Vom 23. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/51
17. Wahlperiode 23. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlingburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle,
Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel,
Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltpolitische Ziele der Bundesregierung
Mit dem Regierungswechsel stellt sich die Frage, ob die neue Bundesregierung
an den umweltpolitischen Zielsetzungen der Vorgängerregierung – u. a. des Inte-
grierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP), der Roadmap Energiepolitik
2020, der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt, der Nationalen Strategie für die nachhaltige Nutzung und den
Schutz der Meere, des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität, des
zweiten Nationalen Lärmschutzpakets und des Masterplans Güterverkehr und
Logistik – festhält. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt darüber
naturgemäß nur partiell Aufschluss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Treibhausgasausstoß in
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
2. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Stromverbrauch in Deutsch-
land bis 2020 auf knapp 550 TWh (TWh: Terawattstunde) zu senken
(–11 Prozent gegenüber 2005)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
3. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest,
den Stromverbrauch bis 2030 um weitere 10 Prozent zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
4. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Energieproduktivität jedes
Jahr um 3 Prozent zu steigern, so dass Energie 2020 doppelt so effizient
genutzt wird wie 1990?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/51 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
5. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020
fest, die Energieproduktivität bis 2030 gegenüber 1990 zu verdreifachen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
6. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren
Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
7. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren
Energien am Primärenergieverbrauch bis 2050 auf 50 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
8. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren
Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu
erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
9. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020
fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf
50 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
10. Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klima-
programms (IEKP) fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmee-
nergiebedarf bis 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
11. Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klima-
programms fest, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der
Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
12. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020
fest, den fossilen Wärmebedarf bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu redu-
zieren?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/51
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
13. Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klima-
programms fest, den Anteil an Biomethan im Erdgasnetz bis 2020 auf
6 Prozent und im Jahr 2030 auf 10 Prozent zu steigern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
14. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020
fest, dass bis 2030 die Hälfte aller Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie
betrieben wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
15. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den weiteren Verlust der bio-
logischen Vielfalt, also der Arten und ihrer Lebensräume, bis zum Jahr 2010
zu stoppen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
16. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt fest, dass bis 2020 Arten, für die Deutschland eine
besondere Erhaltungsverantwortung trägt, überlebensfähige Populationen
erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
17. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, bis 2020 für den größten Teil der Rote-Liste-Arten
die Gefährdungssituation um eine Stufe zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
18. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, dass sich bis 2020 die Natur auf 2 Prozent der Fläche
Deutschlands wieder nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten ungestört ent-
wickeln und Wildnis entstehen kann?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
19. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt fest, dass bis 2020 der Flächenanteil der Wälder mit
natürlicher Waldentwicklung 5 Prozent der Waldfläche beträgt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Drucksache 17/51 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
20. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, bis 2015 den Flächenanteil naturschutzfachlich wert-
voller Agrarbiotope (hochwertiges Grünland, Streuobstwiesen) um mindes-
tens 10 Prozent gegenüber 2005 zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
21. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, bis 2020 die Rückhalteflächen an den Flüssen (z. B.
durch Rückdeichung und Auenrenaturierung) um mindestens 10 Prozent zu
erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
22. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, den bestehenden Anteil der unzerschnittenen ver-
kehrsarmen Räume mit mehr als 100 km2 Fläche zu erhalten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
23. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, die natürliche Speicherkapazität für CO2 der Land-
lebensräume (z. B. durch Wiedervernässung und Renaturierung von Mooren
und durch die Zunahme naturnaher Wälder) bis 2020 um 10 Prozent zu erhö-
hen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
24. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, spätestens ab 2010 keine Importe von illegal geschla-
genem Holz und daraus erzeugten Holzprodukten nach Deutschland unter
Beachtung der WTO-rechtlichen (WTO: World Trade Organization) Anfor-
derungen zuzulasen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
25. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, dass im Jahr 2020 30 Prozent der Fläche in Deutsch-
land Naturparke sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
26. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie fest, bis 2020 die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrs-
flächen auf höchstens 30 ha pro Tag zu verringern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/51
27. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2015 für alle Gewässer einen
guten Zustand zu erreichen, der sowohl eine gute chemische Wasserqualität
als auch eine soweit wie möglich naturnahe Gewässerstruktur, die Durch-
gängigkeit des Gewässers und einen intakten Wasserhaushalt umfasst?
Wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant
die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
28. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie für die
nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere fest, alle Meereslebens-
räume in ihrer typischen Ausprägung und mit ihren charakteristischen Arten
so zu erhalten oder wenn erforderlich so zu entwickeln, dass sie sich im
Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2015 bzw. im Sinne EG-
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) bis 2020 mindestens in einem
„guten Zustand der Meeresumwelt“ befinden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
29. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Einleitungen, Emissionen
und Verluste der Stoffe, die gefährlich für die Meeresumwelt sind, konti-
nuierlich zu reduzieren und schließlich bis zum Jahr 2020 zu beenden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
30. Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur bio-
logischen Vielfalt fest, bis 2010 eine integrative Strategie für die Erhöhung
der Agrobiodiversität bis 2010 zu erarbeiten und bis 2015 hierfür geeignete
Beratungs-, Finanzierungs- und Monitoringinstrumente zu etablieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
31. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020
fest, den Ausstoß an Treibhausgasen im Bereich Verkehr bis 2020 um mehr
als 20 Prozent gegenüber 2005 zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
32. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der Biokraftstoffe bis
2020 so weit zu erhöhen, dass dadurch die Treibhausgasemissionen um
7 Prozent gegenüber dem Einsatz fossiler Kraftstoffe reduziert werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
33. Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Nationalen Entwicklungsplans
Elektromobilität fest, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf
Deutschlands Straßen fahren?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/51 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
34. Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Nationalen Entwicklungsplans
Elektromobilität fest, den zusätzlichen Bedarf an elektrischer Energie für die
Elektromobilität allein aus erneuerbaren Energien abzudecken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
35. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie fest, die Güterverkehrsleistung auf der Schiene bis 2015 gegenüber 1997
zu verdoppeln?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
36. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeits-
strategie fest, den Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderungs-
leistung im Inland bis 2015 auf 14 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
37. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie fest, bis 2020 gegenüber 1999 einen Rückgang der Transportintensität
um 5 Prozent im Güterverkehr und 20 Prozent im Personenverkehr zu errei-
chen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
38. Hält die Bundesregierung uneingeschränkt an den Zielen des zweiten Natio-
nalen Lärmschutzpakets insbesondere den quantitativen Zielen zur Lärm-
minderung für Straßen, Schienen, Binnenwasserstraßen und Flughäfen fest?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
39. Hält die Bundesregierung uneingeschränkt an den Zielen des Masterplans
Güterverkehr und Logistik fest?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
40. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie fest, die Stickstoffüberschüsse bis 2010 auf 80 kg/ha zu begrenzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
41. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeits-
strategie fest, die Anbaufläche des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu
erhöhen, und welches Zieljahr nimmt sich die Bundesregierung dafür vor?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/51
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
42. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie fest, die Schadstoffbelastung der Luft bis 2010 um 70 Prozent gegenüber
dem Basisjahr 1990 zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Berlin, den 23. November 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion