahmen in den Jah-
ren 2005 bis 2010 eingesetzt (bitte auflisten nach den angegebenen krimina-
listischen Mitteln und Jahren), und in wie vielen Fällen wurden diese krimi-
nalistischen Mittel von der Bundespolizei und den Polizeien der Länder
gestellt (bitte nach den einzelnen Behörden, den kriminalistischen Mitteln
und Jahren auflisten)?
13. Wie hat sich die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit der
Bundespolizei und den Polizeien der Länder in den letzten Jahren ent-
wickelt?
14. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet diese Zusammenarbeit statt, und
ist diese Zusammenarbeit vertraglich zwischen den zuständigen Bundes-
ministerien und der Länder geregelt, und wenn ja, seit wann, und wie sehen
diese Regelungen aus?
Berlin, den 18. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion