Vom 19. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/456
17. Wahlperiode 19. 01. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -senatoren
der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt
Im „newsletter Netzwerk Sicherheit“ Nr. 244 des „Behörden Spiegel“ vom
16. Dezember 2009 ist folgender kurze Artikel abgedruckt: „Es sei bedauerlich,
so Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP, dass die Innenminister und
-senatoren der Länder sowie auch der Bundesinnenminister sich mit dem Krimi-
nologischen Institut Niedersachsen (KFN) nicht auf eine gemeinsame Studie über
die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einigen konnten. In einem Gespräch mit
der GdP vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt,
dass auch der Bund seine Beteiligung an dieser Studie zurückgezogen habe.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Form und finanziellen Höhe war eine Unterstützung des Bundes-
ministers des Innern an der genannten Studie beantragt oder vorgesehen?
2. Aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Innern die Beteiligung des
Bundes an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Nieder-
sachsen e. V. (KFN) zurückgezogen?
3. In welcher Form und finanziellen Höhe war eine Unterstützung der durch die
Innenministerien der einzelnen Länder an der genannten Studie beantragt
oder vorgesehen?
4. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Innenminister
und -senatoren der Länder veranlasst, ihre Beteiligung an der Studie zurück-
zuziehen?
5. Ist diese Entscheidung der Innenminister und -senatoren der Länder nach
Kenntnis der Bundesregierung einstimmig entschieden worden, und wenn
nein, welche Innenminister und -senatoren haben weiterhin an einer Beteili-
gung an dieser Studie mit welchen Argumenten festgehalten?
6. Welche Kosten werden dem Bund und den Ländern durch die geplante und
nun zurückgezogene Studie entstehen?
7. Halten das Bundesministerium des Innern und die Innenminister und -senato-
ren der Länder an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen Studie
fest, und wurden alternative Institute oder Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftler vorgeschlagen, die eine solche Studie erstellen könnten?
Wenn ja, welche?
Drucksache 17/456 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Auf welcher wissenschaftlichen und empirischen Basis will die Bundesregie-
rung Gegenkonzepte gegen Gewalt gegen Polizisten entwickeln?
Berlin, den 19. Januar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion