Vom 28. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4955
17. Wahlperiode 28. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand verbraucherpolitischer Ankündigungen
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
die Bundesregierung haben in der Öffentlichkeit und in den Antworten auf die
Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Bundes-
tagsdrucksachen 17/1005 und 17/3015 zahlreiche gesetzgeberische und poli-
tische Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Aussicht ge-
stellt. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im
Verbraucherschutz und einer regelmäßigen und detaillierten Berichterstattung.
Besonders nach den Dioxinfunden Ende 2010 sind Verbraucherinnen und Ver-
braucher verunsichert und suchen nach Sachstandsberichten zum Verbraucher-
schutz. Eine fokussierte öffentliche Darstellung aller verbraucherpolitisch rele-
vanter Bereiche erfolgt seitens der Bundesregierung nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche neuen Regeln und Rechtsansprüche zum Schutz der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher zu den auf Bundestagsdrucksache 17/1005 gefragten
Problembereichen sind zum 1. Januar 2011 verbindlich in Kraft getreten (mit
Angabe zu Fundstellen insbesondere zu den Themenstellungen Verbraucher-
telefon, Internetkostenfallen, Telefonwerbung, Spielzeug, Anlegerschutz,
Entschädigung von technischen Fehlern bei EC-Karten, Entschädigung von
Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartellverstößen, Löschtaste für per-
sönliche Daten im Internet, Datenschutz bei Geoinformationen, Schlich-
tungsstelle für Flugreisende)?
2. Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Verbraucherpreisniveau,
insbesondere die Preissteigerungen bei Strom, Krankenkassen und Flug-
reisen zu Beginn des Jahres 2011?
3. Welches Ergebnis hatten die Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft
und Technologie, Rainer Brüderle, mit den größten Händlern für Kinderspiel-
zeug (DER TAGESSPIEGEL vom 13. November 2010, „Spielzeug soll siche-
rer werden“)?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung
des verbraucherpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion gemein-
sam mit den Ländern, ein praxistaugliches Smiley-System nach dänischem
Vorbild auf den Weg zu bringen (Leipziger Volkszeitung vom 21. Oktober
2010, „FDP sorgt sich um smiley“)?
Drucksache 17/4955 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welches Ergebnis hatte die Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein
bundesweit einheitliches Smiley-Kennzeichnungssystem für Gaststätten und
Lebensmittelbetriebe, insbesondere im Hinblick auf das in Berlin Pankow
bereits eingeführte Smiley-System?
6. Warum wurde die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes nicht im
Jahr 2010 im Bundeskabinett beraten (Leipziger Volkszeitung vom 12. Ok-
tober 2010, „FDP kritisiert Verbraucherpolitik der Union“)?
7. Welches Ergebnis hatte das Treffen der Parlamentarischen Staatssekretäre
bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zum
Thema „flächendeckendes Breitbandnetz“ (Handelsblatt vom 28. Januar
2011, „Aigner blockiert Telekomgesetz“)?
8. Welche Regelungen zur Erschließung flächendeckender Breitbandnetze
werden im Telekommunikationsgesetz mit geregelt (Handelsblatt vom
28. Januar 2011, „Aigner blockiert Telekomgesetz“)?
9. Mit welchen Mitteln hat sich die Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, bei der EU-Kommission
dafür eingesetzt, dass die Verwendung von Bisphenol-A in Babyfläschchen
verboten wird?
10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass darüber hinaus weitere Ver-
wendungseinschränkungen für Bisphenol-A nötig sind?
Wenn ja, welche?
Und wie wird sich die Bundesregierung für deren Durchsetzung bei der
EU-Kommission einsetzen?
11. Werden die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Ilse Aigner, erhobenen Forderungen zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte im Internet (Passauer Neue Presse vom 8. Februar
2011) im Datenschutzgesetz aufgenommen?
Wenn ja, um welche Forderungen handelt es sich genau?
Wenn nein, warum nicht?
12. Warum wurde die Forderung von der Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner und der Bundesregie-
rung, kostenpflichtige Warteschleifen abzuschaffen, bei der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht vollständig umgesetzt (FOCUS
ONLINE vom 23. September 2010, „Warteschleifen: Aigner spricht von
Abzocke“?
13. Welche Preisregelung beabsichtigt die Bundesregierung für Warteschleifen
einzuführen?
14. Welche Ergebnisse hat die Evaluation des Bundesministeriums der Justiz
zur unlauteren Telefonwerbung erbracht (Antwort zu Frage 4 auf Bundes-
tagsdrucksache 17/3015), und wo ist sie veröffentlicht?
15. In welcher Weise (Beschreibung der Arbeitsprozesse) beobachtet die Bun-
desregierung die Entwicklung der Abhebegebühren an Geldautomaten
(Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/3015)?
16. Wie ermittelt und bewertet die Bundesregierung überhöhte Zinsforderungen
von Banken, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden, und welche
Konsequenzen zieht sie aus den Analysen (Handelsblatt vom 15. September
2010, „Aigner überprüft Banken“)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4955
17. Wie viele verdeckte Ermittler, mit welcher Qualifikation und welchem
Mandat überprüfen im staatlichen Auftrag die Finanzberatungen in Banken
(Handelsblatt vom 27. Dezember 2010, „Wir setzen verdeckte Ermittler
ein“)?
18. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einheitlichen Risiko-
klassen auf dem Informationsblatt für Geldanlagen (Leipziger Volkszeitung
vom 12. Oktober 2010, „FDP kritisiert Verbraucherpolitik der Union“)?
19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rechtsgut-
achten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer zu
der von ihr geförderten Plattform „Klarheit und Wahrheit“ (DER TAGES-
SPIEGEL vom 30. Dezember 2010, „Ärger über Lebensmittel am Pran-
ger“)?
20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Konsultation
zum Verbraucherinformationsgesetz, der Stellungnahme der Bundesländer
vom 12. Oktober 2010 und dem von Greenpeace e. V. am 21. Dezember
2010 vorgelegten Entwurf eines Bürgerinformationsgesetzes?
21. Aus welchem Grund werden die bisher kostenlosen Anfragen an Behörden
im aktuellen Referentenentwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
ab einem bestimmten Verwaltungsaufwand von 250 Euro beziehungsweise
1 000 Euro kostenpflichtig für die Antragsteller (Report Mainz vom 24. Ja-
nuar 2011 „Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwäl-
zen“)?
22. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass aufgrund der neuen Kosten-
regelungen im VIG weniger Antragsteller von ihrem Auskunftsrecht Ge-
brauch machen und die Informationsrechte der Antragsteller beschnitten
werden (Report Mainz vom 24. Januar 2011, „Verbraucherinformations-
gesetz: Aigner will Kosten abwälzen“)?
Berlin, den 25. Februar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion