Vom 23. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4888
17. Wahlperiode 23. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Wilhelm
Priesmeier, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1575 –
Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich
Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2487 –
Klimabilanz im Ackerbau verbessern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Rahmen der Weltklima-
konferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen auf das Ziel verständigt, den
Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius
gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Zum Erreichen der natio-
nalen Klimaziele ist aus Sicht der Fraktion der SPD auch ein klimafreundlicher
Umbau der Landwirtschaft erforderlich. Hierbei sind notwendige Maßnahmen
zur Reduzierung der durch Nahrungsmittel- und Biomasseproduktion induzier-
ten Emissionen zu ergreifen. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/1575 der Frak-
tion der SPD soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, mit
einem Sofortprogramm die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft zu
schließen und mit weiteren Maßnahmen das Ziel einer nachhaltigen Landwirt-
schaft zu befördern.
Zu Buchstabe b
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entbinden weder die
Wirtschafts- und Schuldenkrise noch das Scheitern der UN-Klimakonferenz in
Kopenhagen Deutschland und die Europäische Union von ihrer Verantwortung,
Aktivitäten zum Erreichen des 2-Grad-Zieles bei der Begrenzung der Erderwär-
mung zu ergreifen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu ver-
hindern. Für das Ziel, die klimarelevanten Emissionen bis 2050 um mindestens
Drucksache 17/4888 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
90 Prozent zu senken, müssen nach Ansicht der Antragsteller alle Branchen
ihren Beitrag leisten. Hierzu gehören auch die schnelle Reduktion von Treib-
hausgasemissionen aus der Landwirtschaft und eine grundlegende Wende in der
Agrarpolitik. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/2487 der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden,
die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten und auf
nationaler Ebene eine Stickstoffüberschussabgabe zur weiteren Optimierung des
Stickstoffeinsatzes in der Landwirtschaft einzuführen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1575 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2487 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1575.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2487.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4888
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/1575 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/2487 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Johannes Röring
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Forst- und Fischereiwirtschaft konkrete Treibhausgas- schutz), die Etablierung des Bundesprogramms Ökoland-
minimierungsziele zu definieren und Maßnahmen vorzu-
sehen, durch die die Land- und Forstwirtschaft in das be-
stehende Regime zur Minderung der Treibhausgase
verbindlich einbezogen werden kann;
bau als dauerhaftes Forschungsprogramm sowie die
Unterstützung der Züchtung von an den Ökolandbau an-
gepassten Sorten und Rassen;
– in der Agrarressortforschung und der Agrarforschungs-
Drucksache 17/4888 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/1575 wurde in der 68. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2010 dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/2487 wurde in der 68. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2010 dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Rahmen
der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopen-
hagen auf das Ziel verständigt, den Anstieg der globalen
Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius ge-
genüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Zum
Erreichen der nationalen Klimaziele ist aus Sicht der Frak-
tion der SPD auch ein klimafreundlicher Umbau der Land-
wirtschaft notwendig. Hierbei sind notwendige Maßnahmen
zur Reduzierung der durch Nahrungsmittel- und Biomasse-
produktion induzierten Emissionen zu ergreifen. Die Fraktion
der SPD fordert in ihrem Antrag auf Drucksache 17/1575 die
Bundesregierung insbesondere dazu auf
– als Sofortprogramm eine flächendeckende Genehmi-
gungspflicht für jeglichen Umbruch von Grünland und
ein generelles Umbruchverbot auf feuchten und an moo-
rigen Standorten zu schaffen sowie die Düngeverordnung
zu verschärfen und die Stickstoffüberschüsse auf 50 kg
N/ha zu begrenzen. Gleichzeitig muss die Düngemittel-
verordnung konsequent angewandt, die Einhaltung kon-
trolliert und Verstöße mit wirksamen Sanktionen verse-
hen werden;
– den Weltagrarbericht von 2008 zu unterzeichnen und ihre
Agrarpolitik an den Zielen einer weltweit nachhaltigen
und multifunktionalen Landwirtschaft auszurichten;
– im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik auch für die Land-,
Förderpolitik Anreize zielorientiert für eine nachhaltige
und klimaschonende Landwirtschaft setzt;
– im Rahmen der nationalen Umsetzung der zweiten Säule
ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das konsequent an
den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet ist;
– Wissenschaft, Forschung und Beratung zu intensivieren
und so auszurichten, dass die Land- und Forstwirtschaft
auf die bevorstehenden Herausforderungen des Klima-
wandelns vorbereitet sind.
Zu Buchstabe b
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
entbinden weder die Wirtschafts- und Schuldenkrise noch
das Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
Deutschland und die Europäische Union von ihrer Verant-
wortung, Aktivitäten zum Erreichen des 2-Grad-Zieles bei
der Begrenzung der Erderwärmung zu ergreifen und damit
die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.
Für das Ziel, die klimarelevanten Emissionen bis 2050 um
mindestens 90 Prozent zu senken, müssen nach Ansicht der
Antragsteller alle Branchen ihren Beitrag leisten. Hierzu ge-
hören auch die schnelle Reduktion von Treibhausgas-
emissionen aus der Landwirtschaft und eine grundlegende
Wende in der Agrarpolitik. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN fordert in ihrem Antrag auf Drucksache 17/2487
die Bundesregierung insbesondere dazu auf
– die Düngeverordnung im Sinne des Klimaschutzes zu
überarbeiten. Die gemäß der Düngeverordnung zulässi-
gen Stickstoffüberschüsse müssen in einem ersten Schritt
auf 50 kg/ha gesenkt werden. Zudem muss die Verord-
nung um weitere technische Vorgaben und Anwendungs-
vorschriften zur Vermeidung gasförmiger Verluste bei
der Ausbringung von Düngemitteln ergänzt und mit
wirksamen Sanktionsinstrumenten versehen werden;
– zur weiteren Optimierung des Stickstoffeinsatzes in der
Landwirtschaft auf nationaler Ebene eine Stickstoffüber-
schussabgabe einzuführen und sich auf europäischer
Ebene für die EU-weite Einführung einer solchen einzu-
setzen;
– die Einnahmen aus dieser Stickstoffüberschussabgabe
für ein Beratungsangebot zur Optimierung der Stickstoff-
düngung und für die Förderung klimafreundlicher Be-
wirtschaftungsformen einzusetzen;
– die Klimaleistungen des ökologischen Landbaus anzuer-
kennen und die Ausweitung des Ökolandbaus durch ge-
eignete Maßnahmen voranzutreiben. Dazu gehören z. B.
die Stärkung der Ökolandbauförderung im Rahmen der
GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küsten-
– sich in der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrar-
politik (GAP) dafür einzusetzen, dass die europäische
förderung einen besonderen Schwerpunkt auf den Aspekt
des Klimaschutzes in der Landwirtschaft zu legen;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4888
– klimaschädliche Subventionen an die Landwirtschaft
schrittweise aufzuheben und im Gegenzug Förderpro-
gramme zur Umrüstung von Traktoren und zur Verbesse-
rung der Energieeffizienz im Land- und Gartenbau aufzu-
legen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 34. Sitzung am 19. Januar 2011 den Antrag auf Druck-
sache 17/1575 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/1575 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 30. Sitzung am 19. Januar 2011 den
Antrag auf Drucksache 17/1575 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/1575 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 24. Sitzung am 19. Januar 2011
den Antrag auf Drucksache 17/1575 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/1575 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 31. Sitzung am 9. Februar 2011 den An-
trag auf Drucksache 17/1575 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/1575 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 30. Sitzung am 19. Januar 2011 den
Antrag auf Drucksache 17/2487 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/
2487 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a und b
In seiner 30. Sitzung am 26. Januar 2011 hat der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1575 sowie
den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/2487 abschließend beraten.
Die Bundesregierung führte aus, sie verfolge die Strategie,
die Klimabilanz in der Landwirtschaft zu verbessern. Sie
Landwirtschaft habe global einen Anteil an den Treib-
hausgasemissionen in Höhe von 14 Prozent. In Deutschland
liege der Anteil des Agrarsektors an Treibhausgasemissio-
nen – gemäß der Kyoto-Berechnungsmethode ohne Landnut-
zungsänderungen – bei ca. 7 Prozent. Die nachhaltige Agrar-
wirtschaft in Deutschland könne gerade im internationalen
Vergleich Erfolge vorzeigen. So habe zum Beispiel die
Methanemission aus der Tierhaltung von 32 Millionen Ton-
nen CO2-Äquivalent 1990 auf einen CO2-Äquivalent von
27 Millionen Tonnen gesenkt werden können. Das Gleiche
gelte auch für die Lachgasemissionen. Die Bundesregierung
engagiere sich auch international für den Klimaschutz in der
Landwirtschaft. So habe sie sich erfolgreich für eine For-
schungsallianz zur Vermeidung von landwirtschaftlichen
Treibhausgasausstoßen eingesetzt.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die Koalition der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP stehe ohne Wenn und
Aber zum Klimaschutz. Sowohl der Antrag der Fraktion der
SPD als auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN würden aber in keinster Weise den Aufgaben und
den Leistungen der Landwirtschaft gerecht werden. Sowohl
in Deutschland als auch weltweit sei es Aufgabe der Land-
wirtschaft, die steigende Bevölkerung zu ernähren. Sie kön-
ne nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie
weiterhin hocheffizient und intensiv betrieben werde. Die
Ökolandwirtschaft müsse erst einmal zeigen, ob sie die Men-
schen überhaupt ernähren könne. Zudem sei im Ökolandbau,
wo der Stallmist anscheinend die bevorzugte Aufstallungsart
für Tierhaltung sei, die N-Bilanz bzw. Stickstoff-Bilanz
erheblich schlechter. Die Vorwürfe, es werde nicht genug
kontrolliert, träfen nicht zu. Erst vor kurzem habe es eine
erhebliche Verschärfung der Verbringungsverordnung gege-
ben. Auf der Grundlage dieser Verbringungsverordnung
werde jedes Kilogramm Stickstoff, Phosphor und Kali regis-
triert und kontrolliert. Deswegen sei auch die Forderung
nach einer Verschärfung der geltenden Regelungen der Dün-
geverordnung der falsche Weg. Die Fraktion der CDU lehne
beide Anträge ab, weil sie nicht zielführend seien.
Die Fraktion der SPD äußerte, die Landwirtschaft stehe im-
mer wieder in der Kritik, zum Klimawandel beizutragen.
Deshalb habe die Fraktion der SPD in ihrem Antrag ganz
explizit die Punkte herausgearbeitet, in denen die Landwirt-
schaft selbst durch aktives Tun zur Minimierung der CO2-
Emissionen beitragen könne. So müsse den Stickstoffüber-
schüssen in der Landwirtschaft im Rahmen eines Sofortpro-
gramms begegnet werden. Die Düngeverordnung müsse ver-
schärft, ihre Einhaltung durch die Bauern sehr genau
kontrolliert werden. Verstöße seien zu sanktionieren. Als
weiterer Bestandteil eines Sofortprogramms werde gefor-
dert, für jeglichen Umbruch von Grünland eine flächende-
ckende Genehmigungspflicht festzuschreiben. Damit könne
dem Grünlandumbruch aktiv entgegengewirkt werden. Ein
diese beiden Punkte enthaltenes Sofortprogramm werde
nach Auffassung der Fraktion der SPD auch den Berufsstand
der Landwirte überzeugen. Letztere hätte damit die Möglich-
keit zu zeigen, dass die Landwirte selbst aktiv zur Emis-
sionsminderung beitragen wollen. Das Ansehen der Land-
wirtschaft insgesamt könne dadurch in ein besseres Licht
gerückt werden. Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS/DIE
GRÜNEN werde die Fraktion der SPD sich enthalten, weil
habe sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen in
Deutschland bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Die
er nicht weitreichend genug sei. Er beziehe sich nur auf die
Ackerflächen und spare die Tierhaltung aus.
den durch Überschüsse entstehen, etwa durch Auswaschung
oder durch Einträge nach unten wie nach oben. Diese Gefahr
bestehe immer dann, wenn die Sachkunde mangelhaft oder
das Maß des Inputs, zum Beispiel an Dünger, nicht am Out-
put gemessen sei. Fraglos müsse Grünlandumbruch in den
Regionen, in die Dauergrünland gehöre, vermieden werden.
Untersuchungen zeigten aber auch, dass sich selbst überlas-
senes Grünland eindeutig höhere Nitratauswaschungen habe
als gedüngte Ackerflächen, wenn die Düngung genau ange-
messen – nach der N-Methode – erfolge. Forderungen nach
steuerlichen Belastungen, wie sie in den Anträgen formuliert
worden seien, würden nicht helfen, da diese den Landwirt
belasten würden, der sich bei der Düngung richtig verhielte.
