Vom 24. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4900
17. Wahlperiode 24. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4677 –
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
A. Problem
Aussetzung der Erteilung von Genehmigungen für den Export von Rüstungsgü-
tern an die Heckler & Koch GmbH bis zum Abschluss der staatsanwaltschaft-
lichen Ermittlungen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4900 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4677 abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald Rolf Hempelmann
Vorsitzender Berichterstatter
zeichnet das Unternehmen als einen der weltweit führenden
Hersteller von Kleinwaffen und verweist auf staatsanwalt-
schaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Sturmgewehre
des Typs G36 in vier mexikanische Unruheprovinzen ge-
liefert zu haben. Die Bundesregierung habe zwar die Bearbei-
tung von Anträgen auf Waffenexporte nach Mexiko aus-
gesetzt, aber wegen der begründeten Zweifel an der Zuver-
lässigkeit des Unternehmens Heckler & Koch GmbH sei es
sachlich nicht zu begründen, dass der Exportstopp nicht für
alle Exporte des Unternehmens, sondern nur für die nach
Mexiko gelte. Im Übrigen würden durch die geschätzten rund
875 Millionen weltweit in Umlauf befindlichen Gewehre,
Maschinenpistolen und Pistolen mehr Menschen getötet als
durch alle anderen Waffen. Kleinwaffen würden Konflikte
verschärfen und Gesellschaften destabilisieren.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/4677
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 30. Sit-
zung am 23. Februar 2011 beraten und mit den Stimmen
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
80. Sitzung am 23. Februar 2011 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/4677 in seiner 38. Sitzung am
23. Februar 2011 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4900
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4677 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur fe-
derführenden Beratung sowie an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den
Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, bis zum
Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Entwicklungen dem
Waffenhersteller Heckler & Koch GmbH keine Exportgeneh-
migungen mehr zu erteilen. Die Fraktion DIE LINKE. be-
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am
23. Februar 2011 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 37. Sitzung
am 23. Februar 2011 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die