Vom 28. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4603
17. Wahlperiode 28. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Sachstand der Umsetzung der Ortsumgehung B 229n bei Neuenrade
in Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung sieht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit Vor-
dringlichem Bedarf eine Ortsumgehung B 229n bei Neuenrade mit einer Ge-
samtlänge von 3,3 Kilometern vor. Investitionskosten in Höhe von 14,7 Mio.
Euro sind dazu eingeplant.
Bei der Planung der B 229n handelt es sich um einen in West-Ost-Richtung
verlaufenden Straßenzug, der die Ortslage Neuenrade südlich umgehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für die B 229n dar, und ab wann
soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden?
2. Wurde im Linienbestimmungsverfahren die Nullvariante bewertet, und mit
welchem Ergebnis?
3. Welche Beschlüsse der betroffenen Kommune liegen der Bundesregierung,
hinsichtlich der Zustimmung oder Ablehnung des Straßenbauprojektes
B 229n, vor?
4. Stellt die Angabe zu den Kosten von 14,7 Mio. Euro im Bundesverkehrswe-
geplan für den Bau der B 229n, entgegen anderslautenden Presseberichten,
noch den aktuellen Sachstand dar?
5. Wie hoch sind die Baukosten für alle nötigen Brückenbauten, unter anderem
z. B. zwei Brücken mit einer Länge von ca. 240 Metern und einer Höhe von
18 Metern (bitte um Einzelaufstellung)?
6. Sollten sich die Kosten erhöht haben, ist dann noch die ehemals prognosti-
zierte Wirtschaftlichkeit gegeben (bitte um Darstellung der Berechnung der
alten und neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung)?
7. Sind die Mittel zur Finanzierung des Projektes durch den Bundeshalt abgesi-
chert?
8. Wie stark wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berück-
sichtigung der Ergebnisse der Verkehrszählung 2010, der Durchgangsverkehr
in Neuenrade nach dem Bau der geplanten Umgehungsstraße reduzieren?
Liegen aktuelle Verkehrsuntersuchungen oder Erhebungen vor, und was sagen
sie aus?
Drucksache 17/4603 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie hoch sind aktuell die DTV-Belastungszahlen (DTV: Durchschnittliche
tägliche Verkehrsstärke) für die „alte“ B 229 (bitte aufschlüsseln nach
Straßenabschnitten und getrennter Ausweisung des Schwerlastverkehrs)?
10. Wurden bei den bisherigen Planungen die Vorschläge der Interessengemein-
schaft B 229n ortsfern e. V. zur Lärm- und Abgasreduktion sowie zur Fuß-
gängersicherheit (Variante Stadtmitte) für die bisherige Ortsdurchfahrt be-
rücksichtigt?
11. Welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sind für die direkt
neben der geplanten Streckenführung gelegenen Wohngebiete vorgesehen?
12. Wie bewertet der Einzelhandel der Ortslage die wirtschaftlichen Aus-
wirkungen der geplanten Umgehungsstraße?
Berlin, den 28. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion