Vom 15. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5033
17. Wahlperiode 15. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4199 –
Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14
(Magdeburg–Schwerin) entwickeln
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, gegenüber den Ländern Sachsen-
Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darauf hinzuwirken, die
laufenden Planfeststellungsverfahren für die A-14-Nordverlängerung einzustel-
len und die für den Neubau der A 14 vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von
1,3 Mrd. Euro nach Maßgabe des Antrags für Investitionen in zukunftsfähige
Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verwenden, die einen wesentlich höheren ver-
kehrlichen Nutzen aufweisen, die der Verlagerung des Verkehrs auf den energie-
effizienteren Verkehrsträger Eisenbahn dienen und das Verkehrssystem auf die-
se Weise zukunftssicherer machen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP sowie einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5033 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4199 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Matthias Lietz
Berichterstatter
Berlin, den 7. März 2011
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4199 in seiner 84. Sitzung am 20. Januar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, gegenüber
den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklen-
burg-Vorpommern darauf hinzuwirken, die laufenden Plan-
feststellungsverfahren für die A-14-Nordverlängerung ein-
zustellen und die für den Neubau der A 14 vorgesehenen
Bundesmittel in Höhe von 1,3 Mrd. Euro nach Maßgabe des
Antrags für Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfra-
strukturprojekte zu verwenden, die einen wesentlich höheren
verkehrlichen Nutzen aufweisen, die der Verlagerung des
Verkehrs auf den energieeffizienteren Verkehrsträger Eisen-
bahn dienen und das Verkehrssystem auf diese Weise zu-
kunftssicherer machen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/4199 in seiner 29. Sitzung am
26. Januar 2011 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass die Infra-
strukturausstattung ein wichtiger Standortfaktor sei und eine
wesentliche Voraussetzung, um die in Ostdeutschland erfor-
derliche Ansiedlung von Unternehmen voranzutreiben. Es
fehle nach wie vor an leistungsfähigen Straßenverkehrsver-
bindungen. Viele Untersuchungen belegten, dass regionale
Beschäftigungseffekte als Folge einer verbesserten verkehr-
lichen Erschließung einer Region entstehen könnten und
Verzögerungen in der Planungsphase und in der Bauphase
immer zur Erhöhung der Kosten führten. Deswegen plädiere
sie für einen zügigen Ausbau der Strecke.
Die Fraktion der SPD betonte, die A 14 finde eine hohe
Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das Projekt sei im Bundes-
verkehrswegeplan unter Mitwirkung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in den Vordringlichen Bedarf eingestellt
worden. Die A 14 sei eine wichtige Verkehrsverbindung, die
eine Lücke im deutschen und im europäischen Autobahnnetz
schließe. Sie sei auch für die Ostseehäfen in Mecklenburg-
Vorpommern und in Schleswig-Holstein von großer Be-
deutung. Gute Autobahnverbindungen führten zudem zur
Reduzierung von Verkehrsunfällen. Der Antrag sei kontra-
gion auch im Hinblick auf potentielle Investoren negativ.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass es in dem Ab-
schnitt der A 2 zwischen Magdeburg und Hannover derzeit
große Verkehrssicherheitsprobleme gebe. Man habe dort ein
so erhebliches Verkehrsaufkommen, dass es sich als fatal er-
weise, dass dieses Teilstück der A 14 noch nicht realisiert sei.
Wenn die A 14 einmal realisiert sei, führe dies auch zu einer
erheblichen Entlastung bei den Verkehren von Südosten
nach Nordwesten. Deshalb gehe es nicht nur um struktur-
politische Herausforderungen, sondern es sei verkehrspoli-
tisch sinnvoll, hier Bypässe zu schaffen. Man solle die Län-
der unterstützen, hier kluge Linienführungen zu finden, die
auch naturschutzfachlich vertretbar seien, um endlich die
Lücke zu schließen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, der Antrag greife ledig-
lich ein Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus.
Sie habe hingegen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag
(Drucksache 17/1971) eingebracht, mit dem sie eine umfas-
sende Überprüfung der Bundesverkehrswegeplanung forde-
re; sie stehe auch zu der dort vorgenommenen kritischen Be-
wertung der A 14. Das Projekt sei aber nur eines von vielen
zu überprüfenden Projekten und vor einer abschließenden
Bewertung müsse man die geforderte Überprüfung vorneh-
men. Die in dem Antrag geforderte Umwidmung der durch
einen Verzicht auf das Projekt A 14 frei werdenden Mittel für
ein Schienenprojekt sei haushaltssystematisch nicht mög-
lich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, es
gebe eine erhebliche Unterfinanzierung bei der Bundesver-
kehrswegeplanung und es fehlten Mittel für Instandhaltung
und Instandsetzung. Man sei dafür, Verkehrsinfrastruktur
nach dem Bedarf auszubauen. Wenn man sich die Bedarfe in
der Region ansehe, rechtfertigten diese den Ausbau von
Bundesstraßen aber keinen Autobahnausbau. Alle Erfahrun-
gen und Prognosen deuteten hier auf einen Verkehrsrück-
gang hin. Bezüglich der für das Projekt angeführten Hafen-
anbindung sei nicht nachvollziehbar, welcher zeitliche
Vorteil sich gegenüber der Inanspruchnahme des bestehen-
den Autobahnnetzes ergeben solle. Die behaupteten Vorteile
für die regionalwirtschaftliche Entwicklung würden durch
keine Studie nachgewiesen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP sowie einer Stimme aus der Fraktion DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4199.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5033
Bericht des Abgeordneten Matthias Lietz
produktiv, infrastrukturfeindlich und für die betroffene Re-
Matthias Lietz
Berichterstatter