Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5115
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt,
Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Petra Ernstberger, Michael
Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek,
Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold,
Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein,
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Offene Fragen zum „Bürgerdialog Zukunftstechnologien“ durch das
Bundesministerium für Bildung und Forschung
In einem Interview mit der Zeitschrift „FOCUS“ („Wohlstand macht bequem“)
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, am
27. Dezember 2010 die Durchführung von so genannten Bürgerdialogen, Bür-
gerkonferenzen, dem Aufbau einer Internetplattform sowie der Veröffentlichung
von Bürgerreports durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) zu unterschiedlichen Themen der Forschungspolitik angekündigt.
Als ein erstes Thema hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan für diese
Bürgerdialoge zu Zukunftstechnologien das Themenfeld „Hightechmedizin“
benannt. Im Aktionsplan Nanotechnologie 2015 kündigt die Bundesregierung
ebenfalls die Durchführung von Bürgerdialogen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Anlass plant die Bundesministerin Dr. Annette Schavan die
Durchführung von Bürgerdialogen zu Themenfeldern der Forschungspolitik?
2. Hat der Vorschlag der Bundesministerin Dr. Annette Schavan mit den Aus-
einandersetzungen um das Projekt „Stuttgart 21“ zu tun, oder handelt es sich
bei der zeitlichen und inhaltlichen Nähe zwischen den Debatten über „Stutt-
gart 21“ und den neuen Bürgerdialogen des BMBF um einen reinen Zufall?
3. Welche Kosten erwartet das BMBF für die Durchführung der Bürgerdialoge,
und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese finanziert werden?
4. Aufgrund welcher Untersuchungen oder Entwicklungen sieht die Bundes-
ministerin Dr. Annette Schavan eine wachsende Technikfeindlichkeit in
Deutschland (vgl. Interview mit der Zeitschrift FOCUS vom 27. Dezember
2010), und warum erkennt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan die-
ses Problem – so es vorhanden ist – erst nach über fünfjähriger Tätigkeit als
Bundesministerin für Bildung und Forschung?
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan seit
ihrem Amtsantritt 2005 in die Wege geleitet, um gegen die – ihrer Auffassung
nach – zunehmende Technikfeindlichkeit in Deutschland vorzugehen?
Drucksache 17/5115 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Bei welchen Gelegenheiten und unter Verweis auf welche Themenfelder hat
die Bundesministerin Dr. Annette Schavan seit 2005 auf das Problem der
wachsenden Technikfeindlichkeit in Deutschland hingewiesen?
7. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigen die These der Bun-
desministerin Dr. Annette Schavan von einer zunehmenden Technikfeind-
lichkeit in Deutschland?
8. Müssen die Beratungen im Rahmen der geplanten Bürgerdialoge nicht ten-
denziös sein, wenn man mit diesen einer – konstatierten – allgemeinen
Technikfeindlichkeit entgegenwirken will, und wie legitimiert das BMBF
ein solches Verfahren zur Beeinflussung der Meinung der Bürgerinnen und
Bürger?
9. Sind der Bundesregierung Themenfelder bekannt, bei denen die Bundes-
regierung eine Forschungsförderung vorangetrieben hat, obgleich Bürgerin-
nen und Bürger dieser Forschung mehrheitlich kritisch gegenüberstehen?
10. Welche negativen Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wissenschafts-
und Forschungspolitik sind der Bundesregierung bekannt, die durch die bis-
herige Nichtdurchführung von Bürgerdialogen entstanden sind?
11. Welche strukturellen Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Bürgerdialoge
ergebnisoffen und ohne inhaltliche Vorfestlegungen durchgeführt werden?
12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Dr. Annette Schavan, aus den Debatten über „Stuttgart 21“ für
die zukünftige Ausgestaltung von Bürgerdialogen?
13. Sind aus Sicht der Bundesregierung Erfahrungen hinsichtlich der Nutzung
von Bürgerbeteiligungsverfahren etwa im Bereich der Infrastrukturplanung
auf die Nutzung von Bürgerdialogverfahren zu Forschungsthemen übertrag-
bar, und falls nein, warum nicht?
14. Auf welchen wissenschaftlichen Ausarbeitungen und Analysen basiert das
Konzept des BMBF für die Bürgerdialoge (bitte auflisten)?
15. Wie sollen die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Dialoge aus-
gewählt werden?
16. Ist dem BMBF bewusst, dass sich ein Bürgerdialog auf lokaler und regiona-
ler Ebene entfaltet, und sind daher Bildungseinrichtungen wie beispiels-
weise Volkshochschulen und Universitäten als Träger des Bürgerdialogs
eingeplant?
17. Wie stellt das BMBF sicher, dass auch sogenannte bildungsferne Bürgerin-
nen und Bürger befähigt werden, kompetent an einem Bürgerdialog partizi-
pieren zu können?
Welche Weiterbildungsangebote werden hierzu im Vorlauf eines Bürger-
dialogs angeboten?
18. Wie werden die gegebenenfalls teilnehmenden Sachverständigen an den
Bürgerdialogen ausgewählt?
19. Werden in den vorbereitenden Papieren bzw. Beratungsunterlagen für die
Bürgerdialoge sowohl kritische wie auch positive Meinungen zu einem
Forschungsfeld einander gleichberechtigt gegenübergestellt, und falls nein,
warum nicht?
20. Welche internationalen Erfahrungen sind nach Auffassung des BMBF für
die Ausgestaltung des Instruments Bürgerdialog nutzbar?
21. Wer bestimmt, ob ein Thema Gegenstand eines Bürgerdialoges werden soll?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5115
22. Wird es künftig Bürgern möglich sein, die Behandlung von Themen eines
Bürgerdialoges vorzuschlagen, an wen müssen sie sich wenden, und wer
entscheidet darüber?
23. Welche internationalen Beispiele sind der Bundesregierung bekannt, die
darauf hindeuten, dass Bürgerdialogverfahren einen den Aufwand rechtfer-
tigenden Mehrwert für eine transparente und demokratische Gestaltung von
Wissenschafts- und Forschungspolitik erbringen können (bitte auflisten)?
24. Welche Themen sollen neben dem Thema Hightechmedizin in den nächsten
Jahren in den Bürgerdialogen behandelt werden?
25. Warum wird das Thema Atomenergie nicht vorrangig als Thema für einen
Bürgerdialog durch das BMBF aufgegriffen, obwohl die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan dieses Thema im Gespräch mit der Zeitschrift
„FOCUS“ als Beispiel für die Notwendigkeit neuer Dialogangebote ange-
führt hat?
26. Werden auch im Jahr 2013 ein oder mehrere Bürgerdialoge stattfinden, und
falls ja, zu welchem Thema/zu welchen Themen?
27. Aus welchen Gründen vertritt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan
die Auffassung, dass das Thema Hightechmedizin das derzeit drängendste
forschungspolitische Streitthema sei und sich mithin als erstes Thema für
einen Bürgerdialog anbietet?
28. Ist der Vorschlag, das Thema Hightechmedizin an herausgehobener Stelle in
Form von Bürgerdialogen zu bearbeiten, vor dem Interview von Bundes-
ministerin Dr. Annette Schavan vom 27. Dezember 2010 mit dem Bundes-
ministerium für Gesundheit abgestimmt worden, und falls nein, warum
nicht?
29. Warum plant das BMBF bisher noch keinen Bürgerdialog zum Thema
Agrogentechnik, obgleich es sich hierbei um ein besonders umstrittenes
Forschungsfeld handelt und auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger erhebli-
che Bedenken bestehen?
30. Welches Ziel würde ein durch das BMBF durchgeführter Bürgerdialog zum
Thema Agrogentechnik verfolgen, und welchen Einfluss hätte ein für die
Agrogentechnik negativ ausfallender Bürgerreport für die weitere politische
Tätigkeit der Bundesregierung?
31. Ist es zutreffend (wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12. Januar
2011 unter dem Titel „Regierung will Bürger für Nanotechnik gewinnen“
schreibt), dass die Bürgerdialoge nicht zuletzt dazu dienen sollen, „die Ab-
lehnung der Verbraucher zu mildern“, und falls nein, warum nicht?
32. Sind nach Auffassung des BMBF auch Bürgerdialoge zu ethisch umstrittenen
Fragestellungen bzw. Themenfelder denkbar, und falls ja, welche Themen
wären hier aus Sicht des BMBF aktuell besonders drängend?
33. Ist es zutreffend (vgl. DIE WELT vom 7. Januar 2011 „Regierung will
Bürgerbeteiligung klar einschränken“), dass die Bundesregierung an einem
Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Plan-
feststellungsverfahren arbeitet, und ist es zutreffend, dass nach diesem Ent-
wurf die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten einge-
schränkt werden soll?
34. Warum tritt das BMBF einerseits für einen Ausbau von Bürgerdialogverfah-
ren ein, während andererseits laut Presseberichten das Bundesministerium
des Innern öffentliche Erörterungstermine bei der Planung von Großprojek-
ten und mithin die Bürgerbeteiligung einschränken will?
Drucksache 17/5115 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
35. Wird die Bundesregierung ihre Forschungsförderung von den Ergebnissen
der Bürgerdialoge – zumindest in Teilen – abhängig machen, und falls nein,
warum nicht?
36. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen
mit dem Fallbeispiel Bürgerkonferenz „Streitfall Gendiagnostik“ für die
Ausgestaltung der geplanten Bürgerdialoge etwa zur Hightechmedizin?
37. Wie werden sich die Bürgerdialoge voraussichtlich von dem Konzept der
Bürgerkonferenz „Streitfall Gendiagnostik“ unterscheiden?
38. Welchen Einfluss hatte der Bericht der Bürgerkonferenz „Streitfall Gen-
diagnostik“ auf die politische Arbeit der Bundesregierung und konkret auf
die Ausgestaltung des Gendiagnostikgesetzes?
39. Welchen Mehrwert erwartet das BMBF von den Bürgerdialogen, der etwa
im konkreten Fall der Nanotechnologie über die bereits vorliegenden Arbei-
ten der NanoKommission hinausgeht?
40. In welchem Verhältnis werden beim Beispiel Nanotechnologie der Bürger-
report und der Bericht der NanoKommission stehen?
41. Wie soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Bürgerdialoge direkt
in die Arbeit des BMBF einfließen?
42. Sollen zukünftig Vorschläge der Arbeitsebene des BMBF etwa zur Förde-
rung eines bestimmten Forschungsfeldes auch ausgehend von den Ergebnis-
sen der Bürgerdialoge bewertet werden, und falls nein, warum nicht?
43. Welches Ziel soll mit der Entwicklung der im „FOCUS“-Interview erwähn-
ten Internetplattform verfolgt werden, und ist dieses Internetangebot themen-
offen angelegt?
44. Unter welcher Internetadresse wird die Internetplattform abrufbar sein, und
welche Kosten werden durch diese Plattform jährlich entstehen?
45. Wird der Auftrag zur Entwicklung der Internetplattform ausgeschrieben,
und falls ja, wann wird dies geschehen, und welche Kosten sind hier jährlich
zu erwarten?
46. Welches Ziel wird mit der Publikation der Ergebnisse der Bürgerdialoge in
Form von Bürgerreports verfolgt?
47. Werden die Bürgerreports als Publikationen des BMBF veröffentlicht, und
werden auch Reports veröffentlicht, wenn sich diese kritisch etwa mit der
Förderung eines bestimmten Forschungsfeldes auseinandersetzen?
48. Werden die Bürgerreports für das BMBF in der weiteren politischen Pla-
nungs- und Umsetzungsarbeit im jeweiligen Forschungsfeld handlungslei-
tend sein, und falls nein, warum nicht?
49. In welchem Verhältnis stehen die Bürgerdialoge bzw. die Bürgerreports zu
den Berichten der ebenfalls durch das BMBF (mit-)finanzierten Experten-
gremien wie etwa zum Deutschen Ethikrat im Falle des Themas Hightech-
medizin?
50. Welche Schlussfolgerungen wird die Bundesregierung aus Bürgerreports
ziehen, die den Empfehlungen von mit Sachverständigen besetzten Exper-
tenkommissionen widersprechen?
51. Hält es das BMBF für denkbar, dass zugunsten von Bürgerdialogen und
Bürgerkonferenzen auf Sachverständigenkommissionen verzichtet werden
kann, und falls nein, warum nicht, und falls ja, auf welche Expertengremien
könnte verzichtet werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5115
52. Wird die Bundesregierung den durch sie eingerichteten Expertenkommis-
sionen empfehlen oder sie gar beauftragen, zukünftig auch verstärkt Bürger-
dialoge als Bestandteil ihrer Arbeit durchzuführen, um die Ergebnisse dieser
Bürgerdialoge in ihre Arbeit einfließen zu lassen?
53. Planen neben dem BMBF auch andere Ressorts die Durchführung von Bür-
gerdialogen, und falls ja, bitte auflisten, und falls nein, warum nicht?
54. Ist der Vorstoß der Bundesministerin Dr. Annette Schavan mit anderen
Bundesministerien abgestimmt worden, und falls nein, warum nicht?
55. Welche Erfahrungen haben andere Ressorts hinsichtlich der Nutzung von
Bürgerbeteiligungsverfahren (bitte um Auflistung)?
56. Wie fließen diese Erfahrungen der anderen Ressorts in die Nutzung der Bür-
gerdialoge durch das BMBF ein?
57. Ist geplant, das vom BMBF angekündigte Konzept für Bürgerdialoge auch
anderen Bundesministerien zur Nachahmung zu empfehlen, und falls nein,
warum nicht?
58. Soll das Verfahren der Bürgerdialoge wissenschaftlich evaluiert werden,
und wann soll ein erstes Ergebnis dieser Evaluation vorliegen, und falls
nein, warum sollen die Verfahren nicht evaluiert werden?
59. Sind Bürgerdialoge aus Sicht des BMBF auch für bereits gestartete Groß-
projekte und/oder Forschungsvorhaben wie etwa für das Fusionsfor-
schungsprojekt ITER oder für das Thema Fusionsforschung allgemein
denkbar und wünschenswert, und falls nein, aus welchen Gründen nicht?
60. Warum plant das BMBF bisher keine Bürgerdialoge zu Fragen der Bil-
dungspolitik?
61. Hat das BMBF bereits bisher Projekte gefördert, die den Grundsätzen der
geplanten Bürgerdialoge ähneln?
Wenn ja (bitte auflisten), wie sind deren Ergebnisse in die Forschungsförde-
rung eingeflossen?
62. Hatte das durch das BMBF geförderte Projekt „Jugendforen Nanomedizin
– Chancen und Risiken, ethische und soziale Fragen der Nanomedizin aus
Sicht junger Erwachsener“ nach Ansicht der Bundesregierung das Format
eines geplanten Bürgerdialogs?
Wenn nein, warum nicht, und welche Konsequenzen hatten die Ergebnisse
der Jugendforen Nanomedizin für die Forschungsförderung des Bundes im
Bereich der Nanomedizin?
63. Warum hält es die Bundesministerin Dr. Annette Schavan für erforderlich,
zusätzlich zu den in der Vergangenheit bereits durchgeführten Bürgerkonfe-
renzen, Jugendforen usw. nun auch noch Bürgerdialoge auf den Weg zu
bringen und eine eigene Internetplattform aufzubauen?
64. Sollen die Ergebnisse der Bürgerdialoge auch in die Arbeit der anderen Res-
sorts einfließen, und wenn nein, warum nicht, und falls ja, wie wird dies in-
stitutionell sichergestellt?
65. Wie verhält sich die zunehmende Nutzung von Bürgerdialogen durch das
BMBF zum grundlegenden Verständnis unserer parlamentarischen Demo-
kratie und der Rolle der Mitglieder des Deutschen Bundestages als demo-
kratisch gewählte Vertreter des Volkes?
Drucksache 17/5115 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
66. Welche strukturellen Veränderungen sind in den Arbeitsabläufen des BMBF
geplant, um den „aufwändig eingeholten Rat der Bürger […] glaubwür-
dig in den weiteren politischen Entscheidungsprozess zu integrieren“
(Sarcinelli, Ulrich/König, Mathias/König, Wolfang (2008) „Bürgerbeteili-
gung als Politikberatung“, in: Zeitschrift für Politikberatung, Heft 3/4,
S. 592)?
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion