Vom 9. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4728
17. Wahlperiode 09. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Raju Sharma
und der Fraktion DIE LINKE.
Verfassungsschutzausstellung „Es betrifft dich!“
Mit der Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Ex-
tremismus in Deutschland“ – will das Bundesamt für Verfassungsschutz nach ei-
gener Aussage zeigen, „dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat ein hohes
Maß an individueller Freiheit genießen, uns andererseits aber auch der Gefahren
bewusst sein müssen, die diese Freiheit bedrohen.“ Mit Ausstellungstafeln und
interaktiven Elementen, aber auch lebensgroßen Ausstellungsfiguren von „Extre-
misten“ soll laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremis-
musformen“ in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt werden. Ausdrück-
lich sollen Besucherinnen und Besucher über die Wissensvermittlung hinaus
„emotional involviert werden“. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Par-
tei DIE LINKE. monierten wiederholt eine diffamierende Darstellung dieser
Partei, da deren Logo unter der Rubrik Linksextremismus abgebildet ist. Auf
Kritik stieß auch der wissenschaftlich stark umstrittene Extremismusansatz der
Ausstellung mit seiner Gleichsetzung von radikaler Linker und Rechtsextremen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie oft wurde die Ausstellung „Es betrifft Dich!“ bislang gezeigt (bitte auf-
gliedern nach Kommune, Veranstaltungsort, einladenden Institutionen und
Veranstaltungsdauer)?
2. In wie vielen der Länder, die im Jahr 2010 und bislang in 2011 besucht wur-
den, stehen im Jahr 2011 Landtagswahlen bevor?
3. Wie viele Ausstellungstermine stehen für die Zukunft bereits fest (bitte auf-
gliedern nach Kommune, Veranstaltungsort, einladenden Institutionen und
Veranstaltungsdauer)?
4. Wie viele Besucherinnen und Besucher haben nach Schätzungen der Bundes-
regierung bislang die Ausstellung „Es betrifft Dich!“ gesehen?
a) In wie vielen Fällen haben sich Schulklassen organisiert die Ausstellung
angesehen?
b) Inwiefern und in wie vielen Fällen werden Schulen angeschrieben und auf
die Ausstellung aufmerksam gemacht?
c) Welche sonstigen organisierten Gruppen außer Schulklassen haben sich
die Ausstellung bislang angesehen?
d) Inwieweit und durch welche Institutionen wird für die Ausstellung Öffent-
lichkeitsarbeit gemacht?
e) Inwieweit entspricht der bisherige Besuch der Ausstellung den Erwartun-
gen der Bundesregierung?
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5. Welche Begleitprogramme fanden bislang zur Ausstellung „Es betrifft
Dich!“ statt, und welche Referentinnen und Referenten traten dort auf?
6. Welche Kosten sind für die Konzeption und die einzelnen Präsentationen
der Ausstellung bislang angefallen, und wer trägt diese Kosten?
7. Inwieweit waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. welche
Institutionen neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in die Konzep-
tion der Ausstellung einbezogen?
a) Welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. Institutionen
sind dies?
b) Wurden Honorare an externe Kräfte gezahlt, und wenn ja, an wen und in
welcher Höhe?
8. Wurde die Ausstellung seit ihrer ersten Präsentation geändert bzw. über-
arbeitet?
a) Wenn ja, inwiefern fanden Überarbeitungen statt?
b) Wenn ja, was waren die Gründe für eine solche Überarbeitung?
9. Sind der Bundesregierung Kritik und Beschwerden von Vertreterinnen und
Vertretern von Parteien und Verbänden oder Privatpersonen an den gezeig-
ten Inhalten oder der Form der Vermittlung bekannt?
a) Was war der generelle Tenor dieser Kritik?
b) Wie geht die Bundesregierung mit dieser Kritik um?
c) Inwieweit wurde eine solche Kritik zum Anlass genommen, die Ausstel-
lung zu überarbeiten?
10. Inwieweit hält es die Bundesregierung für zulässig, das Parteilogo der Par-
tei DIE LINKE. unter der Rubrik „Linksextremismus“ abzubilden, obwohl
selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich „zahlreiche Indika-
toren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei“ erkennt,
ohne die Partei als Ganzes als extremistisch einzuordnen?
11. Inwieweit ist sich die Bundesregierung bewusst, dass für oberflächliche
Betrachter der Eindruck erweckt wird, dass DIE LINKE. schlechthin extre-
mistisch, „wie die Nazis“ sei, und damit die Ausstellung zu einem partei-
politischen Instrument degradiert, was dem Auftrag des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zuwiderläuft?
Berlin, den 9. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion