Vom 24. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4910
17. Wahlperiode 24. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4553 –
Fairen Rohstoffhandel sichern – Handel mit Seltenen Erden offenhalten
A. Problem
Konkretisierung und Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung,
Abbau von Exportbeschränkungen mit entwicklungspolitisch begründeten Aus-
nahmeregelungen sowie Bekämpfung von Spekulation und oligopolistischen
Strukturen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), Recycling- und Ab-
baumöglichkeiten, Rohstoffpartnerschaftsabkommen, Außenhandelsförderung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4910 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4553 abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald Klaus Breil
Vorsitzender Berichterstatter
gebaut hat. Deshalb muss die Regierung die Rohstoffversor-
gung auch als ihre Aufgabe begreifen und unter anderem
Maßnahmen treffen, um offene und faire Märkte zu sichern.
Dazu gehören unter anderem Rohstoffpartnerschaften.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert,
● ihre Rohstoffstrategie zu konkretisieren,
● sich in der WTO für einen fairen und offenen Rohstoffzu-
gang und für Maßnahmen gegen Spekulation einzuset-
zen,
● bestehende Bundesprogramme zur Absicherung von
Rohstoffimporten wie Hermes-Garantien, UFK-Garan-
tien etc. zu intensivieren und
● auf der EU-Ebene in Partnerschaftsabkommen auch die
Rohstoffsicherung zu bedenken.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag auf Drucksache
17/4553 verwiesen.
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/4553 in seiner
32. Sitzung am 23. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 17/4553 in seiner 38. Sitzung am 23. Fe-
bruar 2011 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschließt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD, die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/4553 zu empfehlen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Klaus Breil
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4910
Bericht des Abgeordneten Klaus Breil
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4553 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch die stark gestiegene Nachfrage nach Seltenen Erden
haben sich deren Preise stark erhöht. Die Versorgung der
deutschen Industrie mit diesen Rohstoffen ist auch durch
protektionistische Verfahren gefährdet und dies, obwohl die
Industrie zum Teil Rücknahmesysteme für diese Stoffe auf-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/4553 in seiner 30. Sitzung am 23. Februar 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD die Ablehnung des An-
trags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 17/4553 in sei-
ner 28. Sitzung am 23. Februar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen