Vom 28. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4606
17. Wahlperiode 28. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Hans-Josef
Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg) und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie
Die europäische Chemieindustrie ist mit einem Umsatz von 537 Mrd. Euro und
mit 1,2 Millionen Beschäftigten eine der größten Industriebranchen in der EU.
Im europäischen Vergleich nach Angaben des Verbandes der Chemischen In-
dustrie e. V. (VCI) ist wiederum die deutsche Branche mit Abstand die Num-
mer Eins. Rund ein Viertel des Umsatzes wird von Chemieunternehmen in
Deutschland erwirtschaftet und rund ein Viertel der europäischen Chemiebe-
schäftigten haben ihren Arbeitsplatz in Deutschland.
Die chemische Industrie ist die viertgrößte Industriebranche in Deutschland. Ihr
Anteil am Umsatz des verarbeitenden Gewerbes beträgt 10 Prozent. Damit liegt
sie hinter dem Kraftfahrzeugbau, dem Maschinenbau und der Elektrotechnik auf
dem vierten Platz.
Bezogen auf die Klimarelevanz stellt die Branche aufgrund ihres hohen Ver-
brauchs an Mineralöl eine besonders hohe Bedeutung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Verbräuche der chemischen Industrie in Europa an Erd-
gas und Mineralölprodukten in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch
sind die aktuellen Verbräuche (bitte getrennt für die Energieerzeugung und
für die Stoffumwandlung angeben)?
2. Wie hoch waren die Verbräuche der chemischen Industrie in Deutschland an
Erdgas und Mineralölprodukten in den vergangenen zehn Jahren, und wie
hoch sind die aktuellen Verbräuche (bitte getrennt für die Energieerzeugung
und für die Stoffumwandlung angeben)?
3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Produktionsmenge (in
Mg/a) an organischen Chemikalien für Deutschland ein, und welchen Anteil
haben hierbei Polymere (Kunststoffe)?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährliche Verbrauchsmenge (in kg/
pro Kopf) an organischen Chemikalien für Deutschland, und welchen Anteil
haben hierbei Polymere (Kunststoffe)?
5. Was sind die zehn mengenmäßig wichtigsten Einzelstoffe bzw. Polymere
nach Produktion und nach Konsumtion?
6. Wie hoch sind die Emissionen an Treibhausgasen aus der Produktion für die
chemische Industrie insgesamt, und wie hoch sind die Emissionen insbeson-
dere am Standort Deutschland?
Wie haben sich die Emissionen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Drucksache 17/4606 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche einzelnen Produktionsbereiche, Verfahren oder Prozesse sind aktuell
für die höchsten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und wie haben sie
die Emissionen speziell in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren ent-
wickelt?
8. Welcher Anteil der Emissionen der chemischen Industrie wird vom Emis-
sionshandel erfasst (bitte getrennt nach Handelsperioden angeben)?
9. Hat die Bundesregierung Daten und Einschätzungen, wie sich die Ende letz-
ten Jahres von der EU-Kommission beschlossenen „Benchmark Values“
nach Artikel 10a der Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EC) für die Anla-
gen der chemischen Industrie in Deutschland auswirken werden?
10. Werden diese Benchmarks der EU-Kommission von der Bundesregierung
unterstützt, oder lehnt sie einzelne „Benchmark Values“ ab?
11. Sind der Bundesregung Beispiele bekannt, wo Treibhausgasminderungen in
der chemischen Industrie durch Auslagerung von energieintensiven Prozes-
sen aus dem Konzernverbund entstanden sind, und wenn ja, in welchem
Umfang waren diese Minderungen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Entwicklung der Treib-
hausgasemissionen in der chemischen Industrie, insbesondere vor dem er-
klärten Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutsch-
land bis 2020 um 40 Prozent bezogen auf 1990 zu senken, und wo sieht sie
weiteres Potenzial zur Emissionsminderung in der chemischen Industrie?
13. Plant die Bundesregierung, für einzelne Sektoren der produzierenden Indus-
trie sog. klimapolitische Sektorziele zu entwickeln?
Welche Reduktionsziele sind insbesondere für die chemische Industrie für
den Zeitraum bis 2020 und für den Zeitraum bis 2050 notwendig oder in der
Diskussion, und mit welchen regulatorischen Maßnahmen sollen diese Ziele
gegebenenfalls erreicht werden?
14. Wird seitens der Bundesregierung insbesondere erwartet, dass die chemi-
sche Industrie ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 ebenfalls um wenigs-
tens 80 Prozent verringert, und wenn ja, wie soll dies erreicht werden, und
welche Weichenstellungen sind nach Ansicht der Bundesregierung dafür
schon jetzt notwendig?
15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es aufgrund der europäischen und na-
tionalen Klimaschutzgesetzgebung zu einer Produktionsverlagerung der
chemischen Industrie von Deutschland ins Ausland gekommen ist, und
kann die Bundesregierung eine solche gegebenenfalls genauer beziffern?
Berlin, den 28. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion