Vom 21. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4828
17. Wahlperiode 21. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/652 –
Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, keine Teilprivatisierung der Deut-
schen Bahn AG (DB AG) vorzunehmen; dauerhaft Abstand von einem Verkauf
von Anteilen am Konzern DB AG, an der DB ML AG zu nehmen und auch
keinen Verkauf ganzer Unternehmensteile oder Anteile an DB-Gesellschaften
vorzunehmen; die durch die Deutsche Bahn AG im Vorgriff auf eine Teilpriva-
tisierung bereits im Februar 2008 vorgenommene interne Umstrukturierung mit
der Bildung der Subholding DB ML AG rückgängig zu machen und den Deut-
schen Bundestag dabei sowie im Fall anderer Veränderungen in der Unterneh-
mensstruktur des Konzerns Deutsche Bahn AG grundsätzlich zu beteiligen und
eine Konzeption für einen Schienenverkehr im Allgemeinen und für die Deut-
sche Bahn AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen im
Besonderen zu entwickeln, die es möglich macht, in relevantem Umfang den
Marktanteil der Schiene auszuweiten und damit eine an Nachhaltigkeit und
Klimaverträglichkeit orientierte Politik zu realisieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/4828 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/652 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann Patrick Döring
Vorsitzender Berichterstatter
Patrick Döring
Berichterstatter
17/652 in seiner 50. Sitzung am 18. Juni 2010 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, keine Teil-
privatisierung der Deutschen Bahn AG, wie im Bundestags-
beschluss vom 30. Mai 2008 (Drucksachen 16/9070 und
16/9362) gefordert, vorzunehmen; dauerhaft Abstand von
einem Verkauf von Anteilen am Konzern DB AG, an der
DB ML AG zu nehmen und auch keinen Verkauf ganzer
Unternehmensteile oder Anteile an DB-Gesellschaften vor-
zunehmen; die durch die Deutsche Bahn AG im Vorgriff auf
eine Teilprivatisierung bereits im Februar 2008 vorgenom-
mene interne Umstrukturierung mit der Bildung der Subhol-
ding DB ML AG rückgängig zu machen und den Deutschen
Bundestag dabei sowie im Fall anderer Veränderungen in der
Unternehmensstruktur des Konzerns Deutsche Bahn AG
grundsätzlich zu beteiligen und eine Konzeption für einen
Schienenverkehr im Allgemeinen und für die Deutsche Bahn
AG als demokratisch kontrolliertes öffentliches Unterneh-
men im Besonderen zu entwickeln, die es möglich macht, in
relevantem Umfang den Marktanteil der Schiene auszuwei-
ten und damit eine an Nachhaltigkeit und Klimaverträglich-
keit orientierte Politik zu realisieren.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/652 in seiner 45. Sitzung am 9. Februar 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/652 in seiner 30. Sitzung am
9. Februar 2011 beraten. In dieser Sitzung hat er auch be-
schlossen, zu drei weiteren Anträgen (Drucksachen 17/4428,
17/4433 und 17/4434), welche sich ebenfalls mit der Struk-
Er hat in seine Beratung auch zwei Petitionen (Ausschuss-
drucksache 17(15)87) einbezogen, welche ihm zu der Vor-
lage gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT vom Petitionsaus-
schuss zur Stellungnahme übermittelt wurden.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, der ein-
geschlagene Weg, die Deutsche Bahn AG zu einem moder-
nen und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu entwickeln,
sei der richtige Weg. Mit dem Antrag solle die Deutsche
Bahn AG hingegen wieder in eine Staatsbahn umgewandelt
werden. Daher lehne sie den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD führte aus, sie habe eine klare Posi-
tion in Bezug auf die Struktur der DB AG und sehe keine
Notwendigkeit, hier neue Beschlüsse zu fassen. Sie lehne
den Antrag daher ab.
Die Fraktion der FDP stellte fest, an der Option einer Teil-
privatisierung der DB AG, welche die Fraktion DIE LINKE.
in ihrem Antrag ablehne, solle in Übereinstimmung mit dem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP weiterhin
festgehalten werden. Zudem widerspreche der Antrag mit
seinen Vorschlägen zur Konzernstruktur der DB AG zum
Teil den Vorgaben des Aktienrechts. Man habe bis 1994
bereits eine „Behördenbahn“ gehabt, was aus gutem Grund
geändert worden sei. Daher lehne man den Antrag ab.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, in der Bevölkerung ge-
be es eine große Mehrheit für eine andere Ausrichtung des
öffentlichen Unternehmens Deutsche Bahn AG. Hintergrund
ihres Antrags sei die Befürchtung, dass die Bundesregierung
eine schnelle Veräußerung der DB ML AG vornehmen könn-
te. Man müsse sich auch intensiv mit den Nachteilen befas-
sen, welche sich daraus ergäben, dass die Deutsche Bahn AG
auf einen Börsengang hin orientiert worden sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, die
Intention des Antrags, eine gut funktionierende und kunden-
freundliche Bahn zu erreichen, sei zwar richtig, mit dem An-
trag komme man diesem Ziel aber nicht näher. Die in dem
Antrag enthaltene Forderung, keine Teile des DB-Konzerns
zu veräußern, würde dazu führen, dass auch Auslandsbetei-
ligungen und Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft ge-
hörten, dauerhaft beibehalten werden müssten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 17/652 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4828
Bericht des Abgeordneten Patrick Döring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
tur der Bahn befassen, eine öffentliche Anhörung durchzu-
führen.