Daher werde die Fraktion der FDP beide Anträge ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, der Debatte in der
Gesellschaft über den Klimawandel dürfe man sich nicht
verweigern. Man müsse schauen, an welcher Stelle die Kri-
tik an der Landwirtschaft durchaus berechtigt sei und dann
einen Diskurs mit der Gesellschaft führen. Die Landwirt-
schaft sei auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen.
Beide Anträge seien durchaus verdienstvoll. Sie griffen ein
wirklich wichtiges Thema auf, das in den Kontext der aktu-
ellen Debatte gehöre.
Die Bilanzen bei der Düngung seien in der Regel immer an-
greifbar, weil sie entweder den vorgelagerten Bereich nicht
berücksichtigten oder den nachgelagerten Bereich vernach-
lässigten. Im Antrag der Fraktion der SPD seien Punkte ent-
halten, die unterstützungswert seien. So sei eine stärkere
Standortbezogenheit, beispielsweise bei der landwirtschaft-
lichen Erzeugung, sehr wichtig. Es fehlten allerdings, zumal
die Überschrift des Antrages „Herausforderung Klimawan-
del – Landwirtschaft 2050“ heiße, die sozialen und wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen, die dazu notwendig sei-
en. Es sei schwierig, den Klimawandel losgelöst von den
anderen beiden Säulen der Nachhaltigkeit zu diskutieren.
Einige Forderungen seien sehr vage oder hätten, wie zum
Forderungen daher auch nicht sehr konkret sei – ganz
bewusst nur auf den Ackerbau. Im Bereich der Dünge-
mittelverordnung fordere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ebenso wie die Fraktion der SPD die Senkung
der Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm Stickstoff pro
Hektar. Im Antrag der Fraktion der SPD werde eine Stick-
stoffsteuer auf mineralische Stickstoffdünger gefordert, um
eben diese Stickstoffüberschüsse zu senken. Das wäre aber
nicht zielführend, da die organischen Dünger nicht mit er-
fasst würden. Man wisse, dass es Stickstoffüberschüsse in
der Regel in Regionen mit einer hohen Tierdichte gebe. We-
der zu den Treibhausgasminimierungszielen im ganzen Be-
reich Land-, Forst- und Fischereipolitik noch zur Förderung
des ökologischen Landbaues enthalte der Antrag der Frak-
tion der SPD genauere Angaben. Was die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) beträfe, spreche man sich für eine
„Begrünung“ in der ersten Säule aus. So wolle man den
Klimaschutz auch in der ersten Säule verankern. Dagegen
beschränke sich die Fraktion der SPD auf die zweite Säule.
Aus diesem Grund werde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beim Antrag der Fraktion der SPD enthalten.
Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem
Deutschen Bundestag:
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1575 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2487 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Berlin, den 26. Januar 2011
Johannes Röring
Berichterstatter
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Drucksache 17/4888 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP stellte fest, in den Anträgen werde
die Landwirtschaft sehr stark stigmatisiert. Man glaube
fälschlicherweise, durch Einzelvorschriften, Bürokratisie-
rung und weitere Auflagen für die Landwirte, wie zum Bei-
spiel durch eine Stickstoffsteuer, Klimaschutz gewährleisten
zu können. Viele Jahrzehnte sei geglaubt worden, mit Ein-
zelmethoden und Verfahrensvorschriften diese Ziele errei-
chen zu können. Jetzt werde die gute fachliche Praxis her-
vorgehoben. Gefragt sei wieder die Sachkunde zur
Betreibung einer effizienten Landwirtschaft. Selbstverständ-
lich müsse darauf geachtet werden, dass keine Umweltschä-
Beispiel die Stickstoffüberschussabgabe, kaum eine Chance
auf Umsetzung. Bei der Abstimmung werde sich die Frak-
tion DIE LINKE. beim Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1575 enthalten. Den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2487 wer-
de die Fraktion DIE LINKE. ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlichte,
im Gegensatz zur Fraktion der SPD wolle man die Heraus-
forderungen, die die Landwirtschaft stelle, gesetzgeberisch
in einzelnen Schritten bearbeiten. Ihr Antrag beziehe sich
– im Gegensatz zu dem der Fraktion der SPD, der in seinen