Vom 23. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4905
17. Wahlperiode 23. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stefan Schwartze, Petra Crone, Christel Humme,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering,
Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach),
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zukunft der Initiative JUGEND STÄRKEN
Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ umfasst fünf jugendpolitische Pro-
gramme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Mit diesen Programmen werden neue Wege und Herangehensweisen zur besse-
ren sozialen, schulischen und beruflichen Integration junger Menschen ent-
wickelt und erprobt.
Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ setzt sich zusammen aus Programmen,
die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden: „Schul-
verweigerung – die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“ und „STÄRKEN vor
Ort“ sowie aus den aus Bundesmitteln finanzierten Jugendmigrationsdiensten.
Hinzu kommt das im Jahr 2010 neu aufgelegte Modellprogramm „JUGEND
STÄRKEN: Aktiv in der Region“, das an 36 Standorten erprobt wird und eben-
falls aus Mitteln des ESF finanziert wird.
Für die drei Programme „Schulverweigerung – die 2. Chance“, „Kompetenz-
agenturen“ und „STÄRKEN vor Ort“ endet die ESF-Förderphase im Herbst
2011. Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend des Deutschen Bundestages nun darüber informiert, dass zwei Pro-
gramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“
weitergeführt werden sollen. Allerdings werden die Programme neu ausge-
schrieben und es sollen neue Akzente gesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das Programm „Schulverweigerung – die
2. Chance“ im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, die Schulabbrecher-
quote zu verringern?
2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem ab 2011 neu ausge-
schriebenen Programm „Schulverweigerung – die 2. Chance“?
3. Liegt eine Evaluierung des bisherigen Programms „Schulverweigerung – die
2. Chance“ vor?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, wann ist mit einer Evaluierung zu rechnen?
Wann wird diese dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt?
4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Evaluierung für
die Ausgestaltung des Programms „Schulverweigerung – die 2. Chance“?
Drucksache 17/4905 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Mit welchen Änderungen soll das Programm „Schulverweigerung – die
2. Chance“ über das Jahr 2011 hinaus neu aufgelegt werden (bitte detail-
liert darlegen mit Begründung)?
6. Wie lange soll das Programm „Schulverweigerung – die 2. Chance“ fortge-
führt werden?
7. In welcher Höhe werden derzeit ESF-Mittel bzw. Bundesmittel für das Pro-
gramm „Schulverweigerung – die 2. Chance“ eingesetzt (bitte getrennt auf-
schlüsseln nach Jahr und ESF-Mitteln/Bundesmitteln)?
8. In welcher Höhe sollen ab 2012 Fördergelder der EU und des Bundes für
das Programm „Schulverweigerung – die 2. Chance“ zur Verfügung ge-
stellt werden (bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahr und ESF-Mitteln/Bun-
desmitteln)?
9. Inwiefern sind Kürzungen der Fördergelder beim Programm „Schulverwei-
gerung – die 2. Chance“ geplant?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Kürzungen?
10. Wie bewertet die Bundesregierung das Programm „Kompetenzagenturen“?
11. Liegt der Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Kompetenz-
agenturen“ vor?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, wann ist mit einer Evaluierung zu rechnen?
c) Wann wird diese dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt?
12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Evaluierung für
die Ausgestaltung des Programms „Kompetenzagenturen“?
13. Mit welchen Änderungen soll das Programm „Kompetenzagenturen“ über
das Jahr 2011 hinaus neu aufgelegt werden (bitte detailliert darlegen mit
Begründung)?
14. Wie lange soll das Programm „Kompetenzagenturen“ fortgeführt werden?
15. In welcher Höhe werden derzeit ESF-Mittel/Bundesmittel für das Programm
„Kompetenzagenturen“ eingesetzt (bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahr
und ESF/Bund)?
16. In welcher Höhe sollen ab 2012 Fördergelder von der EU und vom Bund
für das Programm „Kompetenzagenturen“ zur Verfügung gestellt werden
(bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahr und ESF/Bund)?
17. Inwiefern sind Kürzungen der Fördergelder beim Programm „Kompetenz-
agenturen“ geplant?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Kürzungen?
18. Wann genau endet die derzeitige Förderung aus ESF-Mitteln für das Pro-
gramm „STÄRKEN vor Ort“?
19. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung des Programms „STÄRKEN
vor Ort“ und der Förderung aus ESF-Mitteln über das Jahr 2011 hinaus?
Wenn nein, warum soll das Programm „STÄRKEN vor Ort“ beendet wer-
den?
20. Liegt eine Evaluierung des Programms „STÄRKEN vor Ort“ vor?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, wann ist mit einer Evaluierung zu rechnen?
c) Wann wird diese dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4905
21. Aus welchen Programmen soll im Jahr 2012 die Initiative „JUGEND
STÄRKEN“ bestehen?
22. In welcher Höhe sind Fördergelder im Jahr 2011 insgesamt für die Initia-
tive „JUGEND STÄRKEN“ eingeplant (bitte auflisten nach Programm,
ESF-Mitteln/Bundesmitteln)?
23. In welcher Höhe sind Fördergelder im Jahr 2012 insgesamt für die Initiative
„JUGEND STÄRKEN“ geplant (bitte auflisten nach Programm, ESF-Mit-
teln/Bundesmitteln)?
24. Sind ab dem Jahr 2011 begleitende Veranstaltungen zur Bekanntmachung
der neuen Initiative „JUGEND STÄRKEN“ geplant?
Wenn ja, wie viel Geld ist dafür im laufenden Haushaltsjahr eingeplant,
und wie viel Geld soll in den kommenden Haushaltsjahren dafür ausgege-
ben werden?
25. Sind ab dem Jahr 2011 begleitende Publikationen zur Bekanntmachung der
neuen Initiative „JUGEND STÄRKEN“ geplant?
Wenn ja, wie viel Geld ist dafür im laufenden Haushaltsjahr eingeplant,
und wie viel Geld soll in den kommenden Haushaltsjahren dafür ausgege-
ben werden?
26. Wie viele Personen sind im Jahr 2011 in den einzelnen Programmen der
Initiative „JUGEND STÄRKEN“ beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach
Programm, Träger und Standort)?
Berlin, den 23. Februar 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion