Vom 25. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4926
17. Wahlperiode 25. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4422 –
Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut
umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen
A. Problem
Altersarmut hat nach den Ausführungen der Antragsteller in den letzten Jahren
stark zugenommen. Bei unveränderten Rahmenbedingungen werde sich diese
Tendenz fortsetzen. Die Politik der Bundesregierung und die Aufgabenbeschrei-
bung der von ihr geplanten Kommission zur Altersarmut seien aber nicht geeig-
net, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer armutsfesten Sicherung hin zu
reformieren. Die einbringende Fraktion fordert, die Kommission mit Abgeord-
neten aller Fraktionen sowie mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu beset-
zen. Aufgabe müsse u. a. sein, Reformvorschläge dafür zu entwickeln, dass die
gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichere und bei lang-
jähriger Beitragszahlung eine Rente deutlich oberhalb des Niveaus der „Grund-
sicherung im Alter“ garantiere.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/4926 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4422 abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping Anton Schaaf
Vorsitzende Berichterstatter
federführenden Ausschuss einer Sicherung des Lebensstandards im Alter stimme die
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/4422 in seiner 52. Sitzung am 23. Februar
2011 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
Fraktion zu. Allerdings würde eine Erwerbstätigenversiche-
rung der Fraktion nicht weit genug gehen. Man trete pers-
pektivisch für die Bürgerversicherung ein. Man stimme nicht
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4926
Bericht des Abgeordneten Anton Schaaf
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/4422 ist in der 85. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2011 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Aus-
schuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Initiatoren fordern einen grundlegenden Kurswechsel in
der Rentenpolitik, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Ziel müsse es sein, den Lebensstandard zu sichern, vor
Altersarmut zu schützen und die gesetzliche Rente als die
tragende Säule der Alterssicherung zu erhalten. Dazu gehöre
es auch, gegen Niedriglöhne vorzugehen sowie Maßnahmen
zur Stärkung des Solidarausgleichs innerhalb der gesetz-
lichen Rentenversicherung und zu einer menschenwürdigen
Gestaltung einer Mindestsicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung zu starten.
Gefordert wird, die von der Koalition der CDU/CSU und
FDP geplante Rentenkommission mit Politikerinnen und
Politikern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien,
mit Vertretungen der Interessen- und Sozialverbände sowie
der Wissenschaft zu besetzen. Dort könne man den beschrie-
benen Kurswechsel vorbereiten und damit verbundene Ein-
zelprobleme klären. Das werde jedoch nur gelingen, wenn
die Kommission mit einem entsprechenden Auftrag aus-
gestattet und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder von der
Versicherungs- und Bankenwirtschaft gewährleistet sei.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
der Ausschuss für Gesundheit haben den Antrag auf
Drucksache 17/4422 in ihren Sitzungen am 23. Februar 2011
beraten und gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung der Vorlage empfohlen. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie hat den Antrag am selben Tag
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dem Deutschen Bundestag die Ablehnung der
Vorlage empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
haltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte klar, dass demnächst
eine Regierungskommission, nicht eine Parlamentskommis-
sion eingesetzt werde. Das Recht dazu habe die Bundes-
regierung. Ihr allein obliege dabei die Entscheidung über die
Besetzung des Gremiums. Zum Auftrag werde es gehören,
dass alle Rentensysteme in der Bundesrepublik Deutschland
in die Betrachtung einbezogen werden sollten – also auch die
Betriebs- und die Erwerbsminderungsrenten. Vor diesem
Hintergrund mache es keinen Sinn, einen Parlamentsauftrag
zu formulieren. Jeder Abgeordnete sei dann frei zu entschei-
den, welche Vorschläge der Kommission er später überneh-
men wolle.
Die Fraktion der SPD erkannte an, dass die Bundesregie-
rung das Recht zur Einsetzung einer eigenen Kommission
zum Thema Altersarmut habe. Das Parlament habe dieses
Recht ebenfalls. Angesichts der politischen Vorgaben im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die
Arbeit der Rentenkommission mache es zudem wenig Sinn
für die anderen Fraktionen, sich an der Arbeit dieses Gre-
miums zu beteiligen. Daher werde die SPD-Fraktion dem
Antrag nicht zustimmen. Da sie aber der zugrundeliegenden
Analyse zustimme, werde man sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion der SPD werde eigene Vorschläge präsentieren.
Die Entscheidung, welches Konzept besser sei, würden dann
die Bürgerinnen und Bürger treffen.
Die Fraktion der FDP stimmte zu, dass Altersarmut ein
wichtiges Thema sei. Die Koalition habe die für April ge-
plante Rentenkommission bereits in ihrer Koalitionsverein-
barung verabredet. Die Fraktion der FDP erwarte die Lö-
sungsvorschläge des Gremiums optimistisch. Ausdrücklich
teile man die Auffassung, dass die Regierung bei der Einset-
zung ihrer Kommission ganz eigenständig handeln könne.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte ihr Anliegen, über das
Thema Altersarmut öffentlich zu beraten. Es stelle schon
heute ein Problem dar, das vorrangig Frauen und die Bürge-
rinnen und Bürger in Ostdeutschland betreffe. Nach den EU-
Kriterien lebten bereits 15 Prozent der Älteren unter der
Altersarmutsgrenze. Bei der Vorbereitung von Lösungsvor-
schlägen dürfe keinesfalls die Versicherungswirtschaft selbst
beteiligt werden; denn es gehe nicht um die Vermehrung de-
ren Profite, sondern um die Sicherung des Lebensstandards
im Alter. Um das künftig zu erreichen, seien Arbeitsmarktre-
formen sowie Reformen in der gesetzlichen Rente nötig.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte zu,
dass Lösungsvorschläge zum Thema Altersarmut die Situa-
tion von Frauen, von Bürger und Bürgerinnen in Ostdeutsch-
land sowie bei Erwerbsminderung berücksichtigen müssten.
Zunehmend trügen auch Selbständige das Risiko von Alters-
armut sowie Migrantinnen und Migranten. Dem Reformziel
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
allen Forderungen des Antrags zu und habe kein Problem da-
mit, dass die Regierung eine Rentenkommission einsetze.
Drucksache 17/4926 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Über die Vorschläge werde zu diskutieren sein. Wegen der
grundsätzlichen Übereinstimmung mit dem vorliegenden
Antrag werde man sich der Stimme enthalten.
H. Heene
ese
Berlin, den 23. Februar 2011
Anton Schaaf
Berichterstatter
mann