Vom 21. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4504
17. Wahlperiode 21. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dorothee
Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion die LINKE.
CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark – Nachfragen zur Antwort der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3975 sowie Fragen zum
CO2-Austritt bei CCS-Projekt in Kanada
Die Fraktion DIE LINKE. stellte am 10. November 2010 an die Bundesregie-
rung die Kleine Anfrage zum CCS-Forschungsprojekt in der Altmark (Sachsen-
Anhalt). Diese wurde auf Bundestagsdrucksache 17/3975 vom 29. November
2010 von der Bundesregierung beantwortet. Allerdings ergeben sich aus der
Antwort der Bundesregierung zum Teil neue Fragen. Zudem wurden aus Sicht
der Fraktion nicht alle Fragen ausreichend beantwortet.
Auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich bekannt gewordenen Austritts
von CO2 aus dem Untergrund in die Atmosphäre in der kanadischen Provinz
Saskatchewan, wobei das laut Medienberichten CO2 mit hoher Wahrscheinlich-
keit aus einem CCS-Projekt in unmittelbarer Nähe stammt, ergeben sich Nach-
fragen. Nach Angaben der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“ bilden
sich auf einer Farm des Ehepaars Jane und Cameron Kerr Schaumkronen auf
Gewässern, und Tiere wurden getötet. Ein von dem Ehepaar Kerr in Auftrag
gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Verpressung von CO2
Ursache der Havarie sei. Die Farm in der Nähe der Stadt Weyburn liegt über
dem weltweit größten Carbon Capture and Storage Projekt (CCS). Der Energie-
gigant Cenovus pumpe dort täglich 6 000 Tonnen des Klimagases in den Unter-
grund. Seit 2000 habe der Konzern dort mehr als 16 Millionen Tonnen CO2 in
ca. 1,4 Kilometer Tiefe verpresst. Die CO2-Leckage zwinge nun die Kerrs ihr
Land zu verlassen, berichtet die Zeitung (siehe auch: http://en.wikipedia.org/
wiki/Weyburn-Midale_Carbon_Dioxide_Project).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. (Zur Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wie konnte
die Genehmigung einer Anlage zur CO2-Verpressung durch das Bergamt
rechtens sein, zu einem Zeitpunkt, in dem es keine gesetzliche Grundlage für
CO2-Verpressung gab?
2. (Zur Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Inwiefern
stehen „Untersuchungs- und Überwachungsmethoden/-geräte“, die von
„CLEAN“ entwickelt werden, in keinem „direkten Bezug zur CO2-Injektion“?
Was soll stattdessen hiermit untersucht und überwacht werden?
3. (Zur Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Inwiefern kann
durch den Referentenentwurf „sichergestellt“ sein, dass es zu keinen Schädi-
gungen kommt durch eine Technologie, die vollkommen unerprobt ist?
Drucksache 17/4504 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. (Zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wer sind die
Gutachter, die bestätigt haben, „dass die Lagerstätte Altensalzwedel für die
Durchführung des EGR-Pilotprojektes geeignet ist und keine Gefahren für
Anwohner und das Grundwasser bestehen“?
Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich?
5. (Zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wie wurde
die Menge des natürlich austretenden CO2 ermittelt, und inwiefern ist das
allmählich und verteilt auf eine Fläche von 27 km2 austretende natürliche
CO2 vergleichbar mit einem Leckage-Austritt von einem mit Salzwasser,
Schwermetallen etc. chemisch verändertem CO2?
6. (Zur Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Die Frage
bezog sich auch auf mögliche Sprengungen in der DDR-Zeit, ist somit
nicht beantwortet und wird erneut gestellt. Wann und wo wurden zur
geologischen Erkundung der Altmark-Lagerstätte unterirdische Sprengun-
gen durchgeführt?
7. (Zur Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Auch diese
Frage wird erneut gestellt, da sie im Zusammenhang mit der Antwort zu
Frage 10 nicht beantwortet wurde. Führten diese zu seismischen Ereignis-
sen, Brüchen und Störungen und wenn ja, wo, und wo sind diese dokumen-
tiert?
8. (Zur Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Sind die
angeführten Daten öffentlich zugänglich?
9. (Zur Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Laut Inter-
netauftritt von „CLEAN“ handelt es sich nicht um 420, sondern um „über
450 Bohrungen“. Wie ist diese Differenz zu erklären, und wieso werden die
weiteren Bestandteile der Frage 14 nicht beantwortet?
10. (Zur Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Fallen die
Daten zu Bohrungen in der Altmark unter das Betriebsgeheimnis von Gaz
de France?
11. (Zur Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Nehmen
auch öffentliche Stellen direkt an den Überprüfungen teil?
12. Auf welcher gesetzlicher Grundlage erfolgt ab März 2011 ein Großversuch
unter Leitung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, dem Umweltfor-
schungszentrum Leipzig und der Großmann Ingenieur Consult GmbH, bei
dem in das Grundwasser von Wittstock CO2 verpresst werden soll, um
daraus Rückschlüsse auf geochemische Prozesse zu ziehen und Monitoring-
Konzepte für die CO2-Verpressung zu erarbeiten?
13. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum ungeplanten Austritt
von CO2 aus dem Untergrund in der kanadischen Provinz Saskatchewan,
dessen Quelle einem benachbarten CCS-Projekt zugeschrieben wird, und
welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Langfristsicherheit der CCS-
Technologie, deren Anwendung in Deutschland von ihr gerade vorangetrie-
ben wird?
Berlin, den 21. Januar 2011
Gregor Gysi und Fraktion