Vom 22. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4835
17. Wahlperiode 22. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/2346 –
Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm
zurücknehmen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Daniela Wagner,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2395 –
CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen – Mit energetischer Sanierung
Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Klima schützen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2923 –
Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn,
Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2396 –
Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch
Rettung der Städtebauförderung sichern
Drucksache 17/4835 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, Mittelkürzungen im Bereich der
CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen, die Mittel für die CO2-Gebäudesanie-
rung auf hohem Niveau zu verstetigen, die Evaluation der Energieeinsparver-
ordnung 2009 vorzunehmen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sinnvoll
mit anderen Förderprogrammen zu verknüpfen. Weiterhin soll sie aufgefordert
werden, verbesserte, vereinfachte und verpflichtende Beratungen anzubieten,
verbesserte Kontrollmechanismen einzuführen und das Programm stärker auf
wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnah-
men zu fokussieren, zu denen insbesondere die energetische Sanierung von grö-
ßeren Einheiten im Mietwohnungsbereich sowie Maßnahmen mit einem Quar-
tiersbezug gehören.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, das CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm nach 2011 fortzuführen; die Kürzung der Mittel für das CO2-Gebäude-
sanierungsprogramm zurückzunehmen und das Förderprogramm jährlich mit
Mitteln in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro auszustatten; die volkswirtschaft-
lich positive Wirkung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms anzuerkennen
und zu berücksichtigen, dass die Umsatz-, Lohn- und Mehrwertsteuereinnah-
men durch die geförderten Investitionen die Ausgaben der CO2-Gebäudesanie-
rungsförderung mehr als decken; die Zinskonditionen attraktiv zu gestalten, um
eine breite Nachfrage zu ermöglichen; den Einsatz ökologischer Baustoffe durch
ein ergänzendes Förderprogramm zu forcieren; das angekündigte sektorspezifi-
sche Energie- und Klimakonzept für Gebäude vorzulegen und darin ein ambi-
tioniertes CO2-Ziel für den Gebäudebereich bis 2020 und darüber hinaus festzu-
schreiben und mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen; den Ländern zu
ermöglichen, die EFRE-Mittel (EFRE = Europäische Fonds für regionale Ent-
wicklung) zur energetischen Gebäudesanierung abzurufen, anstatt ideologisch
motiviert auf diese Mittel zu verzichten und sich bei den anstehenden Verhand-
lungen über die EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2021 für die EFRE-Mittel einzu-
setzen, so dass es weiterhin eine Förderung für energetische Gebäudesanierung
auf EU-Ebene gibt, insbesondere für von Armut betroffene oder bedrohte Grup-
pen.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, die Wohngeldkürzungen zurückzu-
nehmen; die Heizkostenkomponente im Wohngeld nicht zu streichen, sondern
mindestens auf ihrem bisherigen Niveau zu erhalten; einen dynamischen Anpas-
sungsmechanismus einzuführen, durch den das Wohngeld zukünftig dynami-
siert und in regelmäßigen Abständen beispielsweise anhand des alle vier Jahre
erscheinenden Wohngeld- und Mietenberichts überprüft und gegebenenfalls op-
timiert wird und das Wohngeld in Verbindung mit dem Heizkostenzuschuss per-
spektivisch so zu gestalten, dass es für Mieter und Vermieter den Anreiz erhöht,
energetisch sanierten Wohnraum anzubieten und nachzufragen.
Zu Buchstabe d
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, die Effekte der Städtebauförderung
besonders in der Krise als bewährtes Konjunkturprogramm zu nutzen und die im
Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes zu er-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4835
höhen, mindestens aber zu verstetigen, sowie in ihren Anstrengungen für eine
nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen
durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen und Pla-
nungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der
Stadtentwicklung zu schaffen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2346 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2395 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2923 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2396 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis d
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4835 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/2346 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/2395 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/2923 abzulehnen,
d) den Antrag auf Drucksache 17/2396 abzulehnen.
Berlin, den 7. Februar 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Peter Götz
Berichterstatter
Gero Storjohann
Berichterstatter
verknüpfen, verbesserte, vereinfachte und verpflichtende
Beratungen anzubieten, verbesserte Kontrollmechanismen
Konjunkturprogramm zu nutzen und die im Rahmen der
Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bun-
einzuführen und das Programm stärker auf wirtschaftlich
effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle
Maßnahmen zu fokussieren, zu denen insbesondere die ener-
getische Sanierung von größeren Einheiten im Mietwoh-
des zu erhöhen, mindestens aber zu verstetigen, sowie in
ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Kli-
mawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4835
Bericht der Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara), Peter Götz und
Gero Storjohann
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2346 in seiner 56. Sitzung am 9. Juli 2010 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2395 in seiner 56. Sitzung am 9. Juli 2010 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2923 in seiner 59. Sitzung am 16. September 2010 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe d
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2396 in seiner 56. Sitzung am 9. Juli 2010 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, Mittelkür-
zungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlas-
sen, die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung auf hohem
Niveau zu verstetigen, die Evaluation der Energieeinsparver-
ordnung 2009 vorzunehmen, das CO2-Gebäudesanierungs-
programm sinnvoll mit anderen Förderprogrammen zu
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, das CO2-
Gebäudesanierungsprogramm nach 2011 fortzuführen, die
Kürzung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm zurückzunehmen und das Förderprogramm jährlich
mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro auszustat-
ten, die volkswirtschaftlich positive Wirkung des CO2-Ge-
bäudesanierungsprogramms anzuerkennen und zu berück-
sichtigen, dass die Umsatz-, Lohn- und Mehrwertsteuerein-
nahmen durch die geförderten Investitionen die Ausgaben
der CO2-Gebäudesanierungsförderung mehr als decken, die
Zinskonditionen attraktiv zu gestalten, um eine breite Nach-
frage zu ermöglichen, den Einsatz ökologischer Baustoffe
durch ein ergänzendes Förderprogramm zu forcieren, das an-
gekündigte sektorspezifische Energie- und Klimakonzept für
Gebäude vorzulegen und darin ein ambitioniertes CO2-Ziel
für den Gebäudebereich bis 2020 und darüber hinaus festzu-
schreiben und mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen, den
Ländern zu ermöglichen, die EFRE-Mittel zur energetischen
Gebäudesanierung abzurufen anstatt ideologisch motiviert
auf diese Mittel zu verzichten und sich bei den anstehenden
Verhandlungen über die EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2021
für die EFRE-Mittel einzusetzen, so dass es weiterhin eine
Förderung für energetische Gebäudesanierung auf EU-Ebene
gibt, insbesondere für von Armut betroffene oder bedrohte
Gruppen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Wohn-
geldkürzungen zurückzunehmen die Heizkostenkomponente
im Wohngeld nicht zu streichen, sondern mindestens auf
ihrem bisherigen Niveau zu erhalten; einen dynamischen
Anpassungsmechanismus einzuführen, durch den das Wohn-
geld zukünftig dynamisiert und in regelmäßigen Abständen
beispielsweise anhand des alle vier Jahre erscheinenden
Wohngeld- und Mietenberichts überprüft und gegebenen-
falls optimiert wird und das Wohngeld in Verbindung mit
dem Heizkostenzuschuss perspektivisch so zu gestalten,
dass es für Mieter und Vermieter den Anreiz erhöht, energe-
tisch sanierten Wohnraum anzubieten und nachzufragen.
Zu Buchstabe d
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Effekte
der Städtebauförderung besonders in der Krise als bewährtes
nungsbereich sowie Maßnahmen mit einem Quartiersbezug
gehören.
und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen
und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen.
Drucksache 17/4835 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/2346 in seiner 30. Sitzung am
10. November 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 10. No-
vember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sitzung
am 27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/2395 in seiner
26. Sitzung am 10. November 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/2395 in seiner 35. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/2923 in seiner 39. Sitzung am 10. November
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sit-
zung am 27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe d
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/2396 in seiner 30. Sitzung am
10. November 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 39. Sitzung am 10. November 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 10. No-
vember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sit-
zung am 27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zu
den Anträgen auf Drucksachen 17/2346, 17/2395, 17/2923
und 17/2936 in seiner 16. Sitzung am 29. September 2010 die
Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen.
Diese Anhörung erfolgte in der 20. Sitzung des Ausschusses
am 27. Oktober 2010. An der Anhörung nahmen Prof.
Dr. Uwe Altrock vom Fachbereich Stadterneuerung und
Stadtumbau der Universität Kassel, der Präsident des Bun-
desverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunter-
nehmen e. V. (GdW) Lutz Freitag, vom Deutschen Städtetag
der Beigeordnete Folkert Kiepe, der Präsident des Zentral-
verbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigen-
tümer e. V. (Haus & Grund Deutschland) Dr. Rolf Korne-
mann, der Präsident des Zentralverbands des deutschen Bau-
gewerbes e. V. (ZDB) Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein,
der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) Walter Rasch und der
Präsident des Deutschen Mieterbunds e. V. (DMB) Dr. Franz-
Georg Rips teil. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird
auf das Wortprotokoll zu der 20. Sitzung verwiesen. Der
Ausschuss hat die Anträge in seiner 21. Sitzung am 10. No-
vember 2010 gemeinsam abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, die Anhörung habe
ergeben, dass es gut sei, wenn in den Bereichen CO2-Gebäu-
desanierungsprogramm, Städtebauförderung und Wohngeld
mehr Mittel zur Verfügung stünden. Auch vor dem Hinter-
grund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sei aber
die Haushaltssanierung als oberstes Ziel zu sehen, wozu
auch viele Politikfelder ihren Beitrag leisten müssten. Im
CO2-Gebäudesanierungsprogramm werde durch das Ener-
giekonzept und den daraus resultierenden Fonds ein zusätz-
liches Volumen von 500 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Dieses Geld werde in die energetische Sanierung im Gebäu-
debestand fließen. Bei der Städtebauförderung seien die
Haushaltsberatungen noch im Gange.
Die Fraktion der SPD betonte, die Sachverständigen hätten
im Rahmen der Anhörung übereinstimmend deutlich ge-
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
macht, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Haus-
haltsentwurf im Hinblick auf die Politikfelder, welche Ge-
den Haushaltstitel vorgelegt hätten. Sie sei daher skeptisch,
dass sich im Zuge der Haushaltsberatungen noch eine Ver-
besserung ergeben werde. Zur Frage der Kürzung des Heiz-
kostenzuschusses beim Wohngeld weist sie darauf hin, dass
über 27 Energieunternehmen zum nächsten Jahr die Strom-
preise bis zu 10 Prozent erhöhen wollten. Das Ziel des An-
trags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Heiz-
kostenanteil zu erhalten, sei daher völlig richtig.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die
Auffassung, die Anhörung habe gezeigt, dass das CO2-Ge-
bäudesanierungsprogramm chronisch unterfinanziert sei,
wenn man das CO2-Minderungsziel ernst nehme. Deswegen
könne man auch nur Anträgen zustimmen, welche forderten,
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
abzulehnen.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfiehlt der Ausschuss den Antrag auf
Drucksache 17/2923 abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/2396 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 7. Februar 2011
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Peter Götz
Berichterstatter
Gero Storjohann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4835
genstand der Anhörung gewesen seien, als unzureichend
angesehen werde. Man hoffe, dass die Haushaltsberatungen
noch zu einer Verbesserung der Mittelausstattung führten.
Die Anhörung habe auch noch einmal deutlich gemacht, dass
die Programme zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäu-
desanierung auch ökonomisch sinnvoll seien.
Die Fraktion der FDP stellte in Bezug auf die Anträge zum
CO2-Gebäudesanierungsprogramm fest, die geforderte Ver-
stetigung des Programms sei ebenso erreicht wie die Ver-
knüpfung mit anderen Programmen, weshalb man den An-
trägen nicht folgen könne. Die Forderung nach einer
attraktiveren Zinsgestaltung sei vor dem Hintergrund des
derzeit äußert günstigen Zinsniveaus am Markt nicht nach-
vollziehbar. Die Städtebauförderung sei für die Kommunen
wichtig, aber es stehe auch außer Frage, dass die Haushalts-
konsolidierung für die nachfolgenden Generationen wichtig
sei. Bezüglich des Heizkostenzuschusses sei dessen Absen-
kung nach der erfolgten Anhebung des Wohngeldes in der
gegebenen Situation durchaus vertretbar.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP trotz des Ergebnisses der Anhörung
keine Anträge zur Vermeidung der Kürzung der entsprechen-
die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zumin-
dest wieder auf 2,2 Mrd. Euro anzuheben, welche im letzten
Jahr zur Verfügung gestanden hätten. Zum Thema Heizkos-
tenkomponente führte sie aus, die Kosten im Rahmen von
bestehenden Gaslieferverträgen würden nicht sinken, weil
die Versorger oft zu langfristig ungünstigen Konditionen ein-
gekauft hätten. Auf lange Sicht würden die Heizkosten eher
massiv ansteigen als fallen. Es sei daher nicht angebracht,
die Heizkostenkomponente beim Wohngeld zu streichen. Sie
sprach sich dafür aus, den städtebaulichen und sozialpoliti-
schen Erfolg des Programms Soziale Stadt zu erhalten und
die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau zu belas-
sen.
Den Antrag auf Drucksache 17/2346 empfiehlt der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzu-
lehen.
Den Antrag auf Drucksache 17/2395 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die