Vom 10. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4734
17. Wahlperiode 10. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Nach der Bundeshaushaltsordnung sind Aufgaben der Verwaltung grundsätzlich
durch ihre Angestellten zu erledigen. Nur wenn abgegrenzte und schwierige
Sachfragen zu klären sind, die mit „eigenem“ Personal nicht ausreichend beant-
wortet oder beurteilt werden können, ist die Beauftragung externer Beratung
möglich. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt die Beachtung von Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit für die Einbeziehung externer Sachverständiger vor.
Darüber hinaus fordert sie, dass der Vergabe eine öffentliche Ausschreibung
vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Um-
stände eine Ausnahme rechtfertigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Beraterverträge wurden wann, mit wem und in welcher Höhe in der
laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) abgeschlossen?
2. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gaben den Auf-
trag für das jeweilige Gutachten?
3. Welche Beraterverträge werden voraussichtlich im laufenden Jahr 2011
wann, mit wem und in welcher Höhe in der laufenden Legislaturperiode im
Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlossen?
4. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gibt voraus-
sichtlich den Auftrag für das jeweilige Gutachten?
5. Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislaturpe-
rioden wurden wann, mit wem und in welcher Höhe im Geschäftsbereich des
BMVBS abgeschlossen?
6. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag
für das jeweilige Gutachten?
7. Welche Beraterverträge sind in der laufenden Legislaturperiode durch welche
Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher Höhe an welche Fir-
men zu welchen Themen vergeben worden?
8. Welche Beraterverträge werden voraussichtlich in der laufenden Legislatur-
periode durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher
Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben?
Drucksache 17/4734 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislatur-
perioden sind durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in
welcher Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben worden?
10. Welche der Beraterverträge sind Folgeaufträge?
11. Welche der Beraterverträge wurden bzw. werden öffentlich ausgeschrie-
ben?
12. Welche Beraterverträge wurden dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung vorgelegt?
13. Wie begründet die Bundesregierung für Beraterverträge ohne Ausschrei-
bung den jeweiligen Wegfall der Ausschreibung?
14. Welche Kosten entstehen dem Bund durch Beiräte im Geschäftsbereich des
BMVBS?
Berlin, den 10. Februar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion