Vom 18. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4823
17. Wahlperiode 18. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personalentwicklung in den Bundesministerien
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war/ist der Personalstand – bezogen auf Beamte, (Tarif-)Ange-
stellte und Aushilfskräfte in den einzelnen Bundesministerien (ohne nach-
geordnete Behörden) in den Jahren 2008, 2009, 2010 und geplant in 2011,
bezogen
a) auf Vollzeitstellen, inklusive Zeitverträge,
b) auf beschäftigte Personen insgesamt, inklusive Zeitverträge?
2. Wie viele Zeitverträge und Aushilfskräfte gab es in den einzelnen Bundes-
ministerien jeweils in den Jahren 2008 und 2010?
3. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2008 und 2010 für Aushilfskräfte in den
einzelnen Bundesministerien ausgegeben?
4. Wie viele Mitarbeiter haben in den einzelnen Bundesministerien im Lei-
tungsstab (damit sind die Personen gemeint, bei denen der Leiter des Lei-
tungsstabes – ggf. abweichende Titel je nach Bundesministerium – weisungs-
berechtigt ist) gearbeitet, und zwar jeweils zum 1. Dezember in den Jahren
2004, 2008 und 2010 ?
5. Wie viele neue Personen wurden für die Arbeit im Leitungsstab der jewei-
ligen Bundesministerien in dieser Legislaturperiode neu eingestellt (auf Plan-
stellen, Stellen für Tarifangestellte oder Beschäftigung als Aushilfskräfte)?
6. In welchen Bundesministerien wurden in dieser Legislaturperiode neue Stellen
ab Besoldungsgruppe B1 geschaffen?
Falls ja, wie viele, und in welchem Bereich?
7. Gab und gibt es in der aktuellen Legislaturperiode Personen in Bundesminis-
terien, die eine Ministerialzulage erhielten/bekommen, deren Gehalt aber von
Dritten bezahlt wurde/wird?
Drucksache 17/4823 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Falls ja,
a) in welchem Bundesministerium arbeiteten/arbeiten diese Personen,
b) in welchen Referaten, und welche Aufgabe haben diese „Externen“,
c) woher kamen/kommen diese Personen bzw. von wem wurde/wird das
eigentliche Gehalt gezahlt?
Berlin, den 18. Februar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion