Vom 14. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4772
17. Wahlperiode 14. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsumfahrung B 87 in der mitteldeutschen Kulturlandschaft Saaletal
Die Ortsumfahrung B 87 Bad Kösen ist im Vordringlichen Bedarf des aktuellen
Bedarfsplans eingeordnet. Daher wurde die Planung dieses Straßenzuges bereits
weit vorangetrieben. Im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren, d. h. kurz
vor der beabsichtigten Erteilung des Baurechts, zeigen sich eine Reihe von
schweren Bedenken gegen das Projekt. Entsprechend wird auch der Widerstand
vor Ort gegen das Vorhaben stärker. Es existieren erhebliche Zweifel an der Ent-
lastungswirkung des Straßenzuges. Die Befürworter des Projektes gehen von
einer starken Entlastungswirkung von Naumburg und Bad Kösen aus. In der
Nutzen-Kosten-Analyse des Bundesverkehrswegeplans wird aber von einer ge-
ringen Entlastung ausgegangen. Demgegenüber stehen hohe Baukosten und ein
eher geringes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Darüber hinaus ist mit erheblichen
Eingriffen in die einzigartige Kulturlandschaft entlang der Saale zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchem Stand ist nach Kenntnis der Bundesregierung der beabsich-
tigte Antrag bei der UNESCO auf Aufnahme des „Naumburger Doms und
der hochmittelalterlichen Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut“ in das
Weltkulturerbe?
2. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geplante Ortsumfah-
rung B 87 Bad Kösen zu einer Gefährdung der Chancen dieses Antrags
führen könnte, und wenn nein, warum nicht?
b) Wurde die Ortsumgehung bereits in Gesprächen mit der UNESCO the-
matisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. a) Mit welchen Auswirkungen auf den Tourismus in der Region rechnet die
Bundesregierung einerseits durch die Veränderung der Verkehrsanbin-
dung und andererseits durch die Landschaftsbeeinträchtigung des geplan-
ten Baus der B-87-Straßenbrücke in unmittelbarer Nähe zu den Burgen
Rudelsburg und Saaleck?
b) Hat die Bundesregierung Verständnis für Befürchtungen, dass mit dem
Bau der Brücke das Tal seinen Reiz verlieren würde?
4. Welches Fahrzeugaufkommen ist im Abschnitt des Saaletales heute gegeben,
und nach Abschluss des Baus zu erwarten (bitte differenzierte Darstellung
nach Pkw und Lkw sowie des Verkehrsaufkommens auf dem heutigen Stre-
ckenverlauf, dem erwarteten Aufkommen auf der neu gebauten Strecke und
auf ggf. entlasteten weiteren Verkehrswegen)?
Drucksache 17/4772 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. In welchem Verhältnis steht das Verkehrsaufkommen zu dem erforderlichen
Investitionsvolumen, und wie bewertet die Bundesregierung dieses?
6. Wie ist der aktuelle Planungsstand der B 87 Bad Kösen, und erwartet die
Bundesregierung als Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens noch Umpla-
nungen?
7. a) Wie hoch sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die
Planungskosten, und wie hoch sind nach aktuellen Kostenschätzungen die
gesamten jeweiligen Projektkosten?
b) Aus welchem Jahr stammen diese Kostenschätzungen, und sind Steige-
rungen bereits heute z. B. wegen erhöhter Rohstoffpreise oder aufwändi-
gerer Planungen absehbar?
8. Auf welche Nutzen-Kosten-Analyse stützt sich die Bundesregierung aktuell,
und wie hoch ist nach neuestem Stand das Nutzen-Kosten-Verhältnis?
9. a) Stehen EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung) zur Finanzierung dieses Straßenzuges zur Verfügung, und sind
diese von der EU-Kommission gebilligt?
b) Aus welchen weiteren Quellen ist eine Finanzierung vorgesehen, und ab
wann stehen diese zur Verfügung?
Berlin, den 11. Februar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion