Vom 14. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4785
17. Wahlperiode 14. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
(Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4528 –
Die Energieeffizienz verbessern – Auf dem europäischen Sondergipfel
zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren
A. Problem
Vorlage eines Energieeffizienzaktionsplans und eines Gesetzes zur Effizienz-
steigerung und Energieeinsparung sowie eines jährlichen Berichts zu Energie-
verbrauch und Einsparerfolgen; Verhandlungen auf EU-Ebene: Stärkung natio-
naler Fördersysteme; Ausgestaltung der Eco-Design-Richtlinie und der Energie-
kennzeichnungsrichtlinie, Vorbildrolle öffentlicher Körperschaften.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
Drucksache 17/4785 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4528 abzulehnen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald Ingrid Nestle
Vorsitzender Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Europäische Union habe das Ziel vereinbart, bis zum
Jahr 2020 den Anteil der CO2-Emissionen und den Primär-
energieverbrauch gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken,
sowie den Anteil der erneubaren Energie auf 20 Prozent zu
erhöhen. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass
dieses Ziel ohne weitere Maßnahmen weder auf der Ebene
der EU noch auf der Ebene Deutschlands erreichbar sei. Not-
wendig sei ein Aktionsplan mit verbindlichen Vorgaben,
einen Schwerpunkt sollte dabei die Gebäudeeffizienz bilden.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert,
● Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinspa-
rung in einem Energieeffizienzaktionsplan zu bündeln,
● das Ziel der Verdopplung der Energieeffizienz und -ein-
sparung und den Energieeffizienzaktionsplan in ein Ge-
setz fassen, das dem Bundestag vorgelegt wird und
● jährlich einen Bericht über den Energieverbrauch und die
-einsparung vorzulegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/4528
verwiesen.
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 17/4528 in seiner
32. Sitzung am 9. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/4528 in seiner
31. Sitzung am 9. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/4528 in seiner 37. Sitzung am
9. Februar 2011 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
Berlin, den 9. Februar 2011
Ingrid Nestle
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4785
Bericht der Abgeordneten Ingrid Nestle
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4528 in seiner 87. Sitzung am 27. Januar 2011 beraten
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur fe-
derführenden Beratung und an den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/4528 in
seiner 31. Sitzung am 9. Februar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/4528 in seiner 30. Sitzung
am 9. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei