Vom 23. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4908
17. Wahlperiode 23. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Willi Brase,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß,
Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf,
Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zustand von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in Deutschland
„Aufgeplatzter Beton, Risse, Roststellen – Deutschlands Brückenprüfer schla-
gen Alarm. Eine ganze Generation von Überführungen aus den sechziger und
siebziger Jahren droht auseinanderzufallen“ so berichteten die Medien bereits
Ende 2009/Anfang 2010.
Der Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen hat sich seit 2009 rasant ver-
schlechtert. Die von der Regierungskoalition der CDU, CSU und FDP beschlos-
sene Aufstockung der Mittel für den Erhalt von Bundesfernstraßen in Höhe von
lediglich 100 Mio. Euro deckt nicht einmal die Baupreissteigerungen und den
zusätzlichen Bedarf aufgrund von verstärkten Winterschäden an Bundesfern-
straßen.
Zunehmend werden Brücken an Bundesautobahnen für genehmigungspflichtige
Schwertransporte nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ge-
sperrt, da sie die Gewichtsanforderungen nicht erfüllen. Unternehmen müssen
ihre Transporte im Zickzack durch die Bundesrepublik Deutschland fahren
lassen, um die Überseehäfen Hamburg und Bremerhaven zu erreichen. Das ver-
längert die Fahrzeiten, erhöht den CO2-Ausstoß und gefährdet den Wirtschafts-
standort Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Brücken an Bundesfernstraßen in Deutschland
1. Wie viele Brücken befinden sich zum Stichtag 1. Februar 2011 im Netz der
Bundesfernstraßen, und wie groß ist die Gesamtfläche der Straßenbrücken
(in Mio. m2) im Zuge von Bundesstraßen und Bundesautobahnen sowie deren
Gesamtlänge (in km)?
2. Wie ist die Altersstruktur der Brücken an Bundesstraßen und Bundesauto-
bahnen zum Stichtag 1. Februar 2011?
3. Welche unterschiedlichen Baustoffe und Bauweisen (Stahl, Verbund, Stein,
Beton, Spannbeton, Holz usw.) finden sich bei Brücken im Netz der Bundes-
fernstraßen und Bundesautobahnen zum Stichtag 1. Februar 2011?
Wie groß ist ihr jeweiliger Anteil am Gesamtbestand der Brücken?
Drucksache 17/4908 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Schwertransporte auf Bundesfernstraßen
4. Wie hat sich die Anzahl der genehmigten und durchgeführten Schwertrans-
porte nach § 29 Absatz 3 StVO seit 2001 bis zum Stichtag 1. Februar 2011
jährlich auf Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen in absoluten Zahlen
entwickelt?
5. Wie viele und welche Brücken im Zuge von Bundesautobahnen sind seit
2009 für genehmigungspflichtige Schwertransporte (nach § 29 Absatz 3
StVO) gesperrt worden?
6. Bei welchen Brücken im Zuge von Bundesautobahnen ist mit Stichtag
1. Februar 2011 aufgrund der höheren Belastung infolge des enorm ange-
stiegenen Schwerlastverkehrs über eine gängige Instandsetzung hinaus
eine Verstärkung oder ein Ersatzneubau notwendig?
Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen
7. Bei welchen Brücken im Zuge von Bundesautobahnen ist seit 2006 bis zum
Stichtag 1. Februar 2011 aufgrund des ermittelten baulichen Zustands eine
Geschwindigkeitsbegrenzung, Überholverbot oder ein Fahrverbot angeord-
net worden?
8. Auf wie vielen Kilometern Bundesautobahn gibt es auf Brücken infolge
des baulichen Zustands Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lkw-Überhol-
verbote?
9. Wie hat sich der Zustand der Brücken an Bundesstraßen und Bundesauto-
bahnen zwischen 2001 und 2010 jährlich hinsichtlich ihrer Zustandsnoten
entwickelt (bitte als Stabdiagramm darstellen)?
10. Welche Brücken an Bundesfernstraßen haben in Deutschland eine Zu-
standsnote von 3,5 bis 4?
11. In welchen Bundesländern befinden sich wie viele Brücken an Bundesfern-
straßen mit einer Zustandsnote von 3,5 bis 4?
12. Wie begründet die Bundesregierung die deutliche Zunahme der Brücken-
bauwerke an Bundesfernstraßen mit einer Zustandsnote im Jahr 2010 von
2 bis 2,5?
13. Wie viele Brücken gibt es jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandan-
bindungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) (bitte jeweils nach
Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
14. Wie viele Brücken haben jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandanbin-
dungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) einen befriedigenden,
einen ausreichenden, einen nicht ausreichenden oder einen ungenügenden
Zustand (bitte jeweils nach Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
15. Welche Brücken haben jeweils an den wichtigsten Hafenhinterlandanbin-
dungen A 1, A 7, A 8 und A 45 (Sauerlandlinie) einen befriedigenden,
einen ausreichenden, eine nicht ausreichenden oder einen ungenügenden
Zustand (bitte jeweils nach Bundesautobahnen einzeln aufführen)?
16. Welche Zustandsnote hat die Brücke „Hochstraße Elbmarsch“ im Zuge der
A 7?
17. Welche Zustandsnote hat die Hochbrücke Brunsbüttel?
18. Welche Zustandsnote haben die Brücken im Zuge der „Hüttentalstraße“
(HTS) in Siegen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4908
Prüfung und Beseitigung von Schäden an Brücken an Bundesfernstraßen
19. Wie stellt die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern im Rahmen
der Auftragsverwaltung sicher, dass die Brücken an Bundesfernstraßen
regelmäßig, fristgemäß und gründlich gemäß DIN 1076 geprüft werden
und entsprechend erfahrenes und geschultes Personal vorgehalten wird?
20. Wie viele Ingenieure sind mit den Prüfungen nach DIN 1076 in den Auf-
tragsverwaltungen der Bundesländer und in extern beauftragten Ingenieur-
büros beauftragt?
21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den Prüfungen festgestellte
Schäden und Mängel unverzüglich beseitigt werden und eine systematische
Erfolgskontrolle durchgeführt wird?
Anlagevermögen, Substanzverlust und Erhaltungskosten bei Brücken an Bun-
desfernstraßen
22. Wie groß ist das Bruttoanlagevermögen sowie der aktuelle Zeitwert der
Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, und wie wird sich nach Kenntnis
der Bundesregierung der Zeitwert bis 2020 unter Berücksichtigung der vor-
gelegten Haushaltsplanung der Bundesregierung entwickeln?
23. Wie hat sich seit 2001 zum Stichtag 1. Februar 2011 der Anteil der Erhal-
tungsausgaben für Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in absoluten
Zahlen und prozentual im Verhältnis zu den Gesamterhaltungsausgaben
des Bundes entwickelt?
24. Wie hoch waren die Kosten in den einzelnen Bundesländern für die Bau-
werksprüfungen nach DIN 1076 in den Jahren 2001 bis 2010?
25. Wie hoch ist der Anteil von den im Bundeshaushalt 2011 eingestellten Mit-
teln für den Erhalt von Bundesfernstraßen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro, der
von der Bundesregierung für den Erhalt von Brücken im Zuge von Bundes-
fernstraßen zur Verfügung gestellt wird?
26. Welche finanziellen Mittel müssen entsprechend der im Rahmen des Bun-
desverkehrswegeplans 2003 erstellten Bedarfsprognose für den Zeitraum
von 2011 und 2015 für den Erhalt von Bundesfernstraßen insgesamt und
davon anteilig für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen zur Verfü-
gung gestellt werden?
27. Welchen finanziellen Bedarf prognostiziert die Bundesregierung für den
Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen für den Zeitraum von 2011 bis
2015?
28. Wie viele der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 aufgeführten
5000 Ingenieurbauwerke mit einem „kritischen Bauwerkszustand“ (BVWP
2003, S. 48) sind Brücken (gewesen) und seit 2003 instandgesetzt worden,
und wie viele der o. g. Bauwerke müssen bis zum Auslaufen des geltenden
Bundesverkehrswegeplans noch instandgesetzt werden?
29. Plant die Bundesregierung im Zuge der Vorbereitungen für den neuen Bun-
desverkehrswegeplan eine neue Bedarfsprognose für den Erhalt von Bun-
desfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen in Auftrag
zu geben, und wenn ja, wann wird der Auftrag für die Studie mit welcher
Untersuchungslaufzeit vergeben?
30. Liegen der Bundesregierung aktuelle Studien zum Zustand der Brücken-
bauwerke an Bundesfernstraßen vor, und wenn ja, zu welchem Ergebnis
sind sie gekommen?
Drucksache 17/4908 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
31. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesanstalt für Stra-
ßenwesen (BASt), zitiert am 29. Oktober 2009 auf SPIEGEL ONLINE, dass
es allein 5 bis 7 Mrd. Euro kosten würde, die großen deutschen Brücken zu
reparieren, und auf welcher Grundlage wurden die Berechnungen erstellt?
32. Wird die Bundesregierung über den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 hin-
aus dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestages im Jahr 2011 einen Bericht zum Zustand der Brücken im Zuge
von Bundesfernstraßen zukommen lassen, und wenn nein, was ist der Grund
dafür?
Erhaltungsprogramme des Bundes und der Bundesländer
33. Welche Streckenabschnitte und Brückenbauwerke von Bundesfernstraßen
haben die einzelnen Bundesländer im jährlich einzureichenden Erhaltungs-
programm seit 2005 als prioritäre Maßnahmen an das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeldet (bitte in tabellarischer
Übersicht nach Bundesländern, Bundesfernstraßen und Maßnahmen unter-
gliedert darstellen)?
34. Wie groß ist das jeweilige finanzielle Volumen der von den einzelnen Bun-
desländern gemeldeten Erhaltungsprogramme, und wie groß ist der finan-
zielle Anteil in den einzelnen Bundesländern für den Erhalt von Brücken
an Bundesfernstraßen?
35. Welche Qualitätsvorgaben macht die Bundesregierung für den Erhalt von
Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die die Bundesländer im Rahmen
der Managementsysteme für Straßenbefestigungen (Pavement-Manage-
ment-Systems PMS) und Bauwerke (Bauwerks-Management-System BMS)
als Messkriterium für die Bestimmung des Zustands der Brücken verbind-
lich benutzen?
36. Plant die Bundesregierung für die Jahre 2011/2012 ein bundesländerüber-
greifendes Erhaltungsprogramm für Brückenbauwerke im Zuge von Bun-
desautobahnen?
37. Wenn ja, welcher finanzielle Bedarf wird für ein entsprechendes Erhal-
tungsprogramm gesehen, und welche Bauwerke sollen in das Programm
aufgenommen werden?
Berlin, den 23. Februar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion