Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5084
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/4809 –
Entwurf eines Gesetzes
zu der Vereinbarung vom 16. April 2009
über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen
über das Multinationale Korps Nordost
A. Problem
Nach Einbindung des Multinationalen Korps Nordost in die Streitkräftestruktur
der NATO haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des König-
reichs Dänemark und der Republik Polen als Rahmenstaaten am 16. April 2009
eine Änderungsvereinbarung gezeichnet, die die Regelungen dem neuen Auf-
gabenspektrum des Korps, der Beteiligung weiterer NATO-Staaten am Multi-
nationalen Korps Nordost und dem Rechtsstatus seines Hauptquartiers anpassen
soll.
B. Lösung
Mit dem Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Vereinbarung geschaffen wer-
den.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Bundesregierung erwartet durch das Gesetz keine wesentlichen Änderungen
des deutschen Anteils am Haushalt des Multinationalen Korps Nordost.
Drucksache 17/5084 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4809 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 16. März 2011
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5084
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Lars Klingbeil,
Elke Hoff, Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/4809 in seiner 93. Sitzung am 24. Februar 2011 be-
raten und zur Beratung an den Verteidigungsausschuss über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regie-
rung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Re-
publik Polen über das Multinationale Korps Nordost sind die
Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost
in Stettin geregelt, dessen Hauptquartier zunächst außerhalb
der NATO-Kommandostruktur errichtet wurde. 2004 wurde
das Hauptquartier in die NATO-Streitkräftestruktur einge-
bunden und ihm der Status eines internationalen militäri-
schen NATO-Hauptquartiers verliehen sowie 2006 der Sta-
tus als Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit. Als
Folge dieser Entwicklung haben die o. g. Rahmenstaaten am
16. April 2009 eine Änderungsvereinbarung gezeichnet, in
der die Regelungen zum Rechtsstatus des Hauptquartiers an-
gepasst, die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen
Korps Nordost neu gefasst sowie die Bestimmungen zum
Haushalt des Multinationalen Korps Nordost geändert wur-
den. Darüber hinaus berücksichtigt die neue Vereinbarung
durch die Änderung von Begrifflichkeiten, dass aufgrund der
Multinationalität des Korps nunmehr eine klare Unterschei-
dung zwischen den Rahmenstaaten und den Teilnehmerstaa-
ten notwendig ist, zu denen inzwischen Estland, Lettland,
Litauen, die Slowakei, die Tschechische Republik, die Verei-
nigten Staaten von Amerika, Rumänien und Slowenien ge-
hören.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Entwurf des Vertrags-
gesetzes in seiner 83. Sitzung am 16. März 2011 abschlie-
ßend beraten. Im Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4809.
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter