Vom 28. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4610
17. Wahlperiode 28. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte
dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Fernstraßenausbaugesetzes (5. FStrAbÄndG) übernommen. Bereits seit über
einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. Infrage steht, ob
ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte
umzusetzen. Infrage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und
Kosten und das sich daraus ergebende Verhältnis, welches als Kriterium für die
Wirtschaftlichkeit bzw. den gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen eine wichtige
Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien war, noch aktuell sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis heute Investitionen
in Bundesfernstraßen in Brandenburg vorgenommen?
2. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte aufgeschlüsselt nach
Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojek-
ten des BVWP 2003 in Brandenburg realisiert?
3. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung
der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Branden-
burg gebaut wurden?
4. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Er-
haltung von Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen ge-
flossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch
war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag?
5. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen, die ein Finanz-
volumen von 5 Mio. Euro übersteigen, insgesamt, und welche Anteile davon
entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
6. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen in Brandenburg, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils
unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte
sind davon betroffen?
7. In welche Bundesfernstraßen in Brandenburg sind seit 2001 insgesamt und
pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabel-
larisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
Drucksache 17/4610 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Brandenburg sind in welcher Höhe
Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabel-
larisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
9. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für
Brandenburg nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2011 in der aktuell gül-
tigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen?
10. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Be-
darfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Brandenburg fertigstellen
zu können?
11. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bran-
denburg liegt ein unangefochtener Planfeststellungsbeschluss vor?
12. Welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbaupro-
jekte sind im Bau?
13. Für welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbau-
projekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass
bisher mit dem Bau begonnen wurde?
14. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bran-
denburg wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten?
15. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Branden-
burg befinden sich im Planfeststellungsverfahren?
16. Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im
BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Brandenburger
Straßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet?
17. In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiese-
nen Brandenburger Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren
noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“,
„Entwurf genehmigt“ etc.)?
18. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte
wurden bereits fertiggestellt (bitte dargestellt nach dem Jahr der Fertigstel-
lung)?
19. Welche Bundesfernstraßen in Brandenburg weisen Schäden auf, und welchen
Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kate-
gorie und Planungsstand aufschlüsseln)?
20. Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht
des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg nicht weiterver-
folgt werden?
21. Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht
des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg vom Vordring-
lichen Bedarf in den Weiteren Bedarf abgestuft werden?
22. Für welche Bedarfsprojekte in Brandenburg mit einem so genannten Öko-
sternchen, sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen
Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen
ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde?
23. Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs in Brandenburg hat das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in
der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche
Gründe haben das BMVBS dazu bewogen?
24. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg
wurden per § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan auf-
genommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4610
25. Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Landes Bran-
denburg vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nach-
weist, und welchen der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis ge-
prüft?
26. Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsum-
fahrungen in Brandenburg, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom
Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über
die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?
27. Werden bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterhaltung der Bundesstraßen
in Brandenburg Kosten zur Pflege und Erneuerung von Alleen besonders be-
rücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Berlin, den 28. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion